Unser "Blick auf den Rat" am 13. Februar 2025

24.02.2025

Inhaltsübersicht

  • Brandmauer-Diskussion gehört nicht in den Rat der Stadt Dortmund. SPD und Grüne missbrauchen Rat für Bundestagswahlkampf
  • CDU-Fraktion begrüßt Beschluss des Rahmenplanentwurfs für das nördliche Bahnhofsumfeld
  • CDU-Fraktion unterstützt barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestellen – Wichtige Verbesserungen für den ÖPNV in Dortmund
  • Nachgefragt: Überforderung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen? – Hintergrund: SPD-Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag
  • Bezahlkarte für Geflüchtete
  • DEW21: Energiebeschaffungspraxis
  • Ermittlungsdienst Abfall
  • CDU-Fraktion unterstützt die Einführung einer neuen Corporate Identity und Design für die Stadtverwaltung
  • Neubau einer Dreifachsporthalle an der Schweizer Allee in Aplerbeck
  • Rettungsdienstbedarfsplan
  • Kampagnen an Löschfahrzeugen der Feuerwehr
  • Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Dortmund
  • CDU will Prüfung von Bettelverbotszonen
  • Drogenszene in der Dortmunder City: SPD und Grüne sind von drogenpolitischem Irrweg nicht abzubringen. SPD vollendet Kehrtwende und hält am Drogenkonsumraum im Grafenhof fest
  • CDU-Fraktion lehnt Antrag zum Ausstieg aus dem X-Account ab

 

Brandmauer-Diskussion gehört nicht in den Rat der Stadt Dortmund. SPD und Grüne missbrauchen Rat für Bundestagswahlkampf.

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen haben die Ende Januar im Deutschen Bundestag stattgefundenen Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik zum Anlass genommen im Dortmunder Rat die Erklärung „Wir sind die Brandmauer“ zur Abstimmung zu stellen, die vor allem darauf abzielte, die CDU wenige Tage vor der Bundestagswahl in ein schlechtes Licht zu rücken. Mit dem reinen Schaufensterantrag haben SPD und Grüne den Rat der Stadt Dortmund als Bühne für den Bundestagswahlkampf missbraucht. Die Initiative für die „Brandmauer-Resolution“ ging von der SPD aus. In seinem Wortbeitrag wirft der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck (ab Minute 1:11:00) der SPD vor, gar nicht erst den Versuch unternommen zu haben, mit einer gemeinsam entwickelten Erklärung aller demokratischen Fraktionen des Rates vor der Wahl ein starkes, gemeinsames Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die SPD habe es vielmehr darauf angelegt, die demokratische Mitte des Rates allein aus polittaktischem Kalkül bewusst zu spalten und zu schwächen. Grundlos haben SPD und Grüne das Thema „Brandmauer zur AfD“ in den Dortmunder Rat getragen:  

  • Im Rat der Stadt Dortmund gab es in dieser Wahlperiode keine Abstimmungen, bei denen die Stimmen der AfD-Fraktion für die Mehrheitsfindung entscheidend gewesen sind.
  •  Im Projektpartnerschaftspapier mit den Grünen haben wir ausdrücklich festgelegt, dass auf eine Beschlussfassung verzichtet wird, wenn diese nur mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande kommt.

Letzteres haben wir auch umgesetzt und im Verlauf politischer Beratungen danach gehandelt, was nicht alle Fraktionen im Rat von sich sagen können. In der Ratssitzung am 22. Februar 2024 bewahrte allein die Stimme des SPD-Oberbürgermeisters die SPD-Fraktion vor dem „Tabubruch“, als es um die Frage ging, ob ein Ersatzstandort für den Drogenkonsumraum auch in der Nordstadt gesucht werden soll. Der Oberbürgermeister stimmte damals mit den Fraktionen von CDU und Grünenund war damit das Zünglein an der Waage. Ansonsten hätte die SPD-Fraktion eine gemeinsame Abstimmungsmehrheit mit der AfD-Fraktion sehenden Auges billigend in Kauf genommen, um ihre Position durchzusetzen. Nur die Stimme des Oberbürgermeisters hat diesen „SPD-Sündenfall“ damals verhindert.

