Inhaltsübersicht

• Klare Haltung der CDU: Keine Verpackungssteuer in Dortmund.  Grünen-Forderung ist Gift für die Gastronomie.  Praxistaugliche Lösungen sind gefragt.

• Neues Veranstaltungsformat für die City: Urban Culture Festival. Eigentlich eine gute Idee. Aber schlecht eingestielt.

• Oberbürgermeister hatte offenbar blindes Vertrauen in DEW-Geschäftsführung. 

• Beitragserlass bei Betreuungsausfällen in Kitas? ─ Wir wollen eine Lösung.

• CDU-Fraktion unterstützt Tiny Village in Aplerbeck. 

• Neue Buslinie 400: CDU-Fraktion setzt sich für einen reibungslosen Start ein. 

• CDU-Fraktion setzte Fahrbahnsanierung der Märkischen Straße durch und trägt nun Kostenerhöhung mit. 

• CDU-Fraktion begrüßt die Neugründung eines Gymnasiums in Dortmund. 

• CDU-Fraktion begrüßt den Neubau der Tageseinrichtung für Kinder am Mackenrothweg. 

• CDU lehnt Sanierungspläne für Westfälisches Schulmuseum ab. 

• CDU fordert Klarheit zur Unterbringung obdachloser Menschen an der Mergelteichstraße. 

• CDU fordert Klarheit über Besetzungsstand des Kommunalen Ordnungsdienstes. 

• CDU begrüßt Investitionen in Sporthallen in Husen. 

• Verkaufsoffene Sonntage in Dortmund: Ein Gewinn für Stadt und Handel

Klare Haltung der CDU: Keine Verpackungssteuer in Dortmund. Grünen-Forderung ist Gift für die Gastronomie.
Praxistaugliche Lösungen sind gefragt.

Die Anfang des Jahres veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Essen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind, hat landauf, landab eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Diese erreichte auch den Finanzausschuss des Rates der Stadt Dortmund. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Einführung einer örtlichen Verpackungssteuer in Dortmund.

Wir lehnen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden ab:

• Jede Steuererhöhung, jede Erhöhung der Abgabenlast ist in der aktuellen Situation Gift für die Gastronomie und den Gastronomiestandort Dortmund. Die Lage vieler Gastronomiebetriebe ist angesichts gestiegener Lebensmittel-, Personal- und Energiekosten und schlechter Konsumlaune ohnehin schon sehr angespannt. Nicht wenige Betriebe kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. In einer solchen Situation die Gastronomie mit einer neuen kommunalen Steuer zu belasten, ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich.
• Wir wollen keine Wettbewerbsnachteile für unsere Gastronomie. Im Ruhrgebiet sind die Wege in Nachbarstädte und das benachbarte Umland nicht weit. Die Gastrobetriebe in Dortmund hätten im Falle einer kommunalen Verpackungssteuer einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zur Gastronomie im benachbarten Umland, wo keine zusätzliche Abgabe erhoben wird. Denn, das ist klar, die Verpackungssteuer müsste auf die Preise aufgeschlagen und an die Kunden weitergereicht werden.
• Die Verpackungssteuer ist nicht praxistauglich. Der Aufwand für Erhebung und Vollzug ist viel zu hoch. Die Wahrung von Steuergerechtigkeit fraglich.
• Wir brauchen attraktive, praxistaugliche Lösungen zur Vermeidung von Verpackungsmüll, die Kunden und Unternehmen gleichermaßen überzeugen und akzeptiert werden. Gemeinsam mit B´90/Die Grünen haben wir bereits in 2021 die Einführung eines Dortmunder Mehrwegbechers-To-Go gefordert und damit das städtische Förderprogramm für lokale Unternehmen zur beschleunigten Einführung eines Mehrweggeschirrsystems angestoßen. Wir warten auf den von der Verwaltung angekündigten Abschlussbericht.

Neues Veranstaltungsformat für die City: Urban Culture Festival. Eigentlich eine gute Idee. Aber schlecht eingestielt.

In der Dortmunder City wird im Sommer mit „Dortmund Urban“ ein neues Veranstaltungsformat ausprobiert: Ein Festival junger urbaner Kunst, von Hip-Hop, Rap und Breakdance über Streetart, Comic, Film, Foto und Fashion bis hin zu Basketball, Streetsoccer und Skating. Wir haben mit einem von uns initiierten Antrag durchgesetzt, dass vor einer dauerhaften Einführung des Festivals erst einmal geschaut wird, wie „Dortmund Urban“ bei den Festivalbesuchern ankommt und angenommen wird.

