Unser "Blick auf den Rat am 31. März 2022"

Unser "Blick auf den Rat am 31. März 2022"
04.04.2022

Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Dortmund

Dem Krieg in der Ukraine war zu Beginn der Ratssitzung besonderer Raum gewidmet. Dr. Jendrik Suck, der Vorsitzende unserer Fraktion, fasste das Unvorstellbare in Worte: „Wir saßen zuletzt gemeinsam hier zusammen am 17. Februar, und – ich glaube, die meisten von uns hätten sich nicht vorstellen können, dass wir sechs Wochen später heute hier zu diesem Thema miteinander sprechen und diskutieren. […] Wir sind aufgewacht in einer anderen Welt, ausgelöst durch den Angriffskrieg der Russischen Förderation gesteuert von Wladimir Putin.“ Ein Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Die vertraute Nachkriegsordnung, der Fall des Eisernen Vorhangs und der Frieden, der in Europa Einzug gehalten habe, sei ein Stück weit revidiert worden. 

In ihrer sehr bewegenden Rede sprach die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, über die Schrecken des Krieges in ihrem Heimatland. Sie dankte für die aus Dortmund kommende Hilfsbereitschaft und Unterstützung. Ihr Appell: Nicht nachzulassen, da Europa nur dann in Frieden leben könne, wenn die Ukraine den Krieg überwinde.

Rede der Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum

Dr. Jendrik Suck unterstrich, dass die Stadt Dortmund, die Dortmunder Stadtgesellschaft, der Rat in seiner großen Mehrheit  und selbstverständlich auch die CDU-Fraktion an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stünden: „Wir selbst werden diesen Krieg nicht beenden, aber nehmen Sie bitte als Zeichen der Solidarität mit, was heute hier von uns in der großen Mehrheit ausgeht“, richtete sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion an die ukrainische Generalkonsulin. Suck dankte der Dortmunder Stadtgesellschaft für die geschaffene Willkommenskultur, die in kurzer Zeit bislang rund 4.500 Menschen in höchster Not geholfen habe.

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jendrik Suck (von Minute 52:10 bis 1:00:10)
 

Resolution

Unsere Fraktion hat sich an der vom Rat mehrheitlich beschlossenen interfraktionellen Resolution „Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Dortmund“ beteiligt.

Darin verurteilt der Rat der Stadt Dortmund den Angriffskrieg der Staatsführung der Russischen Föderation unter Wladimir Putin und drückt seine Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine aus. Der Rat der Stadt Dortmund bedankt sich für die große Einsatzbereitschaft der DortmunderInnen bei der Versorgung von Flüchtlingen. Bund und Land werden in der Resolution aufgefordert, die Kommunen mit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge und einer Übernahme der Flüchtlingskosten zu unterstützen. Die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostow am Don wird bis auf Weiteres ruhend gestellt. Mit dem Ziel der Unterstützung beim Wiederaufbau soll nach dem Krieg zu gegebener Zeit eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt begründet werden. Der Rat appelliert an ein friedliches Zusammenleben von Dortmunderinnen und Dortmundern mit russischer bzw. ukrainischer Herkunft und mahnt, den Krieg nicht nach Dortmund zu tragen. 

CDU-Antrag zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

In den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur weiteren Beratung überwiesen wurde unser Antrag zur „Unbürokratischen medizinischen Versorgung für Geflüchtete“. Wir wollen die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern und ihnen den Zugang zum Gesundheitssystem durch die Zurverfügungstellung einer elektronischen Gesundheitskarte verbessern. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt Dortmund der zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen geschlossenen „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung“ beitritt. Dies fordern wir mit unserem Antrag, der noch einmal im zuständigen Fachausschuss des Rates von fachlicher Seite beraten werden soll. Wir sind der Ansicht, dass ein Beitritt Dortmunds zur Rahmenvereinbarung Vorteile bietet:

  • verbesserter Gesundheitsschutz von Flüchtlingen
  • Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung
  • Entlastung der Stadt von Verwaltungsaufgaben

Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht. Ansonsten müssen sich die Flüchtlinge in der Regel in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes vor einem Arztbesuch erst einen Behandlungsschein bei der Kommune holen. MitarbeiterInnen der Kommune – in der Regel ohne medizinische Ausbildung – entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist und prüfen später dann die einzelnen Arztrechnungen. Auch über die Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit weiterer Maßnahmen im Rahmen der Behandlung muss oft die Kommune entscheiden. Mit der Gesundheitskarte entfällt dieser Entscheidungs- und Prüfaufwand.

