Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die am 16.12.2021 beschlossene Einführung einer Familien-Karte (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von B‘90/Die Grünen und CDU), die alle
Familien/Alleinerziehenden unabhängig von Einkommensverhältnissen erhalten sollten, wurde erneut untermauert in der Sitzung des Ausschusses
für Kinder, Jugend und Familie am 22.06.2022. Der Vorschlag der Verwaltung, die Einführung einer Familien-Karte zu verwerfen, wurde vom Ausschuss
nicht bestätigt. Stattdessen verständigte sich der Ausschuss mehrheitlich darauf, dass die Verwaltung das Thema noch einmal überarbeitet und eine
überarbeitete Version in den Gremienlauf gibt. Dies ist bis heute nicht geschehen!

In 2023 wurde der gemeinsame Antrag von den Fraktionen B`90/Die Grünen und CDU (Drucksachen-Nr. 27311-23/2) beschlossen, dass der Kreis der
Anspruchsberechtigten der Familien-Karte erweitert wird, um Familien/Alleinerziehende, die laut Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für
die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule keine Beiträge zahlen müssen. Denn,
im Sinne einer familienfreundlichen Stadt sollen die Leistungen und Angebote der weiterentwickelten neuen Dortmund-Karte mittelfristig allen Familien/
Alleinerziehenden mit Kindern und Wohnsitz in Dortmund zugutekommen. Auch sollte laut beschlossenem Antrag die Dortmund-Karte eine problemlose
Ausweitung auf zukünftige zusätzliche Vergünstigungen ermöglichen. Die Verwaltung wurde beauftragt, orientiert an dem Modell der Düsseldorfer Familien-
karte, Partnern aus Wirtschaft, Handel, Gastronomie und Vereinen die Gelegenheit zu geben, sich im Rahmen der neuen Dortmund-Karte mit attraktiven
Angeboten und Vergünstigungen nach außen sichtbar sozial und familienfreundlich zu engagieren.

In einer Antwort der Verwaltung (Drucksachen-Nr. 34348-24/2) vom 23.04.2024 wird u.a. durch Frau Nienaber-Willaredt ausgeführt, dass es perspektivisch
bei der Weiterentwicklung der jetzigen Dortmund-Karte, hin zu einer (digitalen) Familien-Karte in Anlehnung an die Düsseldorfer Familien-Karte, die Projekt-
verantwortlichkeit innerhalb der Verwaltung neu geprüft werden sollte, da die neue Dortmunder Familien-Gremium Termin Zuständigkeit Status Karte keinen
begründenden Leistungsbezug haben soll. Das Produkt würde damit den Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes verlassen und wäre organisatorisch an anderer
Stelle zu verorten.

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann ist mit der Vorlage der überarbeiteten Version der Familien-Karte im zuständigen Gremium zu rechnen?
2. Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung seit dem Antragsbeschluss der Drucksachen-Nr. 27311-23/2 und der Ausschusssitzung am 23.04.2024
   unternommen, um das Konzept der Familien-Karte weiterzuentwickeln bzw. auf den Weg zu bringen?
3. Ist die Projektverantwortlichkeit für die Familien-Karte innerhalb der Stadtverwaltung bereits neu zugeordnet worden? Welche Abteilungen oder Ämter
   sind nun für die Umsetzung zuständig?