Die Idee eines neuen Urban Culture Festivals in der Dortmunder City könnten wir eigentlich uneingeschränkt als Erfolg unserer Politik für eine vitale City verbuchen, die wir wieder zum pulsierenden Zentrum des Lebens unserer Stadt machen wollen, die wieder mehr sein soll als „nur“ ein Ort des Einkaufens. Ausdrücklich haben wir die Verwaltung in der Ratssitzung am 23. Juni 2022 in einem Antrag aufgefordert, für die Dortmunder City neben bewährten Veranstaltungsformaten, wie den Cityring-Konzerten, dem Micro!Festival oder DORTBUNT, zugleich nach neuen, innovativen Eventformaten zu suchen und zu erproben. Das neue, fünftägige Urban Culture Festival vom 18. bis 22. Juni 2025 auf den Fußgängerzonen und Plätzen zwischen Dortmunder U und Friedensplatz liegt eigentlich ganz auf der von uns geforderten Linie.

Gleichwohl kritisieren wir die Herangehensweise. Da ist zum einen die Kurzfristigkeit, mit der die Politik an der Festivalidee beteiligt wird. Die Politik war bis zur Sitzung des Kulturausschusses am 4.3.2025 nicht in die Überlegungen zum Festival einbezogen, was direkt zu unserem weiteren Kritikpunkt führt. Anlass für unseren schon erwähnten Antrag im Jahr 2022 war die Sorge, dass sich die damals erstmalig parallel durchgeführten Veranstaltungsformate „DORTBUNT“, „Tag der Nachbarschaft“ und „Dortmund.Live“ gegenseitig Besucherpotenzial weggenommen haben. Deshalb haben wir uns für ein sorgfältig dosiertes Veranstaltungsangebot ausgesprochen und gefordert, dass durch eine bessere Veranstaltungskoordinierung darauf geachtet wird, dass sich Events nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Aber genau dies passiert mit „Dortmund Urban“. So findet am 22.6. die zweite Auflage des „Sommertagtraums“ im Botanischen Garten Rombergpark statt und nur kurze Zeit später findet die 30. Ausgabe des Musikfestivals Juicy Beats im Westfalenpark statt.

• Wortbeitrag der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Bürgermeisterin Ute Mais (ab Minute 37:40)

Oberbürgermeister hatte offenbar blindes Vertrauen in DEW-Geschäftsführung

Wie berichtet, haben wir in der letzten Ratssitzung am 13.2.2025 noch einmal nachgefragt, ob der Oberbürgermeister sich weder als Aufsichtsratsvorsitzender der DEW21 noch als Oberbürgermeister für die Frage des Weges und die Konditionen der Energiebeschaffung durch DEW21 interessiert hat, obwohl dies auf dem Höhepunkt der Energiekrise zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Preisstabilität von zentraler Bedeutung gewesen ist. Hintergrund unseres Interesses ist der im Raum stehende Vorwurf, dass DEW21 durch zu teure und zu langfristige Energieeinkäufe im Zuge einer veränderten Beschaffungspraxis möglicherweise ein Schaden in bis zu dreistelliger Millionenhöhe entstanden ist.

Die Antwort des Oberbürgermeisters lag zu dieser Ratssitzung vor:

„Die Wege und die Konditionen der Energiebeschaffung durch DEW21 sind ausschließlich und allein zunächst einmal die originären Aufgaben der Geschäftsführung der DEW21. Außerhalb dieses Organs wären diese operativen Themen nur dann im Aufsichtsrat zu besprechen gewesen, wenn sich dazu eine konkrete Veranlassung gezeigt hätte.“

Diese Stellungnahme interpretieren wir so, dass es den Oberbürgermeister ganz offensichtlich nicht interessiert hat, wie Versorgungssicherheit und Preisstabilität durch DEW auf dem Höhepunkt der Energiekrise gesichert wurden.

Da haben wir eine andere Erwartungshaltung an den Aufsichtsratsvorsitzen eines Energieversorgungsunternehmens in Zeiten einer Energiekrise. Wir erwarten, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender zum Unternehmensvorstand regelmäßig Kontakt hält und mit diesem Fragen der Strategie, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage, sowie des Risikomanagements berät. Wenn der Oberbürgermeister dies anders sieht, stellt sich möglicherweise die Frage, ob der Oberbürgermeister die richtige Besetzung für den Aufsichtsratsvorsitz bei DEW21 ist. Die jüngste Stellungnahme des Oberbürgermeisters legt jedenfalls nahe, dass der Oberbürgermeister blindes Vertrauen in die damalige DEW21-Geschäftsführung hatte.

