Die CDU-Fraktion hat sich am heutigen Mittwoch in einem offenen Brief an das Dortmunder Sozialamt gewandt und Soforthilfemaßnahmen für wohnungs- und obdachlose Menschen angeregt sowie um Unterstützung der lokalen Hilfsorganisationen gebeten.

Das Schreiben im Wortlaut:

Mit diesem Schreiben wende ich mich als sozialpolitische Sprecherin [Anm. d. Red.: Verfasserin Justine Grollmann] im Namen der CDU-Fraktion mit der eindringlichen Bitte an Sie, die aktuell extrem angespannte Situation im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Dortmund durch die Auflage eines städtischen Soforthilfeprogramms – insbesondere: Die kurzfristige Identifizierung, Instandsetzung und kostenfreie Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten in Innenstadtnähe zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Grundversorgung – zu entzerren.

Denn infolge der Corona-Pandemie hat sich die allgemeine Versorgungssituation von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Dortmund dramatisch verschlechtert. Die fehlenden Aufenthaltsmöglichkeiten lassen sich mitunter an der zuletzt stark gestiegenen Zahl obdachloser Menschen ablesen, die sich tagsüber dauerhaft im Innenstadtbereich aufhalten. Auf die besorgniserregende Verschlechterung der allgemeinen Hygienesituation bei obdach- und wohnungslosen Menschen, unter anderem hervorgerufen durch die Schließung einer Vielzahl öffentlicher Sanitäranlagen, sowie den dringenden Handlungsbedarf hat unsere Fraktion bereits per Antrag (Drucksache Nr. 18241-20-E1) in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit hingewiesen.

Nun steht die kalte Jahreszeit vor der Tür und es bleibt zu befürchten, dass sich die derzeit unhaltbare Lebens-, Hygiene- und Versorgungssituation von obdach- und wohnungslosen Menschen in Dortmund mit den sinkenden Temperaturen weiter verschlechtert. Aus diesem Grund gilt es nun, kurzfristig beheizte Aufenthaltsmöglichkeiten in City-Nähe für tagsüber zu schaffen, mehr bzw. weitere Sanitäranlagen (Duschmöglichkeiten, Toiletten) zugänglich zu machen sowie eine stabile Grundversorgung mit der regelmäßigen Ausgabe von Lebensmitteln und Hygieneartikeln an zentralen Orten zu gewährleisten.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund regt daher an, dass die Stadt Dortmund unverzüglich ein kommunales Soforthilfeprogramm „Obdach- und Wohnungslosigkeit“ auflegt und in enger Abstimmung/ Zusammenarbeit mit den hiesigen, ehrenamtlichen Hilfsorganisationen (Wärmebus, Kana Suppenküche, Gast-Haus statt Bank, Bodo) unter anderem folgende Ideen gewissenhaft auf die Möglichkeit einer kurzfristigen Umsetzbarkeit hin prüft:

1. Bereitstellung von eingelagerten Zelten, Containergebäuden, Toilettenanlagen und anderen nützlichen „Artefakten“, die während der Flüchtlingskrise im Einsatz waren und die in den kommenden Wintermonaten zur (mobilen) Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Dortmund eingesetzt werden könnten.
2. Kurzfristige Identifizierung ehemaliger, mittlerweile geschlossener Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Innenstadtnähe und Herrichtung als zeitweilige Ankerzentren zur Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen unter Leitung der vorgenannten Hilfsorganisationen.
3. Prüfung, inwieweit die Stadt Dortmund – neben der Bereitstellung räumlicher Kapazitäten und organisatorisch-logistischer Hilfen – zusätzlich finanzielle Mittel und/oder personelle Ressourcen zur Unterstützung der überwiegend ehrenamtlichen Hilfsorganisationen aufzubringen vermag.

Wir hoffen, dass Sie unsere vorgenannten Anregungen sorgfältig, aber angesichts der Dringlichkeit des Problems auch mit der nötigen Verve, prüfen werden und einer kurzfristigen Realisierung der vorgeschlagenen Soforthilfemaßnahmen wohlwollend gegenüberstehen.

Die Zeit drängt!