Unser "Blick auf den Rat am 12. Mai 2022"

Unser "Blick auf den Rat am 12. Mai 2022"
16.05.2022

Personelle Veränderung an der Spitze des Dezernats 4: Neue Dezernentin gewählt

Im Rahmen der Ratssitzung am 12. Mai ist eine neue Beigeordnete gewählt worden. In geheimer Wahl ist Monika Nienaber-Willaredt zur neuen Dortmunder Dezernentin für die Bereiche Schule, Kinder, Jugend und Familie gewählt worden. Nienaber-Willaredt erhielt 79 von 85 möglichen Stimmen. Die CDU-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Dezernentin. Derzeit leitet Monika Nienaber-Willaredt die Schulabteilung bei der Bezirksregierung Arnsberg. Nötig geworden ist die Neuwahl, da die bisherige Dezernentin Daniela Schneckenburger auf eigenen Wunsch Dortmund verlässt und als Beigeordnete zum Deutschen Städtetag in Köln wechselt. Für ihre neuen Aufgaben wünscht die CDU-Fraktion Daniela Schneckenburger alles Gute und viel Erfolg.

 

Zum Hintergrund: Die Beigeordneten sind kommunale Wahlbeamte. Sie werden vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Beigeordneten bilden gemeinsam mit dem Oberbürgermeister den städtischen Verwaltungsvorstand. Sie zeichnen sich hier für bestimmte Fachbereiche (Dezernate) verantwortlich, weshalb oftmals auch von Dezernenten gesprochen wird. In Dortmund tragen die Beigeordneten außerdem noch die Amtsbezeichnung „Stadtrat/Stadträtin“. Frau Nienaber-Willaredt verantwortet künftig das Dezernat 4 zu dem die Fachbereiche Schulverwaltungsamt, Jugendamt und der städtische Eigenbetrieb FABIDO gehören.

 

Radverkehrsstrategie

In der Ratssitzung am 12. Mai ist die im Rahmen des Masterplans Mobilität 2030 erarbeitete Radverkehrsstrategie beschlossen worden. Diese Strategie ist ein wichtiger Baustein bei den zukünftigen Radinfrastrukturplanungen in Dortmund.

Ein zentraler Punkt der Strategie ist die Einrichtung von sogenannten Velorouten. Diese verbinden zukünftig die Außenstadtbezirke mit der City. Auf den Velorouten soll der Radverkehr in Zukunft Vorrang haben. Die Nutzung von Nebenstraßen steigert sowohl die Attraktivität der Routen als auch die Sicherheit der Radfahrer. Außerdem können so etwaige Konflikte, wie sie mit anderen Nutzern auf Hauptstraßen zu erwarten sind, vermieden werden. Für die CDU-Fraktion ist es von großer Bedeutung, dass es in Dortmund auch zukünftig ein gleichberechtigtes Miteinander von Fußverkehr, Radverkehr, motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr gibt. Dies wird auch in dem von der CDU-Fraktion gestellten und vom Rat beschlossenen Ergänzungsantrag noch einmal deutlich gemacht.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Dortmunder CDU-Fraktion ist die Beteiligung der zwölf Bezirksvertretungen am weiteren Planungs- und Entscheidungsprozess der Radverkehrsstrategie. Die Bezirksvertretungen haben den besten Blick auf die lokalen Gegebenheiten. Auf Initiative der CDU-Fraktion hin hat der Rat mit dem Entscheidungsprozess auch so lange gewartet, bis alle Bezirksvertretungen die Möglichkeit hatten, die Radverkehrsstrategie zu beraten. Der CDU-Fraktion ist wichtig, dass dieser wichtige Input mit in die Radverkehrsstrategie einfließt und nicht verloren geht. Unser Ergänzungsantrag hebt diese wichtige Arbeit noch einmal hervor und hat einen konkreten Ratsbeschluss zur Aufnahme der Ergebnisse in den weiteren Prozess herbeigeführt.

