Tagesordnungspunkt
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund zeigt sich grundsätzlich erfreut darüber, dass aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren Bundesinvestitionspaket für arme Kommunen nunmehr 76 Millionen Euro nach Dortmund fließen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Rat, dass die Verwaltung bereits eine Projektgruppe zur Bearbeitung des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ (KInvFG) eingesetzt hat.
2. Aus Sicht des Rates wäre es allerdings richtig gewesen, den Verteilschlüssel des  Deutschen Städtetages anzulegen und soziale Kriterien wie Arbeitslosenquote oder Verschuldungsstand der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Damit hätte Dortmund immerhin 2,5 Millionen mehr und somit fast 78,5 Millionen erhalten.
3. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass auch die Wohlfahrtsverbände von den 76 Millionen Euro profitieren können. Das prozentuale finanzielle Volumen für die Wohlfahrtsverbände soll sich dabei am damaligen Anteil im Rahmen des Konjunkturpaketes II orientieren.
4. Der Vorschlag der Verwaltung, von den 76 Millionen Euro allein 30 Millionen in drei Baumaßnahmen am Klinikum zu investieren, soll bis zur Ratssitzung am 01.10.2015 detailliert dargelegt und priorisiert werden. Der Rat der Stadt erwartet darüber hinaus, dass insbesondere auch das Land nicht aus der gesetzlichen Verpflichtung entlassen wird, die finanziellen Mittel für erforderliche Investitionen im Krankenhausbereich zur Verfügung zu stellen.
5. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass auch andere städtische Gesellschaften wie zum Beispiel die Westfalenhallen GmbH einen großen Investitionsbedarf (z.B. im Bereich der energetischen Sanierung) haben. Finanzielle Mittel aus dem Investitionspaket würde die Gesellschaft in die Lage versetzen, auf die wachsende Konkurrenzsituation der Westfalenhallen gerade im Segment der Messen besser reagieren zu können. Um eine intensive entsprechende Prüfung wird daher gebeten.
6. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass ein deutlich höherer Betrag als die bisher verwaltungsseitig genannten 1,7 Millionen Euro und damit gerade einmal 2,2 % für Lärmschutz- und Straßensanierungsmaßnahmen eingesetzt werden. Ein entsprechender Vorschlag ist dem Rat bis zur Sitzung am 01.10.2015 zu unterbreiten.