Die CDU-Fraktion begrüßt die Ankündigung des Dortmunder Polizeipräsidenten, im Kampf gegen die ungebremste Kriminalität am Dortmunder Hauptbahnhof eine Videobeobachtungszone entlang der in die City führenden Achse vom Bahnhofsvorplatz über die Katharinentreppe in Richtung Kampstraße einzurichten. Die CDU-Fraktion sieht sich zugleich in ihrer Forderung bestärkt, am Hörder Bahnhof durch den Einsatz von Videokameras für mehr Sicherheit zu sorgen.
Dazu Uwe Wallrabe, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir wollen nicht, dass der Dortmunder Hauptbahnhof zu den gefährlichsten Bahnhöfen Deutschlands zählt. Solche Schlagzeilen brauchen wir nicht. Deshalb stehen wir ausdrücklich hinter der nun angekündigten Installation von Videokameras zur Beobachtung des Bahnhofsumfeldes auf der Cityseite. Nur so wird es im Zusammenspiel mit anderen polizeilichen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen gelingen, Gewalt und Kriminalität zurückzudrängen und Straftaten zu vermeiden und aufzuklären. Die Videobeobachtung wird die Sicherheit und vor allen Dingen auch das Sicherheitsgefühl der Passanten zwischen City und Hauptbahnhof stärken. Sie wird dazu beitragen, die Inbesitznahme des Bahnhofsvorplatzes durch die Drogenszene, durch Obdachlose und die Ansammlung von Grüppchen zu unterbinden.
Das Polizeigesetz NRW sieht den Einsatz von Videokameras zur Verhütung von Straftaten ausdrücklich vor, wenn an einem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt. Dies ist am Dortmunder Hauptbahnhof der Fall. Wir sehen diese Voraussetzungen aber auch am Hörder Bahnhof erfüllt. Immer wieder ist der Hörder Bahnhof mit Messerstechereien, mit Raub und Erpressung in die Schlagzeilen geraten. Die dunklen Tunnelanlagen zur U-Bahn und den Zügen begünstigen die Begehung von Straftaten. Deshalb fordern wir dazu auf, auch für den Hörder Bahnhof den Einsatz von Videokameras zu prüfen. Nach unserem Dafürhalten lässt sich nur so der Wunsch nach mehr Sicherheit gewährleisten. Ein so bedeutender Verkehrsknoten wie der Hörder Bahnhof darf kein Angstraum sein. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sind im Interesse größtmöglicher Sicherheit alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. Neben der Präsenz von Streetwork, Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst zählt dazu auch die Videobeobachtung.“
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