Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes zur Tagesordnung, um Beantwortung der nachfolgenden Fragen sowie um Beratung und Beschlussfassung.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Dortmund?
2. Wie viele Personen im Alter zwischen 55 und 65 Jahren beziehen in Dortmund besondere Rentenleistungen (gemeint sind alle gesetzlichen Rentenarten außer der Regelaltersrente)?
3. Welche Angebote und Leistungen offerieren die städtischen Seniorenbüros?
4. Inwieweit überschneidet und in welchen Punkten unterscheidet sich das Angebots- und Leistungsspektrum der ZWAR-Zentralstelle Dortmund inhaltlich von jenem der städtischen Seniorenbüros?
5. Welche räumlichen Kapazitäten stehen den städtischen Seniorenbüros aktuell zur Verfügung? Bitte um Auflistung: Büroflächen in m²/ Stadtbezirk.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung:

1. Eine Angliederung der ZWAR-Zentralstelle Dortmund an die städtischen Seniorenbüros unter Berücksichtigung finanzieller, konzeptioneller, personeller sowie rechtlicher Aspekte zu prüfen und die Ergebnisse den politischen Gremien zeitnah vorzulegen.
2. Die Möglichkeiten zum Einwerben von Fördergeldern für dieses Projekt bei Bund, Land NRW sowie Europäischer Union zu prüfen.

Begründung

Die finanzielle Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen für die ZWAR-Zentralstelle in Dortmund läuft Ende 2019 aus. Auslastung und Effizienz der Einrichtung haben sich nach gewissenhafter Prüfung durch das zuständige Landesministerium als nicht ausreichend erwiesen. Zielvorgaben, auf die sich ZWAR-Zentralstelle und das seinerzeit von Barbara Steffens geführte Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter im Jahr 2015 verständigt haben, wurden zuletzt immer wieder deutlich verfehlt. Eine Landesförderung im hohen sechsstelligen Bereich ist unter diesen Bedingungen nicht gerechtfertigt.

Die strukturellen Schwächen der Organisation resultieren vor allem aus dem anachronistischen Zielgruppenzuschnitt: Menschen werden heute älter und arbeiten länger als zur Gründungszeit des Netzwerks. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland lag im Jahr 2017 bei etwa 62 Jahren, was unter anderem darauf schließen lässt, dass Menschen im Alter „55plus“ heutzutage mehrheitlich sehr aktiv sind und keiner besonderen Unterstützung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedürfen. Das ZWAR-Konzept ist insofern modernisierungsbedürftig, weil der Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand heute weit jenseits der 60 Jahre stattfindet und in Zukunft stattfinden wird.

Die CDU-Fraktion ist jedoch trotz vorgenannter Defizite grundsätzlich der Auffassung, dass das Angebots- und Leistungsspektrum der ZWAR-Zentralstelle zuträglich für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Aktivierung und Inklusion älterer Menschen ist. Der Erhalt sozialer Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und die Vermeidung von sozialer Ausgrenzung sind nicht nur ein Kernanliegen unserer nordrheinwestfälischen Landesregierung, sondern ebenso der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund.

Auf Grundlage der Erkenntnis, dass die Arbeit von Netzwerken wie der ZWAR grundsätzlich erhaltenswert, aber in ihrer jetzigen Organisationsform ineffektiv und modernisierungsbedürftig ist, schlägt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit vor, die personellen, finanziellen und fachlichen Ressourcen der Seniorenbüros und der ZWAR-Zentralstelle soweit möglich zu bündeln, Doppelstrukturen im Bereich der Seniorenarbeit abzubauen, Synergieeffekte zu heben und zentrale Anlaufstellen für Seniorinnen und Senioren zu schaffen. Durch eine Angliederung der ZWAR an städtische Fachstellen wird zudem ein besseres Controlling ermöglicht und die Fachkompetenz der (ehemaligen) ZWAR-Mitarbeiter am Standort Dortmund gebunden.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet daher um Zustimmung zu o.g. Antrag, der einen weiteren wichtigen Beitrag zur zielgruppengerechten Seniorenarbeit in Dortmund leisten kann.