Unser "Blick auf den Rat am 8. November 2023"

14.11.2023

Themen:

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Nahostkonflikt: Nie wieder ist jetzt!
Gegen Hass und Hetze, entschlossen gegen Antisemitismus.

In einem gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP/BL eingebrachten Resolutionstext zum Nahostkonflikt haben wir uns insbesondere dazu bekannt,

  • dass wir fest und in voller Solidarität an der Seite Israels, auch und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Netanya stehen.
  • dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören und unverhandelbar sind.
  • dass wir die feigen und menschverachtenden Terrorangriffe der radikal-islamistischen Hamas auf die israelische Bevölkerung und den Staat Israel auf das Schärfste verurteilen und diese durch nichts zu rechtfertigen sind.
  • dass wir entschlossen für den Schutz, die Förderung und die unbedingte Freiheit jüdischen Lebens in Dortmund eintreten und wir keinen Judenhass in unserer Stadt dulden.

Am 7. Oktober sei die Welt durch die Terroranschläge der Hamas auf den Staat Israel ein Stück weiter in Brand gesetzt worden, verdeutlichte der Vorsitzende unserer Fraktion, Dr. Jendrik Suck in seinen Worten zur Einführung in den Resolutionstext und drückte aus, dass Israel mit den feigen Terrorakten seinen „9. September“ erlebt habe. Verursacher der aktuellen Situation sei allein die Hamas mit ihrem Terrorkrieg, unter dem die Bevölkerung Israels, die entführten Geiseln und die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu leiden hätten.  Angesichts antisemitischer Vorfälle auch in Dortmund stellte Suck unmissverständlich klar: Judenhass und Antisemitismus dürfen in unserer Stadt keinen Raum greifen. Wir sehen die gesamte Stadtgesellschaft aufgefordert, sich entschlossen gegen Antisemitismus zu stellen und eine ehrliche Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus – auch in seiner Ausprägung als Israel-Feindlichkeit – voranzutreiben. Wir erwarten, dass diejenigen, die Israel das Existenzrecht absprechen und den Terror der Hamas feiern oder auf unseren Straßen die Einführung eines Kalifats auf deutschem Boden fordern, konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden.

Hier geht es zum Wortbeitrag des Vorsitzenden unserer Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Nahostkonflikt“:

Zum Nachlesen:

 

Ratsmehrheit für Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Oespel

Erst wenige Tage vor der Ratssitzung am 8. November 2023 erreichte uns die Vorlage der Verwaltung zur Einrichtung einer zentralen Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (ZUE) im Gebäude des Hotels ibis Dortmund West in Oespel.

Wir haben dieser Vorlage nicht zugestimmt. Vielmehr haben wir unsere bereits in der Ratssitzung am 21. September 2023 ausgedrückte Skepsis, als wir einen Grünen-Antrag zur Unterstützung einer ZUE in Dortmund abgelehnt haben, erneuert und in Fragen aufgegriffen, die wir – als einzige Fraktion - zur Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 24.10.2023 und zur Sitzung des Rates am 08.11.2023 gestellt haben.

Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mahnte in seinem Wortbeitrag an, dass die jüngst zum Thema „Asyl und Migration“ gefassten Beschlüsse des Bundes und der Länder Wirkung zeigen müssten. Die ungesteuerte Migration nach Deutschland werde mittlerweile als das größte gesamtgesellschaftliche Problem empfunden und sei inzwischen mit einem Gefühl der Überforderung bei Unterbringung und Integration verbunden. „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind begrenzt“, zitierte Dr. Jendrik Suck Altbundespräsident Joachim Gauck.

Von der Absicht, im ibis-Hotel am Rande des Induparks ab dem 1. Januar 2024 künftig eine ZUE zu betreiben, haben wir als Ratsfraktion erst durch die Mitglieder unserer Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund und den Dortmunder Medien erfahren. Es gab dazu keinerlei Vorabinformation des Oberbürgermeisters oder der zuständigen Fachverwaltung. Wie wir finden, ein starkes Stück, weil wir noch in der letzten Ratssitzung am 21.09.2023 die Kommunikation der Verwaltung  in der Frage der Einrichtung einer ZUE in Dortmund kritisiert haben. Damals ging es um die beiden, uns bis heute unbekannten Standorte, die die Verwaltung dem Land bereits Ende 2022 ohne vorherige Rückkoppelung mit der Politik und ohne irgendeine Beteiligung oder Information der Bürgerschaft für eine Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat.

