Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Regionalverband Ruhr und die Stadt Dortmund sind aktuell zu gleichen Anteilen (50%)
Gesellschafter der Revierpark Wischlingen GmbH. Der Rat der Stadt Dortmund hat sich
stets ablehnend zu den seit vielen Jahren schwelenden Bestrebungen des RVR positioniert,
alle Freizeitgesellschaften unter Beteiligung des RVR in der 2017 gegründeten Freizeitgesellschaft
Metropole Ruhr mbH (FMR GmbH) zusammenzuschließen (Drucksachen
Nr: 11193-13 und 02897-15). Zuletzt war es dabei immer das Ziel der Stadt Dortmund,
das bewährte Modell der Kooperation von Stadt und RVR fortzusetzen. Grundlage dafür
ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015 (Drucksache Nr.:02897-15). Wie der Stellungnahme
der Verwaltung auf eine Ende November gestellte Anfrage der CDU-Fraktion zu
entnehmen ist, konnte bis heute in dieser Sache kein Fortschritt erzielt werden (Drucksache
Nr.: 26597-22-E1).
Mit Datum vom 20.12.2022 hat der Regionalverband Ruhr nunmehr auf der Grundlage
eines am 9.12.2022 gefassten Beschlusses der RVR-Verbandsversammlung (RVRDrucksache
Nr.: 14/0863) zum 31.12.2023 die Kündigung seiner Beteiligung an der Revierpark
Wischlingen GmbH erklärt.
Angesichts dieser aktuellen Entwicklung bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung erneut um
eine Stellungnahme, die aufzeigen soll, wie die Verwaltung sich vor dem Hintergrund der
nun ausgesprochenen Kündigung in den weiteren Verhandlungen zur zukünftigen Kooperation
von RVR und Stadt in Bezug auf den Revierpark Wischlingen positionieren wird.
Empfehlen Sie uns!