Zukunft des Dortmunder Standortes von Galeria Karstadt
Kaufhof – Nichts Neues vom Oberbürgermeister

Das Schicksal des Galeria Karstadt Kaufhof-Standortes im Herzen unserer City bewegt uns weiterhin. Enttäuscht sind wir von der mündlichen Stellungnahme des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage unserer Fraktion zu Inhalten und Ergebnissen des Runden Tisches mit VertreterInnen der Betriebsräte des Unternehmens, der IHK, des Handelsverbandes, der Gewerkschaft ver.di, der Wirtschaftsförderung Dortmund sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Vom Oberbürgermeister war nichts Neues in der Sache zu hören. Die Botschaften in der Ratssitzung waren keine anderen als die, die den Medien bereits zu entnehmen waren. Das Karstadt Warenhaus in Dortmund soll erhalten bleiben. Man habe Briefe an die Entscheider bei Karstadt und die Insolvenzverwalter geschickt.

Uns hatte interessiert,

1. mit welcher Strategie der vom Oberbürgermeister initiierte runde Tisch den Erhalt des Dortmunder Karstadt Kaufhof Galeria-Standortes erreichen will und welche konkreten Schritte vom Oberbürgermeister bzw. der städtischen Wirtschaftsförderung angedacht sind?
2. ob über den stadtseitigen runden Tisch hinaus auf Initiative des Oberbürgermeisters und der Wirtschaftsförderung Dortmund vor allem auch mit dem Management bzw. dem Eigentümer der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof Gespräche zur Zukunft des Dortmunder Standortes stattgefunden haben? Ist zusätzlich auch mit dem Eigentümer der Immobilie gesprochen worden? Zu welchen Erkenntnissen und Ergebnissen haben die Gespräche gegebenenfalls geführt?

Insofern empfinden wir die Stellungnahme des Oberbürgermeisters als ernüchternd (Stellungnahme des Oberbürgermeisters in Wort und Bild, ab Minute 1:54:00). Nur Briefe zu schreiben ist unseres Erachtens in der aktuellen Situation nicht genug. Die Stadt muss das Gespräch mit den Entscheidern auf Seiten von Karstadt Kaufhof Galeria unter Einbeziehung der Immobilienvermieter suchen. Ziel muss es sein,  gemeinsam zu einem tragfähigen Nutzungskonzept zu gelangen, das echte und langfristige Perspektiven für den City-Standort schafft. Dabei darf auch das Nachdenken über eine zukunftsfähige Nutzungsmischung auf den heutigen Warenhausflächen nicht tabuisiert werden, wie es andere Fraktionen in unserem Eindruck aus der November-Ratssitzung aber zu tun pflegen. Wir haben Zweifel daran, dass Karstadt Galeria Kaufhof das „Alles-unter-einem-Dach-Konzept“ weiterverfolgt und wünschen uns, dass die Stadt, auch und gerade im Interesse der Beschäftigten, endlich den direkten Austausch mit den Verantwortlichen sucht und über den Gesprächsfaden Einflussmöglichkeiten auf die Zukunftsgestaltung gewinnt.

CDU-Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag zur Umgestaltung des Walls ab

Ablehnend haben wir uns im Rat zu den Planungen der Verwaltung zur Umgestaltung des Walls verhalten. Die Vorlage sieht unter anderem den Wegfall von weiteren Fahrspuren für den Autoverkehr und mehr Raum für den Radverkehr vor. Zwar sehen auch wir Handlungsbedarfe, dem Radverkehr mehr Raum zu geben, allerdings gilt es nach Meinung unserer Fraktion hierbei, Maß und Mitte zu halten. Wir haben regelmäßig darauf gedrungen, dass man bei der Verkehrsplanung den gesamten Stadtraum von Hauskante zu Hauskante als Planungsraum nimmt und nicht nur von Bordsteinkante zu Bordsteinkante denkt. Dass dies gelingen kann, zeigt in unseren Augen der fertiggestellte Abschnitt des „Radwalls“ am Ost- und Schwanenwall, wo eine ganzheitliche Planung konsensfähig war. Wir vermissen ebenso Überlegungen, den Radverkehr über Nebenstraßen in der City anzubinden und halten die Verwaltungspläne für Symbolpolitik. Da eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linke+ der Vorlage zugestimmt hat, werden die Planungen weiter vorangetrieben. Neben der CDU-Fraktion haben sich auch die Dortmunder Händler bereits kritisch zu den Verwaltungsplanen geäußert. Mit besonders großer Skepsis wird das Ansinnen gesehen, den Verkehr im Bereich des Hauptbahnhofes künftig nur noch einspurig zu führen. Deutlich kritisieren wir darüber hinaus die Planung, den für mehrere Millionen Euro gebauten Radwallteilweise wieder umzugestalten und zurückzubauen. Dies ist für uns eine völlig falsche Idee und käme einer Verschwendung von Steuergeldern gleich.