Entschieden zurückgewiesen haben wir in den Wortbeiträgen des

Beschimpfungen und Diffamierungen, in denen die CDU als eine faschistische Partei bezeichnet worden ist. Wir haben daran erinnert, dass es die CDU war, die unser Land nach dem Ende des Faschismus wieder in die Völkergemeinschaft integriert hat, die – wie keine andere Partei - für Aussöhnung, Westintegration, für die Deutsche und europäische Einheit steht, die in über 50 Regierungsjahren unsere Demokratie geprägt und stabil gehalten hat.

Wir haben an die demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Dortmund appelliert, gemeinsam und miteinander, frei von ideologischen Brandmauern die Interessen der Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen, weil die Menschen von der Politik Lösungen erwarten, weil dies der beste und nachhaltigste Beitrag ist, die AfD, die in der Zeit der Berliner Ampelregierung in den Umfragen von 10% auf 20% angestiegen ist, wieder zu schrumpfen und Vertrauen in die demokratischen Parteien der Mitte zurückzugewinnen.

 

CDU-Fraktion begrüßt Beschluss des Rahmenplanentwurfs für das nördliche Bahnhofsumfeld

In der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13. Februar 2025 wurde der Rahmenplanentwurf für die Entwicklung des nördlichen Umfelds des Dortmunder Hauptbahnhofs beschlossen. Die CDU-Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen und betrachtet ihn als einen wichtigen Schritt für die zukünftige Stadtentwicklung in der nördlichen City.

Ziel der Planungen ist die Schaffung eines lebendigen Stadtviertels, das Wohnen, Gewerbe, Bildungseinrichtungen und Grünflächen miteinander verbindet. Der Rahmenplan wurde nach dem Ratsbeschluss vom 16. Mai 2024 unter Durchführung eines intensiven Beteiligungsprozess weiterentwickelt. Dieser ermöglichte eine breite Diskussion, bei der alle relevanten Akteure eingebunden wurden.

Im Zentrum des Projekts steht die Entwicklung eines modernen Mobilitätsknotenpunkts, der sowohl die Verbindung zwischen der Innenstadt und der Nordstadt stärkt als auch eine nachhaltige Mobilität fördert. Die CDU-Fraktion wird das Projekt weiterhin begleiten und ist überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur die Lebensqualität vor Ort erhöhen, sondern auch positive Impulse für die gesamte Stadt geben werden.

 

CDU-Fraktion unterstützt barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestellen – Wichtige Verbesserungen für den ÖPNV in Dortmund

In der jüngsten Ratssitzung hat die CDU-Fraktion dem barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost zugestimmt. Dieser Umbau stellt einen wichtigen Fortschritt in der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs dar, da er den barrierefreien Zugang zu den Haltestellen für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich erleichtert.

Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Schritt, da er die Barrierefreiheit fördert und somit auch die Lebensqualität der Dortmunder Bürger verbessert.

Allerdings hat die CDU-Fraktion in einer Erklärung deutlich gemacht, dass sie weiterhin die für den Bereich der Max-Eyth-Straße geplante Ampelanlage und die vorgesehenen niveaugleichen Fahrbahnübergänge/Überquerungen der B1 ablehnt. Die Fraktion ist der Ansicht, dass hier ein Brückenbauwerk eine angemessenere Lösung für einen möglichst zügigen Verkehrsfluss auf der Bundesstraße 1 ist.

Diese Bedenken der CDU-Fraktion werden von SPD und Grünen leider nicht geteilt. Da für uns die Barrierefreiheit allerdings im Mittelpunkt des Baubeschlusses steht, haben wir der Vorlage bezüglich aller Haltestellen zugestimmt. Allerdings bedauern wir ausdrücklich, dass es auf der Bundesstraße 1 zu weiteren Beeinträchtigungen für den fließenden Verkehr kommen wird.

 

Nachgefragt: Überforderung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen? – Hintergrund: SPD-Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag

Über Medienberichte sind wir auf eine kleine Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung aus dem November 2024 aufmerksam geworden. In der Anfrage geht es u. a. um die Frage, welche Kommunen seit Beginn der aktuellen Wahlperiode des Landtages, also seit dem Jahr 2022, eine Überlastungsanzeige abgegeben bzw. um Aussetzung der Zuweisung von Flüchtlingen gebeten haben. Der Antwort der zuständigen Landesministerin für Flucht und Integration vom 24.01.2025 ist zu entnehmen, dass auch die Stadt Dortmund eine temporäre Überlastungsanzeige gestellt hat. Davon sind wir überrascht. Weil sich uns in allen uns vorgelegten Sachstandsberichten zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ein anderer Eindruck vermittelt hat, haben wir in der letzten Ratssitzung eine Anfrage gestellt.