 

Positiv zur Kenntnis genommen: Zwischenstand Masterplan Wissenschaft 2.0

Im Rahmen der Ratssitzung hat die Verwaltung einen Zwischenbericht zum Masterplan Wissenschaft 2.0 gegeben und der Beauftragte für den Masterplan, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Waldmann entsprechend ausgeführt. . Die im Juni 2021 vom Rat mit großer Mehrheit beschlossene Weiterentwicklung des Masterplans Wissenschaft hat zu einer Entwicklung in den Forschungsaktivitäten geführt, insbesondere im neu hinzugekommenen Kompetenzfeld "Künstliche Intelligenz (KI)/Data Science". Die Unterstützungen durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben zu zahlreichen Entwicklungen geführt, insbesondere durch das neu gegründete KI-Spitzenzentrum "LamarrInstitut", welches sich der wertebasierten Erforschung und Entwicklung von leistungsfähiger, vertrauenswürdiger sowie ressourcenschonender Künstlicher Intelligenz widmet.

Der Masterplan fördert nicht nur die Entwicklung innerhalb einzelner Kompetenzfelder, sondern auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen diesen. Hier ist die Dortmunder Wissenschaftskonferenz ist nach Auffassung der CDU-Politiker ein gutes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenbericht zum Masterplan Wissenschaft positiv zur Kenntnis. Ziel der Christdemokraten ist es, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Dortmund weiter voranzubringen und kluge Köpfe in die Stadt zu holen. Gleichzeitig haben die CDU-Politiker in der Ratssitzung aber auch darauf hingewiesen, dass es ebenso wichtig ist, Dortmunder Hochschulabsolventen am Standort zu halten.

 

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024

In der letzten Ratssitzung ist der Startschuss für die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gefallen. Der Kämmerer und Stadtdirektor Jörg Stüdemann hat dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Haushaltssituation umschrieb der Kämmerer in seiner Einführung in das rund 1.300 Seiten starke Zahlenwerk mit dem Bild eines Schiffes auf Sturmfahrt, das sich durch schwere See kämpfen muss und nur durch permanente Trimmung auf Kurs gehalten werden kann. Der städtische Haushalt gerät aus einer Vielzahl von Faktoren zusehends unter Druck. Die allgemeine Preissteigerung, steigende Energiepreise, die Kosten der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen, die Zinswende und steigende Personalkosten sind nur einige Gründe für die angespannte Haushaltssituation. Kurzum: Die Ausgaben steigen überproportional, während die Ertragsseite demgegenüber abfällt.  

Der Haushaltsplanentwurf sieht ein Haushaltsvolumen von rund 3,4 Mrd. Euro vor. Das Haushaltsjahr 2024 schließt nach dem Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von rund 159 Mio. Euro ab. Trotzdem gilt der uns von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf nach der Gemeindeordnung als ausgeglichen, da der Fehlbetrag aus der in den vergangenen Jahren aus Haushaltsüberschüssen aufgebauten Ausgleichsrücklage in Höhe von aktuell 317,6 Mio. Euro gedeckt werden kann. Dank dieser Deckungsmöglichkeit bliebe der Dortmunder Haushalt im nächsten Jahr genehmigungsfrei und frei von Auflagen und Bedingungen durch die Bezirksregierung in Arnsberg als Aufsichtsbehörde.

Die Luft wird allerdings dünner und die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts, die einen Einschnitt in kommunale Eigenständigkeit und die kommunalen Gestaltungsspielräume bedeuten würde, schwebt mit Blick auf mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2026 und 2027 wie ein Damoklesschwert über dem städtischen Haushalt. Wenn alles so käme wie im Haushaltsplanentwurf vorgezeichnet, dann wäre die Ausgleichsrücklage im Jahr 2025 verbraucht. Ausschüttungen städtischer Beteiligungen in einer Gesamthöhe von 600 Mio. Euro, davon 500 Mio. Euro nach dem „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“, sollen in den nächsten Jahren helfen, die Fesseln eines Haushaltssicherungskonzeptes zu umgehen. Steuererhöhungen, insbesondere bei der Gewerbe- und Grundsteuer, sind aktuell nicht vorgesehen.

