Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund

14.12.2017

Tagesordnungspunkt
Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen der SPD und CDU bitten, den folgenden Antrag zur Vorlage „Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund“ auf die TO zu nehmen und die Drucksache Nr.: 08015-17 wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

  1. Logistik-Standorte sollen auf bestehenden Altflächen bzw. innerhalb bestehender Logistikflächen realisiert werden. Im Freiraum sollen keine Flächen für Logistikunternehmen ausgewiesen werden.
  2. Die Verwaltung prüft, ob und wenn ja, wo zukünftige Flächenbedarfe für die Ansiedlung von größeren Gewerbebetrieben im Freiraum realisiert werden können. Hierfür sind parallel zu einer ersten Standortsuche durch die Verwaltung Machbarkeitsstudien zu erstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen unverzüglich vorzustellen.
  3. Die Verwaltung prüft, welche Flächen für eine stadtweite Ausweitung des Angebotes für Gewerbe, dienstleistungsorientierte Unternehmen sowie Büroimmobilien in Frage kommen. Hierbei bezieht die Verwaltung die bestehenden Gewerbebetriebe in die Untersuchungen ein.
  4. Die Flächen Werner Hellweg und Groppenbruch sollen weiterhin als Gewerbegebiete im FNP dargestellt werden.
    Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, parallel die Möglichkeit einer Wohnbebauung auf der Fläche Groppenbruch zu prüfen.
  5. Die Fläche Buddenacker soll weiterhin als Gewerbegebiet im FNP dargestellt werden. Der Bebauungsplan für den Bereich Asseln-Süd soll nicht aufgehoben werden. Die Bodengutachten zu diesen Flächen sind dem Rat und seinen Ausschüssen zeitnah zur Verfügung zu stellen.
    Die Aufgabe der Entwicklung dieser Potentialflächen wird allenfalls dann in Erwägung gezogen, wenn und soweit adäquate, d. h. zu Größe, Festsetzung der Art der baulichen Nutzung und Entwicklungsstand vergleichbare Alternativflächen zur Verfügung stehen.
  1. An der Potentialfläche Osterschleppweg wird weiter festgehalten. Sie soll in die Gesamtuntersuchung entsprechend Punkt 3 einbezogen bleiben.

Begründung:
Die Gewerbeflächenentwicklung in Dortmund steht vor der Prämisse endender ausgewiesener Potentialflächen und damit vor der Gefahr endender Flächenangebote zur Ansiedlung neuer Unternehmen und Unternehmensstandorte oder Erweiterungen bestehender Betriebe.

In dem Wissen, dass letztlich nur die langfristige Ansiedlung neuer Betriebe bzw. die Erweiterung bestehender Betriebe jeglicher Ausrichtung sowohl Arbeitsplätze als auch eine verlässliche zukünftige Gewerbesteuereinnahme (ohne eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes) generiert, bekennen sich die beiden Fraktionen der SPD und CDU im Rat der Stadt Dortmund zu der Unterstützung und Begleitung in Dortmund bestehender Unternehmen sowie deren mögliche Erweiterungsvorhaben als auch zur offensiven Ansiedlung neuer Unternehmen in unserer Stadt.
Dabei soll das Vorhalten von und die Werbung mit Angebotsflächen und nicht das Abwarten auf Flächennachfragen im Vordergrund stehen.
In dem weiteren Wissen über die lange Entwicklungs- und Planungszeit für neue Potentialflächen (insbesondere im Freiraum) sollen die bislang im FNP als Gewerbegebiete dargestellten Flächen – auch wenn sie möglicherweise auf Grund von Restriktionen letztlich der geplanten Entwicklung nicht zugeführt werden können – weiterhin als solche dargestellt werden, bis hierfür adäquate, d. h. zu Größe, Festsetzung der Art der baulichen Nutzung und Entwicklungsstand, eins zu eins vergleichbare Alternativflächen zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Flächen, bei denen mögliche Restriktionen auf Grund des derzeitigen Planungsstandes noch nicht sicher feststehen.