Wir wollen bis zur nächsten Ratssitzung wissen,

  • wann die Verwaltung eine Überlastungsanzeige bzw. Bitte um Aussetzung der Flüchtlingszuweisung gestellt hat?
  • ob die zuständigen politischen Gremien darüber informiert wurden?
  • wie die Überlastungsanzeige und Bitte um Aussetzung der Flüchtlingszuweisung in Einklang zu bringen ist mit den Sachstandsberichten, die dem Rat zu jeder Sitzung vorgelegt werden und die ein ganz anderes Bild zeichnen?
  • wie die Überlastungsanzeige angesichts verschiedener Ratsbeschlüsse zum Thema „Sicherer Hafen für Flüchtlinge“ zu bewerten ist?

 

Bezahlkarte für Geflüchtete

Als ein wirksames Instrument zur Missbrauchsvermeidung und Reduzierung illegaler Migration sehen wir die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Während in vielen Kommunen mittlerweile diese Bezahlkarte eingeführt wurde, sperren sich in Dortmund die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke+ gegen ihre Einführung und haben zur Ratssitzung einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht.

Warum eine Bezahlkarte? Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um Sozialleistungen gezielt einzusetzen und Missbrauch zu verhindern. Dabei geht es nicht um eine Reduzierung von Leistungen, sondern um eine effizientere und zweckmäßigere Bereitstellung der Mittel. Mit der Bezahlkarte können Asylsuchende ihre Grundversorgung eigenständig sicherstellen. Sie erlaubt den Einkauf von Lebensmitteln, Kleidung sowie Alltagsartikeln und stellt so sicher, dass Asylbewerber ihre Bedürfnisse im Rahmen der gesetzlichen Leistungen selbstbestimmt decken können. Zudem ist eine monatliche Barauszahlung von 50 Euro pro Person vorgesehen, um kleinere, nicht kartengebundene Ausgaben zu ermöglichen. Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte ist die Verhinderung von Fehlverwendungen. Sozialleistungen sollen ausschließlich für den Lebensunterhalt in Deutschland genutzt werden. Überweisungen ins Ausland, Zahlungen an Schleuser oder Schlepper sowie Ausgaben für Glücksspiel oder sexuelle Dienstleistungen werden durch die Karte ausgeschlossen. Dadurch wird sichergestellt, dass staatliche Hilfen ihrem eigentlichen Zweck dienen.

Leider konnte sich die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung mit den plausiblen Argumenten nicht durchsetzen, sodass es in Dortmund wegen einer rot-rot-grünen Mehrheit nicht zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. 

 

DEW21: Energiebeschaffungspraxis

Seit Monaten versuchen wir zu klären, inwieweit der Oberbürgermeister

  • in seiner ihm als Aufsichtsratsvorsitzender der DEW21 erwachsenden Verantwortung für das Unternehmen DEW21
  • in seiner ihm als Oberbürgermeister erwachsenden Verantwortung für das Wohl der Stadt

in den Prozess der Energiebeschaffung und die diesbezüglichen Entscheidungen auf Seiten der DEW21 eingebunden war, als es auf dem Höhepunkt der Energiekrise um die Frage der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit für unsere Stadt und die Kundinnen und Kunden von DEW21 und der StadtEnergie GmbH ging. Hintergrund unseres Interesses ist der im Raum stehende Vorwurf, dass DEW21 durch zu teure und zu langfristige Energieeinkäufe im Zuge einer veränderten Beschaffungspraxis ein Schaden in bis zu dreistelliger Millionenhöhe entstanden ist. Es fällt uns schwer, zu glauben, dass sich der Oberbürgermeister weder als Aufsichtsratsvorsitzender noch als Oberbürgermeister unserer Stadt für die damals allesentscheidende Frage der Energiebeschaffung interessiert hat. Wenig Aufklärung bietet die aktuelle Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu unserer Anfrage in der Ratssitzung am 12.12.2024. Darin führt der Oberbürgermeister aus, dass das „alleinentscheidende Thema seinerzeit die Frage der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung war. Darüber sei wiederholt mit allen in Frage kommenden Beteiligten gesprochen worden. Die Modalitäten und die konkrete Art der Energiebeschaffung sind operative Themen der DEW21-Geschäftsführung und wären außerhalb dieses Organs nur zu besprechen gewesen, wenn sich dazu eine konkrete Veranlassung gezeigt hätte.“

Genau dies ist für uns der Grund für ein nochmaliges Nachhaken in der Angelegenheit: Versorgungssicherheit heißt nach unserem Verständnis, dass die Versorgung mit Energie

  1. jederzeit gewährleistet ist und
  2. die verfügbare Energie auch bezahlbar ist.