Städte wie zum Beispiel Bochum, Bonn, Düsseldorf, Köln oder Münster sind der Rahmenvereinbarung bereits beigetreten.

 

Schwarz-grüne Projektpartnerschaft erfolgreich - Solardachpflicht bei Neubauten ab 2023

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) waren die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen mit einem Antrag zum Ausbau von Photovoltaikanlagen bei Neubauten in Dortmund erfolgreich. Gemäß Beschluss besteht bei Neubauprojekten ab dem 1. Januar 2023 grundsätzlich die Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf dem Dach. Diese Verpflichtung soll bei allen Bauanträgen, die ab dem 1. Januar 2023 gestellt werden, gelten. Die Stichtagsregelung führt vor allem auf der Seite von Bauträgern und Investoren zu einer größeren Planungssicherheit. Die CDU-Fraktion hat ihren Beschluss mit Maß und Mitte gefasst, denn es kann in Einzelfällen auch zu Ausnahmen von der Pflicht kommen. So entfällt diese u. a. wenn die Vertragsparteien einen Nachweis erbringen können, aus welchem hervorgeht, dass Installation und Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wirtschaftlich gesehen unmöglich sind oder aber bereits PV-Anlagen oder Solarthermie auf angrenzenden Außenanlagen vorhanden sind.

Der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ist der Klimaschutz wichtig. Gleichzeitig zeigen die aktuellen geopolitischen Entwicklungen, wie gefährlich Abhängigkeiten im Energiesektor sein können. Dortmunder Sonnenenergie ist somit für die CDU-Fraktion eine lokale Energiequelle der Zukunft.

 

Schwammstadt-Konzept für Dortmund kommt

Auch als Folge des Starkregenereignisses im letzten Jahr hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen mit einem Antrag den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt gefordert. Nachdem der Antrag, der u. a. rund 2 Mio. Euro für Maßnahmen zur Entsiegelung und den Schutz vor Wetterextremen vorsieht, eine Mehrheit gefunden hatte, lag es an der Verwaltung, entsprechende Konzepte und Vorschläge zu erarbeiten. Eine Mitteilung aus der Sitzung des Verwaltungsvorstandes zeigt nun, dass die Verwaltung erste Schritte zur Umsetzung des Antrages unternimmt.

Ziel der Schwammstadt ist es, das Niederschlagswasser dort zu speichern, wo es fällt. So kann das Regenwasser bei Starkregen gespeichert werden und bei Trockenheit und Hitze zur nötigen Bewässerung bereitstehen. Diese Form der Regenwasserbewirtschaftung kommt dabei nicht nur der Hochwasservorsorge und dem Überflutungsschutz zugute, sondern führt vielmehr zugleich auch zur Entsiegelung von Flächen und damit zur nachhaltigen Verbesserung des Mikroklimas. Die CDU-Fraktion betont jedoch auch, dass die jetzige Vorlage der Verwaltung noch keine Umsetzung des Haushaltsantrags zur Schwammstadt Dortmund ist, sondern es sich hierbei nur um einen ersten Schritt handelt.

