Wir sagen NEIN zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – Städtepartnerschaft mit Rostow am Don ruht bis auf Weiteres

Wir sagen NEIN zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Städtepartnerschaft mit Rostow am Don ruht bis auf Weiteres
07.04.2022

Auch uns lässt der von Putin geführte Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht kalt. So war es für uns auch selbstverständlich, dass wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen einen Resolutionstext zur deutlichen Verurteilung des russischen Angriffs in den Rat einbringen und beschließen. Wir wissen natürlich, dass der Einfluss der Stadt Dortmund auf das Kriegsgeschehen sehr gering ist und eine Resolution des Dortmunder Rates den Krieg nicht beenden wird. Dennoch ist das Zeichen, das hiermit verbunden wird, von großer Bedeutung: Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine! Dies hat auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jendrik Suck in seiner Rede gegenüber der zur Sitzung anwesenden ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum noch einmal bekräftigt. Die Rede von Dr. Jendrik Suck findet sich aber Minute 52.

Mit Blick auf die Stadt Dortmund ist außerdem klar, dass wir die Schutzsuchenden bei uns willkommen heißen und ihnen schnelle, unbürokratische Hilfe ermöglichen. Hier zeigt die Stadtverwaltung sich in unseren Augen bereits sehr engagiert und leistet einen guten und wichtigen Beitrag. Einen ebenso wichtigen Beitrag leistet die Dortmunder Bürgerschaft, der wir für ihr bisher gezeigtes Engagement danken.
Dortmund kann die Herausforderungen jedoch auf Dauer nicht allein bewältigen. So beinhaltet die beschlossene Resolution auch eine klare Forderung an Bund und Land, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten und bei der Unterbringung zu unterstützen. Bezugnehmend auf die Städtepartnerschaft Dortmunds mit der russischen Stadt Rostow am Don haben wir außerdem beschlossen, dass diese bis auf Weiteres als ruhend angesehen wird.
Ferner wird die Stadtverwaltung gebeten, nach dem Krieg eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aufzunehmen, um bei deren Wiederaufbau Hilfe leisten zu können.