Irgendwo muss diese Energie aber herkommen. Und gerade dies war während der Energiekrise die Kernfrage der Versorgungssicherheit und letztendlich auch der Preisstabilität, die auch ein zentrales Thema bei den vom Oberbürgermeister auf dem Höhepunkt der Energiekrise initiierten und medial inszenierten Energiegipfeln war.

Wir wollen keine ausweichenden Antworten mehr und haben deshalb in der letzten Ratssitzung am 13.2.2025 noch einmal nachgefragt, ob der Oberbürgermeister sich weder als Aufsichtsratsvorsitzender der DEW21 noch als Oberbürgermeister für die Frage des Weges und die Konditionen der Energiebeschaffung durch DEW21 interessiert hat, obwohl dies auf dem Höhepunkt der Energiekrise zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Preisstabilität von zentraler Bedeutung gewesen ist.

 

Ermittlungsdienst Abfall

Die illegale Entsorgung von Müll ist ein Umweltfrevel, der alle Anstrengungen, das Stadtbild zu pflegen und sauber zu halten konterkariert und letztendlich zulasten der Allgemeinheit geht, die die Entsorgungskosten zu tragen hat. 2.313 erlassene Bußgeldbescheide weist die Statistik des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) für den Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 30.09.2024 aus. Die Bußgeldbescheide sind ein ausdrucksstarkes Zeugnis dafür, wie wichtig die Arbeit des EDA ist. Leider ist die hohe Zahl verfolgter Ordnungswidrigkeiten – rein rechnerisch durchschnittlich rund 48 Delikte pro Monat – aber auch ein Beleg für die rücksichtslose und verantwortungslose Haltung mancher Zeitgenossen. Eine Verhaltensänderung wird nur dann einsetzen, wenn die illegale Müllentsorgung finanziell empfindliche Folgen hat. Die illegale Beseitigung von Müll ist kein Kavaliersdelikt und darf sich nicht lohnen.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Initiative für einen gemeinsamen Antrag mit B´90/Die Grünen ergriffen, der die die Verwaltung damit beauftragt, die Erhöhung der Bußgelder für schwerwiegende Abfalldelikte, wie z. B. das unerlaubte Ablagern von Sperrmüll, von Bauschutt oder von Betriebsstoffen, durch eine Anpassung des städtischen Bußgeldkataloges zu prüfen. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit vom Rat beschlossen.

Ziel muss es sein, dass von den drohenden Bußgeldern eine abschreckende Wirkung ausgeht, die unmissverständlich deutlich macht, dass es sich in keinerlei Hinsicht lohnt, Müll illegal zu entsorgen.

 

 

CDU-Fraktion unterstützt die Einführung einer neuen Corporate Identity und Design für die Stadtverwaltung

In der vergangenen Ratssitzung wurde der Beschluss zur Konzeption und Realisation einer neuen Corporate Identity und eines modernen Corporate Designs für die Stadtverwaltung gefasst. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Schritt als einen Beitrag zur Stärkung der Markenidentität Dortmunds und zur Erhöhung der Wiedererkennbarkeit der Marke Stadt Dortmund.

Das neue Design umfasst ein einheitliches visuelles Erscheinungsbild, das für alle öffentlichen Kommunikationskanäle der Stadtverwaltung verbindlich gelten soll. Ziel ist es, die Stadtverwaltung als moderne, transparente und bürgerorientierte Institution zu präsentieren. Dabei ist eine schrittweise Einführung des neuen Designs vorgesehen, die mit einem offiziellen Launch im Mai 2025 beginnt.

Die CDU-Fraktion steht hinter dem neuen Stadtdesign und wird die Implementierung des neuen Corporate Designs aktiv begleiten, um Dortmund als starke, moderne Marke zu positionieren und die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft weiter zu verbessern.