 

Der CDU-Fraktion gehen die Planungen am „Kirchhörder Bach“ zu weit

Auf dem Gelände der ehemaligen Zeche „Gottessegen“ in Bittermark soll ein neues Wohnquartier entstehen. Die ersten Planungen für dieses neue Quartier „Am Kirchhörder Bach“ sind von den politischen Gremien bereits 2018 beraten worden und fanden seinerzeit auch die Zustimmung der CDU-Fraktion. Nun ist den Gremien jedoch ein neuer städtebaulicher Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt worden, der eine geänderte Zielsetzung des Vorhabens vornimmt. Grund für die Neuplanung sollen veränderte Rahmenbedingungen sein. Der neue Bebauungsplan aus dem Jahr 2022 sieht u. a. folgende Änderungen vor: 400-550 Wohneinheiten statt der bisher geplanten 250, weitere wohnergänzende Nutzungen und keine Errichtung eines Lebensmittel- und Getränkemarktes. Diese geänderte Zielsetzung lehnt die CDU-Fraktion ab, sodass wir der Vorlage im Planungsausschuss wie auch in der Bezirksvertretung Hombruch nicht zugestimmt haben. Die verkehrliche Anbindung für eine derart verdichtete Bebauung ist ebenfalls unklar und wird in der Vorlage in den Augen der CDU-Fraktion nicht angemessen gelöst.

 

Wohnraum für alle

Zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Dortmunder Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum haben wir angesichts des insbesondere im unteren und mittleren Preissegment zunehmend angespannten Dortmunder Wohnungsmarktes den beiden von der Verwaltung vorgelegten Satzungsentwürfen zum Schutz und Erhalt von frei finanziertem Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) sowie zur Begründung kommunaler Benennungsrechte im geförderten Mietwohnungsbau (Benennungsrechtssatzung) zugestimmt. Die neue Wohnraumschutzsatzung zielt insbesondere auf die auch in Dortmund zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie z. B. Airbnb. Menschen mit kleinem Geldbeutel mit Wohnraum zu versorgen zu können, ist Anliegen der Bennenungsrechtssatzung.

Verwaltungsvorlage zur Wohnraumschutz- und Benennungsrechtssatzung

 

CDU-Antrag abgelehnt: Die Mehrheit des Rates hält die vom Landtag beschlossene Entlastung der Anlieger von den KAG-Straßenausbaugebühren für nicht sinnvoll

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat auf Initiative von CDU und FDP am 24. März eine vollständige Übernahme der KAG-Gebühren für Grundstückseigentümer durch das Land beschlossen. Die Beschlussfassung sieht vor, dass die Gebühren ab sofort vollumfänglich durch einen Fördertopf des Landes übernommen werden. Gleichzeitig ist die Landesregierung durch den Beschluss aufgefordert, bis zum 30. Juni in Abstimmung mit den Kommunen ein Konzept zur vollständigen Abschaffung der Gebühren vorzulegen. Die CDU-Fraktion hatte gemeinsam mit der FDP/BL-Fraktion zur Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der die eingeleiteten Schritte begrüßt und von der Verwaltung eine zügige Umsetzung der entsprechenden Projekte fordert. Damit werden im Wesentlichen auch die Forderungen einer im Jahr 2018 mit großer Mehrheit beschlossenen Ratsresolution umgesetzt. Leider hat der Antrag von CDU und FDP/BL jedoch keine Mehrheit im Rat gefunden. Stattdessen bedauert die Ratsmehrheit, dass die Gebühren nicht sofort aus dem Gesetzestext redigiert werden. Hierbei wird in den Augen der CDU-Fraktion außer Acht gelassen, dass der Landtagsbeschluss genau eine solche Streichung aus dem KAG vorsieht und einen entsprechenden Vorschlag von der Landesregierung einfordert. Gleichzeitig wird ebenfalls ignoriert, dass es für die Bürger zweitrangig ist, über welchen Weg der Wegfall der Gebühren erfolgt. Wichtig ist in erster Linie, dass diese lange geforderte Entlastung nun endlich erfolgt. Entsprechend verwundert zeigt sich die CDU-Fraktion über das Abstimmungsverhalten im Rat. Denn eine sofortige Abschaffung der Gebühren durch Änderung des KAG ohne entsprechende Berücksichtigung im Landeshaushalt und ohne Abstimmung mit den Kommunen kann nicht zielführend sei.