Beitragserlass bei Betreuungsausfällen in Kitas? ─ Wir wollen eine Lösung.

Wir wollen erreichen, dass Eltern geleistete Kita-Beiträge erstattet werden, wenn Betreuungszeiten wegen nicht ausreichender Personalkapazitäten der Träger ausfallen oder verkürzt werden.  Für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen zahlen Dortmunder Eltern auf der Grundlage des mit dem Träger geschlossenen Betreuungsvertrages in der Regel nach Einkommen gestaffelte Elternbeiträge für die gebuchten Betreuungszeiten, die von 25 Wochenstunden bis zu 45 Stunden wöchentlich reichen können. Der Betreuungsvertrag begründet bei Eltern zu Recht die Erwartungshaltung einer verlässlichen Kinderbetreuung.

Die Wirklichkeit sieht oftmals anders aus: Personalengpässe in Kindertageseinrichtungen führen immer wieder zu Ausfällen oder Einschränkungen von Betreuungszeiten oder Notbetreuungsprogrammen. Nach der städtischen Elternbeitragssatzung hat dies grundsätzlich keinerlei Auswirkung auf die Beitragspflicht der Eltern. Die Beitragspflicht besteht grundsätzlich unverändert fort. Mit einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 9. April 2025 wollen wir klären, ob wir noch rechtzeitig zum nächsten Kindergartenjahr 2025/2026 eine Lösung finden können. Orientierung, auf welchem Weg Elternbeiträge für den Fall des Ausfalls von Betreuungszeiten erstattet werden könnten, bietet in dieser Hinsicht die Stadt Münster.

CDU-Fraktion unterstützt Tiny Village in Aplerbeck

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund begrüßt die geplante Errichtung eines Tiny Village in Aplerbeck und hat der Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Das Modellprojekt soll auf dem ehemaligen Sportplatz westlich der Emschertal-Grundschule entstehen und mit rund 40 bis 50 Tiny Houses sowie einem Mehrfamilienhaus mit inklusiven Wohnangeboten dringend benötigten Wohnraum schaffen. Durch die kompakte Bauweise wird nicht nur der Flächenverbrauch reduziert, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Besonders hervorzuheben ist die enge Zusammenarbeit mit potenziellen Bauinteressierten bei der Entwicklung des Bebauungsplans. Die Konzeptvergabe von Baufeldern an Baugemeinschaften ermöglicht individuelle Wohnideen und fördert gemeinschaftliche Lebensformen.

Mit der Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans wird ein entscheidender Meilenstein für das Projekt erreicht. Das Tiny Village steht für nachhaltige Stadtentwicklung und innovative Wohnkonzepte. Die CDU-Fraktion sieht darin ein mögliches Beispiel für ein zukunftsweisendes Modell für modernes, ressourcenschonendes Bauen und Wohnen in Dortmund.

Neue Buslinie 400: CDU-Fraktion setzt sich für einen reibungslosen Start ein

Die Einführung der neuen Buslinie 400 markiert einen bedeutenden Fortschritt für den öffentlichen Nahverkehr in Dortmund und ist ein wichtiger Schritt für die Attraktivierung des ÖPNV. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses neue Angebot ausdrücklich, bedauert jedoch, dass der ursprünglich für den 27. August 2025 geplante Start aufgrund notwendiger Bauarbeiten verschoben werden muss. Die geplante Route der Buslinie 400 führt über die Von-der-Goltz-Straße, wo eine umfassende Erneuerung der fast 100 Jahre alten Wasserleitungen erforderlich ist. Diese Baumaßnahme macht eine uneingeschränkte Nutzung der Straße für den Linienverkehr vorübergehend unmöglich, da Haltestellen entfallen und großflächige Umleitungen notwendig wären. Um einen reibungslosen Start zu gewährleisten, wird die Inbetriebnahme der Linie 400 daher verschoben.

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit SPD und Grünen einen Antrag eingebracht, um sicherzustellen, dass die neue Buslinie unter optimalen Bedingungen starten kann. Denn eines ist klar: Der Erfolg dieser Linie hängt maßgeblich von ihrer Qualität ab. Hohe Pünktlichkeit, zuverlässige Anschlüsse und komfortable Umsteigemöglichkeiten sind entscheidend, um den Nahverkehr in Dortmund langfristig zu stärken. Ein Linienstart mit erheblichen Umleitungen und entfallenden Haltestellen wäre nicht zielführend.