 

CDU-Fraktion lehnt Planungen zur Umgestaltung der Hellwegachse ab

Nach Vorschlag der Verwaltung soll die Hellwegachse von der Klönnestraße/Franziskanerstraße bis zum Nußbaumweg gänzlich neugestaltet werden. Der Entwurf der Verwaltung sieht für den gesamten Abschnitt einen zweispurigen (statt wie bisher vierspurigen) Straßenquerschnitt vor. Die Stadtbahn befindet sich hierbei innerhalb der KFZ-Fahrspur. Angrenzend an die Fahrspuren sollen sich, je nach Abschnitt, 2,00 – 2,50 m breite Radfahrstreifen befinden, die durch einen 0,50 m breiten Sicherheitsstreifen von den 2,20 m breiten Parkstreifen separiert sind.

Die CDU-Fraktion hat die Planungen in der Ratssitzung abgelehnt. Ausschlaggebend für dieses Votum ist die Tatsache, dass die Verwaltung nicht „von Hauskante zu Hauskante“ geplant hat. Bei diesem Planungskonzept wird der gesamte Verkehrsraum betrachtet und mit in die Planungen einbezogen. Auch der ersatzlose Wegfall von Fahrspuren ist auf dieser so wichtigen Haupterschließungsstraße für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für die exklusive Reservierung eines sehr großen Teils des Straßenraumes für den Radverkehr. Dies sieht die CDU-Fraktion gerade auch deshalb kritisch, weil parallel die Velo-Route über die „Lange Reihe“ verläuft.

 

Neu ausgerichtete Stadtentwicklungsgesellschaft nimmt Gestalt an

Bereits in der Ratssitzung am 23. September 2021 ist die Neuausrichtung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH und Gründung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSG KG) beschlossen worden. Diese soll künftig dazu beitragen, die kommunale Bautätigkeit zu intensivieren. Hintergrund ist vor allem das Ziel der CDU-Fraktion des jährlichen Neubaus von 2.500 Wohnungen bis 2025 in allen Segmenten.

Immer haben wir deutlich gemacht, dass wir ein Zusammenwirken von DOGEWO21 als kommunalem Wohnungsunternehmen, der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft DSG und dem städtischen Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund für zielführend halten und einen entsprechenden Antrag gestellt, der auch vom Rat beschlossen worden ist. DSG und DOGEWO21 müssen auf dem kommunalen Wohnungsmarkt gemeinsam agieren, um einen wirklichen Beitrag zur Wohnraumentwicklung in Dortmund leisten zu könen. Davon sind wir überzeugt.

Erfreut haben wir deshalb Medienberichte zur Kenntnis genommen (RN vom 30.04.2022), nach denen auch der Oberbürgermeister zwischenzeitlich unsere Idee aufgenommen hat, die beiden Gesellschaften zu einem späteren Zeitpunkt miteinander zu verschmelzen. Wir haben dies zum Anlass genommen, im Beteiligungsausschuss einen bis zur nächsten Sitzung am 17. Juni vorzulegenden Sachstandsbericht zur angedachten Zusammenarbeit von Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft und DOGEWO21 anzufordern. Dabei sollen uns auch mögliche Fallstricke aus steuer- oder gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen aufgezeigt werden. 

In der Ratssitzung am 12. Mai sind nun aber erst einmal die Mitglieder des Aufsichtsrates der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft Verwaltung mbH als Komplementärin der neuen DSG KG gewählt worden. Für die CDU-Fraktion werden künftig die Ratsmitglieder Uwe Waßmann und Matthias Nienhoff in diesem Gremium mitwirken.

 

Nachgehakt: Potentialanalyse PV-Anlagen auf Freiflächen

Die aktuelle energiepolitische Lage rückt lokale Formen der Stromerzeugung einmal mehr in den Fokus. Eine vielversprechende Möglichkeit ist nach Meinung der CDU-Fraktion die verstärkte Nutzung von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen. Bereits im Februar 2020 hat die CDU-Fraktion im zuständigen Fachausschuss die Anfrage gestellt, welche Flächenpotentiale die Verwaltung in Dortmund für derartige Anlagen sieht. Als Reaktion hierauf hat die Verwaltung mitgeteilt, dass ein entsprechendes Potentialkataster sich in der Ausarbeitung befindet. Nach rund zwei Jahren wollen die CDU-Politiker in einer gemeinsamen Anfrage mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Sachstandsbericht zu diesem Thema vorgelegt bekommen. Erwartet wird eine Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 8. Juni.