 

Maßnahmen zur Stärkung der Elektromobilität in Dortmund

Dortmund hat sich das Ziel gesetzt, möglichst bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Eine wichtige Säule bei Erreichen dieses Zieles ist die Wende in der Mobilität. Hierzu gehört neben der Modernisierung der Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere auch der Ausbau der E-Mobilität. Um diese in Dortmund noch stärker zu fördern, hat die Verwaltung in der Ratssitzung nun entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hat den vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt. Es steht in den Augen der Fraktionsmitglieder nämlich außer Frage, dass nur mit einer guten Infrastruktur die Wende in der Mobilität in Dortmund gelingen kann. Besonders begrüßt wird von der CDU-Fraktion, dass die zeitliche Begrenzung des Parkens an öffentlichen Ladepunkten, wie sie bereits in anderen Städten üblich ist, nun auch in Dortmund eingeführt wird. So wird sichergestellt, dass die Ladepunkte nicht unnötig blockiert werden. Die Beschränkung gilt nicht nachts, sodass E-Fahrzeuge über Nacht weiterhin durchgehend geladen werden können.

 

Auf CDU-Vorschlag: 50 Euro Sondernutzungsgebühr für Leih-E-Roller-Betreiber

Zum Mobilitätskonzept der Stadt Dortmund gehören künftig auch die populären E-Roller. Hierbei ist der CDU-Fraktion wichtig, dass mit der nun beschlossenen Verwaltungsvorlage eine klare Reglementierung erfolgen wird. Hierzu hat der Rat die Verwaltung beauftragt, eine Sondernutzungserlaubnis mit straßenrechtlichen Auflagen zu erarbeiten. Außerdem sieht der Ratsbeschluss vor, dass entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit den Betreibern von Leih-E-Rollern abgeschlossen werden. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird darüber hinaus für für die Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums zum Zwecke des stationslosen Verleihens eine Sondernutzungsgebühr von 50 Euro pro Roller und Jahr die Betreiber fällig. Diese beschlossenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Zahl der Leih-E-Roller nicht überhandnimmt.

 

Frauen-Nacht-Taxi – Nachfrage zum Sachstand

Mehr als enttäuschend finden wir die Antwort der Verwaltung auf unsere Erinnerung im Sozialausschuss, endlich ein Konzept für die Einführung von „Frauen-Nacht-Taxis“ zu liefern. Im August 2020 haben wir gegen heftigen Widerstand der SPD einen Beschluss zur Einführung sogenannter „Frauen-Nacht-Taxis“ durchgesetzt. Die Verwaltung wurde mit der Erstellung eines städtisch geförderten Gutscheinsystems beauftragt: Zur Stärkung der Sicherheit und Mobilität von Frauen in unserer Stadt, soll dieses Frauen nächtliche Taxifahrten zur eigenen Wohnadresse zu ermäßigten Tarifbedingungen ermöglichen! Wir haben nachgehakt, und wollten wissen warum auch 1 ½ Jahre später die Verwaltung noch nichts erarbeitet hat, obwohl es Blaupausen in anderen Städten gibt.

Ausweichend teilt man uns mit, dass das verwaltungsseitig erst Mitte 2021 (!) mit der Umsetzung der Frauen-Nach-Taxis beauftragte Dezernat für Umwelt, Planen und Wohnen zwar keine erheblichen Mängel im nächtlichen ÖPNV-Angebot feststellen konnte, eine Ergänzung des Nachtbusnetzes gemeinsam mit der DSW21 als Partner dennoch angestrebt wird. Bezüglich des Gutscheinsystems und unserer Anfrage erfahren wir lediglich, dass die Ausgabe von Gutscheinen unter anderem in den Kunden-Center der DSW21 erfolgen könne, weitere Details aber noch zu klären seien. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens bittet die Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt um Geduld und möchte noch in diesem Jahr einen Lösungsvorschlag vorlegen.

Wir lassen uns von der schleppenden Umsetzung der Verwaltung nicht aufhalten und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass „Frauen-Nacht-Taxis“ in Dortmund Realität werden! Wir wünschen uns, dass sich Frauen für einen sicheren nächtlichen Nachhauseweg für das Taxi als Verkehrsmittel der Wahl entscheiden, und nicht die zu hohen Kosten dafür scheuen.