Trotz der Verzögerung bleibt die Einführung der Buslinie 400 ein wichtiger Meilenstein für Dortmunds Nahverkehr. Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für einen pünktlichen, verlässlichen und attraktiven ÖPNV ein. Die Verschiebung des Starts dient der Qualitätssicherung, macht aber zugleich deutlich, dass Infrastrukturprojekte in Zukunft besser koordiniert werden müssen.

CDU-Fraktion setzte Fahrbahnsanierung der Märkischen Straße durch und trägt nun Kostenerhöhung mit

Die dringend notwendige Sanierung der Märkischen Straße, die in Teilen bereits umgesetzt wurde, geht auf die Initiative der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zurück. Dank ihres Engagements wird die Fahrbahndecke erneuert, um die Verkehrssicherheit langfristig zu gewährleisten. Auch die in der aktuellen Ratssitzung beschlossenen Mehrkosten in Höhe von 490.000 Euro werden von der CDU-Fraktion mitgetragen, um eine vollständige und nachhaltige Sanierung sicherzustellen.

Bereits im Juni 2024 hatte der Rat der Stadt Dortmund auf Initiative der CDU-Fraktion die Deckensanierung der Märkischen Straße beschlossen. Während der Arbeiten am ersten Bauabschnitt zeigte sich jedoch, dass die Schäden weitreichender sind als ursprünglich angenommen. Besonders im Abschnitt zwischen der Töllnerstraße und der Ernst-Mehlich-Straße wurde deutlich, dass nicht nur die oberste Asphaltdecke, sondern auch tiefere Schichten erneuert werden müssen. Dadurch entstand ein erweiterter Sanierungsbedarf, der zu den zusätzlichen Mehrkosten führte.

Die Bauarbeiten sollen nun im April 2025 abgeschlossen werden. In diesem Zuge wird auch eine Kampfmitteluntersuchung durchgeführt, da in dem Bereich Bombenverdachtspunkte vorliegen.

Ohne den Einsatz der CDU-Fraktion wäre die Sanierung in diesem Umfang gar nicht oder erst um das Jahr 2030 zustande gekommen. Der Oberbürgermeister hatte in der Vergangenheit keine ausreichende Priorität auf diese Infrastrukturmaßnahme gelegt. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bleibt jedoch ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion, das weiterhin mit Nachdruck verfolgt wird. Wir werden uns auch künftig für eine moderne, sichere und nachhaltige Mobilität in Dortmund einsetzen.

• Zum Wortbeitrag von Ratsmitglied Reinhard Frank (mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) ab Minute 20:30.

CDU-Fraktion begrüßt die Neugründung eines Gymnasiums in Dortmund

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund begrüßt ausdrücklich die geplante Neugründung eines Gymnasiums und hat in der jüngsten Ratssitzung die entsprechende Vorlage zur Schulentwicklungsplanung für Gymnasien unterstützt. Diese Entscheidung reagiert auf den wachsenden Bedarf an Schulplätzen im Gymnasialbereich, wie die Schulentwicklungsplanung der letzten Jahre zeigt, die eine kontinuierlich steigende Nachfrage nach Gymnasialplätzen dokumentiert. Besonders im östlichen Stadtgebiet sind die Kapazitäten der bestehenden Gymnasien nahezu erschöpft. Zudem ist der Stadtbezirk Scharnhorst der einzige in Dortmund, der bislang über kein eigenes Gymnasium verfügt.

Die von der CDU-Fraktion unterstützte Schaffung zusätzlicher Gymnasialkapazitäten ist ein richtiger Schritt, um nicht nur den Elternwünschen gerecht zu werden, sondern auch langfristig die Bildungsqualität in Dortmund zu sichern.

Mit der Entscheidung zur Neugründung eines Gymnasiums und den geplanten Erweiterungen bekräftigt die CDU-Fraktion ihren Kurs für eine starke und zukunftsfähige Bildungslandschaft in Dortmund. Die CDU freut sich darauf, Dortmund als attraktiven Bildungsstandort weiter zu stärken.

• Zum Wortbeitrag von Ratsmitglied Dr. Eva-Maria Goll (schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion) ab Minute 1:00:50.