 

Schwammstadt Dortmund

Wir begrüßen das von der Verwaltung vorgelegte Durchgrünungskonzept „Grüner Wall/Grüne City“. Viele der darin beschriebenen Maßnahmen zur Reduzierung der klimawandelbedingten stadtklimatischen Belastungssituation in der Innenstadt passen zu unserem Ziel, Dortmund zur „Schwammstadt (sponge  city)“ umzubauen. Zur Erinnerung: Für den Haushalt 2022 haben wir für erste Maßnahmen zum Umbau Dortmunds zur Schwammstadt 2 Mio. Euro zur Entsiegelung von Flächen und dem damit verbunden Schutz vor Wetterextremen bereitgestellt. Ziel der „Schwammstadt“ ist es, Niederschlagswasser dort zu speichern, wo es fällt. Ein Effekt ist die nachhaltige Verbesserung des Mikroklimas, indem das aufgenommene und gespeicherte Regenwasser bei Trockenheit und Hitze durch Verdunstung lokal zur Abkühlung beiträgt.

 

Lärmblitzer

Gemeinsam mit B‘90/Die Grünen hat die CDU die Prüfung in Auftrag gegeben, die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufstellung von „Lärmblitzern“ beziehungsweise

automatischen Schallemissionskontrollvorrichtungen zu prüfen. Für eine Erprobung im Rahmen eines Modellprojektes sollen dazu auch Gespräche mit dem Land NRW aufgenommen werden. Für einen Großteil der Menschen in Dortmund sind zu laute Autos und Motorräder eine Belastung. Gerade am Wall oder am Phoenix See, wo sich regelmäßig sog. Autoposer treffen und ihre Autos laut aufheulen lassen, kommen Anwohner nicht zur Ruhe.

Frankreich führt ab 2023 landesweit den Einsatz sogenannter Lärmblitzer ein.

Auch die Schweiz hat nun den Einsatz neuer technischer Maßnahmen beschlossen. Und so funktionieren die Lärmblitzer: Wer lauter ist als der zulässige Lautstärkepegel, wird geblitzt. Bei Überschreiten der Lärmgrenze kann – wie bei einem Blitzer – eine automatische Identifizierung des betreffenden Fahrzeugs erfolgen. Durch die Koppelung an eine Kamera und ein System zur Kennzeichenerfassung soll die Identifizierung lauter VerkehrsteilnehmerInnen möglich sein. Die Kamera ermöglicht zudem eine  Unterscheidung unterschiedlicher Kraftfahrzeugtypen (PKW, Motoräder, LKW).

Bereits jetzt ist das Verursachen von unnötigem Lärm nach der Straßenverkehrsordnung verboten. Lärm machen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Laut neuem Bußgeldkatalog ist für das Verursachen von unnötigem Lärm im Straßenverkehr ein Bußgeld von bis zu 100 Euro vorgesehen.

 

CDU-Fraktion fordert Parkwächter für den Stadtgarten

Angsträumen die Angst nehmen: In den Abendstunden könnte ein privater Sicherheitsdienst im Dortmunder Stadtgarten eine sinnvolle Ergänzung des Ordnungsamtes sein. Allein mit ihrer sichtbaren Präsenz könnten private „Parkwächter“ den Besuchern der City auf ihrem Weg mehr Sicherheit geben und die Aufenthaltsqualität dieser an sich schönen und einladenden Parkanlage im Herzen der Innenstadt stärken. Wir haben unsere Idee im zuständigen Ordnungsausschuss eingebracht und wünschen uns, dass es zu dem von der Verwaltung angekündigten Modellversuch kommt. Die Verwaltung beabsichtigt, bis zum Jahresende probeweise einen Sicherheitsdienst in den Stadtgarten zu schicken. In den Abendstunden bestimmter Wochentage sowie an Sonn- und Feiertagen.