 

Einsamkeit und soziale Isolation

Unsere Hartnäckigkeit beim Thema Einsamkeit und soziale Isolation zahlt sich aus! Auf eine Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Umsetzung unserer vom Rat beschlossenen Idee eines Runden Tisches zum Themenkomplex „Einsamkeit und soziale Isolation“ kündigt die Verwaltung an, dass die Verwaltung in Kürze eine Vorlage zur Schaffung einer „Koordinierungsstelle Einsamkeit“ einbringen werde, deren Aufgabe es sein soll, zu analysieren, Probleme zu identifizieren und Lösungsansätze und konkrete Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation zu entwickeln. Ein Instrument soll dabei auch die Einberufung eines runden Tisches sein, der die Arbeit der Koordinierungsstelle mit seiner Expertise unterstützt. Wir freuen uns, dass auch die Verwaltung endlich erkannt hat, dass Einsamkeit eine der größten unterschätzten und wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit ist.

Dass dies so ist, geht auf unsere Initiativen in der Sache zurück. Wir haben die enormen Herausforderungen schon vor der Corona-Pandemie gesehen. Bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir Ende 2019 gefordert, eine städtische Anlaufstelle für die Belange einsamer Menschen zu schaffen. Ideengeberin war unsere ehemalige sozialpolitische Sprecherin Justine Grollmann. Weil andere Fraktionen damals noch nicht so weit waren wie wir, wurde unsere Forderung zunächst in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. In seiner Sitzung am 25.3.2021 hat der Rat der Stadt Dortmund dann unsere Idee eines runden Tisches zu den Themen „Einsamkeit und Isolation“ beschlossen.

Wenngleich es lange gedauert hat, freut es uns, bei der Umsetzung unserer Anliegen ein gutes Stück weitergekommen zu sein.  Durch die Corona-Pandemie hat sich diese Situation einsamer Menschen noch einmal verschärft. Viele Alleinstehende waren und sind immer noch auf sich selbst gestellt und haben nur wenige Gelegenheiten, mit anderen etwas Gemeinsames zu erleben und sich auszutauschen.

Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage

 

Koordinierungsstelle „Istanbul Konvention“

Seit dem 1. Februar 2018 ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie zielt darauf ab, Frauen vor Gewalt zu schützen und für sie ein bedarfsgerechtes Unterstützungsangebot zu garantieren. Die Konvention verpflichtet auch die Stadt Dortmund zum Schutz vor Gewalt, zur Beratung und zur Prävention.

Bereits im letzten Jahr hatte die CDU – gemeinsam mit B‘90/Die Grünen - im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Verwaltung aufgefordert, eine Bestands- und Bedarfsanalyse durchzuführen und zu prüfen, welche Defizite es aufzuheben gilt, damit die Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann. In die Beratungen zum städtischen Haushalt 2022 haben wir dann gemeinsam mit der Fraktion B´90/Die Grünen die Verwaltung beauftragt, im 1. Quartal 2022 eine Vorlage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorzulegen. Zugleich haben wir zu diesem Zweck insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Nun ist es so weit: Die Stadt richtet für die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene eine Koordinierungsstelle ein, die dem Gleichstellungsbüro zugeordnet ist. Wir freuen uns darüber, dass die Stadt damit die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf der Agenda hat.

 

Kinderkommission mit Ratsbeteiligung muss kommen

Im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF)stand eine Stellungnahme der Verwaltung zur vom Oberbürgermeister initiierten Kinderkommission auf der Tagesordnung. Aus dieser geht hervor, dass es sich um ein reines Beratungsgremium im Organisationsbereich des Oberbürgermeisters handelt. Bereits in der Vergangenheit hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass es in ihren Augen eine deutlich stärkere Beteiligung der politischen Gremien bedarf, zumal es als Ergebnis dieser Kommission bereits erste Handlungsempfehlungen der Verwaltung gibt. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der die Bildung genau einer solchen Kommission unter Beteiligung der Fachpolitiker und weiterer Experten vorsieht. Der AKJF hat die Angelegenheit zunächst in seine nächste Sitzung vertagt, sodass mit einer entsprechenden Beschlussfassung im Mai zu rechnen ist.

