Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund begrüßt die nun auch vom Bundesrat beschlossene Verankerung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz. Dieses Sondervermögen wird über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt, wobei 100 Milliarden Euro speziell für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen sind. Somit wird auch die Stadt Dortmund hiervon profitieren können.

Die CDU-Fraktion betont, dass die Stadt Dortmund frühzeitig die notwendigen Voraussetzungen schaffen muss, um die Mittel effizient und zielgerichtet abrufen und einsetzen zu können. Aus Sicht der Christdemokraten muss verhindert werden, dass Bundesmittel lediglich kommunale Gelder ersetzen und somit keine tatsächliche Erhöhung der Investitionen erfolgt. Hier darf nicht auf die Erfahrungen mit den Konjunkturpaketen I und II zurückgegriffen werden, als zusätzliche Bundesmittel nicht vollständig zu echten Mehrinvestitionen führten. So spricht auch der geänderte Text des Grundgesetzes ausdrücklich von „zusätzlichen Mitteln“, um sicherzustellen, dass die Gelder tatsächlich für neue Investitionsprojekte genutzt werden. Nach Meinung der CDU-Fraktion sollte die Stadtverwaltung dabei auch alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um in ihrem Zuständigkeitsbereich bürokratische Hürden abzubauen und Verfahren zu beschleunigen.

Hierzu Dr. Jendrik Suck, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Dortmund:
„Die Verankerung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur im Grundsetz bietet die Chance, unsere kommunale Infrastruktur stärker als geplant ertüchtigen zu können. Jetzt ist die Stadtverwaltung gefordert, schnell die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Mittel, sobald sie konkret zur Verfügung stehen, effektiv zu nutzen. Besonders in den Bereichen Kitas, Schulen und Straßeninfrastruktur gibt es bei uns in Dortmund einen erheblichen Investitionsbedarf, der nun konsequent angegangen werden muss.
Ziel muss es sein, durch entsprechende Planung und Umsetzung die Investitionen in diesen Bereichen spürbar zu steigern und so die Lebensqualität in Dortmund nachhaltig zu verbessern. Es gilt die Formel geplante kommunale Investitionen plus Investitionen aus dem Sondervermögen. Daher ist entscheidend, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und nicht verpuffen. Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt für ein kommunales Bürokratieabbauprogramm eingesetzt. Doch bislang blieb die Resonanz seitens des Oberbürgermeisters und der anderen Fraktionen verhalten. Wir sind jedoch überzeugt, dass das Sondervermögen in Dortmund nur dann seine volle Wirkung entfalten kann, wenn in diesem Bereich endlich gehandelt und unnötige kommunale Bürokratie konsequent abgebaut wird.“

Die CDU-Fraktion wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und sicherstellen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung der Maßnahmen im Mittelpunkt stehen und Dortmund in möglichst großem Umfang vom Sondervermögen profitieren kann.