Dazu aus dem „Livestream“ zur Ratssitzung:
Wortbeiträge von Uwe Waßmann (stellv. Fraktionsvorsitzender) ab Minute 41:10 und Dr. Jendrik Suck (Fraktionsvorsitzender) ab Minute 53:00

Neubau der Eisenbahnunterführung Burgtor

Die Straße Burgtor weist im Bereich der prägnanten Eisenbahnunterführung heute eine Breite von gerade mal 20 Metern auf. Die Bahnanlage und der westlich angrenzende Hauptbahnhof stellen somit eine Barriere zwischen der Innenstadt und der Nordstadt dar. Im Rahmen des Ausbaus der RRX-Verbindung Dortmund-Münster plant die Deutsche Bahn nun einen Neubau des Brückenbauwerks. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist dies eine gute Möglichkeit, den Übergang gänzlich anders zu gestalten und die Verbdingung zwischen Nordstadt und City offener zu halten. Entsprechend haben wir in der Ratssitzung auch dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu diesem Zwecke abzuschließen. Im Zuge des Neubaus soll nicht nur die breite des Brückenbauwerks vergrößert werden, sondern auch die Straßenführung begradigt werden. Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch über den Wegfall einer Fahrspur für den Autoverkehr nachzudenken, haben wir abgelehnt.

Sicherheit und Ordnung in der Oestermärsch und Umgebung

Gewerbetreibende und AnwohnerInnen aus der Oestermärsch hatten sich an die CDU gewandt, da sie Verbesserungspotentiale für diesen Bereich sehen. Die CDU war mit Vertretern vor Ort und konnte sich ein Bild machen. Daraus resultiert eine Anfrage, die wir im Beschwerdeausschuss gestellt haben. Hier wollten wir u.a. wissen, ob die Ordnungspartnerschaften auch im Bereich Oestermärsch unterwegs sind, ob der Bereich auf mögliche Angsträume hin besichtigt wurde, ob seitens der Verwaltung über eine Videobeobachtung in diesem Bereich nachgedacht wird und, ob der Verwaltung bekannt sei, dass sich zeitnah dort ein Nahversorger niederlässt. Wir sind gespannt auf die Antworten, die uns zur nächsten Sitzung erreichen. Denn dann können wir entsprechend in politisches Handeln eintreten.

Wo bleibt die „Dortmunder Wasserstoffstrategie“?

Immer noch warten wir auf eine Gesamtstrategie zu Forschung, Entwicklung, Produktion und Nutzung der Wasserstofftechnologie am Standort Dortmund. Deshalb haben wir in der letzten Ratssitzung die Verwaltung gebeten, bis zur nächsten Ratssitzung am 9. Februar 2023 einen aktuellen Bericht zum Stand der vom Rat beauftragten „Dortmunder Wasserstoffstrategie“ vorzulegen.

Vor zwei Jahren hat der Rat die Verwaltung erstmalig beauftragt, eine Wasserstoffstrategie für die Stadt Dortmund zu erarbeiten. Diese sollte gemäß des damaligen Ratsbeschlusses im Laufe des Jahres 2020 vorgelegt werden. Bis heute ist die Verwaltung diesem Beschluss nicht nachgekommen, obwohl der Rat der Stadt Dortmund auf unsere Initiative die Verwaltung in seiner Sitzung am 18.11.2021 nochmals aufgefordert hat, den politischen Gremien eine nachhaltige Wasserstoffstrategie vorzulegen.

