Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewaltexzesse zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und dem Staate Israel bittet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 20.05.2021 sowie um Beratung und Beschlussfassung der nachfolgenden Resolution.

1. Der Rat der Stadt Dortmund bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Staate Israel, mit den israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und insbesondere mit der in Freundschaft verbundenen Stadt Netanya, zu der seit dem Jahr 1981 eine Städtepartnerschaft besteht.
2. Der Rat Stadt Dortmund verurteilt grundsätzlich jede Form der Gewaltanwendung, des Terrors und des Hasses. So auch die anhaltenden, flächendeckenden Raketenangriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas gegen die israelische Bevölkerung.
3. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt grundsätzlich jede Form von Antisemitismus und der Feindlichkeit gegenüber jüdischen Mitmenschen. So auch die aggressiven, antiisraelischen und antisemitischen Ausschreitungen und Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in zahlreichen deutschen Städten in den vergangenen Tagen. Antisemitismus hat in Dortmund ebenso wenig Platz wie Rassismus und die Feindlichkeit gegenüber Andersdenkenden, anderen Religionen, Kulturen oder Nationen.
4. Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich aus seiner historischen Verantwortung heraus zum unbedingten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Stadt Dortmund ist besonders stolz auf ihre seit Jahren wachsende jüdische Gemeinde, deren religiöses, soziales und kulturelles Leben einen festen und unersetzlichen Bestandteil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft darstellt.
5. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich und mit allen zur Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln auf die schnellstmögliche Beendigung der gegenwärtigen, gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Region hinzuwirken.

Begründung
Erfolgt mündlich.