Dass wir im Vergleich zu vielen anderen Kommunen aktuell noch besser dastehen und von einer noch gut gefüllten Ausgleichsrücklage zehren können, ist  – und wir werden nicht müde, dies zu betonen – auch ein Verdienst unserer Finanzpolitik: Ohne den von uns der Verwaltung bereits vor Jahren verordneten und konsequent verfolgten Kurs struktureller Einsparungen, ohne die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu belasten, wäre dies nicht möglich gewesen. Die durch den von uns angestoßenen Prozess erzielte strukturelle Entastung des Dortmunder Haushalts liegt bei rund 98,5 Mio. Euro jährlich.

Unsere Fraktion wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 auseinandersetzen. Der Rat soll den Haushaltsplanentwurf in seiner Sitzung am 22. Februar 2022 abschließend beraten.

 

Drogenszene in der Dortmunder City:
Rat folgt Ausschussempfehlung mit klarer CDU-Handschrift

Die Ratsmitglieder haben sich im Rahmen der vergangenen Sitzung einmal mehr mit der Drogenszene in der Dortmunder City befasst. Vorausgegangen war den Beratungen in der Ratssitzung eine gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG). Neben Berichten von Sachverständigen und dem Austausch mit Vertretern des Handels und der Drogenhilfe wurde in dieser Sondersitzung auch ein Antrag der CDU-Fraktion beraten und dem Rat zu großen Teilen zur Beschlussfassung empfohlen. Dieser Empfehlung ist der Rat dann auch mit großer Mehrheit gefolgt.

Zu den nun beschlossenen Maßnahmen gehört insbesondere ein deutliches Bekenntnis zu einer Null-Toleranz-Strategie sowie eine kritische Überprüfung aller bisherigen Maßnahmen. Dies umfasst eine verstärkte Umsetzung von repressiven und ordnungspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung des offenen Drogenhandels und -konsums im Zentrum unserer Stadt. Zusätzlich ist die Verwaltung beauftragt worden, das Drogenhilfesystem in Zusammenarbeit mit den beteiligten Trägern weiterzuentwickeln.

Die CDU-Ratsmitglieder hoffen, dass nun zügig Bewegung in die Sache kommt und sich die aus ihrer Sicht nicht länger tolerierbare Situation in der Innenstadt zügig und dauerhaft verbessert.

 

Ablehnung durch die CDU-Fraktion:
Umbau des Westfälischen Schulmuseums

Der Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen seiner Sitzung am 8. November gegen die Stimmen der CDU-Fraktion einer deutlichen Kostenerhöhung beim Umbau des Westfälischen Schulmuseums zugestimmt. Für den Umbau waren in der kleinen Variante ursprünglich zwischen 2,7 und 2,9 Millionen Euro veranschlagt worden. Doch die neueste Vorlage, die nun die Zustimmung des Rates erhalten hat, sieht Kosten in Höhe von 12,5 Mio. Euro vor.

Die CDU-Fraktion bezieht klar Stellung gegen diese Entwicklung, die aus ihrer Sicht im Widerspruch zu einer zunehmend angespannten Haushaltssituation steht. Die finanziellen Spielräume der Stadt sehen sich bereits jetzt einer enormen Belastung ausgesetzt. Die Christdemokraten fordern vor diesem Hintergrund und den Kostensteigerungen bei vielen anderen Bauprojekten deshalb eine Priorisierung von Investitionsmaßnahmen durch die Stadtverwaltung. Eine sorgfältige Abwägung und Festlegung von Prioritäten wird von den CDU-Ratsvertretern als unumgänglich angesehen, um sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen effizient und verantwortungsbewusst eingesetzt werden.

Die CDU-Ratsfraktion regt zudem eine ganzheitliche Betrachtung der Dortmunder Museumslandschaft an. Um die Strukturen zu optimieren haben sie deshalb gemeinsam mit den Grünen bereits im September 2021 die Erstellung eines Museumsentwicklungsplans beantragt. Die Umsetzung, so die Christdemokraten, lässt jedoch weiterhin auf sich warten.

 

Dortmunder Initiative zur sektorübergreifenden Reform der Notfallversorgung

Zunehmend stößt das bundesdeutsche Gesundheitssystem an seine, für die Patientinnen und Patienten akzeptablen, Grenzen. Um die Situation der Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger Dortmunds zeitnah zu verbessern, ist es erforderlich, eine nachhaltig-orientierte Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren (ambulanter Sektor, Rettungsdienst, stationäre Versorgung) durch gemeinschaftlich abgestimmte Handlungsstränge der Notfallversorgung zu erreichen. Eine Steuerung der Hilfesuchenden in den richtigen Handlungsstrang sollte im Interesse aller Beteiligten sein. Dazu hatte sich der Rat in seiner letzten Sitzung beraten und beschlossen, dass ein entsprechender Entwicklungsprozess initiiert und umgesetzt wird, welcher durch einen Beirat zur Reform der Notfallversorgung in Dortmund flankiert wird. Die CDU sieht ebenfalls diese wichtigen Handlungsbedarfe und hat die Vorlage zur „Dortmunder Initiative zur sektorübergreifenden Reform der Notfallversorgung“ entsprechend mitgetragen.