Seitdem haben zwei Wasserstoffkonferenzen stattgefunden. Wie jüngst nachzulesen war, mit dem Ergebnis des Zustandekommens einer Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Hamm und dem Kreis Unna als Ausgangspunkt für eine „Wasserstoffallianz Westfalen“. Als weitere Grundlagen für die Dortmunder Wasserstoffstrategie wurde von der Verwaltung auf die Projekte „Cleanport“ und „Energiecampus“ verwiesen sowie auf das „Handlungsprogramm Klima Luft

2030“ und den „Masterplan Energiezukunft“. In Stellungnahmen der Verwaltung heißt es ankündigend, dass die politische Befassung mit der „Dortmunder Wasserstoffstrategie“ erfolgen soll, wenn die Rückmeldung zur Projektskizze vorliegt, mit der sich die Stadt in dem vom Bund initiierten Wettbewerb „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ in der Kategorie „HyExperts“ eingebracht und um Förderung beworben hat.

Fazit: Es liegen auch zwei Jahre nach dem ersten Ratsbeschluss zur „Dortmunder Wasserstoffstratgie“ scheinbar erst einzelne Mosaiksteinchen vor, die sich noch nicht zu einem Mosaik zusammenfügen. Wir fragen nach und wollen wissen, wie es tatsächlich um die Wasserstoffstrategie für unsere Stadt steht.  Wir hoffen dazu in der nächsten Ausgabe unseres Blicks auf den Rat berichten zu können.

Klimaneutralität bis 2030 ist unrealistisch

Der Rat der Stadt hat gegen die Stimmen unserer Fraktion die Beteiligung Dortmunds an der EU-Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ beschlossen. Unsere Ablehnung begründet sich damit, dass immer neue und ambitioniertere Zielmarken auf dem Weg zur Klimaneutralität wenig nützlich sind. So hat sich die Stadt erst kürzlich mit Unterstützung der CDU-Fraktion auf den Weg gemacht, Dortmund bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Bereits dieses Ziel wird von den beteiligten Akteuren für sehr ambitioniert gehalten. Auch die Stadtverwaltung kommt in der aktuellen Vorlage zu diesem Schluss und betont die bereits jetzt vorhandene volle Auslastung der zuständigen Stellen in der Verwaltung vor dem Hintergrund der Zielmarke 2035. Nach unserer Meinung machen entsprechende Ziele nur dann Sinn, wenn es die realistische Möglichkeit zur Erreichung im vorgegebenen Rahmen gibt. Andernfalls überwiegen nach Auffassung unserer Fraktion Enttäuschung und Frustration. Besonders kritisch wird in den Reihen der CDU-Fraktion außerdem gesehen, dass die gerade erst gefassten Beschlüsse in Zusammenhang mit der Klimaneutralität bis 2035 nun teilweise komplett neu aufgerollt werden müssen.

Neues Dortmunder Gewerbe- und Industriegebiet
nimmt wichtige Hürde

Auf dem Gelände des 2014 abgeschalteten und seit 2020 zurückgebauten Kohlekraftwerkes Knepper wird bald ein Gewerbegebiet entstehen. Der Rat der Stadt Dortmund hat den entsprechenden Bebauungsplan nun final beschlossen. Das Areal umfasst eine Größe von insgesamt ca. 60 ha. Davon liegen 6 ha auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel und 54 ha auf Dortmunder Stadtgebiet. Mit dem nun Beschlossenen Bebauungsplan ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung des interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes erreicht worden. Die CDU-Fraktion hat den gesamten Planungsprozess positiv begleitet und freut sich, dass mit dem nun erfolgten Satzungsbeschluss eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dortmund stattfindet. Beim ehemaligen Knepper-Gelände handelt es sich um eine der letzten großen Industrieflächen in Dortmund, die für eine Nachnutzung vorbereitet werden.

Von uns erfolgreich angeschoben: Prüfung eines Forschungsprojekts zur Blockchain-Technologie

„Blockchain-Technologie  - Nutzen für Verwaltung und Bürgerschaft?" – Diese Frage hat uns bewegt als wir uns mit Lehrenden der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Dortmund im Oktober zu einem Gedankenaustausch über Chancen und Herausforderungen der Blockchain-Technologie getroffen haben. Bekanntestes Anwendungsbeispiel für die Blockchain-Technologie sind Kryptowährungen. Als Vorteile des Prinzips der Blockchain werden vor allem Sicherheit, Transparenz, Zeit- und Kostenersparnis genannt. Alles interessante Aspekte für eine Stadtverwaltung. Aber wo genau liegen die Anwendungspotentiale der Blockchain-Technologie im Bereich der öffentlichen Verwaltung?

