Stellungnahme der Stadt Dortmund zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans im Kreis Unna: CDU-Fraktion fordert Erhalt interkommunaler Verbindungen

04.11.2024

Der Kreis Unna schreibt derzeit seinen Nahverkehrsplan fort. Ein Nahverkehrsplan umfasst eine Bestandsaufnahme des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Zielvorgaben für die zukünftige Entwicklung. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines solchen Plans ergibt sich aus § 8 des ÖPNVG NRW. Im Rahmen dieser Fortschreibung sind auch die betroffenen Nachbarkommunen, wie die Stadt Dortmund, zu beteiligen und können eine Stellungnahme abgeben.

Uwe Waßmann, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Dortmund und Mitglied im Ruhrparlament erklärt hierzu: „Über die Stellungnahme der Stadt Dortmund hat der Rat nun beraten. Da die geplante Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises Unna den Wegfall mehrerer Linien im überregionalen ÖPNV-Verkehr ins Dortmunder Stadtgebiet vorsieht, wurde die Stellungnahme zusätzlich von einem fraktionsübergreifenden Antrag begleitet, der auf Initiative der CDU- Fraktion eingebracht wurde. Dieser Antrag kritisiert die Planungen des Kreises Unna deutlich und erinnert an die Beschlussfassung des Regionalverbands Ruhr (RVR) zum Mobilitätsimpuls Ruhr. Der Mobilitätsimpuls sieht eine Harmonisierung der Nahverkehrspläne in der Region vor und wurde auch vom Kreis Unna beschlossen. Die aktuelle Planung widerspricht jedoch diesem Ansatz.

Für die CDU-Fraktion ist es von zentraler Bedeutung, den ÖPNV im gesamten Ruhrgebiet zu stärken, insbesondere die interkommunalen Verbindungen. Der Antrag regt gemeinsame Gespräche zwischen der Stadt Dortmund und dem Kreis Unna an, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Antragstext soll nun zusammen mit der Stellungnahme der Stadt Dortmund an den Kreis Unna weitergeleitet werden.“