 

Weiterentwicklung Internationale Beziehungen und Städtepartnerschaften

Zugestimmt haben wir der Verwaltungsvorlage zur Weiterentwicklung Internationaler Beziehungen und Städtepartnerschaften. Darin enthalten ist der Auftrag an die Verwaltung, eine Städtepartnerschaft mit der in Ghana gelegenen Stadt Kumasi weiterzuverfolgen, mit dem Ziel einer Unterzeichnung der Städtepartnerschaft im Frühjahr 2024. Kumasi ist mit rund 444.000 EinwohnerInnen die zweitgrößte Stadt in Ghana und Teil einer über 3 Millionen großen Metropolregion. Kumasi ist Sitz der Kwame Nkrumah University of Science and Technology (KNUST), die mit 30.000 Studierenden die größte wissenschaftliche und technologische Universität in Ghana und in Westafrika ist. Die Stadt ist zudem ein bedeutendes Handelszentrum mit dem größten Markt in Westafrika.

 

Machbarkeitsstudie „Neukonzeption Eingang Ruhrallee und Neubau des Kindermuseums mondo mio!"

Der Rat befasste sich in seiner letzten Sitzung mit der Neukonzeption des Eingangs Ruhrallee zum Westfalenpark hin und eines Neubaus des Kindermuseums „mondo mio!“. Da zwei Beschlussvarianten zur Auswahl standen, hatte sich die CDU im Rat – wie schon in den vorherigen Ausschusssitzungen – für die „Basisvariante A“ mit Gesamtkosten in Höhe von immer noch 17,96 Mio.€  ausgesprochen. Da sich bereits in den Ausschüssen eine Mehrheit für diese Variante abzeichnete, wurde diese dann auch im Rat so beschlossen. Wir freuen uns, dass der Eingang  Ruhrallee zum Westfalenpark einen neuen beeindruckenden Eingangsbereich erhält und gleichzeitig das beliebte Museum „mondo mio!“ einen Neubau erhält.

 

Stadt hält sich aus Verhandlungen heraus: Public Viewing zum Bundesliga-Finale 2023

Viele Dortmunder Fußballbegeisterte haben das Finale der Bundesliga-Saison 2022/2023 noch sehr genau im Kopf. Auch wenn das Ergebnis nicht so war, wie es sich die schwarz-gelben Fans erhofft haben, hätten sie sich dennoch ein zentrales Public Viewing in der City gewünscht. Entsprechend hat die CDU-Fraktion in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 15. Juni 2023 den Sachstand der Gespräche der Stadt Dortmund mit der DFL und Sky zum Thema "Public Viewing" auf die Tagesordnung gebracht und in der Sitzung am 21. September 2023 eine Anfrage gestellt. Der Oberbürgermeister gab dabei bekannt, dass Diskussionen mit den Host Cities der EURO 2024 geführt werden sollen. Insbesondere sollte die Neugestaltung von Vermarktungskonzepten und -verträgen mit Sky in Betracht gezogen werden. Zudem wurde die Idee geäußert, an Bundesliga-Endspieltagen die Möglichkeit für Public Viewing zu erlauben.

Die nun vorliegende Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion stellt jedoch klar, dass die Stadt Dortmund keine Veranlassung sieht, in Verhandlungen mit der DFL oder Lizenzinhabern der Bundesliga-Übertragungsrechte einzutreten. Andere Städte, die eng mit Dortmund im Rahmen der UEFA EURO 2024 kooperieren, haben sich in ähnlichen Angelegenheiten passiv verhalten.