 

Sorge vor Doppelstrukturen: Anfrage im Schulausschuss zu "Kindercampus"-Modellstandorten und "Servicestelle Bildungspartnerschaften"

Mit Verwunderung haben die Fachpolitiker der CDU-Fraktion im Schulausschuss die Pressmitteilung des Verwaltungsvorstandes vom 22. März entnommen, dass die Verwaltung die Entwicklung von zwei „Kindercampus"-Modellstandorten und einer „Servicestelle Bildungspartnerschaften" vorantreibt. In den politischen Gremien waren die nun offenbar geplanten Einrichtungen bis dahin kein Thema. Für die CDU-Fraktion ergeben sich hieraus gleich mehrere Fragestellungen. Die Sorge vor unnötigen Doppelstrukturen veranlasste die Fachpolitiker zu einer entsprechenden Anfrage an die Stadtverwaltung mit Bitte um Stellungnahme, wann der Schulausschuss und die anderen Gremien in den Prozess mit eingebunden werden und in welchem konzeptionellen Verhältnis die vom Verwaltungsvorstand beschlossene Gründung von „Kindercampus“-Modellstandorten zu den bereits bestehenden Familiengrundschulzentren stehen. Ebenso möchte die CDU-Fraktion wissen, inwieweit die in der Pressemitteilung genannten „Kindercampus“-Standorte Stift-Grundschule (Hörde) und Westerhausen-Grundschule (Westerfilde) in die bisherigen Planungen mit einbezogen worden sind.

 

Sportwelt Dortmund

Querelen zwischen der Stadt Dortmund und der Sportwelt Dortmund gGmbH als Betreiberin städtischer Hallen- und Freibäder haben dazu geführt, dass die Rede von Hallen- und Feibadschließungen war. Ein schon seit Monaten schwelender Konflikt, der Anfang dieses Jahres in einem öffentlichen Austausch von Argumenten per Pressemitteilung der zuständigen Dezernentin und offenen Brief der Sportwelt Dortmund gGmbH vorläufig gipfelte. Die CDU-Fraktion sieht hier den Oberbürgermeister – als Chef der Verwaltung – in der Pflicht, sich des Themas anzunehmen und schlichtend tätig zu werden. Die CDU-Fraktion fragte daher in der Ratssitzung nach, was der OB unternommen hat, um den belastenden Konflikt zu lösen und eine öffentliche Austragung der Streitfragen zu verhindern. Denn am Ende geht es um den Schwimmsport in Dortmund und darum, dass alle Bäder in Dortmund jederzeit geöffnet bleiben.

 

UEFA-EURO 2024

Die EURO 2024 wirft ihre Schatten voraus. Damit das Fest des Fußballs in unserer Stadt eine runde Sache wird, ist Dortmund als Gastgeberstadt gefordert und vertraglich verpflichtet, Schritt für Schritt umfassende Organisationsstrukturen aufzubauen und weitreichende Planungen in den Bereichen Mobilität, Sicherheit, Marketing, Nachhaltigkeit und Projektmanagement durchzuführen.

In dem Planungs- und Organisationsprozess steckt viel Dynamik bei gleichzeitig gegenüber der UEFA als Turnierausrichterin zu erfüllenden Terminverpflichtungen. Umso wichtiger ist es, auch außerhalb regulärer Gremiensitzungen eine Beteiligung der Politik sicherzustellen und eine Struktur für einen  regelmäßigen, frühzeitigen und vollumfänglichen Informationsaustausch zwischen der eingerichteten Projektgruppe „EURO 2024“ und dem Rat der Stadt Dortmund zu schaffen. Deshalb hat der Rat der Stadt Dortmund die Gründung eines Beirates „EURO 2024“, in den jede Fraktion ein Mitglied entsendet, beschlossen. Wir werden unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Jendrik Suck, als Beiratsmitglied benennen.

