1. Neubau eines Discounters mit aufgestockter dreigruppiger Kita
2. Schwammstadt in Umsetzung: Schulhöfe werden entsiegelt! 
3. Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ 
4. Kommunales Regelbefreiungsgesetz: Andere Fraktionen müssen CDU-Antrag zum Bürokratieabbau erst noch in den Ausschüssen beraten 
5. Grüne Scheinheiligkeit in Zeiten einer Haushaltssperre: Wenn es um die eigene Wählerklientel geht 
6. Digitale Souveränität: Rat beschließt Strategie für eine unabhängigere Stadtverwaltung 
7. Ein 5-Sterne-Hotel für Dortmund 
8. Familienkarte für Dortmund: Verwaltung lässt Familien warten — CDU-Fraktion enttäuscht 
9. Hitzebedingte Entsorgung von Medikamenten im Rettungsdienst: CDU-Fraktion fragt nach Lösungen 
10. Sicher zur Schule: CDU-Fraktion setzt sich nach Ortsbesuch für bessere Beleuchtung an der Rudolf-Steiner-Schule ein

Neubau eines Discounters mit aufgestockter  dreigruppiger Kita 

Die Entwicklung Dortmunds hin zu einer effizienten Metropole mit einem modernen Stadtentwicklungs- und innovativen Gebäudekonzept ist der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ein wichtiges Anliegen. Vor dem Hintergrund zunehmenden Platzmangels und weniger Baugrundstücke auf städtischem Gebiet, bei gleichzeiti-gem Bedürfnis nach Ausbau und Anpassung der städtischen Infrastruktur, sind kluge und ganz besonders innovativ-effizient geplante Gebäudelösungen unablässig. Sie können helfen, den täglichen Ansprüchen einer Metropole gerecht zu werden. Aus diesem Grund wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates die Vorlage zur „Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hu 142“ mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

Mit dem jetzt gefassten Ratsbeschluss wird das folgende Vorhaben planungsrecht-lich ermöglicht: Zum einen kann die bereits bestehende Filiale eines Discounters an der Aspeystraße nun abgerissen und durch eine modernere und vor allem größere Filiale ersetzt werden; zum anderen soll auf die neue Filiale des Discounters eine Kindertagesstätte gebaut werden. Damit kommt der Beschluss dem Bezirk Huckar-de in einem gleich doppelten Sinn zugute. Neben einer Aufwertung des Einkaufser-lebnisses durch einen großen und modernen Discounter wird die entstehende Kita eine attraktive Unterbringungsmöglichkeit für Kinder. So können durch eine effizi-ente und vor allem vorwärtsgewandte Stadt- und Gebäudeplanung gleich zwei Bedürfnisse vor Ort befriedigt werden. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird sich weiterhin für eine effiziente und kluge Stadtplanung in Dortmund einsetzen!

Schwammstadt in Umsetzung: Schulhöfe werden entsiegelt!

Beschlossen wurde die Neugestaltung der Schulhöfe an der Schragmüller-Grundschule und dem Max-Planck-Gymnasium. Die Umgestaltung folgt dem Schwammstadt-Prinzip: Flächen werden entsiegelt, damit Regenwasser versickern kann und Hitzeinseln vermieden werden. 

Wir haben das Thema selbst angestoßen. Bereits Ende 2021 hatten wir mit einem Haushaltsantrag auf die Bedeutung der Schwammstadt für Dortmund hingewiesen und die Verwaltung aufgefordert, ein Programm zur Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen zu entwickeln. Anfang 2023 haben wir die Fortführung des Schwammstadt-Programms sowie zusätzliche Mittel durchgesetzt. Umso wichtiger ist uns, dass das Konzept nun schrittweise umgesetzt wird.