Wir setzen uns damit erneut für eine Verbesserung der Situation im Dortmunder Stadtgarten ein, die uns mit Blick auf die Zukunft unserer City ein im wahrsten Sinne des Wortes „zentrales“ Anliegen ist. Schließlich ist der Stadtgarten einer der zentralen Anlaufpunkte unserer Stadt, der täglich von vielen Menschen genutzt wird. Um in die Stadt, zum Rathaus oder ins Theater zu gelangen – die U-Bahn-Haltestelle „Stadtgarten“ gilt als Knotenpunkt für den Dortmunder Personenverkehr und bietet den Menschen viele Umsteigemöglichkeiten in alle Richtungen. Dass genau dieser Ort und diese Haltestelle von vielen Menschen als Angstraum wahrgenommen wird, möchten wir ändern. Zudem sehen wir im Stadtgarten nicht nur das Entree zur Stadt. Was in anderen Städten der Schlosspark, könnte in Dortmund der Stadtgarten am Rathaus sein: Ein schöner Aufenthaltsort und Treffpunkt für Jung und Alt.

Wir haben dafür gesorgt, dass im aktuellen städtischen Haushalt Mittel für Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Dortmunder City vorgesehen sind. Wir haben die Verwaltung damit beauftragt, einen Aktionsplan zur Beseitigung von Angsträumen vorzulegen und für erste Maßnahmen 200.000 Euro bereitgestellt. Mit Blick auf die Stärkung des Sicherheitsgefühls im Stadtgarten sprechen wir uns nun dafür aus, mit dem ergänzenden Einsatz von Parkwächtern etwas gegen diesen Angstraum zu unternehmen und aktiv zu werden.

Die Dortmunder City ist Mittel- und Anziehungspunkt unserer Stadt. Besucher der City sollen sich dort zu jeder Tageszeit sicher fühlen!

 

Grünanlage Hohensyburg

Mit Sorge betrachten wir die Entwicklungen rund um das Kaiser-Wilhelm-Denkmal an der Hohensyburg. Die festzustellenden negativen Auswüchse mehren sich. Wir möchten, dass diesen von zuständiger Seite begegnet wird.

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich das Naherholungsgebiet „Grünanlage Hohensyburg“ immer mehr zu einer Grauzone entwickelt. Angefangen damit, dass Autos und Motorräder über die Gehwege bis oben zum Denkmal fahren, Wände und Papierkörbe bemalt werden, ist auch zu beobachten, dass sich bei gutem Wetter fast täglich größere Menschenansammlungen auf den Wiesen niederlassen, um dort zu grillen und offene Feuer zu entfachen. Dabei werden eigene Grills, Grillgut und Getränke mitgebracht. Zurück bleibt eine Vermüllung, die auf dem offenen Gelände Ratten anzieht. Bänke und Tische werden vom nahegelegenen Kiosk auf die Wiese getragen. Nicht selten entstehen starke Rauchschwaden, die sich dann durch die Grünanlange ziehen.

Die CDU-Fraktion hatte daher im Ausschuss für öffentliche Ordnung nachgefragt, wie genau sich die Zuständigkeit der Grünanlage Hohensyburg regelt. Die Antwort der Verwaltung, dass hier ausschließlich der LWL (Landschaftsverband Westfalen Lippe) zuständig sei, ist für die CDU zwar unbefriedigend, unser Vertreter im LWL hat sich aber des Problems angenommen und bei dem zuständigen Ansprechpartner dort hinterlassen, dass ein schnelles Handeln erwünscht sei.

 

Sonnensegel – erneute Reparatur

Am Sonnensegel im Westfalenpark wurden erneut Schäden festgestellt, die eine Nutzung des Geländes nach einer dreijährigen Sanierungsphase nicht ermöglichen, stattdessen eine Reparatur einer gerissenen Verankerung notwendig sei. Das hat Verwunderung bei der CDU-Fraktion ausgelöst, da das Sonnensegel kurz vor der Eröffnung stand. Auf die Antworten unserer Nachfragen bezüglich einer möglichen Verantwortlichkeit und den nun anfallenden Reparaturkosten sind wir gespannt. Auch darauf, wann das Sonnensegel dann endlich in Betrieb gehen kann.

Anfrage zum Sonnensegel im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

 

Handball WM der Frauen 2025

Die CDU-Fraktion hat der Bewerbung der Stadt Dortmund zur Ausrichtung der deutschen Hauptrundenspiele der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen 2025 positiv begleitet und der entsprechenden Vorlage im Rat zugestimmt. Die Internationale Handballförderation (IHF) hat Deutschland und den Niederlanden den Zuschlag für die Handball Weltmeisterschaft der Frauen 2025 erteilt.

