CDU-Erfolg: Ermittlungsdienst Abfall hat sich bewährt. Wir drängen auf Fortsetzung und Weiterentwicklung

Als Erfolg werten wir das positive Verwaltungsfazit zur bisherigen Arbeit des von uns geforderten „Ermittlungsdienstes Abfall“ (EDA), der vor gut 1,5 Jahren probeweise zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt an den Start ging. Nun haben wir schwarz auf weiß, wovon wir schon länger überzeugt sind: Dank des Ermittlungsdienstes Abfall gibt es Fortschritte im Kampf gegen Umweltsünder. So wurden fast 1.500 Menschen, die Müll illegal entsorgten, ermittelt und über 150.000,- Euro an Bußgeldern festgesetzt. Damit wurde Dortmund nicht nur sauberer, die für den Ermittlungsdienst Abfall eingestellten MitarbeiterInnen haben sich durch ihre Tätigkeit ein Stück weit auch selbst  gegenfinanziert.

In der Gewissheit, dass der EDA einen positiven Beitrag zur Sauberkeit unserer Stadt leistet, haben wir bereits Ende letzten Jahres in den Haushaltsberatungen den Auftrag an die Verwaltung durchgesetzt,  gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH den EDA über die zweijährige Pilotphase hinaus fortzusetzen und das Personal um acht Stellen aufzustocken.
In den aktuellen Sitzungslauf hatte die Verwaltung dazu die Vorlage „Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes“ eingebracht. Diese sieht erst einmal eine Verlängerung des Pilotprojektes um nur ein weiteres Jahr vor, um in dieser Zeit ein Konzept zu entwickeln, welches den EDA dann dauerhaft installieren soll. Wir bedauern, dass die Umsetzung des von uns im vergangenen Dezember vorangetriebenen Ratsbeschlusses zur Fortführung und Weiterentwicklung des EDA so lange dauert. Denn auch die beschlossenen und im Haushalt grundsätzlich schon berücksichtigten 8 weiteren Stellen für den EDA  finden sich in der Vorlage nicht wieder. Stattdessen heißt es diesbezüglich lediglich, dass weitergehende personelle Mehrbedarfe im weitergehenden Konzept und einer entsprechenden Ratsvorlage rechtzeitig vor Ablauf des verlängerten Projektzeitraums dargestellt werden sollen. Wir haben im Rat unser Unverständnis ausgedrückt, dass ein Ratsbeschluss nicht wie beschlossen umgesetzt wird, obwohl die Verwaltung zum Schluss kommt, dass der EDA erfolgreich tätig war. Hinterlassen haben die klare Erwartungshaltung, dass der EDA dauerhafter Bestandteil des städtischen Konzepts für mehr Sauberkeit in unserer Stadt wird.

Geschafft: Einrichtung einer Koordinierungsstelle Einsamkeit

Unsere Hartnäckigkeit beim Thema Einsamkeit und soziale Isolation zahlt sich aus! Seit Ende 2019 haben wir die Errichtung einer städtischen Anlaufstelle für einsame Menschen gefordert. Es hat lange genug gedauert, aber nun ist es so weit: Nach unserer Sachstandsanfrage im Februar hat die Verwaltung zur letzten Ratssitzung von der Sommerpause endlich eine Vorlage zur Schaffung einer „Koordinierungsstelle Einsamkeit“ eingebracht. Diese soll die Probleme der Betroffenen identifizieren und Lösungsansätze sowie konkrete Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation mit der jeweiligen Fachverwaltung entwickeln. Ein Instrument soll dabei auch der von uns geforderte Runde Tisch zur Vernetzung der verschiedenen AkteurInnen und Unterstützung der Arbeit der Koordinierungsstelle sein.

Mit der zentralen Koordinierungsstelle wollen wir Einsamkeit vorbeugen und sozialer Isolation entgegenwirken. Es sollte sich niemand einsam fühlen müssen. Vielmehr sollte jeder am gesellschaftlichen Leben teilhaben und den Zusammenhalt unserer Stadt erfahren.
SeniorInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit geringen Einkommen und noch viele mehr gehören zu den Betroffenen. Durch die Pandemie ist vor allem das Einsamkeitsempfinden von Kindern und Jugendlichen verstärkt betroffen, was unter Umständen sogar zu psychischen und physischen Erkrankungen führen kann. Da das Thema „Einsamkeit“ äußerst vielschichtig ist, bedarf es in unseren Augen einer koordinierenden Stelle, die sich mit der Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie auseinandersetzt.