Wir freuen uns, dass es unserer Fraktion in der letzten Ratssitzung gelungen ist, den Anstoß für  die Prüfung eines gemeinsamen Forschungsprojekts von Stadt und TU Dortmund zu den Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie in der kommunalen Verwaltung gegeben zu haben. Wir können uns vorstellen, dass das Thema „Blockchain“ sowohl für verwaltungsinterne Prozesse als auch im externen Datenaustausch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt, zum Beispiel im Rahmen von Bürgerbeteiligungsprozessen, oder auch in der Kommunikation mit anderen Behörden von großem Interesse sein könnte. Die Stadt Dortmund könnte als „Europäische Innovationshauptstadt 2021“ hier eine Vorreiterrolle einnehmen und gemeinsam mit der TU erforschen, inwieweit die Blockchain-Technologie Verwaltungsprozesse sinnvoll und gewinnbringend unterstützen kann.

Nachgefragt: Sachstand SMART RHINO

Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung eine Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Sachstand zum Projekt SAMRT RHINO angefragt. Eine Entsprechende Antwort wird zur nächsten Sitzung des Rates erwartet. Bei SMART RHINO handelt es sich um städtebauliches Projekt zur Nachnutzung der im Jahr 2015 aufgegebenen Fläche der ehemaligen Hoesch Spundwand und Profil GmbH. Die Planungen sehen im Zentrum der 52 ha großen Fläche einen neuen Campus der Fachhochschule Dortmund vor. Gleichzeitig soll hier eine Entwicklung von Wohnraum und Arbeitsplätzen stattfinden, sodass ein völlig neues Stadtquartier entstehen kann. Die Realisierung des Projekts ist nach Auffassung der CDU-Fraktion eine große Chance und für die Städtebauplanung in Dortmund von zentraler Bedeutung. Bei den Planungen scheint es aktuell jedoch zu haken, weshalb wir uns Antworten zur nächsten Ratssitzung erhoffen.

Novellierung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus:
Ausweitung auf Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus durchgesetzt

Fünf Jahre nach seiner ersten Aktualisierung wird der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ mit wissenschaftlicher Unterstützung novelliert. Wir konnten durchsetzen, dass der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in seiner Ausrichtung ausgeweitet und weiterentwickelt wird auch zu einem Aktionsplan gegen jede Form des Antisemitismus. Wir haben deutlich gemacht, dass uns die Konzentration des Aktionsplans auf den Rechtsextremismus zu eng ist, ohne die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren relativieren oder gar herunterspielen zu wollen.

Die Bedrohungen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie haben viele Ausprägungen. Wir bedauern, dass es uns trotz aller Überzeugungsarbeit nicht gelungen ist, die anderen Fraktionen zu der von uns gewollten Einbeziehung auch des Linksextremismus, des Islamismus und Salafismus sowie anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu bewegen. Wir hätten uns gewünscht, auch dazu auf der Grundlage wissenschaftlich begleiteter Analysen Handlungsvorschläge und Strategien entwickeln, um diesen Bedrohungen und Herausforderungen für unsere Gesellschaft und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung auf kommunaler Ebene wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen. Die Mehrheit des Rates hat sich vehement dagegen ausgesprochen.  Immerhin konnten wir erreichen, dass die von uns angesprochenen Extremismusformen im Rahmen der vorgesehenen wissenschaftlichen Begleitung des Novellierungsprozesses betrachtet werden und eine Prüfung stattfindet, sie in den Aktionsplan zu integrieren.

