Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, LINKE+ und DIE PARTEI bitten unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat stellt fest, dass es in Dortmund in Zusammenarbeit insbesondere mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege eine soziale Infrastruktur gibt, die es zu erhalten gilt und die an den notwendigen Stellen weiterentwickelt werden muss. 
2. Der Rat stellt fest, dass diese Infrastruktur aus unterschiedlichen Gründen unter Druck steht und gefährdet ist. Dabei spielen insbesondere inflationsbedingte Steigerungen der Kosten sowie die berechtigten deutlichen Tarifsteigerungen für die Beschäftigten eine große Rolle.
3. Der Rat schließt sich dem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände „Dramatische Auswirkungen der Mittelkürzungen im Entwurf des Bundeshaushalts 2024“ an (siehe Anlage) und fordert die Bundesregierung auf, diese Kürzungen nicht umzusetzen. 
4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, auf der Grundlage der bestehenden Rahmenverträge Gespräche mit den Dortmunder Trägern der Wohlfahrtspflege zu einer möglichen Übernahme von Kosten aufgrund der Tarifsteigerungen zu führen. Sollte das bereits geschehen, wird die Verwaltung um Darstellung zum Stand der Gespräche gebeten. Insbesondere sollte dargestellt werden, um welche Summen es sich dabei handelt und wie der weitere, auch zeitliche Ablauf der Gespräche und der zu treffenden Beschlüsse geplant ist. 

Begründung:

Durch den für alle sozialen Träger richtungsweisenden Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes (TVöD) besteht in der Trägerlandschaft eine massive Verunsicherung, wie die daraus resultierenden Kostensteigerungen bewältigt werden können. Viele Träger befürchten dabei Probleme beim weiteren Bestand  vorhandener Einrichtungen. Dazu kommen Kürzungen für viele soziale Einrichtungen durch den Entwurf des Bundeshaushalts. Die rigorose Haltung des Bundesfinanzministers zur Einhaltung der Schuldenbremse sowie unter anderem die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes zwingen viele Ministerien zu

Kürzungen, die dann wiederum auf die Länder und die Kommunen durchschlagen. Die Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände hat in einem entsprechenden Schreiben die Dortmunder Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für eine Rücknahme der geplanten Kürzungen einzusetzen.