Wir freuen uns, dass endlich auch in anderen Fraktionen und in der Verwaltung die Erkenntnis gereift ist, dass Einsamkeit eine der größten unterschätzten und wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit ist. Obwohl dies schon viel früher hätte umgesetzt werden können, freuen wir uns auf den nächsten Schritt und die Verbesserung des Einsamkeitsgefühls in Dortmund!

Schauspiel verliert Zustimmung beim Publikum
— Was nun, Frau Wissert?

Dem Kulturausschuss lag 3. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 21/22 vor. Ein Weckruf für alle, denen das Dortmunder Schauspiel am Herzen liegt. Wir freuen uns, dass es uns mit unserer Bewertung der Auslastungszahlen gelungen ist, einen öffentlichen Denkprozess anzustoßen.

Die Zahlen für den Zeitraum von August 2021 bis April 2022 sprechen für uns eine eindeutige Sprache:  Dem Dortmunder Schauspiel laufen unter Intendantin Julia Wissert die Besucher weg! Gerade mal 27,44 % Auslastung hatte das Schauspiel in der Spielzeit 21/22. Vergleicht man die Zahlen beispielsweise mit der Oper (48,13 %), mit dem Ballett (60,99 %) und dem Kinder- und Jugendtheater (70,63 %), drängt sich auf, dass die Schauspielsparte die Zuschauer in dieser Spielzeit nicht erreicht.

Für uns ist es höchste Zeit zu schauen, warum es das Schauspiel nicht mehr schafft, eine Besucherquote von mindestens 50 % zu erreichen, warum es nicht gelingt, das Publikum für das Programm zu interessieren. Unter einem Intendanten Gruner konnte die Stadt noch ein gut besuchtes Schauspielhaus vorweisen. Unter dem Nachfolger Kai Voges nahm die Besucherzahl zwar ab, aber das Theater hatte mit seinen Produktionen eine Strahlkraft weit über die Grenzen Dortmunds hinaus. Sicherlich sind in vielen anderen Städten Bühnen hinzugekommen, die um die Gunst des Publikums konkurrieren. Aber warum sind andere Häuser der Region scheinbar besser durch die Pandemie gekommen als das Dortmunder Schauspiel. Unser Anspruch an das Schauspiel bleibt, dass wir Menschen aus den umliegenden Städten und der Region nach Dortmund locken, weil hier ein Theater mit erstklassigem Ruf Stücke auf die Bühne bringt. Gerne auch experimentell wie unter Kay Voges. Aber wohl dosiert. In der jetzigen Situation brauchen wir ein Programm, das auch Stücke aufführt, die Publikumsmagneten sind.  Einmal im Abwärtstrend wird es schwer gegenzusteuern. Volle, gut besuchte Theatervorstellungen sind beste Werbung, werden zu einem Selbstläufer, während leere Säle den Nachteil haben, dass den Akteuren der Resonanzboden fehlt, niemand über die Vorstellungen spricht und andere animiert, ins Theater zu gehen.

Kultur ist seit jeher von finanzeller Förderung abhängig und Dortmund hatte immer den Anspruch, als Großstadt seinen BürgerInnen das komplette Kulturprogramm anzubieten. Wenn aber Kultur nicht mehr genug Menschen erreicht und man Häuser mit Freikarten füllen muss, könnte sich angesichts knapper werdender städtischer Finanzspielräume am Ende des Tages auch die Frage stellen, was Kultur kosten darf und was man sich zukünftig noch alles leisten möchte. Dazu möchten wir es nicht kommen lassen. Deshalb hoffen wir, dass die von uns entfachte öffentliche Diskusssion über das Dortmunder Schauspiel unter Intendantin Wissert auf fruchtbaren Boden fällt.