CDU-Fraktion begrüßt den Neubau der Tageseinrichtung für Kinder am Mackenrothweg

In der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt Dortmund hat die CDU-Fraktion einer Vorlage zum Neubau der Tageseinrichtung für Kinder (TEK) am Mackenrothweg zugestimmt. Der Neubau wird nicht nur die Kinderbetreuung im Stadtbezirk Scharnhorst erheblich verbessern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der städtischen Versorgungsziele leisten.

Die geplante Maßnahme umfasst den Abriss der bestehenden Gebäude und den Bau einer modernen, 12-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder in modularer Bauweise. Diese Entscheidung basiert auf einer Machbarkeitsstudie, die verschiedene Optionen wie die Sanierung und Erweiterung des Bestandsgebäudes sowie einen Neubau prüfte. Nach Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten fiel die Wahl auf den Neubau, da dieser sowohl wirtschaftlicher als auch nachhaltiger ist. Dank der modularen Bauweise kann die Einrichtung schneller errichtet werden, sodass die dringend benötigten Betreuungsplätze zügig zur Verfügung stehen.

Mit dem Neubau der TEK am Mackenrothweg 11-13 wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Kinderbetreuung im Stadtbezirk Scharnhorst gemacht. Besonders begrüßt die CDU-Fraktion, dass der Neubau im Einklang mit den Zielen des Jugendamtes steht, die Betreuungsquote zu erhöhen und die frühkindliche Bildung zu fördern.

Die CDU-Fraktion freut sich, dass mit diesem Projekt eine nachhaltige, zukunftsorientierte und zügige Lösung gefunden wurde, die den Bedürfnissen der Dortmunder Familien gerecht wird.

• Zum Wortbeitrag von Ratsmitglied Christian Barrenbrügge (familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) ab Minute 1:18:48.

CDU lehnt Sanierungspläne für Westfälisches Schulmuseum ab

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Eva Goll, äußerte sich angesichts einer erneuten Kostenerhöhung um 2 Mio. Euro auf ein Investitionsvolumen von nunmehr rund 15 Mio. Euro in der Ratssitzung kritisch zu den Sanierungsplänen des Schulmuseums und begründete die Ablehnung der CDU zur Vorlage damit, dass es von vornherein die Befürchtung der CDU war, der Umbau des Schulmuseums könnte finanziell zu einem Fass ohne Boden werden. Dies bestätige sich nun. Kostensteigerungen seien erwartbar, wenn nach den ersten Planungsschritten noch am Ausstellungskonzept gearbeitet und dieses geändert werde. Dr. Goll brachte die Angelegenheit auf die einfache Formel, dass es schön sei, ein Top-Schulmuseum zu haben, wenn man nicht parallel teilweise Schulen mit musealem Charakter in der Stadt habe.

Die CDU lehnte daher die Verwaltungsvorlage zum Umbau des Westfälischen Schulmuseums ab, die jedoch im Rat mit Mehrheit anderer Fraktionen beschlossen wurde.

• Wortbeitrag der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Dr. Eva-Maria Goll (ab Minute 15:30)

CDU fordert Klarheit zur Unterbringung obdachloser Menschen an der Mergelteichstraße

Die CDU hat das Thema der Unterbringung obdachloser Menschen in der Notunterkunft an der Mergelteichstraße sowohl im Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung aufgegriffen und Antworten von der Stadtverwaltung gefordert. Hintergrund waren Beschwerden der angrenzenden Rudolf-Steiner-Schule, die darüber klagten, dass sich Obdachlose auf dem Schulgelände und sogar im Schulgebäude aufhalten.

Die CDU wollte unter anderem wissen, wie der Ablauf für jene geregelt ist, die sich nach einer Übernachtung an der Mergelteichstraße weiterhin im Stadtteil Hombruch aufhalten. Auch die generellen Öffnungszeiten der Einrichtung, die Zugangsmöglichkeiten für Frauen, Männer und Teenager sowie die Anzahl der dort tätigen Sozialarbeiter standen im Fokus der Anfrage.

Ebenso soll geklärt werden, ob der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und Polizei regelmäßige Kontrollen durchführen, um die Sicherheit in der Umgebung der Unterkunft zu gewährleisten. Denn in unmittelbarer Nähe befinden sich auch ein Seniorenheim sowie Rombergpark und Zoo.

Die CDU erwartet von der Stadtverwaltung konkrete Antworten und Maßnahmen, um Missstände in der Unterbringung obdachloser Menschen zeitnah zu beheben.

