Sascha Mader: „Großer Erfolg der CDU!“

„Das im Dezember 2013 im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossene Straßensanierungsprogramm nimmt endlich Fahrt auf“, freut sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Sascha Mader.

Grundlage des jetzigen 49 Millionen Euro schweren zusätzlichen Programms für Straßensanierung, Straßenunterhaltung und Straßenerneuerung war ein Antrag der CDU-Fraktion, der die Haushaltsmittel bis zum Jahr 2017 sukzessive anheben wollte. Ursprünglich war nach Willen der Mehrheit des Rates für 2015 drei Millionen Euro mehr geplant, für 2016 vier Millionen und für 2017 fünf Millionen Euro.

„Wenn jetzt die Verwaltung noch eine deutliche Schüppe Teer oben drauf legt, so ist das für die Verkehrsteilnehmer hoch erfreulich“, sagt Mader weiter.

Das aktualisierte Straßenverkehrskataster, das die Schäden sämtlicher Straßen in Dortmund aufzeichnet und bewertet, sei hierfür eine gute Grundlage, die Maßnahmen nach Dringlichkeit und nicht nach Himmelsrichtung oder gar politischer Präferenz abzuarbeiten.

Die CDU-Fraktion kündigt allerdings jetzt schon an, genau darauf achten zu wollen, ob die jetzt angekündigten Haushaltsmittel in den Folgejahren auch wirklich „eingepreist“ werden. „Spätestens mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 im November werden wir sehen, ob die Stadt Ernst macht mit der Beseitigung von Schlaglöchern und Rumpelpisten“, so der CDU-Verkehrsexperte.

Die angekündigten zusätzlichen 6,5 Millionen Euro für 2015, 10,9 Millionen für 2016 sowie jeweils 13,9 Millionen für 2017 und 2018 würden die „Latte“ schon sehr hoch hängen und ein wesentlicher Indikator für die Beratung der CDU-Fraktion zu zukünftigen Haushalten sein.

„Reine Ankündigungspolitik jedenfalls, um später unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung die dringend benötigten Mittel für die Straßen wieder einzukassieren, lehnen wir ab“, schlägt Mader mit Blick auf die Vergangenheit bereits jetzt Pflöcke ein.