Krieg in der Ukraine

Die Ukraine stand auch dieses Mal auf der Tagesordnung des Rates. Unsere Fraktion hatte den Tagesordnungspunkt „Hilfeleistung für ukrainische Flüchtlinge“ angemeldet und dazu in einer Anfrage eine Stellungnahme der Verwaltung zu aktuellen Fragestellungen im Zusammenhang des Zuständigkeitswechsels für Hilfeleistungen an ukrainische Flüchtlinge vom Sozialamt zum Jobcenter. Statt der erbetenen Berichterstattung in der Ratssitzung hat der Oberbürgermeister eine schriftliche Stellungnahme zur nächsten Sitzung an 22. September 2022 angekündigt. Wir bedauern es sehr, dass die Verwaltung sich offenbar nicht imstande sah, einen mündlichen Bericht zu erstatten. Wir hatten uns Anhaltspunkte erhofft, wo eventuell noch über Einflussnahme in Bund und Land Nachbesserungsbedarf besteht. 

Zudem setzte uns die Verwaltung per Vorlage von Hilfslieferungen in die Ukraine in Kenntnis. In Reaktion auf ein Hilfeersuchen der von Kriegshandlungen betroffenen südukrainischen Stadt Mykolajiw mit rund 480.000 Einwohnern vor dem Krieg hat der Ukraine-Krisenstab der Stadt Dortmund die Überlassung ausrangierter Nutzfahrzeuge (u. a. Kipper- und Pritschenfahrzeuge und Feuerwehrfahrzeuge) beschlossen. In Mykolajiw besteht ein dringender Bedarf an Spezialausrüstung. Die kommunale Fahrzeugflotte wurde zu einem Großteil den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt. Nun fehlen Nutzfahrzeuge für die kommunale Daseinsvorge und für die Beseitung der Folgen von Beschuss und Zerstörung. Wir begrüßen die Hilfslieferungen. Eine Unterstützung weiterer ukrainischer Städte und Gemeinden ist vorgesehen.

Gesundheitskioske – Auch was für Dortmund?

Gemeinsam mit der Fraktion von B´90/Die Grünen möchten wir die gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen verbessern durch sog. Gesundheitskioske. Im Sozialausschuss haben wir die Verwaltung beauftragt, das Modell des sogenannten Gesundheitskiosks vorzustellen.

Was ist ein Gesundheitskiosk? Ein integriertes Versorgungskonzept, in das Ärzteschaft, Krankenkassen, Stadtteileinrichtungen und andere lokale AkteurInnen eingebunden sind. Ein Kernstück ist dabei der Gesundheitskiosk als niedrigschwelliges Beratungsangebot. Ein medizinisch ausgebildetes Team berät hier in mehreren Sprachen PatientInnen vor und nach Arztbesuchen, koordiniert Behandlungsschritte, vermittelt an Einrichtungen und Vereine und stellt eine kontinuierliche Betreuung in der Muttersprache sicher. Dadurch wachsen die Gesundheitskompetenz und Eigenverantwortung vieler Menschen, die mit der Komplexität des Gesundheitssystems aus unterschiedlichen Gründen überfordert sind. Für Versicherte der am Projekt teilnehmenden Krankenkassen ist die Beratung kostenlos. Gleichzeitig ist der Gesundheitskiosk Anlaufstelle für alle beteiligten Ärzte und soziale Einrichtungen.

Die Chancen auf Gesundheit sind auch in Dortmund ungleich verteilt. Dort, wo überdurchschnittlich viele EmpfängerInnen von Sozialleistungen, Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Alleinerziehende oder SeniorInnen leben, treten chronische Krankheiten früher und häufiger auf und ist das durchschnittliche Sterbealter geringer. Gleichzeitig ist die Versorgungssituation in diesen Stadtteilen oft schlechter. Mit dem Modell des Gesundheitskiosks ist es beispielsweise in den Hamburger Stadtteilen Billstedt und Horn gelungen, die gesundheitlichen Chancen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung deutlich zu verbessern. Diese Erfahrungen sollen auch für Dortmund genutzt werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen aus Hamburg werden derzeit auch Gesundheitskioske in Essen Altenessen und Katernberg eröffnet.