CDU fordert Klarheit über Besetzungsstand des Kommunalen Ordnungsdienstes

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellte im letzten Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung Fragen zum aktuellen Besetzungsstand des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). In einer Anfrage an die Stadtverwaltung haben wir um detaillierte Informationen zur Personal- und Einsatzsituation des Ordnungsdienstes gebeten. Konkret wollte die CDU wissen, wie viele Stellen derzeit besetzt und unbesetzt sind, wie viele Streifen gemeinsam mit der Polizei im Einsatz sind und in welchen Schichten der KOD im Stadtgebiet unterwegs ist. Zudem interessiert uns, in welchen Bereichen Dortmunds die Streifen aktuell eingesetzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die geplanten Neueinstellungen: Die CDU bat um eine Erklärung, ob die im Haushalt beschlossenen neuen Stellen ausschließlich intern oder auch extern ausgeschrieben werden. Der Grund hierfür war, dass mit dem letzten Haushalt die von uns geforderte Entfristung von 12 Planstellen des Kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen wurde.

Die CDU erwartet eine umfassende Antwort der Verwaltung, um die Personalsituation des KOD und dessen Einsatzplanung transparent zu machen. Denn für uns ist wichtig, dass der Kommunale Ordnungsdienst flächendeckend in ganz Dortmund eingesetzt wird.

CDU begrüßt Investitionen in Sporthallen in Husen

Die CDU-Fraktion Dortmund unterstützt die geplanten Investitionen in die Sportinfrastruktur in Husen und hat somit im letzten Rat der Vorlage zur Errichtung einer Leichtbau-Sporthalle am Schulkomplex Husen, dem Abbruch der 1-fach-Sporthalle an der Roncalli-Grundschule und dem Neubau einer 3-fach-Sporthalle am Schulkomplex Husen mit einem Gesamtvolumen von 21,3 Millionen Euro zugestimmt. Die Kosten beinhalten den Neubau einer modernen 3-fach-Sporthalle am Schulkomplex Husen für rund 18,3 Millionen Euro und geplante Maßnahmen zur Übergangslösung, die die CDU für sinnvoll hält. So soll eine temporäre Leichtbauhalle an die bestehende 1-fach-Sporthalle der Hauptschule Husen angebaut werden, um den Sportbetrieb während der Bauphase aufrechtzuerhalten. Der notwendige Umbau wird mit rund einer Million Euro veranschlagt. Zusätzlich unterstützt die CDU den Abriss der alten 1-fach-Sporthalle an der Roncalli-Grundschule. Sobald die neue 3-fach-Sporthalle in Betrieb geht, wird die Leichtbauhalle wieder abgebaut. Diese kann dann an anderer Stelle erneut bei Bedarf aufgebaut werden.

Diese Investitionen sind ein wichtiger Schritt für die Sportförderung und die Schulinfrastruktur in Husen. Die CDU begrüßt, dass hier zukunftsweisend im Sinne des Sports geplant wird.

Verkaufsoffene Sonntage in Dortmund: Ein Gewinn für Stadt und Handel

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Beschluss gefasst, an drei Sonntagen im Frühjahr 2025 die Geschäfte in ausgewählten Stadtbezirken zu öffnen. Konkret dürfen Einzelhändler in Hörde am 6. April (Hörder Frühling), in der Innenstadt-West am 13. April (E-Bike-Festival) und in Aplerbeck am 4. Mai (Aplerbecker Kunstfrühling) ihre Türen für Kundinnen und Kunden öffnen.

Diese verkaufsoffenen Sonntage bieten zahlreiche Vorteile für Dortmund. Sie stärken nicht nur den lokalen Einzelhandel, sondern sorgen auch für eine belebte Innenstadt und volle Einkaufsstraßen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von den zusätzlichen Verkaufstagen, da sie mehr Umsatz generieren und sich einem größeren Publikum präsentieren können.

Darüber hinaus haben solche Veranstaltungen eine positive Wirkung auf die Stadtentwicklung. Durch das zusätzliche Besucheraufkommen wird die Gastronomie belebt und auch andere Dienstleistungsbetriebe profitieren. Familien und Shopping-Begeisterte können den entspannten Einkaufssonntag nutzen, um durch die Straßen zu bummeln und die Stadt aus einer neuen Perspektive zu erleben.

Die CDU hat diesen Beschluss gerne empfohlen, denn dadurch wird in Dortmund auch der lokale Handel aktiv unterstützt und attraktive Einkaufsangebote für Bürgerinnen und Bürger geschaffen.