Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit der Vorlage „Sonderstab Ordnung und Stadtleben – Konzept mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und
Stadtgesellschaft“ (Drucksachen-Nr.: 33985-24) wurde im Februar dieses Jahres im Rat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Voran
gegangen waren zahlreiche Beschwerden von Gewerbetreibenden, Anwohnern und Besucher/Besucherinnen der Dortmunder City.

Die in der Vorlage beschlossenen Maßnahmen, wie u. a. die Etablierung von bis zu zwei weiteren dezentralen Konsumorten und die Identifizierung
eines neuen Standortes für den Drogenkonsumraums am Grafenhof werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Die gute Annahme des Drogenkonsumraums
und die repressiven Maßnahmen von Ordnungsamt und Polizei sorgen für einen enormen Zulauf des Drogenkonsumraums. Damit einher geht aber auch,
dass sich im Umfeld des Drogenkonsumraums viele drogenkonsumierende Menschen aufhalten, die sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner und für die
Gewerbetreibenden nicht annehmbar sind.

Die CDU-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund die Verwaltung um Darstellung, welche kurz-und mittelfristigen Maßnahmen das Ordnungsamt unternimmt,
um die Situation vor Ort für alle Beteiligten zufriedenstellend zu klären.

Des Weiteren bitten wir um Ausführung, ob es weiterhin einen regelmäßigen Austausch mit den Gewerbetreibenden, die in der kompletten Innenstadt angesiedelt
sind, gibt in Bezug auf mögliche Problemlagen in Zusammenhang mit drogenkonsumierenden und obdachlosen Menschen.

Die zunehmende Verbreitung der Droge Crack sorgt u.a. auch für ein zunehmendes aggressives Betteln und Auftreten in der Innenstadt.

Diesbezüglich bitten wir um Darstellung, welche Maßnahmen seitens des Ordnungsamtes – eventuell in Zusammenarbeit mit der Polizei – unternommen werden,
um das aggressive Betteln einzuschränken und die Sicherheit und Ordnung  für Gewerbetreibende und Anwohner zu unterstützen.