Zukunft der Dortmunder Innenstadt

Wir haben es zum Ziel gemacht, die Weiterentwicklung unserer City mit aller Entschlossenheit angehen. Die Attraktivität einer Stadt bemisst sich immer auch in besonderer Weise nach Reiz ihrer Innenstadt, ihres Zentrums als Ursprung und Quelle des städtischen Lebens. Die City muss heute mehr sein als ein Ort des Einkaufens. Daran arbeiten wir kontinuierlich. So auch in diesem Sitzungslauf.

City-Kommission des Rates
Wir haben uns in der Ratssitzung am 31. März 2022 dafür eingesetzt, dass zur Zukunft der Dortmunder City eine fachausschussübergreifende Kommission gebildet wird, die ein  abgestimmtes politisches Leitbild für die Zukunft der Dortmunder City entwickelt. Wir wollten das im Jahr 2014 vom Rat beschlossene „City-Konzept 2030“ auf den Prüfstand stellen und aktualisieren. Dahinter steht unsere Überzeugung, dass nur die Gesamtsicht auf die Handlungserfordernisse in Bezug auf die City diese nach vorne bringen wird und es zwingend erforderlich ist, dass sich die Politik dazu die Karten legt. Wir sehen dies nach wie vor so, haben aber mit den anderen beiden großen Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund, SPD und B´90/Die Grünen, verabredet, erst einmal die Verwaltung mit einer Bestandsaufnahme aller Formate und Gremien zu beauftragen, die sich außerhalb des Rathauses mit dem Thema „Innenstadtentwicklung“ befassen. Wir wollen einen Überblick zu deren Zusammensetzung, ihren inhaltlichen Schwerpunkten, ihren Kompetenzen und ihrer Vernetzung gewinnen.

Boulevard Kampstraße
Geklärt haben wir in diesem Sitzungslauf die offenen Fragen in Bezug auf die Umgestaltung der Kampstraße zwischen Petrikirche und Reinoldikriche. Der aus dem Jahr 1998 stammende Entwurf für den Boulevard Kampstraße ist nach über zwei Jahrzehnten in die Jahre gekommen. Das Ziel, mit dem Boulevard einen innerstädtischen Aufenthalts- und Erlebnisraum zu schaffen, ist unverändert aktuell. Nach über 20 Jahren hat sich der Blick auf die Anforderungen allerdings geändert.
So haben wir gemeinsam mit B´90/Die Grünen zum Beispiel bereits im März 2021 hinterfragt,  inwieweit in den Plänen für den noch zu realisierenden fünften und letzten Baubschnitt der sogenannten „Lichtpromenade“ zwischen Petri- und Reinoldikirche
- noch eine attraktive Radverkehrslösung auf dieser zentralen City-Achse gefunden werden kann und
- Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz der Innenstadt berücksichtigt werden können (Anteil an Begrünung, Grad der Versiegelung so wie die Auswahl der Baumaterialien).
Diese und weitere Punkte, wie die Ausgestaltung der angedachten Wasserlemente entlang der „Lichtpromenade“  waren zunächst Gegenstand der Beratungen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse des Rates für Infrastruktur und Stadtgestaltung. Der dort erarbeiteten Linie für die Anpassungen der bereits 2019 beschlossenen Umsetzung der „Lichtpromenade“ haben wir im Rat zusgestimmt und hoffen, damit endgültig den Weg für die Umgestaltung der Kampstraße freigemacht zu haben. Der gesamte Bauabschnitt soll 2029 abgeschlossen sein. Wir haben dafür gesorgt, dass es nach der Sommerpause eine Vorlage für Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung während der langen Bauphase geben wird (u. a. Planz- und Blumenkübel; mobile Stadtmöbel und eine Streetsocceranlage).

In Arbeit: Aktionsplan „Angsträume City“
Durchgesetzt haben wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen den Auftrag an die Verwaltung, kurzfristig einen Aktionsplan „Angstraumprojekt City“ für Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Dortmunder City zu entwickeln. Zur Umsetzung erster Maßnahmen haben wir gemeinsam mit unseren Projektpartnern von B´90/Die Grünen 200.000 Euro bereitgestellt. Im Ausschuss für öffentliche Ordnung konnten wir dazu jetzt einen ersten Sachstandsbericht entgegennehmen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung erkennbar an der Umsetzung unseres Haushaltsantrages arbeitet und es uns gelungen ist, einen Beitrag dafür zu leisten, dass sich die Besucher der City dort zu jeder Tageszeit wohlfühlen.

