In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion B´90/Die Grünen haben wir in der Ratssitzung gefordert, den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ angesichts wachsender, veränderter und neuer Herausforderungen konzeptionell zu überarbeiten. Die Bedrohungen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie haben viele Ausprägungen. Die Konzentration des Aktionsplans auf den Rechtsextremismus ist uns zu eng. Wir wünschen uns, dass der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in seiner Ausrichtung ausgeweitet und weiterentwickelt wird,

• dass er auch die anderen anzutreffenden Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Blick nimmt,
• dass er sich auch mit anderen Bedrohungen und Herausforderungen für unsere Gesellschaft, wie Antisemitismus, Islamismus, Salafismus, Linksextremismus, Anitziganismus oder auch dem Verschwörungsdenken auseinandersetzt
• und auf der Grundlage wissenschaftlich begleiteter Analysen Handlungsvorschläge und Strategien entwickelt.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Verwaltung nach dem Beispiel anderer großer Städte einen  Vorschlag für die Schaffung eines Amtes für Integration und Vielfalt in Dortmund erarbeitet. Dieses soll sich aus bestehenden Organisationseinheiten wie zum Beispiel der Ausländerbehörde, dem MIA-DO (Kommunales Integrationszentrum) und MigraDO (Dienst-leistungszentrum Migration & Integration Dortmund) sowie neu zu strukturierenden Abteilungen und Sachgebieten mit Integrationsaufgaben zusammensetzen. Ziel ist es, die Leistungen für AusländerInnen, Schutzsuchende sowie Menschen mit Migrationshintergrund weitestgehend zusammenzufassen.

Der Rat hat unsere Antragsinitiative zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.