Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Sitzung am 15.12.2020 die Ergebnisse des Prüfauftrags mit der Drucksachen-Nr. 16619-20-E1 vorzustellen.

Darüber hinaus bitten wir um Vorstellung,

• welche Maßnahmen in Bezug auf die ansässige Drogenszene im Stadtgarten bereits umgesetzt wurden,
• welche Maßnahmen sich noch in der Planung befinden und wann diese umgesetzt werden.

Der Ausschuss beschließt, dass umgehend weitere Beleuchtungen auf dem Weg von der U-Bahn-Station Stadtgarten Richtung Wißstraße und entlang des Bauzauns, welcher das Rathaus umgibt, im Bereich Stadtgarten angebracht werden. Darüber hinaus sind die vorhandenen Leuchtmittel durch Leuchten mit höheren Lichtleistungen auszuwechseln.

Begründung

Bereits in der Ausschusssitzung am 11.02.2020 wurde der Prüfauftrag der CDU-Fraktion einstimmig – bei Enthaltung der SPD-Fraktion – beschlossen, dass die Verwaltung die Beleuchtungssituation im Stadtgarten prüfen und Verbesserungsvorschläge zeitnah dem Ausschuss vorstellen solle. In der Sitzung am 29.09.2020 wurden weitere Anträge von der CDU (Drucksachen-Nr. 18671-20) und der SPD-Fraktion (Drucksachen-Nr. 18539-20-E1) eingebracht mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Drogenszene u.a. in der Innenstadt offensiv zu kontrollieren sowie vor Ort den Konsumenten zielgruppenspezifische Unterstützungsangebote zu unterbreiten und Ordnungspartner vor Ort einzusetzen. Sozial- und Ordnungsverwaltung sollten gemeinsam Lösungen finden, wie die Probleme angegangen werden können und der Bereich Stadtgarten wieder an entsprechender Aufenthaltsqualität gewinnt. Die Ergebnisse sollten dem Bürgerdienste- und dem Sozialausschuss bis Ende des Jahres vorgelegt werden.

Bisher hat sich an der Beleuchtungssituation im Stadtgarten nichts geändert. Die einzigen Änderungen sind, dass im Bereich Ein-/Ausgang der Tiefgarage „Rathaus“ zum Stadtgarten hin, die Büsche entfernt wurden, die Treppen dort aber weiterhin von drogenkonsumierenden Personen genutzt werden. Auch in der Tiefgarage selbst befinden sich immer wieder Personen, die ihre Notdurft dort verrichten und Betäubungsmittel, nicht selten intravenös, konsumieren.

Das Bild verschärft sich nun auch dadurch, dass das Rathaus aufgrund der Sanierungsmaßnahmen vollständig und sehr großzügig mit nicht einsehbaren Zäunen umgeben ist. Und auch die Treppe, die vom unteren auf das obere Plateau des Stadtgartens führt, ist zurzeit mit Planen angehängt und von Zäunen umgeben. Dadurch sind weitere uneinsichtige dunkle Ecken entstanden, die beim Durchqueren des Stadtgartens für ein noch unangenehmeres Gefühl sorgen und den Park im Herzen der Stadt zu einem Angstraum herabsetzen.

Damit sich das positive Lebensgefühl bei Dunkelheit im Stadtgarten nicht ins Gegenteil verwandelt, kann eine Beleuchtung mit höheren Lichtleistungen in den bereits vorhandenen Leuchten erheblich dazu beitragen, dass sich Passanten und Radfahrer sicherer fühlen und besser bewegen können.