Sofortprogramm zur Stärkung der City - Mobiles Grün
Dank des Sofortprogramms des Landes zur „Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein Westfalen 2022 – Schaffung von Innenstadt-Qualitäten“ gewinnt unsere City im nächsten Frühjahr an freundlicher Atmosphäre und attraktivem Erscheinungsbild: Mithilfe der Landesmittel können wir unsere Innenstadt mit grün bepflanzten Stadtmöbeln und Pop-up-Bäumen ausstatten. Der diesbezüglichen Verwaltungsvorlage haben wir im Rat zugestimmt und damit den Weg für eine Ausschreibung freigemacht.

Drogenkonsumraum – Maßnahmen für eine Verbesserung des Umfelds beschlossen
Im letzten Sozialausschuss wurde ein Antrag von CDU und B´90/Die Grünen  auf den Weg gebracht haben, der darauf zielt, die Situation am und im Drogenkonsumraum zu verbessern und damit gleichzeitig negativen Begleiterscheinungen im Umfeld entgegenzuwirken.

Unter anderem sollen Menschen, die aufgrund der aktuell geltenden Wohnsitzauflage von der Nutzung des Drogenkonsumraums ausgeschlossen werden, den Zugang und die Nutzung der Einrichtung ermöglicht bekommen. Dadurch erhoffen wir uns wesentlich weniger öffentlich drogenkonsumierende Menschen im Umfeld des Drogenkonsumraums. Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob der Ein-/Ausgang des Drogenkonsumraums zum Wall hin verlegt werden kann, um eine entspanntere Situation für Anwohnerschaft und angrenzenden City-Einzelhandel herbeizuführen.

Bereits ab Juli erhält der Drogenkonsumraum eine zusätzliche Sozialarbeitsstelle. Die zusätzliche Fachkraft wird vorrangig im räumlichen Umfeld des Drogenkonsumraums eingesetzt und soll noch stärker zur Reduzierung von Konsumvorgängen, Verunreinigungen und Szenebildungen im Umfeld der Einrichtung beitragen sowie eine deeskalierende Rolle im Beschwerdemanagement einnehmen.

Interessante Veranstaltungsformate zur Belebung der City
Professionell und ansprechend aufgezogene Feste, Events und Aktionstage sind eine Bereicherung für die Dortmunder Innenstadt. Sie schaffen eine besondere Atmosphäre, haben eine hohe Anziehungskraft, werben für unsere Stadt, bringen Leben in die Stadt, sind gut für Handel und Gastronomie. Voraussetzung ist ein abwechslungsreiches Veranstaltungsgebot, das unserem Anspruch als Oberzentrum entspricht und mit seiner Qualität und seinem Standard positiv aus den Angeboten der Region hervorsticht. Hier setzen wir mit einem Antrag zur letzten Ratssitzung an, in dem wir gemeinsam mit der Fraktion B´90/Die Grünen die Verwaltung auffordern, für die Dortmunder City neben bewährten Veranstaltungsformaten zugleich nach neuen, innovativen Eventformaten zu suchen, sie zu erproben. Uns geht es dabei insbesondere auch um Ideen für kleinere Formate, die „vergessene Plätze“ der Innenstadt zum Leben erwecken. Wir wollen, dass die Verwaltung im Laufe des dritten Quartals dieses Jahres ein Konzept zur Förderung von Events in der City vorlegt, das bestehende Ansätze evaluiert und weiterentwickelt. Für wichtig halten wir es auch, dass die Verwaltung durch eine bessere Veranstaltungskoordinierung darauf achtet, dass sich Events, wie zuletzt im Fall von „DORTBUNT!“, „Tag der Nachbarschaft“ und „Dortmund.Live“, wegen der zeitlich parallelen Durchführung nicht gegenseitig Konkurrenz machen und sich so gegenseitig ihres Besucherpotentials berauben. Unser Antrag wurde im Rat noch nicht abschließend beraten. Er soll zuvor im Wirtschaftsförderungsausschuss sowie im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit behandelt werden.