 

Neubau einer Dreifachsporthalle an der Schweizer Allee in Aplerbeck

Bereits im Februar 2022 wurde die Städtische Immobilienwirtschaft damit beauftragt, die Planungen für den Neubau einer modernen Dreifach-Sporthalle an der Schweizer Allee in Aplerbeck aufzunehmen. Hintergrund dieser Entscheidung war die steigende Schülerzahl am Gymnasium an der Schweizer Allee aufgrund der Erhöhung der Zügigkeit sowie der Rückkehr zu G9. Dadurch entstand ein erheblicher Mehrbedarf an Sportkapazitäten, der nicht nur dieses Gymnasium, sondern auch die vier umliegenden Schulen betraf.

Um diesem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, entschied sich der Rat seinerzeit für den Bau einer Dreifach-Sporthalle mit einer Tribünenanlage für bis zu 500 Zuschauer. In der aktuellen Ratssitzung wurde nun der endgültige Beschluss zur Realisierung des Projekts gefasst – mit ausdrücklicher Zustimmung der CDU. Denn diese Sporthalle wird nicht nur den Schulsport an den beteiligten Bildungseinrichtungen erheblich verbessern, sondern auch dem Vereins- und Breitensport neue Möglichkeiten bieten. Durch die multifunktionale Nutzung der Halle entsteht ein echter Mehrwert für die gesamte Aplerbecker Gemeinschaft. Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass städtische Investitionen in die Sportinfrastruktur langfristig den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dienen und den Sport in Dortmund nachhaltig stärken.

 

Rettungsdienstbedarfsplan

Kreise und kreisfreien Städte sind als Trägerinnen des Rettungsdienstes verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen. Auch sind sie verpflichtet einen Rettungsdienstbedarfsplan aufzustellen, zu überprüfen und fortzuschreiben. Rettungsdienstbedarfspläne sind kontinuierlich, spätestens alle fünf Jahre, fortzuschreiben und konsequent für alle zu betrachtenden Teilbereichen der rettungsdienstlichen Organisation zu überprüfen. Dem ist die Verwaltung mit der Vorlage des nun vom Rat beschossenen „Rettungsdienstbedarfsplans 2024“  nachgekommen.

Die Stadt Dortmund ist verpflichtet, dass Feuerwehr und Rettungsdienst nach 8 Minuten am Brand- bzw. Unfallort eintrifft. Das ist aber nach den Ausführungen in der Vorlage aktuell und absehbar nicht überall erreichbar. Daher hat die CDU-Fraktion – mit der Empfehlung zum Rettungsdienstbedarfsplan – auch zu Protokoll gegeben, dass es dringend notwendig ist, an geeigneten Standorten schnellstmöglich provisorische Lösungen zu schaffen, damit Rettungswagen überall im Stadtgebiet innerhalb von 8-Minuten am Einsatzort eintreffen. 

 

Kampagnen an Löschfahrzeugen der Feuerwehr

In einem Antrag im Ausschuss für öffentliche Ordnung wurde auf Antrag der CDU – gemeinsam mit B90/Die GRÜNEN beschlossen, die Seiten- und Heckrolltüren von Löschfahrzeugen für Präventionskampagnen zu Brandschutz und Gewalt gegen Rettungskräfte zu nutzen. Die Rollläden sollen mit prägnanten Präventionsbotschaften und anschaulichen Grafiken gestaltet werden. Die Feuerwehr Dortmund trägt maßgeblich zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bei. Aber immer öfter werden die Rettungskräfte selbst zum Opfer, da sie während ihrer Einsätze oftmals angegriffen werden. Die Löschfahrzeuge sind im Stadtbild präsent und bieten daher eine hervorragende Plattform, um wichtige Botschaften zum Brandschutz und zur Deeskalation von Gewalt gegen Rettungskräfte in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Löschfahrzeuge verfügen an den Seiten- und Hecktüren über graue bzw. silberne Rollläden, die bereits teilweise mit signalgelben Aufklebern wie „112“ versehen sind. Andere Feuerwehren nutzen ähnliche Rollläden erfolgreich für Präventionsbotschaften. Diese Maßnahme stellt eine kosteneffiziente Möglichkeit dar, die Präventionsarbeit der Feuerwehr zu unterstützen und das Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung zu stärken.

