Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Zusatz-/Ergänzungsantrags auf die Tagesordnung der Sitzung am 25. August 2020 sowie und Beratung und Beschlussfassung.

1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung um Prüfung, wie die aktuell unhaltbaren hygienischen Zustände im Unionviertel im Bereich Rheinische Straße/ Lange Straße/ Josephstraße sowie den umliegenden Straßenzügen kurzfristig verbessert werden können.
2. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung genießt aus Sicht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit die höchste Priorität. Im Zweifel rechtfertigt dies auch die Einleitung von kostenintensiven Maßnahmen. Die Verwaltung möge darstellen, welche Kosten der Stadt Dortmund durch Anmietung, Aufstellung, Inbetriebnahme, Wartung und regelmäßige Reinigung einer mobilen Toilettenanlage im Bereich des Dortmunder U/ „Gast-Hauses“ monatlich entstehen würden.
3. Angesichts der fehlenden infrastrukturellen Ausstattung im Nahbereich möge die Verwaltung prüfen, inwieweit der Bau einer barrierefreien, selbstreinigenden öffentlichen Toilettenanlage (z.B. nach Standard der Fa. Wall) kurz- bis mittelfristig realisierbar ist.

Begründung

In den Straßenzügen rund um die Wohnungs- und Obdachloseninitiative „Gast-Haus statt Bank e.V.“ im Unionviertel haben sich die hygienischen Zustände während der Corona-Pandemie in den letzten Monaten stark verschlechtert. Zahlreiche Beschwerden aus der dortigen Anwohnerschaft weisen auf eine bedenkliche Zunahme allgemeiner Vermüllung sowie fortlaufende Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen durch menschliche Exkremente im gesamten Umfeld hin. In der aktuellen Vorlage hat dieser Zustand keine Erwähnung gefunden, doch sowohl das städtische Ordnungsamt wie auch das „Gast-Haus“ haben die oben beschriebene Hygienesituation auf Nachfrage bestätigt. Dass die „Lenkungsrunde Wohnungslosenhilfe Dortmund“ die Gestellung mobiler Toiletten als nicht realisierbar eingestuft, ist ohne Anführung von Gründen schwer nachvollziehbar.

Die ehrenamtlich betriebene Wohnungs- und Obdachloseninitiative reinigt derweil einmal täglich in Eigenregie den ihr Stammhaus an der Rheinischen Straße umliegenden Häuserkomplex und sorgt durch das Aufstellen eigener Müllsammelbehältnisse für eine Verbesserung der Situation. Das gesamte Quartier können die vielen ehrenamtlich Tätigen jedoch nicht alleine sauber halten. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Stadt Dortmund hier unterstützend aktiv werden – insbesondere durch das Aufstellen zusätzlicher Müllsammelbehältnisse sowie die verstärkte Reinigung entsprechender Problembereiche. Aufgrund der aktuell geltenden, strengen Corona-Schutzmaßnahmen und Hygienevorschriften müssen frei zugängliche Toilettenanlagen, wie jene, welche das „Gast-Haus“ seinen BesucherInnen für gewöhnlich kostenfrei zur Verfügung stellt, derzeit leider geschlossen bleiben. Auch öffentliche Toilettenanlagen sind im Nahbereich des „Gast-Hauses“ nicht vorhanden – die nächstgelegenen Anlagen befinden sich am Westpark, der St.-Petri-Kirche oder dem Hauptbahnhof.

Die gegenwärtige Situation ist sowohl für die AnwohnerInnen, als auch für die wohnungs- und obdachlosen Menschen, die sich aufgrund des guten Versorgungsangebotes schwerpunktmäßig im Unionviertel aufhalten, untragbar. Während letztere aufgrund fehlender Alternativen dazu gezwungen sind, auf offener Straße und in menschlich erniedrigender Weise „ihr Geschäft zu verrichten“, leiden die dort ansässigen BürgerInnen verständlicherweise unter den einhergehenden Geruchsbelästigungen und exkrementellen Verunreinigungen. Neben dem visuellen Erscheinungsbild des Quartiers sind auch die gesundheitlichen Gefahrenpotenziale, die der Kontakt mit menschlichen Exkrementen birgt, äußerst bedenklich. Neben Magen-Darm-Erkrankungen können hierüber auch Infektionskrankheiten wie Hepatitis A übertragen werden.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist es aus Sicht der CDU-Fraktion dringend (!) geboten, die aktuelle „lose-lose-Situation“ schnellstmöglich durch kommunale Gegenmaßnahmen aufzulösen und bestenfalls eine langfristige Problemlösung herbeizuführen.