Beauftragt: One-Stop-Shop für das Dortmunder Handwerk

Als One-Stop-Shop wird die Möglichkeit bezeichnet, alle notwendigen bürokratischen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen. Gerade im Zusammenspiel von Gewerbe und öffentlicher Verwaltung ist man von dieser One-Stop-Shop-Lösung noch ein ganzes Stück entfernt. Hier wollen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Dortmund nun ansetzen und haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) die Verwaltung deshalb beauftragt, ein Konzept für einen solchen One-Stop-Shop für Dortmund in Zusammenarbeit mit der zukünftigen kommunalen Klimaschutzagentur (DLZE) zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Der zusätzliche Fokus auf das DLZE ergibt sich aus den großen Herausforderungen, die mit der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Klimaneutralität einhergehen.

Beteiligt: Dortmund nimmt am Bundesprogramm „Bildungskommunen“ teil

Die CDU-Fraktion unterstützt die Teilnahme der Stadt Dortmund am Förderprogramm „Bildungskommunen“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Stadt an einem ähnlichen Förderprogramm des Bundes beteiligt. Für uns ist klar, dass Bildung ein zentraler Baustein für die Zukunft ist. So ist Bildung nicht nur eine zentrale Voraussetzung für individuelle Lebensplanungen und Teilhabe, sondern auch ein maßgeblicher Faktor bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Stadt. Im Rahmen der im Rat beschlossenen Vorlage sollen mithilfe der Fördermittel unter anderem die Strukturen des datenbasierten kommunalen Bildungsmanagements weiterentwickelt und analog-digital vernetzte Bildungslandschaften etabliert werden. Das Projekt läuft zunächst für vier Jahre.

Freier Eintritt in den Westfalenpark und Zoo greift zu kurz

Einen Antrag der SPD-Fraktion zum freien Eintritt in den Dortmunder Westfalenpark und Zoo während der Sommerferien haben wir in der Ratssitzung abgelehnt. Hintergrund unserer Ablehnung ist nicht die Idee als solche, sondern der konkrete Umsetzungsvorschlag der Sozialdemokraten. So sieht der beschlossene Antrag keine klar definierte Altersgrenze vor, sondern spricht lediglich von „jungen Erwachsenen“. Außerdem ist die Regelung nicht nur auf Dortmunder Jugendliche und junge Erwachsene beschränkt. Diese beiden Punkte sollten in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) klarer definiert werden. So sah der gemeinsame Antragstext eine Altersgrenze von 27 Jahren vor und beschränkte den freien Eintritt auf in Dortmund lebende Personen. Da dieser Antrag im Ausschuss jedoch nicht abgestimmt worden ist, da der Antrag der SPD-Fraktion weitergehender ist, stand er in der Ratssitzung auch nicht mehr zur Debatte.
Wir wollen ein ganzheitliches und langfristig aufgestelltes Konzept sehen. Das Ziel hierbei: ganzjährige Entlastungen für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund. Eine Möglichkeit sehen wir in der Einführung einer Familienkarte. So forderte der im Ausschuss nicht zur Abstimmung gekommene schwarz-grüne Antrag auch eine konzeptionelle Einbindung der Ermäßigungen in das von der Verwaltung noch vorzulegende Konzept zur Einführung einer Familienkarte. Die Erarbeitung eines solchen Konzeptes haben wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen durchgesetzt. Das Konzept soll darstellen, wie Familien durch finanzielle Vorteile und Vergünstigungen bei der Gestaltung von Freizeit eine Entlastung erfahren können.

Mehr Abendveranstaltungen für Jugendliche und junge Erwachsene

Auch auf Initiative der unserer Fraktion ist in Dortmund vor einigen Monaten die Stelle eines Nachtbeauftragten eingerichtet worden. Dieser zeichnet sich vonseiten der Stadtverwaltung für alle Fragestellungen rund um das Dortmunder Abend- und Nachtleben verantwortlich. In diesem Zusammenhang sollten nach unserer Meinung auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Dortmund noch stärker in die Planungen und Überlegungen miteinbezogen werden und entsprechende Angebote gerade für minderjährige Jugendliche geschaffen werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in seiner letzten Sitzung auf den Weg gebracht. Im Blick haben wir hierbei insbesondere die besonderen Möglichkeiten, die das Jugendschutzgesetz den anerkannten Trägern der Jugendhilfe einräumt. Entsprechende Ideen und Konzepte sollen dem Ausschuss bis Ende November vorgelegt werden.

