Verhinderung weiterer Betrugsfälle bei Vaterschaftsanerkennungen

28.06.2024

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung über mögliche Betrugsfälle bei Vaterschaftsanerkennungen, bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und
Familie (AKJF) die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Thematik im AKJF und eine Beantwortung der folgenden Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) am 14. März 2024.

  1. Wie viele Väter führt das Dortmunder Jugendamt, die mehr als 12 Kinder anerkannt haben?
  2. Bei wie vielen dieser – mitunter nur juristischen - Vaterschaften sind ähnliche Konstellationen zu vermuten, wie sie bei dem in der ARD-Sendung „Kontraste“ vorgestellten sogenannten „Mr. Cash Money“ nachgewiesen sind?
  3. Die bayrische Stadt Kaufbeuren hat Vaterschaftsanerkennungen nach umfangreichen Prüfungen erfolgreich nicht zugelassen. Im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, verantwortlichem sowie sparsamen Umgang der Verwaltung mit Steuer- bzw. Gebührenzahler-Geld und dem Anstreben einer echten Vater-Kind-Beziehung berücksichtigend, wird zukünftig im Dortmunder Jugendamt eine ebenfalls intensivere Vorprüfung bei Vaterschaftsanerkennungen erfolgen?
  4. Wird hierzu ein neuer Handlungsleitfaden für die Mitarbeiter dieses betreffenden Fachbereichs erstellt?
  5. Ist nach der detaillierten Medienberichterstattung davon auszugehen, dass „Mr. Cash Money“ zukünftig in Dortmund keine weiteren nicht leiblichen Kinder anerkannt werden?
  6. Den Medienberichten zufolge können Vaterschaften unter Umständen auch aberkannt werden. Wie viele der anerkannten Vaterschaften dieses „Mr. Cash Money“ sind in den letzten fünf Jahren in Dortmund anerkannt worden?
  7. Wird das Dortmunder Jugendamt ggf. in Kooperation mit dem hiesigen Rechtsamt sowie ggf.. auch dem Landesjugendamt juristisch versuchen die Anerkennungen der letzten fünf Jahre wieder abzuerkennen?
  8. Welche genauen Zahlungen und auf welcher Rechtgrundlage leistet das Dortmunder Jugendamt an bspw. „Mr. Cash Money“?