Getragen von den Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP/BL, Linke+ und Die Partei hat sich der Rat der Stadt Dortmund der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ angeschlossen. Hintergrund ist das konspirative Potsdamer Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in einer Villa am Lehnitzsee zum Thema „Remigration“, womit im rechten Jargon nichts anderes gemeint ist als die massenhafte Vertreibung und Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund und „nicht assimilierten“ deutschen Staatsbürgern.

Der stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion Uwe Waßmann zeigte sich, ohne beides miteinander gleichsetzen zu wollen, in seinem Wortbeitrag (ab Minute 2:00:10) erschüttert über die offenbar bewusst inszenierten Parallelen zur grauenvollen Wannseekonferenz, zu der sich 1942 hochrangige Vertreter des NS-Regimes in einer Villa am Berliner Wannsee trafen, um die Deportation und Ermordung der europäischen Juden zu organisieren.

Die Phantasien, denen Rechte und Rechtsextreme bei dem Geheimtreffen in Potsdam nachgegangen sind, sind menschverachtend. CDU-Fraktionsvize Waßmann hielt ihnen deshalb die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschwürde entgegen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, zitierte Waßmann Artikel 1 des Grundgesetzes. Waßmann betonte die Bedeutung dieses obersten Verfassungswertes, womit ausgeschlossen wird, dass auf dem Boden des Grundgesetzes jemals wieder Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden. Der Staat darf die Menschwürde nicht verletzen. Der Staat muss Menschen schützen, wenn ihre Menschenwürde verletzt wird. Der Anlass der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ müsse Sorgen machen. Das Potsdamer Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremisten habe zu einem starken Echo im demokratischen Deutschland geführt, habe die Mehrheit der Gesellschaft aufgerüttelt. So ist eine zentrale Botschaft der auch vom Rat beschlossenen „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“: „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“