Barrierefreiheit im Dortmunder ÖPNV kommt – hoffentlich schneller!

Im Rahmen der Ratssitzung ist auch mit den Stimmen der unserer Fraktion der Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen“ als Teilfortschreibung zum Nahverkehrsplan beschlossen worden. Der Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen“ konkretisiert den zukünftigen barrierefreien Ausbau der noch nicht barrierefreien bzw. teilweise barrierefreien Stadtbahnhaltestellen. Hier zeigt sich, dass Dortmund zwar schon auf einem guten Weg ist, jedoch auch noch einige Aufgaben vor sich hat. Die Kritik an der Überschreitung der gesetzlichen Frist zur Umsetzung der Barrierefreiheit ist für uns verständlich und nachvollziehbar. Hier ist in der Vergangenheit nicht energisch genug gehandelt worden. Gleichzeitig zeigt der Fachbeitrag nun jedoch auch Wege zur schnellstmöglichen Umsetzung der Barrierefreiheit in Dortmund auf. Wir hoffen, dass es zu einer schnellen Umsetzung der dargestellten Maßnahmen kommt.

Zwischenbericht zur Mantelvorlage Klimaschutz

Im letzten Jahr haben die politischen Gremien der Stadt Dortmund die „Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ beschlossen. Die Vorlage beinhaltete unter anderem das Handlungsprogramm Klima-Luft-2030 und den Masterplan integrierte Klimaanpassung (MiKaDo). Auf Grundlage der Verwaltungsvorlage hat die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Ergänzungsanträge formuliert. In der letzten Ratssitzung hat die Verwaltung nun einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der einzelnen Haushaltsanträge gegeben. Der Bericht zeigt, dass sich bereits einiges in der Umsetzung befindet. Die Vorlage äußert sich jedoch nicht zu allen beschlossenen Haushaltsanträgen in der gleichen Tiefe. So ist die CDU-Fraktion besonders gespannt auf die nächsten Schritte zur Umsetzung des Antrags zur Schwammstadt. Schließlich sind bei den Haushaltsberatungen hierfür rund 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden.

Entlastung für Familien mit Kindern in Kita und OGS beschlossen

Bereits im Rahmen eines gemeinsamen Haushaltsantrags hatten die Fraktionen von CDU und Grünen eine spürbare Entlastung für Familien mit einem Einkommen von bis zu 30.000 Euro beschlossen. Durch Satzungsbeschluss in der letzten Ratssitzung wird diese Entlastung nun auch zum neuen Kindergartenjahr erfolgen: Künftig entfallen die entsprechenden Beiträge für Familien mit weniger als 30.000 Euro Jahreseinkommen. Rund 1200 Familien werden von dieser Anpassung der Beitragssätze profitieren. Ziel der CDU-Fraktion ist es, Dortmund in Zukunft noch familienfreundlicher und attraktiver für junge Familien zu gestalten. Gerade vor dem Hintergrund der derzeit steigenden Lebenshaltungskosten sind in diesem Zusammenhang Entlastungen unerlässlich.

Neuer Wohnraum auf ehemaligem EAE-Gelände an der Glückaufsegenstraße?

Der Rat hat den Abbruch der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Glückaufsegenstraße beschlossen. Die ehemalige EAE steht seit bereits seit Längerem leer und befindet sich in einem zunehmend schlechten Zustand. So sind einige Gebäude inzwischen nicht mehr verkehrssicher und eine andere Nutzung ist nicht mehr möglich. Teile der Gebäudeinfrastruktur sind bereits zurückgebaut. Trotz der umfangreichen Verkehrssicherungsmaßnahmen kommt es immer wieder zu Schäden und Gefahren durch Vandalismus. Perspektivisch ist auf dem Gelände eine Wohnbebauung angedacht. Aus diesen Gründen begrüßt die CDU-Fraktion den Abbruch der Gebäude und hat der Vorlage in der Ratssitzung zugestimmt.