Der Spielplan der Weltmeisterschaft sieht zwei Hauptrunden vor. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wäre Dortmund der einzige deutsche Ausrichter für dann insgesamt 28 internationale Spiele, darunter zwei Viertelfinalspiele. Die deutsche Nationalmannschaft würde für den Fall der Qualifikation in der Vorrunde ihre Hauptrundenspiele zwischen dem 03.12. und 10.12.2025 ebenfalls in Dortmund austragen. Bei einer erfolgreichen Bewerbung wäre unsere Stadt zur Leistung eines Zuschusses in Höhe von 750.000 Euro verpflichtet. Weitere 750.000 Euro steuerte das Land bei. Darauf haben sich Stadt und Land in einer gemeinsamen Absichtserklärung für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung verständigt. Wir sind überzeugt, dass dies mit Blick auf die Außenwirkung eine gute Investition in unser Stadtimage ist und Dortmunds Profil als „Sportstadt“ stärken wird. Zumal sich mit einer erfolgreichen Bewerbung um die Ausrichtung der Hauptrunde bei der Frauen-WM zugleich die Chancen auf eine aussichtsreiche Bewerbung als Austragungsort der für 2027 in Deutschland geplanten Handball-WM der Männer erhöhen. Wir wünschen uns jedenfalls, dass unsere Stadt zur Gastgeberin der Hauptrunde der Frauen-Handball-WM wird.

 

CDU-Erfolg: Dortmunds Image stärken. Neues, ganzheitliches Stadtmarketing kommt!

Die Initiative der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021, die Vermarktung, den Imageaufbau und die Profilschärfung unserer Stadt durch ein Stadtmarketing aus einer Hand zu stärken, wird nun umgesetzt! Alle Kräfte werden zukünftig in einem „Amt für Marketing und Stadtkommunikation“ gebündelt.

Das Ziel ist eine zentrale Koordinierungsstelle für alle Aktivitäten in Richtung Marketing und Kommunikation. Somit werden künftig ein ganzheitliches Stadtmarketing und eine einheitliche Stadtkommunikation betreiben. Das neue Amt für Marketing und Stadtkommunikation soll das Image Dortmunds stärken und die Attraktivität unserer Stadt nach außen tragen. Bislang fehlt dafür in der Stadtverwaltung der rote Faden. So sind die Zuständigkeiten und Kompetenzen in Sachen Marketing über mehrere Fachbereiche der Verwaltung verteilt.

Ziel der CDU-Fraktion ist es, die Schlagkraft des Dortmunder Stadtmarketings zu erhöhen. Im harten Standortwettbewerb mit anderen Städten muss die Stadt Dortmund die Stärken besser herausarbeiten und vermarkten. Allzu oft müssen wir das nur mäßige Abschneiden Dortmunds in Städterankings zur Kenntnis nehmen. Auch müssen wir oftmals feststellen, dass die Entwicklung unserer Stadt zu einem modernen Dienstleistungs-, Technologie- und Wissenschaftsstandort, zu einem Oberzentrum für Kultur, Sport und Freizeit noch nicht überall angekommen zu sein scheint. Wir wollen dies ändern.

Das beabsichtigte Amt für Marketing und Stadtkommunikation ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Wir erwarten, dass es dabei zu einem engen Austausch und einer Verzahnung mit der Vielzahl von Akteuren und Initiativen in Handel, Unternehmen, Verbänden und Institutionen kommt, die sich ebenfalls dem Imageaufbau und der Profilschärfung Dortmunds widmen. Denn: Alle eint das Ziel, die Attraktivität Dortmunds im Wettbewerb der Städte zu stärken.

In einem ersten Schritt sollen nun mit der Auflösung der Dortmund Tourismus GmbH überholte Strukturen beseitigt werden. Die Dortmund Tourismus GmbH soll unter Übernahme aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im neuen Amt für Marketing und Stadtkommunikation aufgehen.

 

„Mittelalterliches Spectaculum“: Bezirksvertretung Mengede vergibt Chance!

