Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unter Bezugnahme auf Ihre Stellungnahme zum oben genannten Tagesordnungspunkt (Drucksache Nr. 22870-21-E2) stellen sich der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund im Zusammenhang Ihrer Social-Media-Aktivitäten folgende Fragen, um deren Beantwortung wir zur Sitzung des Rates am 17. Februar 2022 bitten:

1. Wie viele Beiträge, die im Bezug zu Ihrer Person stehen wurden von der Stadt Dortmund online beworben/hervorgehoben? In wie vielen dieser Beiträge wurden Profile von Ihnen angegeben?
2. Wie oft wurden, durch städtische Mittel produzierte Inhalte (z. B. Bilder / Videos / redaktionelle Inhalte) auf Ihren Profilen (privat & business) verwendet?
3. Welche Absprachen wurden zur Veröffentlichung von Beiträgen mit Bezug zu Ihnen innerhalb der Verwaltung getroffen?
4. Bei Instagram findet sich ein Beitrag (3. März 2021) zu einer Videokonferenz über die Kooperationspotentiale mit Abu Dhabi (Abu Dhabi Digital).
   • Welche Inhalte wurden mit Abu Dhabi abgestimmt, welche Kooperationen im Detail abgestimmt?
   • Wurden weitergehende Bemühungen unternommen die Kooperation voranzutreiben? Wurden städtische Mittel dazu verwendet, bzw. seitens Abu Dhabi (oder Abu Dhabi Digital o. Ä.) übernommen?

Begründung:
In der Werbebibliothek der Stadt Dortmund bei Facebook ist unter anderem der Beitrag „Sommertour 2021: Dortmund ist emanzipiert“ aufgeführt:
https://www.facebook.com/ads/library/?id=1810988222445157

In diesem wird das Facebook-Profil „Thomas Westphal – Besser werden. Dortmund Bleiben. SPD Dortmund“ (https://www.facebook.com/thomas.westphal.3591) verlinkt. Die vorgenannte Anzeige wurde auch bei Instagram beworben.
Die Stellungnahme zu den Social-Media-Aktivitäten des Oberbürgermeisters (Drucksache Nr. 22870-21-E2) geht lediglich auf ein privates Profil bei Instagram ein, nicht auf das „Business-Profil“ ‚thomaswestphaldo‘ (https://instagram.com/thomaswestphaldo?utm_medium=copy_link). Genau dieses verwendet unter anderem Bilder, die dem ersten Anschein nach von der Dortmund Agentur
stammen könnten
https://www.instagram.com/p/CV45U6mK6mB/?utm_medium=copy_link
in Verbindung mit
https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=679828
und dokumentiert Gespräche über Kooperationspotentiale mit Abu Dhabi (https://www.instagram.com/p/CL99BORsQHW/?utm_medium=copy_link).

Beides findet sich auch auf dem Twitter-Profil „TWestphalDo“:
https://twitter.com/twestphaldo/status/1456553032246771727?s=21
https://twitter.com/twestphaldo/status/1367099526880907264?s=10)
Obwohl von RM Nienhoff in der letzten Sitzung des Rates angesprochen, geht die Stellungnahme (Drucksache Nr. 22870-21-E2) auf diese Punkte nicht ein.

Die Inhalte des oben genannten Instagram-Profils ‚thomaswestphaldo‘ werden auch auf der
Homepage der SPD Dortmund (https://westphalfuerdortmund.de/impressum/) dargestellt und werden so von der SPD zur Imagebildung genutzt.