Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem oben genannten Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Rat in seiner Sitzung im Februar beschlossene Konzept für die Einrichtung dezentraler, kleinteiliger Standorte
   der Obdachlosenhilfe mit einem niedrigschwelligen Übernachtungsangebot zur Sitzung des ASAG am 11. Juni vorzulegen (siehe Vorlage „Sonderstab Ordnung
   und Stadtleben“, Drucksachennummer: 33985-24).
2. Die Verwaltung erarbeitet ein mit den Akteuren der Wohnungslosenhilfe abgestimmtes Aufklärungs- und Öffentlichkeitskonzept zur Sensibilisierung hinsichtlich
   der Situation obdachloser Menschen. Hiermit sollen Dortmunderinnen und Dortmunder in ihrer Bereitschaft, Wohnungslose zu unterstützen, sensibilisiert und gestärkt
   werden. Das Konzept wird dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien vorgelegt. Das Thema Sicherheit von obdachlosen Menschen und das Aufklärungs-
   und Öffentlichkeitskonzept werden im Aktionsplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit entsprechend berücksichtigt.
3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung dar, welche Notwendigkeiten sie hinsichtlich der Ausweitung der Streetwork zur Begleitung,Beratung und
   Unterstützung obdachloser Menschen, hinsichtlich ihrer psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung sowie hinsichtlich des Ausbaus sicherer Tagesaufenthalte
   sieht. Die Bedarfe werden Im Aktionsplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit berücksichtigt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah mit dem Netzwerk Wohnungslosenhilfe Bedarfe bezüglich der Sicherheit von wohnungslosen Menschen zu diskutieren und die Ergebnisse
im Ausschuss vorzustellen.

Begründung:
Nach dem gewaltsamen Tod von zwei wohnungslosen Männern durch die Polizei und einen Minderjährigen sowie dem versuchten Mord an einer obdachlosen Frau durch das Anzünden
ihres Nachtlagers sind viele obdachlose Menschen um ihre Sicherheit und ihren Schutz besorgt.

Der beste Schutz vor Gewalt auf der Straße ist eine eigene Wohnung. Nach langer Verzögerung des Projekts Housing First hatte der Sozialausschuss im letzten Jahr beschlossen, die Um-
setzung des Projekts zur Beschaffung von Wohnraum für Obdachlose sowie ihre Begleitung und Unterstützung an einen geeigneten Träger zu vergeben. Die Verwaltung rechnet noch im
April mit einem Ergebnis der Ausschreibung. Die Maßnahme soll einfließen in einen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit, für den der Rat während der Beratungen zum
Haushalt 2024 75.000 € zur Verfügung gestellt hat.

Zusätzlich hatten Ausschuss und Rat mit der Vorlage „Sonderstab Ordnung und Stadtleben“ die Verwaltung beauftragt, prioritär ein Konzept für die Einrichtung dezentraler, kleinteiliger
Standorte der Obdachlosenhilfe mit einem niedrigschwelligen Übernachtungsangebot zu erarbeiten. Auch diese Maßnahme kann helfen, den Schutz obdachloser Menschen zu verbessern
und sollte auch vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen schnellstmöglich umgesetzt werden. Statt zunächst die menschlichen Aspekte und die Schutzbedürftigkeit der Personen
zu sehen, werden sie oft eher als Belästigung oder von einigen Menschen anscheinend sogar als rechtlos wahrgenommen. Der Diskriminierung und Stigmatisierung gegenüber wohnungs- und
obdachlosen Menschen sollte deshalb auch durch eine gezielte öffentliche Kampagne der Stadt begegnet werden.

Als Orientierung für die Sensibilisierungskampage können Beispiele aus anderen Städten dienen, wie zum Beispiel die Berliner Kampagne „KiezCourage“, die unter dem Motto „Was kann ich tun,
an wen kann ich mich wenden?“ die Zivilcourage in der Bevölkerung stärken soll (https://mog61.de/was-kann-ich-tun/).