Die jetzt im Rat mit unserem Stimmen beschlossene Vorlage trägt den Titel „klimaresiliente Schulhofplanung“. Im Planungsentwurf stehen jedoch Bewegung, Spiel und Aufenthalt im Vordergrund, etwa Flächen für Ballsport und Sitzmöglichkeiten. Die Schwammstadt-Maßnahmen, also weniger versiegelte Flächen, die Prüfung von Retention und verbesserte Versickerung, kommen ergänzend hinzu. Unser Hauptau-genmerk liegt aber auf der Vermeidung von Hitzeinseln und der Entsiegelung von Flächen. Unser Sprecher im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Uwe Waßmann, merkt dazu an: „Im Prinzip begrüßen wir das Vorhaben. Es sind die ersten Schulhöfe, bei denen wir in eine konkrete Entsiegelung kommen. Wir haben dafür schon vor Jahren Haushaltsmittel eingestellt, und erst jetzt kom-men wir in die Umsetzung. Die Neugestaltung kann nur der Einstieg sein. Das The-ma braucht deutlich Tempo, wie auch mehr Dynamik. Gerade bei städtischen Flächen muss die Verwaltung bei der Entsiegelung deutlich schneller werden. Die Vor-lage suggeriert außerdem, dass sie eine reine Schwammstadt-Vorlage ist, dabei liegt ein deutlicher Schwerpunkt auf Sport und Bewegung. Welcher Teil der Kosten auf die Schwammstadt entfällt, wird nicht dargestellt. Wir wünschen uns, dass die Verwaltung das künftig klarer aufbereitet.“

Wir befürworten die Neugestaltung, gerade im Hinblick auf die vergangenen Starkregenereignisse, die nochmals gezeigt haben, wie notwendig es ist, die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben. Dennoch erwarten wir von der Verwaltung deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des Konzepts. Diese Neugestaltung setzt den Grundstein für eine moderne und zukunftsorientierte Stadt.

Wortbeitrag zum Thema:
• Uwe Waßmann, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion, Livestream zur Sitzung (ab Min. 31:36).

Sofortpaket „Weiterführende Schulen​“

Die Dortmunder Schullandschaft befindet sich in einem Umbruch. Viele Gebäude bereits bestehender weiterführender Schulen haben ihre Lebensdauer erreicht oder können den Ansprüchen an moderne pädagogische Konzepte nicht mehr gerecht werden. Hier rächt sich, dass die Dortmunder Schullandschaft lange Jahre auf Ver-schleiß gefahren worden ist. Zugleich strömen mehr Kinder in das Schulsystem, sodass ein hoher Bedarf an Schulplätzen gegeben ist. Das „Sofortpaket ‚Weiterführende Schulen‘“ mit seinen umfangreichen Maßnahmen ist daher nicht nur als Lösungsan-satz für diese vielfältigen Herausforderungen gedacht, sondern durch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund eng begleitet worden. Wir haben hinterfragt und kritisiert – in die Ratssitzung im Mai etwa haben wir eine Bitte um Stellungnahme eingebracht und so Präzisierungen (ein-)gefordert.

In der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund sind nun insgesamt zehn Vorlagen mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen worden. Diese umfassen u.a. den Neubau der Sekundarstufen 1 und 2 sowie einer Sporthalle für das neuentstehende Gymnasium in Brackel, aber auch einen Mehrbedarf, den die Verwaltung für das dortige Interimsquartier angemeldet hat. Ebenso wurde die Errichtung der Sekundarstufen 1 und 2 mitsamt Sporthalle für die neue Gesamtschule in Eving beschlossen. Ebenfalls wurde die Errichtung einer Sekundarstufe 2 und einer Sporthalle für die sog. Gesamtschule im Süden, die nach Hacheney umziehen wird, beschlossen. Die Errichtung der Sekundarstufe 1 an der Glückaufsegenstraße in Hacheney war mit den Stimmen der CDU-Fraktion bereits im letzten Jahr beschlossen worden. Damit steht die Dortmunder Schullandschaft vor einer grundlegenden Modernisierung. Die Stadt Dortmund wird Kindern zukünftig eine attraktive Schullandschaft, in der sie in einem modernen Umfeld lernen und wachsen können, bieten. Der CDU-Fraktion ist es ein Anliegen, Kindern einen bestmöglichen Zugang zu Bildung und so auch einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.

Zugleich sind den nun getroffenen Beschlüssen intensive Beratungen in den zustän-digen Fachausschüssen vorausgegangen. Diese waren durchaus nötig, denn die hohe Summe der für die Maßnahmen veranschlagten Gelder (415 Mio. Euro), erfordert eine besondere Pflicht zu Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt grundsätzlich, aber vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage, auf die die Stadt zusteuert und in der sie sich teilweise bereits befindet, umso mehr. Die CDU-Fraktion ist sich dieser besonderen Verantwortung bewusst und hat den Vorlagen unter Einbeziehung aller Aspekte und Abwägung vielfältiger Argumente zugestimmt.