Wir sind froh, dass der Rat sich auf unseren Antrag mehrheitlich dazu durchgerungen hat, den zunehmenden Antisemitismus in den Aktionsplan aufzunehmen. Die Zunahme des Antisemitismus ist besorgniserregend. Nicht nur die massiv steigende Zahl antisemitisch motivierter Straftaten gibt Anlass zur Sorge. Aufrütteln muss, dass uns alte Ressentiments aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte wieder in einem wachsenden Maße im Alltag begegnen: Antisemitismus findet mitten unserer Gesellschaft statt, ist nicht mehr „nur“ Ausdruck radikaler Kräfte, ist nicht allein ein „rechtes Problem“ ist.  Deshalb ist es uns so wichtig, dass dieser Entwicklung bei der jetzt auf den Weg gebrachten Novellierung des „Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ Rechnung getragen wird. Der Anschlag auf das Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen Mitte November und der offenbar geplante Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge belegen auf erschütternde und traurige Weise, dass insbesondere der Kampf gegen Antisemitismus viel entschiedener und engagierter geführt werden muss.

Dazu aus dem „Livestream“ zur Ratssitzung:
Wortbeitrag des stellv. Fraktionsvorsitzenden Uwe Waßmann ab Minute 4:32:50

Betriebliche Gesundheitsförderung gestärkt

Erfolgreich haben wir uns bei dem Thema „Betriebliche Gesundheitsförderung“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung eingesetzt. Im städtischen Haushalt werden seit dem Jahr 2020 dauerhaft 15.000 Euro für Maßnahmen der präventiven Physiotherapie zugunsten der Stadtbeschäftigten vorgesehen. Coronabedingt wurde davon in den Jahren 2020 und 2021 kein Gebrauch gemacht. In diesem Jahr wollte die Verwaltung die Mittel kassieren und für die Zukunft sperren, weil physiotherapeutische Maßnahmen nicht zu den steuer- und abgabenfreien Arbeitgeberleistungen der Gesundheitsförderung im Sinne des Einkommenssteuergesetztes zählen. Wir haben auf die Möglichkeit hingewiesen, den Beschäftigten im Rahmen eines „Firmenfitnessprogramms“ über städtische Rahmenverträge ein Training in Fitnessstudios zu bezuschussen. Bis zu einer Grenze von 50 Euro pro Monat fallen für solche „Sachbezüge“ keine Steuern an. Der Rat hat sich unserem Vorschlag angeschlossen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde gestoppt. Die für physiotherapeutische Maßnahmen der Gesundheitsförderung vorgesehenen Haushaltsmittel werden weder „ausgeplant“ noch für die Zukunft „gesperrt“. Nicht nur dies, wir haben auch dafür gesorgt, dass die nicht verausgabten Haushaltsmittel für das Jahr 2022 auf das Jahr 2023 übertragen werden. Wir hoffen, dass die Stadt schnell über den von uns vorgezeichneten Weg tätig wird und den Beschäftigten  ein attraktives Sportangebot zur Gesundheitsförderung unterbreitet.

Einrichtung des Preises der Stadt Dortmund für Kindermedizin und -gesundheit: "Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin und -gesundheit"

Der Rat der Stadt hat darüber befunden, ob es künftig in Dortmund einen Preis gibt, der herausragende Leistungen in der Kindermedizin, Kinderchirugie und Förderungen der Kindergesundheit auszeichnet. Der Preis soll namentlich Frau Dr. Safiye Ali Krekeler gewidmet sein, die selbst als Ärztin für Kindermedizin auch in Dortmund tätig war und hier verstorben ist.

Die CDU begrüßt es, dass künftig herausragende Leistungen auf dem obigen Gebiet geehrt werden und entsprechend mit einer Veranstaltung begleitet werden.

Finanzielle Unterstützung für krisengeschüttelte Vereine, Verbände und sonstige geförderte Akteure unserer Stadt

Vereine, Verbände und andere Akteure in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur und Soziales erbringen an unzählig vielen Stellen unserer Stadt Leistungen für unsere Stadtgesellschaft, die von