In Mengede hat die Bezirksvertretung (BV) mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Die Partei per Eilantrag beschlossen, den bisher geplanten Mittelaltermarkt „Spectaculum“ im Herbst 2022 „nicht zu genehmigen“. Da sich das Fest bereits im September ereignen sollte, finden wir es umso bedauerlicher, dass Menschen, die sich darauf eingestellt und gefreut haben – egal, ob als Besucher oder Veranstalter – jetzt von der Politik enttäuscht werden.

Die Absage der BV wirft kein gutes Licht auf unsere Stadt und blendet den Wert von kulturellen und kommerziellen Veranstaltungen als Standortwerbung für Dortmund vollkommen aus. Wir wollen Leben in die Stadt bringen und es nicht forttreiben. Wir wollen die Attraktivität Dortmunds nach außen tragen. Wie geht dies leichter als mit Veranstaltungen und Ereignissen, die Besucher aus nah und fern anziehen? Wir sehen das Potential von Grün- und Parkanlagen unserer Stadt als Veranstaltungsorte und möchten Kultur und Events spannende Räume geben. Für den Sommer könnte man in Weiterentwicklung des Gedankens der Cityring-Konzerte ein neues attraktives Kulturfestival im Freien entwickeln. Auch dies macht für uns eine Metropole aus.

Wir sind gespannt auf die von uns gemeinsam mit B´90/Die Grünen in den letzten Haushaltsberatungen beauftragte Erarbeitung eines Spielorte-Konzepts für Theater-Aufführungen und Konzerte in den öffentlichen Park- und Grünanlagen unserer Stadt. Das Konzept müsste uns die Verwaltung eigentlich noch in diesem Quartal vorlegen. Wir möchten die Menschen für unsere Stadt und von unserer Stadt begeistern.

 

Dortmunder Hafen und Multi Hub Westfalen: Miteinander statt gegeneinander?

Auf dem einst größten deutschen Rangierbahnhof in Hamm soll eine neue multimodale und innovative Logistik-Drehscheibe entstehen, die Schiene, Straße und Wasserwege verbindet. Wir haben den geplanten „Multi Hub Westfalen (MHW)“ und die möglicherweise für unseren Logistikstandort am Dortmunder Hafen nachteilige Wettbewerbssituation zum Thema gemacht und im November vergangenen Jahres auf die Tagesordnung des Rates gebracht. Nun hat uns die Verwaltung dazu eine erste Stellungnahme vorlegt. Ausgehend von unserem in der Ratssitzung am 12.11.2021 formulierten Anliegen, den Dortmunder Hafen und seine Wettbewerbsposition zu stärken, empfiehlt die Verwaltung, dass sich Stadt und Hafen AG nicht nur positiv zum MHW positionieren, sondern dass MHW und Container Terminal Dortmund GmbH bzw. die Hafen AG ein gemeinsames Gesamtkonzept zur Verknüpfung des Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs entwickeln. Die von uns geforderte gutachterliche Betrachtung der künftigen Wettbewerbssituation und der daraus abzuleitenden Unternehmensstrategie soll mit dieser Ausrichtung beauftragt werden. Die ganze Angelegenheit soll nun im Beirat der Kommunalwirtschaft detailliert beraten werden. Mit diesem Vorgehen sind wir einverstanden.

 

Erst nach CDU-Initiative: Aus OB-Kinderkommission wird Ratskommission

Seit dem Frühjahr 2021 gibt es in Dortmund eine Kinderkommission, die vom Oberbürgermeister (OB) eingerichtet wurde, um als rein mit Experten besetztes Beratungsgremium insbesondere bei der Weiterentwicklung des schulischen Ganztags zu agieren. Die Initiierung dieser Kommission hatten wir damals kritisiert, da sie vom OB allein und ohne jegliche Beteiligung der Politik ins Leben gerufen wurde. Uns ist es wichtig, mehr Bildungsgerechtigkeit für Dortmunder Kinder und Jugendliche zu erreichen. Es kann nicht sein, dass diese für die Entwicklung und Zukunftschancen von Kindern in unserer Stadt zentrale Herausforderung an der Politik vorbei in einem Verwaltungsgremium beraten wird und die Politik anschließend nur noch absegnen soll, was die Verwaltung vorlegt. Die Fachpolitiker des Rates müssen von vornherein eingebunden sein.