 

 

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Dortmund

Lachgas ist farblos und riecht leicht süßlich. Aufgrund seiner schmerzstillenden und betäubenden Wirkung wird es medizinisch als Narkosezusatz eingesetzt. Zudem dient es als Treibgas in Spraydosen und Sahnespendern. In den letzten Jahren wurde es zunehmend als Droge konsumiert, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen – zunächst in Clubs und auf Festivals, mittlerweile auch im privaten Umfeld. Der Kommunale Ordnungsdienst Dortmund beobachtete mehrfach Konsum im öffentlichen Raum, sogar in Schulnähe und auf Spielplätzen.

Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung der Verwaltungsvorlage, ein Verkaufsverbot sowie die Ab- und Weitergabe von Distickstoff-monoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Dortmund, zugestimmt. Bereits im Ordnungsausschuss, wo die Vorlage auch aufgerufen wurde, hat die CDU mündlich beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in der Region eine Initiative in Richtung Städtetag und Städte- und Gemeindebund auf den Weg bringt, damit es zu keinem Flickenteppich, sondern im Interesse des Gesundheitsschutzes zu einem landesweit einheitlichen Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige kommt. Diesem Antrag wurde zugestimmt.

 

CDU will Prüfung von Bettelverbotszonen

Die Innenstadt von Dortmund sieht sich zunehmend mit Problemen wie aggressivem Betteln und offenem Drogenkonsum konfrontiert, was sowohl für die Anwohner als auch für die Gewerbetreibenden eine erhebliche Belastung darstellt. Besonders betroffen sind Bereiche wie der Alte Markt, das Areal rund um den Stadtgarten und die Fußgängerzone. Um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Gäste zu gewährleisten, haben Gastronomen bereits private Sicherheitsdienste engagiert, um ihre Außenbereiche zu schützen.

Im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass die Verwaltung mit der Prüfung der Einrichtung von Bettelverbotszonen in bestimmten Bereichen der Innenstadt beauftragt wird. Inspiriert von den erfolgreichen Modellen der Städte Aachen und München, zielte diese Initiative darauf ab, vor allem aggressives und organisiertes Betteln, das Betteln unter Vortäuschung körperlicher Behinderungen sowie das Betteln mit nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten zu reduzieren. Auch das Betteln in Begleitung von Kindern wollte die CDU in stark frequentierten Zonen, wie dem Alten Markt und der innerstädtischen Fußgängerzone, eindämmen.

Im Rahmen der Prüfung sollte ein Bettelverbot in einem definierten Radius von fünf Metern um neuralgische Punkte wie Geldautomaten, Haltestellen, Geschäfte und Restaurants angestrebt werden. Die Absicht dahinter war, die Lebensqualität in der Innenstadt zu steigern und den Druck auf Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende zu verringern.

Leider hatten sich SPD und B90/Die Grünen gegen unseren Antrag ausgesprochen, so dass dieser keine Mehrheit fand.

 

Drogenszene in der Dortmunder City: SPD und Grüne sind von drogenpolitischem Irrweg nicht abzubringen. SPD vollendet Kehrtwende und hält am Drogenkonsumraum im Grafenhof fest.

Während die CDU die Drogenszene im Herzen der Dortmunder Innenstadt auflösen möchte, richten SPD und Grüne ihre Politik zuvorderst an den Bedürfnissen und Interessen der drogenkranken Menschen aus und haben dafür im Rat eine breite Mehrheit. SPD und Grüne halten trotz aller von uns vorgetragenen Gegenargumente an ihrem drogenpolitischen Irrweg fest, der zu einer Verschlimmerung der Drogenproblematik in der Dortmunder City führen wird. Gegen unsere Stimmen hat sich der Rat dem rot-grünen Holzweg angeschlossen und die Verwaltung beauftragt,

  • vorzugsweise am Grafenhof weiterhin einen Drogenkonsumraum zu betreiben
  • die Küpferstraße trotz ihrer prekären Lage weiterhin als Standort für einen weiteren Drogenkonsumraum/Drogenkonsumort zu betrachten.
  • zusätzliche mobile Konsumangebote in der City bzw. citynah einzurichten sowie
  •  durch die Ausweisung von Toleranzflächen mit Aufenthaltsqualität geschützte öffentliche Räume für die Drogenszene anzubieten.

SPD und Grüne schaffen mit ihrem Vorgehen auf Kosten der Dortmunder Innenstadt ein „Paradies für die Drogenszene“. Leider konnten wir uns mit unserem Antrag, die Küpferstraße von der Liste möglicher Drogenkonsumraumstandorte zu streichen genauso wenig durchsetzen, wie mit unserem Antrag die Wohnsitzauflage für die Nutzung des Drogenkonsumraumes wieder einzuführen.