öffentlicher Hand nicht zu ersetzen sind. Würden sie wegbrechen, gingen wertvolle soziale, kulturelle und gesellschaftliche Strukturen in unserer Stadt verloren, die nur schwer zu kompensieren, nur schwer wieder aufzubauen wären. Deshalb stand es für uns völlig außer Frage, dass wir einem einmaligen Sonderzuschuss der Stadt zum Ausgleich der Inflation zustimmen, um Vereine und Verbände vor einer finanziellen Überforderung zu schützen. Der Rat hat dafür in Summe fast 3,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.  Um aber auch den städtischen Haushalt zu schützen, auf den schwierige Zeiten zukommen, weil steigende Kreditzinsen, höhere Energiepreise und die Folgen der sich abzeichnenden Rezession (steigende Sozialausgaben bei sinkenden Steuereinnahmen) die Rücklagen aufzehren werden, hätten wir das Ganze gerne so ausgestaltet, dass die erwarteten Bundes- und Landeshilfen zur Entlastung von Vereinen und Verbänden später berücksichtigt werden, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Dieser Form der Liquiditätshilfe für Vereine und Verbände, die den städtischen Haushalt am Ende geschont hätte, war nicht durchzusetzen.

Türkische Filmtage Dortmund

Die CDU hat die Vorlage – und somit die Absicht – abgelehnt, dass die Stadt Dortmund für die Kosten zur Verstetigung und dauerhaften Durchführung der „Türkischen Filmtage Dortmund“ aufkommt. Eine Anfrage der CDU im Kulturausschuss hatte ergeben, dass die Karten grundsätzlich kostenlos sind – also keine Einnahmen einer Finanzierung gegenüber stehen. Ein jährliches Budget in Höhe von 40.000 Euro pro Jahr sehen wir in dieser Zeit als einen Luxus an, den wir uns als Stadt nicht erlauben können, zumal uns auch die von uns erfragten Auslastungszahlen zu den stattgefundenen Vorstellungen nicht zu überzeugen vermochten. Daher haben wir uns im Rat gegen eine Verstetigung und dauerhafte Durchführung der Türkischen Filmtage Dortmund ausgesprochen.

CDU-Fraktion lehnt neue Gesamtschule in Wellinghofen ab

Ablehnend hat sich unsere Fraktion zu den Plänen der Verwaltung verhalten, die Johann-Gutenberg-Realschule zum Schuljahr 23/24 in eine neue Gesamtschule umzuwandeln. Zwar sehen auch wir den Bedarf für weitere Gesamtschulplätze in Dortmund, allerdings wird die in der Verwaltungsvorlage beschriebene Gewichtsverschiebung zwischen den Schulformen zugunsten der Gesamtschule abgelehnt, da sie im Widerspruch zum mehrgliedrigen Schulsystem steht. Die CDU-Fraktion hält darüber hinaus den Standort für ungeeignet. So besteht eine große Nachfrage nach Gesamtschulplätzen insbesondere im Norden Dortmunds. In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch, dass die Informationen zur neuen Gesamtschule in Wellinghofen nur nach und nach den politischen Gremien vorgelegt worden sind. Die begleitende Verkehrsplanung lässt so beispielsweise weiterhin viele Fragen offen.

Dazu aus dem „Livestream“ zur Ratssitzung:
Wortbeitrag der schulpolitischen Sprecher Dr. Eva-Maria Goll ab Minute 2:51:00

Parkplatz Rombergpark

Die CDU-Fraktion hatte im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) am 30. August eine Anfrage zur derzeitigen Parkplatzsituation am Botanischen Garten Rombergpark gestellt. Wie sich zeigt, war es richtig nachzufragen, denn die Antwort der Verwaltung sagt ganz deutlich, dass der Parkplatz am Torhaus bereits morgens um 11.00 Uhr durch FremdparkerInnen belegt ist. Für die CDU ergeben sich daraus konkrete Handlungsoptionen, um die Parkplatzsituation zu optimieren. Neben einer möglichen Vermietung einer Parkfläche an die Klinik des Johanniter-Ordens am Rombergpark komme auch eine Erweiterung der Parkfläche am Torhaus Rombergpark in Frage. Bis mögliche Schritte umgesetzt sind, will die CDU geprüft wissen, inwieweit eine kurzfristige Bewirtschaftung der Parkfläche am Torhaus Rombergpark durch die Aufstellung von Parkscheinautomaten oder einer Vergabe an Privatunternehmen, die die Parkfläche bewirtschaften, möglich ist. Denn wir wollen, dass die BesucherInnen des Rombergparks, die mit dem Auto anreisen, auch auf den Parkflächen einen Parkplatz finden. Und das zu jeder Zeit.