Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes: Verwaltung bleibt Antworten schuldig. Sanierung der Märkischen Straße verzögert sich.

11.05.2023

Die Märkische Straße ist eine der Hauptrouten in die Dortmunder City. Sie bedarf allerdings auch einer grundlegenden und umfassenden Sanierung und Erneuerung. Aus diesem Grund war die Maßnahme auch im Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes für das Jahr 2022 mit Priorität aufgeführt. Der Zeitplan sah in der seinerzeitigen Planung noch einen Abschluss aller Maßnahmen bis Ende 2024 vor.

Entsprechend groß war die Irritation der Ratspolitik, als diese dem Arbeitsprogramm für 2023 entnehmen konnte, dass beide Maßnahmen nun erst zum Ende der 2020er-Jahre umgesetzt werden sollen. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Dortmunder CDU-Fraktion hierbei, dass die Stadt für die Baumaßnahme bereits Fördermittel des Landes in Millionenhöhe bewilligt bekommen hatte, die nun verloren gegangen sind. Die Hintergründe dieser Entscheidung sind für die Christdemokraten nicht nachvollziehbar.

Aus diesem Grund haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung am 23. März 2023 eine Anfrage zu den Hintergründen gestellt. Eine Antwort auf ihre Anfrage lag den Ratsmitgliedern erst kurz vor Beginn der Sitzung vor. Eine Antwort auf die zentrale Frage, wer die Entscheidung getroffen und zu verantworten hat, ergibt sich aus der Stellungnahme jedoch nicht. Gleichzeitig gibt der Oberbürgermeister in den Dortmunder Ruhr Nachrichten an, dass er alleine die Zurückstellung der Maßnahme angeordnet hat. Die CDU-Fraktion versucht derzeit die Baumaßnahme mitsamt der Fördergelder zu retten. Über das Vorgehen des Oberbürgermeisters können die CDU-Ratsmitglieder nur mit dem Kopf schütteln.

In der Ratssitzung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jendrik Suck, dies noch einmal deutlich ein einem Wortbeitrag zum Ausdruck gebracht, nachzuhören und zu sehen unter „Rat der Stadt Dortmund – Lokalpolitik live“ (ab Minute 34:35).