Dortmund ist einer von zehn Spielorten der Fußballeuropameisterschaft vom 14. Juni 2024 bis zum 14. Juli 2024. Die Gastgeberstädte haben sich gegenüber der UEFA dazu verpflichtet, eine angemessene interne organisatorische Struktur zur Kooperation und Unterstützung von UEFA und DFB aufzubauen. Ihnen werden im Rahmen der Projektplanung Aufgaben und konkrete Meilensteine vorgegeben, die themenbezogen zu bearbeiten sind. Innerhalb der Projektgruppe „EURO 2024“ sind zu diesem Zweck verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet worden:

  • AG Fanzone
  • AG Kommunikation
  • AG Marketing und Services
  • AG Mobilität
  • AG Nachhaltigkeit
  • AG Sicherheit
  • AG Volunteering

     

Sanierung des Freibads Stockheide

Im Interesse des Schwimmsports in unsrer Stadt stehen wir hinter der nun im Rat getroffenen Entscheidung hinsichtlich der Sanierung des Freibads Stockheide, dessen Zukunft damit gesichert ist. Wie zuvor die Fachausschüsse für Sport und Finanzen hat auch der Rat beschlossen, auf eine zeitaufwändige Machbarkeitsstudie für das Freibad Stockheide ebenso zu verzichten wie auf die temporäre Ertüchtigung des Freibades zur Freibadsaison 2022. Wir halten es für absolut sinnvoll, kein Geld mit Stückwerk zu verbrennen, sondern stattdessen direkt die Grundsanierung des Bades in Angriff zu nehmen.  Dies bedeutet zwar, dass es in Stockheide dieses Jahr keinen Freibadbetrieb geben wird. Gelder in sechsstelliger Höhe wären zur Ertüchtigung und Öffnung des Bades in diesem Jahr notwendig gewesen und hätten doch zu keiner dauerhaften Lösung geführt. Die Komplettsanierung bliebe dennoch fällig. Allerdings bedarf es dazu keiner vorhergehenden Machbarkeitsstudie: Nach den Vorgaben des Denkmalschutzes besteht keine Möglichkeit für gravierende bauliche Veränderungen des Bestandes – das Freibad muss in seinen Funktionen und Abmessungen quasi 1:1 erhalten werden. Alle wichtigen Parameter liegen bereits auf dem Tisch.

Sanierung des Freibads Stockheide

 

CDU für Ausschussübergreifende Beratung zur Zukunft der Dortmunder City

Die CDU-Fraktion im Rat im der Stadt Dortmund spricht sich dafür aus, zur Zukunft der Dortmunder City eine fachausschussübergreifende Kommission gebildet werden soll. Einen entsprechenden Antrag haben wir  in der Sitzung des Rates eingebracht. Die vor kurzem veröffentlichten Ergebnisse der Ende vergangenen Jahres durchgeführten Online-Befragung zur Dortmunder City stellen der Stadtspitze und der Wirtschaftsförderung Dortmund nach Ansicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ein schlechtes Arbeitszeugnis aus. Statt die Herausforderungen, vor denen die Dortmunder City bekanntermaßen steht, in immer wieder neuen Vorlagen, Präsentationen und Werkstattgesprächen nur zu beschreiben, ist es nach Meinung der CDU-Fraktion höchste Zeit, konkrete politische Ziele für die Zukunft und Weiterentwicklung der Dortmunder City zu benennen. Dies soll in der von der CDU geforderten Kommission der für die vielschichtigen City-Themen zuständigen Fachausschussmitglieder geschehen. Im Jahr 2014 hat der Rat der Stadt Dortmund das „City-Konzept 2030“ beschlossen. Nach acht Jahren ist für die CDU-Fraktion nun die Zeit für eine Bestandsaufnahme und Aktualisierung dieses Handlungsleitfadens gekommen. Die Beratungen zum Antrag der CDU-Fraktion soll nun zunächst in den Fachausschüssen stattfinden, da die Notwendigkeit zum schnellen Handeln nicht von allen Ratsfraktionen geteilt worden ist.