In der Ratssitzung haben wir noch einmal auf schlüssige Verkehrskonzepte für die neuen Schulstandorte in Hacheney und Eving gedrungen. In Bezug auf die geplante Verlagerung der Gesamtschule im Süden zur ehemaligen EAE-Fläche an der Glückaufsegenstraße machte unsere schulpolitische Sprecherin, Dr. Eva-Maria Goll, deutlich: „Das Thema bewegt die Menschen vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen: Die Straßenzüge sind eng, und die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler, die dort täglich ankommen und abgeholt werden, belasten die Straßen.“ Deshalb haben wir in den Ausschüssen immer wieder betont, dass die verkehrliche Anbindung im Blick bleiben muss. Unser Ziel ist eine Lösung, bei der die Schülerinnen und Schüler von der U-Bahn aus direkt zu Fuß aufs Schulgebäude gelangen, ohne durch das Wohn-gebiet gehen zu müssen. Wie die Straße eingeordnet und strukturiert wird und wie der Bring- und Abholverkehr organisiert werden soll, geben wir der Verwaltung angesichts der Beschlussfassung als dringende Aufgabe mit auf den Weg.

Auch in Bezug auf den geplanten Dauerstandort der Gesamtschule in Eving in Nach-barschaft zu Heisenberg-Gymnasium und Theodor-Heuss Realschule stellt sich die Frage, wie die Kinder sicher zur Schule kommen und wie die Nachbarschaft mit dem zusätzlichen Verkehr zurechtkommen soll. Im Rahmen des zu erstellenden Verkehrskonzepts sollen neben der Preußischen Straße alternative Zufahrten über die Walter-Kohlmann-Straße und die Kemminghauser Straße geprüft werden.

Wortbeitrag zum Thema:
• Dr. Eva-Maria Goll, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Livestream zur Ratssitzung (ab Min. 1:26:45.)

Kommunales Regelbefreiungsgesetz: Andere Fraktionen müssen CDU-Antrag zum Bürokratieabbau erst noch in den Ausschüssen beraten

Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe, weniger Formalismus, mehr Flexibilität! Wer wünscht sich nicht einfachere und schnellere Wege im Umang mit Behörden? Die CDU-geführte Landesregierung will Kommunen mit dem „Kommunalen Regelbefreiungsgesetz“, das sich gerade im Gesetzgebungsverfahren befindet, die Möglichkeit geben, praxisorientiert bürokratische Hürden abzubauen. Auf Antrag sollen sich Kommunen künftig für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren von landesrechtli-chen Regelungen, etwa Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, befreien lassen, wenn sie feststellen, dass eine Regelung hinderlich oder unpassend ist. Damit soll Kommunen die Möglichkeit und der Gestaltungsspielraum gegeben werden, neue innovativer Lösungen bei der Aufgabenerledigung zu erproben. Ziel ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und damit auch kostengünstiger für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung zu gestalten.

Wir haben das Gesetzesvorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der letzten Ratssitzung mit dem Antrag „Bürokratie abbauen – Handlungsspielräume für kommunale Regelbefreiungen frühzeitig identifizieren“ aufgegriffen. Wir wollten erreichen, dass sich die Verwaltung bereits jetzt auf den Weg macht, landesrechtliche Regelungen aufzulisten, die unnötigen bürokratischen Aufwand auslösen, obwohl sich die verfolgten Ziele in der Praxis auch einfacher erreichen ließen. Wir wollten, dass sich die Fachdezernate der Dortmunder Stadtverwaltung auf den Tag des Inkrafttretens des Regelbefreiungsgesetzes vorbereiten und Ideen zum Bürokratieabbau in der Schublade haben. Leider sahen sich die anderen Fraktionen nicht in der Lage, unserer Initiative zum Bürokratieabbau ohne weitere Beratung in den Fachausschüssen des Rates zuzustimmen.

Wortbeitrag zum Thema:
• Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Livestream zur Ratssitzung ab Minute 3:29:25)

Grüne Scheinheiligkeit in Zeiten einer Haushalts-sperre: Wenn es um die eigene Wählerklientel geht …

