Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung um Berichterstattung zu o.g. Tagesordnungspunkt und insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele prostituierte Frauen und Männer arbeiten heute insgesamt im Dortmunder Stadtgebiet (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht)? Wie viele prostituierte Männer und Frauen sind aktuell gemäß der bundeseinheitlichen Anmeldepflicht in Dortmund gemeldet (Bitte um Aufschlüsselung nach Alter und Geschlecht)? Wie viele Frauen und Männer gehen in Dortmund illegal der Prostitution nach (Bitte um Schätzwert, falls keine genauen Zahlen vorliegen)? Wie hoch ist die Zahl minderjähriger Prostituierter in Dortmund (Bitte um Schätzwert, falls keine genauen Zahlen vorliegen)?
2. Sind der Verwaltung weitere „Hotspots“ außerhalb des Bereichs rund um den Nordmarkt bekannt, an denen illegale Straßenprostitution regelmäßig festgestellt wird?
3. Sind der Verwaltung Fälle von Zwangsprostitution und der Prostitution Minderjähriger bekannt, welche durch Polizei und/ oder Ordnungsamt festgestellt wurden? Wenn ja, wann wurden diese Fälle aufgenommen und wie viele waren es in den vergangenen 10 Jahren insgesamt?
4. Welche Hilfs- und Beratungsangebote bietet die Stadt Dortmund den betroffenen Männern und Frauen derzeit an (Ausstiegsangebote, Drogentherapie bzw. -substitution, psychologische Betreuung, Nothilfe, Selbstverteidigungskurse)?
5. Wie viele (An-) Meldebescheinigungen wurden insgesamt seit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes am 1. Juli 2017 an Prostituierte in Dortmund ausgestellt? Wie oft werden die (An-) Meldebescheinigungen der Prostituierten in Dortmund kontrolliert?
6. Welche Maßnahmen werden vonseiten der Stadt ergriffen, um den Zugang zum gesetzlichen Krankenversicherungssystem für prostituierte Männer und Frauen in Dortmund zu erleichtern?
7. Inwieweit ist oder kann hierbei die Clearingstelle Gesundheit, deren Fachberatung im Gesundheitsbereich sich prinzipiell an alle Bürgerinnen und Bürger in Dortmund  richtet, eingebunden werden?

Begründung

In den vergangenen Wochen haben sich Medienberichte über einen neuerlichen Anstieg der illegalen Straßenprostitution in Dortmund gehäuft. Insbesondere der Nahbereich rund um den Nordmarkt wird nach wie vor als „Hotspot“ der Straßenprostitution bezeichnet. Sogar von minderjährigen Prostituierten ist die Rede. Neben den ordnungs- bzw. strafrechtlichen Konsequenzen illegaler Straßenprostitution haben betroffene Männer und Frauen mit weiteren milieuspezifischen Gefahrenpotenzialen zu kämpfen: (Organisierte) Kriminalität, Ausbeutung, physischer und/oder psychischer Zwang und Gewalt, soziale Isolation, Krankheit sowie Drogensucht sind nur einige Begleiterscheinungen dieser Problematik. Aus den genannten Gründen muss es ein Kernanliegen von Politik und Verwaltung in unserer Stadt sein, die Lebenssituationen der Betroffenen nachhaltig zu verbessern, ihnen Hilfs- und Beratungsangebote zu bieten und auf diesem Wege auch der Kriminalität in Dortmund Einhalt zu gebieten.