 

Festi Ramazan

Nicht einverstanden waren wir aus verschiedenen Gründen mit der Verwaltungsvorlage zur Durchführung des „Festi Ramazan 2022“ auf den DOPARK21-Parkplätzen E1/E2 im Bereich Victor-Toyka-Straße/Remydamm (Nähe Veranstaltungszentrum Westfalenhallen). Europas größtes Ramadan-Fest findet über Ostern in den drei Wochen zwischen dem 8. April und dem 1. Mai 2022 mit Ausnahme von Karfreitag täglich in der Zeit von 16.00 bis 24.00 Uhr statt. Erwartet werden bis zum 12.000 Besucher am Tag. An der Sicht unserer Fraktion auf den gewählten Veranstaltungsort hat sich nichts geändert. Zuletzt hat das Festi Ramzan dort im Jahr 2019 stattgefunden. Auch damals waren wir gegen den Standort. Wir teilen die Sorgen der Anwohner vor Lärmbelästigung, Verkehrsaufkommen, Müll und anderen negativen Begleiterscheinungen. Zudem steht die unerfüllte Zusage der Verwaltung im Raum, dass die Verwaltung für die Folgejahre gemeinsam mit dem Veranstalter andere in Betracht kommende geeignete Flächen mit Blick auf eine dauerhafte Implementierung des „Festi Ramazan“ in Dortmund prüfen werde (Drucksache Nr. 13583-19). Unter formalen Gesichtspunkten stören wir uns zudem daran, dass das Festi Ramazan 2022 bereits längst eine abgemachte Sache ist, bevor der Rat und die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lediglich in Kenntnis gesetzt werden. Anders als 2019 haben weder die betroffene Bezirksvertretung Innenstadt-Ost noch der Rat einen Beschluss zur Durchführung des Festi Ramazan gefasst. Wir meinen, dies wäre angebracht gewesen, geht es doch um eine 24-tägige Dauer-Open-Air-Veranstaltung, die in der Vergangenheit schon Gesamtbesucherzahlen von mehreren 100.000 Gästen erreicht hat.

 

Zukunftsfähige Verwaltung und Stadtstrategie

Als Erfolg verbuchen wir die im Rat beschlossene Verwaltungsvorlage zur „Zukunftsfähigen Verwaltung und Stadtstrategie für Dortmund“. Die Verwaltung hatte den politischen Gremien Ende vergangenen Jahres eine „Neue Stadtstrategie – Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn“ vorgelegt. Die Politik sollte die von der Verwaltung entwickelte, stark an das Wahlprogramm des Oberbürgermeisters erinnernde „Stadtstrategie“ einfach zur Kenntnis nehmen, nicht aber nach vorheriger Beratung beschließen. Insbesondere unsere Fraktion hat dieses Vorgehen aufs Schärfste kritisiert, da die „Stadtstrategie“ nicht von der Verwaltung vorgegeben wird, sondern nach der Gemeindeordnung zweifelsfrei in die Zuständigkeit der Politik fällt. In einem gemeinsamen Haushaltsantrag mit der Fraktion B´90/Die Grünen haben wir die damalige Verwaltungsvorlage zur Stadtstrategie zurückgewiesen und dafür vorgesehene Haushaltsmittel des Oberbürgermeisters bis auf Weiteres eingefroren. Zugleich haben wir die Verwaltung beauftragt, dem Rat im ersten Quartal 2022 eine neue Vorlage zum Thema „Stadtziele für Dortmund“ zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Mit unseren Stimmen hat der Rat nun die Entwicklung einer „Stadtstrategie“ unter Beteiligung aller relevanten Akteure aus Politik, Institutionen und Zivilgesellschaft beschlossen und die Verwaltung mit der Initiierung, Umsetzung und Steuerung des zugehörigen Prozesses beauftragt. Darüber hinaus haben wir die vom Oberbürgermeister verfolgte Ausrichtung der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Der dem Oberbürgermeister-Wahlkampf entliehene Slogan „Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn“ ist dabei nicht mehr Gegenstand des Prozesses.

Zukunftsfähige Verwaltung & Stadtstrategie (Präsentation)