Wer meint, zu den Kernanliegen grüner Ratspolitik gehören die Themen Klima-schutz und Klimafolgenanpassung, wurde in der letzten Ratssitzung eines Besseren belehrt. Wenige Monate vor der Landtagswahl sichert die Ratsfraktion der Grünen zum Zeitpunkt einer gerade erst verhängten dreimonatigen Haushaltssperre grüne Lieblingsprojekte finanziell ab. Zur Gegenfinanzierung greift die grüne Ratsfraktion auf Mittel für den Hochwasserschutz und die Klimafolgenanpassung zurück und kürzt diese um rund 600.000 Euro. Dafür fehlt uns jedes Verständnis. Mit Unterstüt-zung von SPD und Linken sind Projekte, wie z. B. das Welthaus oder das Sozial-ökologische Zentrum oder der Speicher 100, die durch frühere Haushaltsbeschlüsse bewusst befristet wurden, mit städtischen Haushaltsmitteln auf Kosten von Klima- und Hochwasserschutz erst einmal abgesichert worden. In offizieller rot-rot-grüner Sprachregelung nur als Überbrückungsfinanzierung gedacht, vorbehaltlich der erst im November beginnenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2027. Tatsächlich aber doch im Vorgriff auf den nächsten städtischen Haushalt und offenkundig als Vorfestlegung für eine weitere Mittelbindung in Projekten, die angesichts der über-aus ernsten Haushaltssituation erst einmal evaluiert müssten, weshalb ihre finanzielle Unterstützung auch nur befristet war.

Wir haben unsere Kritik am gemeinsamen Vorgehen von Grünen, Linken und SPD deutlich hinterlassen. Es ist unglaubwürdig, der Verwaltung auf der einen Seite im-mer wieder zu spiegeln, zu wenig Vorsorge für Extremwetterlagen zu treffen, ihr auf der anderen Seite aber Mittel für eben diese Vorsorge zu entziehen. Mit Blick auf die zu erwartende Zunahme von Starkregenereignissen und im Wissen um die in der Starkregengefahrenkarte identifizierten Gebiete, in denen Starkregen zum Problem werden kann, bestand im Fachausschuss für Klimaschutz noch großes Einvernehmen darüber, dass der Förderfonds zur Verbesserung des Schutzes vor Hochwasser und Überflutungen bei privaten Wohnimmobilien mit überarbeiteten Förderrichtlinien fortgeführt wird. Mit einem Federstrich beerdigen SPD, Grüne und Linke diesen Fördertopf zur Finanzierung ihrer Projektliste.

Pikant: Auf der Liste steht auch ein Projekt des Vereins „Train of Hope“, dessen Vor-standsvorsitzende die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Linke und Tierschutzpartei ist.

Insgesamt umfasst die von Grünen, Linken und SPD außerhalb der Haushaltsberatungen auf den Weg gebrachte Überbrückungsfinanzierung 22 Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1 Mio. Euro. Wie schon im Finanzausschuss haben wir auch im Rat zu Protokoll gegeben, dass wir uns – gedeckt aus nicht benötigten Mitteln für den Dortmund-Pass in Höhe von 400.000 Euro – die übergangsweise Unterstützung folgender Projekte hätten vorstellen können:
- Aidshilfe: HIV/STI Prävention
- Aidshilfe: Neonlicht
- Frauenhaus Dortmund
- Krebsberatungsstelle Dortmund – Außensprechstunde der Krebsgesellschaft NRW e. V.
- Trauerzentrum Möwe
- Bewegungsmodell StadtSportBund
- Projektstelle Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Wortbeiträge zum Thema:
• Uwe Waßmann, stellv. Fraktionsvorsitzender, Livestream zur Ratssitzung ab Minute 2:03:40
• Sascha Mader, stellv. Fraktionsvorsitzender, Livestream zur Ratssitzung ab Minute 2:16.25

Digitale Souveränität: Rat beschließt Strategie für eine unabhängigere Stadtverwaltung

Der Rat hat die Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität der Stadtverwaltung samt Handlungsagenda beschlossen. Damit liegt das Strategiepapier vor, welches wir bereits 2022 mit auf den Weg gebracht hatten (Drucksache: 23758-22). Damals hatte der Rat die Einrichtung einer Koordinierungstelle Digitale Souveränität und Open Source beschlossen. Diese Stelle hat die Strategie gemeinsam mit Politik und Verwaltung erarbeitet.

Matthias Nienhoff, digitalpolitischer Sprecher betont dazu: „Uns ist wichtig, dass wir unsere Stadt gerade in der Beschaffung von Softwarelösungen autonomer gestalten können und dadurch unabhängiger von großen Unternehmen am Markt agieren. Wir wollen damit kein Bürokratismus auslösen, sondern die Stadt souverän in die Zukunft bringen.“

Die Strategie soll die Handlungsfähigkeit der Verwaltung langfristig sichern und zugleich mit dem technologischen Fortschritt mithalten. Neben der Technik behandelt sie die Handlungsfelder Sicherheit, Wissen und Kooperation. Dortmund gibt die Strategie auch an andere Kommunen weiter und ist bereits am Kommunalen Open Source Board gemeinsam mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDis) beteiligt. Außerdem entsteht vor Ort eine Initiative, die Open-Source-Software für Kommunalverwaltungen fördern will. Wir sind erfreut, dass dieser lang erwartete Schritt nun gelungen ist. Entscheidend wird zukünftig sein, dass die Handlungsagenda konsequent umgesetzt wird. 