Daher haben wir - in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen - gefordert, diese Kinderkommission zu einer Kommission des Rates weiterzuentwickeln, damit die Beteiligung von Fachpolitikern und weiteren Experten mitberücksichtigt wird.

Erneut haben wir damit dafür gesorgt, dass die Rechte und der Einfluss des Rates als gewählte Vertretung der Dortmunder Bürgerschaft im Kräfteverhältnis zur Verwaltung gewahrt bleiben: Nach anfänglicher Ablehnung der SPD-Fraktion im Schulausschuss fand unser Antrag im Kinder- und Jugendausschuss einhellige Zustimmung, sodass der Beschluss der von uns gewollten Kinderkommission im Rat nur noch Formsache war. Wir haben damit eine deutlich stärkere politische Beteiligung als vom Oberbürgermeister ursprünglich beabsichtigt durchgesetzt.

Der Vorsitz wird nicht mehr beim Oberbürgermeister, sondern bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie liegen. Außerdem soll die Geschäftsführung beim entsprechenden Dezernat 4 (Kinder, Jugend, Schule etc.) angesiedelt sein und nicht mehr beim Dezernat 1 (Oberbürgermeister). Eine personelle Erweiterung der Kinderkommission ist ebenfalls angedacht.

 

Schulsport am Phoenix-See

Der Phoenix-See ist ein Anziehungspunkt für viele Dortmunder und Auswärtige. Er strahlt über die Grenzen der Region hinaus. Neben der Nutzung als Freizeitstätte, hat die CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schulausschuss angefragt, wie weit die Planungen zur Realisierung für den geplanten Schulsport-Standort am Phoenix-See fortgeschritten sind. Die Verwaltung hat vor längerer Zeit bei den Schulen Bedarfsabfragen für die Phoenix-See-Nutzung im Schulsport gestellt. Auch wurde eine Festlegung angekündigt, wann welche Schule Nutzungszeitfenster zugeteilt bekommt. Seinerzeit wurde seitens der Verwaltung zu verstehen gegeben, dass Sportgeräte durch die Stadt gestellt werden, um den See als Sportstätte allen Bevölkerungsteilen im Stadtgebiet zur Nutzung anzubieten. Aktuelle Informationen lassen die CDU-Fachpolitiker im Schulausschuss befürchten, dass weder die Möglichkeit einer Aufnahme des Wassersports auf dem Phoenix-See zu Beginn des kommenden Schuljahres 2022/23, noch für alle interessierten Schulen - unabhängig von eigenen Finanzierungen - gewährleistet ist. Die CDU-Fraktion hofft auf eine zügige Beantwortung der offenen Fragen.

 

Guten Nachwuchs fördern

Den ungebremsten Stellenaufwuchs in der Verwaltung wollen wir eindämmen. — An der Ausbildung von Nachwuchskräften wollen wir dabei aber nicht sparen. Ohne Wenn und Aber haben wir daher der Einstellung von 375 Nachwuchskräften für das Einstellungsjahr 2023 zugestimmt. Das Ausbildungsportfolio der Stadt Dortmund umfasst inzwischen 70 verschiedene Ausbildungsberufe und Studiengänge.

Unsere Stadt braucht gut ausgebildetes Personal: Altersbedingt werden nach dem letzten Personal- und Organisationsbericht bis 2025 über 1.000 MitarbeiterInnen ausscheiden. Im Verlauf der nächsten 15 Jahre werden rund 4.500 Beschäftigte die Stadt verlassen. Noch nicht berücksichtigt sind die Zahlen der so genannten „sonstigen Fluktuation“, die in den letzten Jahren jeweils rund 1,3% des Personalbestandes ausmachte, was ca. 130 Abgängen entspricht. Diese Zahlen aus dem „Personal- und Organisationsbericht 2021“ zeigen, wie wichtig eine bedarfsgerechte Ausbildung ist.

Auch die Übernahmequote stimmt: Im Jahr 2020 haben 240 Nachwuchskräfte ihre Prüfung bestanden. 229 haben das Übernahmeangebot der Stadt Dortmund angenommen. Dies entspricht einer Übernahmequote von 95,4%.