Mit der Entscheidung, den Drogenkonsumraum vorzugsweise am Grafenhof dauerhaft zu betreiben, vollzieht die SPD eine 180-Grad-Wende, für die wir kein Verständnis haben. Wir haben in der Ratssitzung und den vorberatenden Ausschüssen darauf gedrungen, den von der SPD damals mitgetragenen Ratsbeschluss aus Februar 2024, der die Schließung des Grafenhofs sowie die Einrichtung von bis zu zwei weiteren Drogenkonsumorten vorsieht, umzusetzen. Die Verlegung des Drogenkonsumraums vom Grafenhof an einen anderen Standort ist nach unserer Überzeugung alternativlos, wenn sich die Situation in der Dortmunder City wirklich verbessern soll.

Völlig inakzeptabel ist für uns die von SPD und Grünen weiterhin verfolgte Verlegung des Drogenkonsumraums an die Küpferstraße. Angesichts der prekären Lage der für einen Drogenkonsumraum vorgeschlagenen stadteigenen Immobilie in der Küpferstraße im Bereich von drei Schulen, verschiedenen Kindergärten, dem ÖPNV-Knotenpunkt Stadthaus sowie in Nachbarschaft von Wohnbebauung, Gewerbe und Handel, bleibt es uns unverständlich, warum SPD und Grüne unserem CDU-Antrag nicht gefolgt sind und sich nicht klar und eindeutig gegen eine Verlagerung des Drogenkonsumraums an diesen Standort ausgesprochen haben. Stattdessen halten SPD und Grüne an dem Vorschlag des Oberbürgermeisters fest, die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in der Küpferstraße zu prüfen.

Während die CDU die Drogenszene im Herzen der Dortmund Innenstadt auflösen möchte, tun SPD und Grüne mit ihrem Vorgehen alles dafür, dass das sich das Problem der offenen Drogenszene entlang der Achse Hauptbahnhof, Westenhellweg und Stadtgarten verschärfen und mit einem Drogenkonsumraum in der Küpferstraße vorhersehbar in Richtung östlicher Innenstadt, in Richtung Stadewäldchen ausdehnen wird. Die vom Drogenkonsumraum am Grafenhof bekannten Belästigungen von Gewerbetreibenden und Anwohnern würden sich im Bereich der Straßenzüge Olpe/Kleppingstraße/Löwenstraße und Elisabethstraße/Gutenbergstraße fortsetzen.

Während die CDU eine Strategie verfolgt, deren Ziele es sind,

  1. die Drogenszene von der Straße in dezentrale Hilfseinrichtungen zu lenken, die den Bedürfnissen der Drogenkranken gerecht werden und
  2. den Drogenhandel und die von der Drogenszene ausgehenden Störungen und Belästigungen der Allgemeinheit mit einer konsequent von Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst durchzusetzenden Null-Toleranz-Strategie zu bekämpfen,

richten SPD und Grüne ihre Politik ausschließlich an den Bedürfnissen der drogenkranken Menschen aus.

Der CDU hingegen ist es wichtig, dass bei der Diskussion nicht die Interessen der Drogenabhängigen im Mittelpunkt stehen, sondern die der Menschen und Besucher in dieser Stadt. Die Sicherheit und Lebensqualität der Stadtbewohner sowie der in der Innenstadt ansässigen Unternehmen müssen an erster Stelle stehen.

 

CDU-Fraktion lehnt Antrag zum Ausstieg aus dem X-Account ab

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke+ haben in der Ratssitzung einen Antrag gestellt, der die sofortige Stilllegung des städtischen X-Accounts (ehemals Twitter) fordert. Grund für den Antrag ist die Kritik an der aktuellen Ausrichtung der Plattform, die sich in der Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen und Desinformation begründet.

Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Dortmund weiterhin möglichst viele Kommunikationskanäle nutzen sollte, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Die Nutzung von Plattformen wie X ist unserer Meinung nach ein wichtiges Instrument, um einen breiten Austausch zu ermöglichen und die Stadt Dortmund zu präsentieren. Unsere Befürchtung ist, dass wir mit einer Stilllegung des X-Accounts einige Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erreichen würden und den Diskurs auf X komplett den Extremisten überlassen. Der Entscheidung ist ein fundierter Abwägungsprozess in der Fraktion vorausgegangen.

 

 

 

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