Gemäß der Stellungnahme liegt es in anderen Städten in der Verantwortung der Bundesliga-Vereine, als Veranstalter Public Viewings für ihre Fans zu organisieren und entsprechende Verhandlungen mit den Übertragungsrechteinhabern zu führen. Die Stadt selbst prüft und genehmigt lediglich die Veranstaltungen, die von den Bundesliga-Vereinen beantragt werden, im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen. Somit sieht die Stadt Dortmund keine Notwendigkeit, Gespräche mit der DFL oder anderen Lizenzinhabern hinsichtlich der Übertragungsrechte zu führen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hätte es begrüßt, wenn die Stadt sich stärker für ein zentrales Public Viewing bei sportlichen Großveranstaltungen einsetzt und gemeinsam mit anderen Akteuren in entsprechenden Verhandlungen vorangeht, sodass im Vorfeld der nächsten Meisterfeier des BVB und bei der UEFA EURO 2024 entsprechende Events in Dortmund stattfinden können.

 

Ernennung von Morgan Moody zum Kammersänger des Theater Dortmund

Bereits im April 2021 hatte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit den Antrag gestellt, dass die Verwaltung prüfen soll, inwieweit ein weiterer Kammersänger an der Oper Dortmund dauerhaft und als eigene Instanz installiert und aus den eigenen Reihen heraus besetzt werden kann. Die Idee kam, da mit dem Ausscheiden des ehemaligen Kammersängers Hannes Brock in 2018 die Position eines Kammersängers vakant war. Für die CDU ist ein Kammersänger für den „Kultur-Standort“ Dortmund ein Muss. Umso mehr freut es uns, dass nun mit Herrn Morgan Moody ein neuer Kammersänger für Dortmund gefunden wurde. Er wird beschrieben als ein stilistisch ganz außergewöhnlich versierter Sänger, der dazu auch neben dem Musiktheater genreübergreifend in der Oper, Operette und im Musical zu Hause ist.  Wir freuen uns, mit Herrn Moody erneut einen herausragenden Kammersänger gefunden zu haben.

 

Frauen-Nacht-Taxi

Im August 2020 haben wir gegen heftigen Widerstand der SPD einen Beschluss zur Einführung sogenannter „Frauen-Nacht-Taxis“ durchgesetzt. Die Verwaltung wurde mit der Erstellung eines städtisch geförderten Gutscheinsystems beauftragt: Zur Stärkung der Sicherheit und Mobilität von Frauen in unserer Stadt, soll dieses Frauen nächtliche Taxifahrten zur eigenen Wohnadresse zu ermäßigten Tarifbedingungen ermöglichen. Wir hatten im März 2022 nachgehakt, warum 1 ½ Jahre später die Verwaltung noch nichts erarbeitet hat, obwohl es Blaupausen in anderen Städten gibt. Uns wurde versichert, dass spätestens im zweiten Quartal 2023 ein Konzept vorliege. Enttäuschend nehmen wir zur Kenntnis, dass Verwaltung in diesem Jahr noch immer kein Konzept erarbeitet hat. Darum haben wir das Thema erneut in der letzten Sitzung des Sozialausschusses auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind gespannt auf die Antworten der Verwaltung und noch interessierter daran, endlich ein fertiges Konzept vorgelegt zu bekommen.

 

Koordinierungsstelle Einsamkeit

Im Juni 2022 hatte der Sozialausschuss die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Einsamkeit empfohlen, die im Rat am 23.06.2022 beschlossen wurde. Im Mai 2023 – ein Jahr später - hatten wir im Sozialausschuss darum gebeten, dass die/der Koordinierungsbeauftragte in der nächsten Ausschusssitzung ihre/seine bisherige Arbeit vorstellt und ausführt, wo die Schwerpunkte der Koordinierungsstelle Einsamkeit liegen. Die Antwort der Verwaltung fiel ernüchternd aus, da die Stelle noch nicht einmal ausgeschrieben worden sei. Der Grund dafür liege bei der Umorganisation der einzelnen Geschäftsbereiche. Die Organisationsverfügung, die in diesem Zusammenhang erstellt werden müsse, sei sehr aufwendig gewesen und habe einige Zeit in Anspruch genommen. Diese sei jetzt aber von allen Beteiligten unterschrieben, so dass die Stelle jetzt auch zeitnah ausgeschrieben werden könne – so die Antwort der Verwaltung im Mai. Im Oktober dieses Jahres haben wir erneut im Sozialausschuss nachgefragt, ob mittlerweile ausgeschrieben wurde und die Stelle besetzt sei. Die Antwort wird dem Personalausschuss vorgelegt werden. Der CDU liegt das Thema Einsamkeit sehr am Herzen. Umso enttäuschter sind wir, dass die Verwaltung auch hier noch nicht wirklich aktiv geworden ist.

 

Blick auf den Rat am 8. November 2023 als PDF

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