Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachstehenden Antrag und bitten um dessen Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 23. März 2023:

Mit dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ stellt das Land NRW den Kommunen landesweit rund 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur zur Verfügung. Die Kommunen können die Unterstützungsleistung in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzieren. Gefördert werden können unter anderem Sachkosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs (zum Beispiel Miet- und Mietnebenkosten), Sachkosten zur Durchführung von Maßnahmen, kommunale Verfügungsfonds für individuelle Härtefälle (zum Beispiel bei Energiesperren oder Wohnungsverlusten), Honorarkosten für Fachkräfte sowie Ehrenamtler oder für Informationsmaterialien. Dortmund erhält aus dem Topf insgesamt rund 7,8 Mio. Euro.

1. Der Rat begrüßt die Förderung durch das Land als starkes Zeichen der Solidarität. Das Land wird damit seiner sozialpolitischen Verantwortung in dieser herausfordernden Zeit, die unter anderem durch den Ukrainekrieg und steigende Energiepreise gekennzeichnet ist, gerecht. Das Land versetzt die Kommunen mit den zusätzlichen Mitteln in die Lage, Menschen in sozialen Notlagen und die dafür bestehende soziale Infrastruktur zu stützen.
2. Der Rat erwartet, dass die Verwaltung dem Rat und den zuständigen Fachausschüssen kurzfristig eine Vorlage zur Entscheidung über die Mittelverwendung vorlegt.