Wortbeitrag zum Thema:
• Matthias Nienhoff, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Livestream zur Ratssitzung (ab Min. 2:36:05)

Ein 5-Sterne-Hotel für Dortmund

Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschafts-, Messe-, Sport- und Tourismusstandort entwickelt. Mit über 1,5 Millionen Übernach-tungen wurde 2024 ein neuer Rekordwert erreicht. Doch bei aller positiven Entwick-lung klafft eine spürbare Lücke im Dortmunder Hotelangebot: Ein Haus im internationalen 5-Sterne- bzw. Luxussegment fehlt bislang. Das soll sich ändern.
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Wirtschaftsförderungsausschuss nun einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD auf den Weg gebracht, der die Wirtschaftsförderung Dortmund beauftragt, die Marktchancen für ein Luxushotel in Dortmund aktiv auszuloten. Wenn wir internationale Gäste, Delegationen und Spitzenveranstaltungen nach Dortmund holen wollen, brauchen wir auch ein entsprechendes Hotelangebot. Ein 5-Sterne-Hotel ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb mit unseren Nachbarstädten.

Die Wirtschaftsförderung soll dabei zwei Entwicklungsoptionen gleichberechtigt prüfen: zum einen die Neuansiedlung eines internationalen Luxushotels, zum anderen die qualitative Weiterentwicklung eines bestehenden gehobenen 4-Sterne-Hauses. Letztere könnte aufgrund vorhandener Infrastruktur und Kundenstämme schneller und risikoärmer realisierbar sein.

Darüber hinaus soll untersucht werden, welche Großveranstaltungen in Dortmund — von Messen und Kongressen über Bundesligaspiele bis hin zu internationalen Konzerten — ein besonderes Nachfragepotenzial für ein Luxushotel begründen. Auch ein Blick auf vergleichbare Städte wie Essen, Gelsenkirchen, Düsseldorf und Köln soll Erkenntnisse liefern, wie Dortmund im Segment der Spitzenhotellerie aufholen kann.
Für die CDU-Fraktion ist die Sache klar: Dortmund hat das Potenzial für ein 5-Sterne-Hotel — jetzt gilt es, dieses Potenzial in die Tat umzusetzen und Dortmund als internationalen Standort noch attraktiver zu machen.

Familien-Karte für Dortmund: Verwaltung lässt Fami-lien warten — CDU-Fraktion enttäuscht

Seit 2021 wird in Dortmund auf Initiative der CDU-Fraktion über die Einführung einer Familien-Karte diskutiert. Fünf Jahre später liegt das Ergebnis vor — und es ist ernüchternd: In ihrer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme empfehlen die Dezernentinnen für Soziales und Familie, eine Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Für die CDU-Fraktion ist das schlicht nicht akzeptabel.

„Es ist bedauerlich, dass nach Jahren der Diskussion und eines förmlichen Prüfauftrags am Ende kein konkretes Ergebnis steht, sondern erneut auf die Zukunft verwiesen wird", so Thomas Bahr, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Familien in Dortmund hätten mehr verdient als einen weiteren Aufschub.

Die Vorlage der für Familien und Soziales zuständigen Dezernate stellt zwar fest, dass eine eigenständige Familien-Karte grundsätzlich möglich und rechtlich umsetzbar wäre. Doch statt einen klaren Umsetzungsplan vorzulegen, verweist die Fachverwaltung auf fehlende Personalstellen, ungedeckte Haushaltsmittel und eine digitale Plattform, die frühestens 2027 zur Verfügung stehen soll.

Dabei ist die Idee einer Familien-Karte richtig und wichtig. Sie würde allen Familien in Dortmund — unabhängig von Einkommen und Herkunft — Zugang zu Vergünstigungen bei Freizeitangeboten, Kultureinrichtungen und lokalen Partnern ermöglichen. Sie wäre ein sichtbares Signal, dass Dortmund eine familienfreundliche Stadt ist und Familien als das betrachtet, was sie sind: die Zukunft unserer Stadt.
Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Thema Familien-Karte nicht in der Schublade verschwindet. Dortmunder Familien haben ein Recht auf eine Stadt, die aktiv in ihre Lebensqualität investiert — und nicht nur prüft, verweist und vertagt.

Hitzebedingte Entsorgung von Medikamenten im Rettungsdienst: CDU-Fraktion fragt nach Lösungen

Hitze ist nicht nur für Menschen gefährlich — sie kann auch lebensrettende Medi-kamente im Rettungsdienst unbrauchbar machen. Nachdem die Ruhr Nachrichten im Juli 2026 über die Entsorgung von Medikamenten im Dortmunder Rettungsdienst infolge hoher Temperaturen berichtet hatten, hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um Klarheit über Ausmaß, Ursachen und mögliche Lösungen zu schaffen.

„Rettungsdienstfahrzeuge müssen jederzeit vollständig und einwandfrei ausgestattet sein. Wenn Medikamente aufgrund mangelhafter Lagerung bei Hitze vernichtet werden müssen, ist das nicht nur eine Frage der Kosten, sondern im Zweifel auch eine Frage der Patientensicherheit", betont Jörg Tigges, ordnungspolitischer Spre-cher der CDU-Fraktion.

Die Anfrage richtete sich u.a. auf die Fragen, welche Maßnahmen die Verwaltung bereits heute ergreift, um solche Verluste zu minimieren und welche weiteren Möglichkeiten die Verwaltung sieht, die Einhaltung vorgeschriebener Lagertemperaturen auch in Hitzeperioden sicherzustellen?

Der Hintergrund ist klar: Angesichts immer häufigerer und intensiverer Hitzesommer ist die sachgerechte Lagerung von Medikamenten in Rettungsfahrzeugen keine Randnotiz, sondern eine ernsthafte organisatorische Herausforderung.

Sicher zur Schule: CDU-Fraktion setzt sich nach Ortsbesuch für bessere Beleuchtung an der Rudolf-Steiner-Schule ein

Ein Ortsbesuch der CDU-Fraktion an der Rudolf-Steiner-Schule hat konkrete politische Konsequenzen: Nach dem Augenschein vor Ort hat die CDU-Fraktion eine An-frage an die Verwaltung gestellt, die auf eine spürbare Verbesserung der Sicher-heitssituation in der Unterführung zwischen der Mergelteichstraße und der Wildrosenstraße sowie auf dem angrenzenden Fuß- und Radweg abzielt.

Was die Mitglieder der CDU-Fraktion bei ihrem Besuch vorfanden, gibt Anlass zur Sorge: Die Unterführung ist schlecht beleuchtet — auch deshalb, weil Farbschmierereien die vorhandenen Leuchten verdunkeln. Dichter Grünbewuchs entlang des Weges verdeckt weitere Lampen und schränkt die Einsehbarkeit erheblich ein. Besonders problematisch: Ein als Spielplatz ausgewiesenes Areal ist mittlerweile so stark zugewachsen, dass es kaum noch einsehbar ist — ein klassischer Angstraum, gerade in den Abend- und Morgenstunden.

„Dieser Weg wird täglich von Schülerinnen und Schülern der Rudolf-Steiner-Schule auf dem Schulweg genutzt. Direkt angrenzend befindet sich zudem eine Senioreneinrichtung. Dass ausgerechnet hier Beleuchtung und Einsehbarkeit so mangelhaft sind, ist nicht hinnehmbar", so der ordnungspolitische Sprecher Jörg Tigges.
Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Maßnahmen zu prüfen. Konkret geht es um die Erneuerung und Optimierung der Beleuchtung in der Unterführung und auf dem gesamten angrenzenden Weg — möglichst noch vor der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit, wenn es früher dunkel wird und die Situation sich weiter verschärft. Darüber hinaus soll der Grünbewuchs entlang des Weges zurückgeschnitten werden, um vorhandene Leuchten freizulegen und die Einsehbarkeit zu verbessern. Für das verwilderte Spielplatzgelände wird eine geeignete Umzäunung geprüft, um den Bereich klar abzugrenzen und übersichtlicher zu gestalten.

Langfristig spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, den gesamten Bereich in die städtische Angstraumplanung aufzunehmen und in ein ganzheitliches Beleuchtungskonzept einzubeziehen.

„Sicherheit im öffentlichen Raum beginnt nicht erst beim Einschalten der Straßenlaterne — sie beginnt damit, dass Wege gut einsehbar, übersichtlich und einladend sind. Wir erwarten von der Verwaltung schnelle und konkrete Antworten und vor allem rasche Maßnahmen", so Jörg Tigges abschließend.