Streckenanpassung der Veloroute 7 (Hombruch) beschlossen

Der Rat der Stadt Dortmund hat im vergangenen Jahr im Rahmen des Masterplans Mobilität 2030 die Dortmunder Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz beschlossen. Ein Teil dieser Strategie ist die Etablierung von Velorouten, die die Dortmunder Außenbezirke künftig Fahrradfreundlich mit dem Stadtkern verbinden werden. Alle Velorouten beginnen am City-Radwall und führen von dort in die umliegenden Stadtbezirke. Unsere Bezirksvertretungsfraktion hatte sich seinerzeit engagiert in den Prozess der Optimierung der Streckführung eingebracht. Die nun beschlossenen Anpassungen der Veloroute 7 verbessern die bisherigen Planungen noch einmal.

Die Veloroute 7 verbindet die Innenstadt und dessen künftigen Radwall in nahezu direkter Linie über eine Länge von 5,2 km mit dem Stadtteilzentrum Hombruch. Bei einer durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit von 20 km/h ist von einer reinen Fahrzeit von ca. 16 Minuten auszugehen.

Rat verabschiedet Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte
(INSEKTS) Hombruch 2030+ und Innenstadt West 2030+

Zugestimmt haben wir den städtebaulichen Entwicklungskonzepten für die Stadtbezirke Hombruch und Innenstadt-West. Diese sind unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden. Auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der Hausforderungen und Potenziale der Stadtbezirke sind Handlungsfelder, Ziele und Handlungsempfehlungen formuliert und im Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) zusammengetragen worden. Die INSEKTS schaffen so ein wichtiges Planungsinstrument für die Verwaltung. Der Entwicklungshorizont liegt bei 10 bis 15 Jahren. Die Stadtbezirksentwicklungskonzepte beinhalten Aussagen zu folgenden Handlungsfelder:

• Baukultur und Urbanität
• Daseinsvorsorge und Lebensqualität
• Freiraum und Stadtklima
• Mobilität und öffentlicher Raum
• Wirtschaft und Arbeit
• Wohnen und Leben

Für Interessierte:

• Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Innenstadt-West 2030+
• Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonezpt (INSEKT) Hombruch 2030+

Verwaltung hat zum Schulbauprogramm berichtet

Dortmund ist eine wachsende Stadt und braucht dringend zusätzlichen Schulraum. Um dieser demographischen Entwicklung zu begegnen, hat der Rat der Stadt bereits im Jahr 2019 einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Schulbauprogramms für die 2020er-Jahre gefasst. In der aktuellen Ratssitzung hat die Verwaltung nun einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen vorgelegt. Im Vorfeld der Beratungen kam es zu einiger Verwunderung dahingehend, dass das Programm künftig gesplittet wird und die aufgeführten Projekte somit reduziert erscheinen. Um deutlich zu machen, dass die Stadt Dortmund an einem zügigen Ausbau und einer Instandsetzung der Schulen festhält, hat der Schulausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion einen entsprechenden Ergänzungsantrag beschlossen, der dies noch einmal bekräftigt. Außerdem soll dem Rat künftig auch eine Liste mit allen Maßnahmen vorgelegt werden, die aus dem Schulbauprogramm herausgefallen sind.

Hier geht´s zum Wortbeitrag von Dr. Eva-Maria-Goll, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion
(ab Minute 22:30).

Da hat die Politik doch wohl ein Wörtchen mitzureden:
Weiße Riesen-Sockel an der Katharinen-Treppe? Ideen und Pläne zur Aufwertung des südlichen Umfelds des Bahnhofs?

In einer Presseinladung der Stadt Dortmund vom 17. April 2023 lädt die Stadt Dortmund die Vertreter der Medien zu einen „Ortstermin Bahnhofsvorplatz/Platz der Deutschen Einheit“ im Anschluss an die übliche Pressekonferenz nach den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes. Angekündigt wird, dass es bei diesem Ortstermin um Ideen und Pläne zur Aufwertung des südlichen Umfelds des Bahnhofs gehen werde. Der Berichterstattung der Medien und dem städtischen Internetportal durften wir dann entnehmen, worum es ging:  „Zwei übergroße weiße Quader standen am 18. April links und rechts von der Katharinentreppe. Die Aktion war ein kleiner Vorgeschmack auf das, was bald auf dem Platz am Hauptbahnhof entsteht: Zwei übergroße Kunstwerke sollen bald ein Tor in die City bilden.“ Die Chefin der Dortmunder Wirtschaftsförderung, Heike Marzen, wird mit den Worten zitiert, Dortmund solle ein neues Wahrzeichen bekommen. Interessant! — Aber, wer hat dies entschieden? Die Politik und damit die gewählte Vertretung der Dortmunder Bürgerschaft jedenfalls nicht. Weder der Rat noch ein Fachausschuss, wie z. B. der Ausschuss für Stadtgestaltung, der Kulturausschuss oder der Wirtschaftsförderungsausschuss, waren im Vorfeld beteiligt. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, im Wege einer Vorlage über die konkreten Ideen und Pläne zur Aufwertung des südlichen Umfelds des Dortmunder Hauptbahnhofs zu informieren und diese dem Rat sowie den zuständigen Ausschüssen für

• Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
• Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
• Kultur, Sport und Freizeit und
• Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zur jeweils nächsten Sitzung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Wir haben dafür eine breite Mehrheit im Rat gefunden. Allein der SPD-Fraktion reichen die bekannten Informationen rund um die mit weißem Stoff verhüllten Riesen-Sockel. Erstaunlich. Unser Befremden über die Art des vorauseilenden Vorgehens der Verwaltung hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Waßmann in einem Wortbeitrag ausgedrückt (ab Minute 25:15). Kritik übt Waßmann auch daran, dass die Federführung offenbar bei der städtischen Wirtschaftsförderung liegt, obwohl es doch um die Gestaltung des wichtigen Entrées vom Hauptbahnhof in die City geht und damit eigentlich die Hauptzuständigkeit bei der Stadtplanung liegen müsste und im Übrigen auch eine Beteiligung des Gestaltungsbeirates wünschenswert wäre.

Verwaltung bleibt Antworten schuldig: Sanierung der Märkischen Straße verzögert sich

Die Märkische Straße ist eine der Hauptrouten in die Dortmunder City. Sie bedarf allerdings auch einer grundlegenden und umfassenden Sanierung und Erneuerung. Aus diesem Grund war die Maßnahme auch im Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes für das Jahr 2022 mit Priorität aufgeführt. Der Zeitplan sah in der seinerzeitigen Planung noch einen Abschluss aller Maßnahmen bis Ende 2024 vor. Entsprechend groß war die Irritation der Ratspolitik, als diese dem Arbeitsprogramm für 2023 entnehmen konnte, dass beide Maßnahmen nun erst zum Ende der 2020er-Jahre umgesetzt werden sollen. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Dortmunder CDU-Fraktion hierbei, dass die Stadt für die Baumaßnahme bereits Fördermittel des Landes in Millionenhöhe bewilligt bekommen hatte, die nun verloren gegangen sind. Die Hintergründe dieser Entscheidung sind für die Christdemokraten nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung am 23. März 2023 eine Anfrage zu den Hintergründen gestellt. Eine Antwort auf ihre Anfrage lag den Ratsmitgliedern erst kurz vor Beginn der Sitzung vor. Eine Antwort auf die zentrale Frage, wer die Entscheidung getroffen und zu verantworten hat, ergibt sich aus der Stellungnahme jedoch nicht. Gleichzeitig gibt der Oberbürgermeister in den Dortmunder Ruhrnachrichten an, dass er alleine die Zurückstellung der Maßnahme angeordnet hat. Die CDU-Fraktion versucht derzeit die Baumaßnahme mitsamt der Fördergelder zu retten. Über das Vorgehen des Oberbürgermeisters können die CDU-Ratsmitglieder nur mit dem Kopf schütteln.

In der Ratssitzung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jendrik Suck, dies noch einmal deutlich ein einem Wortbeitrag zum Ausdruck gebracht, nachzuhören und zu sehen unter „Rat der Stadt Dortmund – Lokalpolitik live“ (ab Minute 34:35).

Umsetzung Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut

Wie in unserem letzten „Blick auf den Rat am 23.03.2023“ berichtet, stellt das Land NRW den Kommunen mit dem  „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ landesweit rund 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden soziale Infrastruktur zur Verfügung. Dortmund sind aus dem Stärkungspakt Mittel in Höhe von rund 7,83 Mio. Euro bewilligt worden. Wie von uns gefordert, hat die Verwaltung dem Rat eine Vorlage zur Umsetzung des Stärkungspaktes und Verwendung der bewilligten Landesmittel vorgelegt. Wir haben dieser zugestimmt. Neben der Förderung sozialer Angebote wird mit dem Geld des Landes ein Härtefallfonds für Einzelhilfen geschaffen, um Privathaushalten mit geringen eigenen Mitteln, die durch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausreichend vor Inflation und ihren Folgen geschützt werden, unbürokratisch zu helfen und finanziell unter die Arme zu greifen.

Hier geht’s zur Verwaltungsvorlage und der von uns beschlossenen Richtlinie für den Dortmunder Härtefallfonds 2023: Umsetzung Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut

Modellkommune Cannabis:
Dortmund als Modell-Region für Cannabis-Experiment der Ampelkoalition? − Entschiedenes „Nein“ der CDU-Ratsfraktion!

Die Ampelkoalition hat im April ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Gegen unsere Stimmen haben sich die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke+, FDP/BL und Die Partei in vorauseilendem Gehorsam, denn es gibt noch kein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung, mit ihrem Antrag durchgesetzt, dass Dortmund sich als Modellkommune zur Erprobung kommerzieller Cannabis-Lieferketten bewirbt. Wir haben uns im Rat ganz entschieden gegen die Forderung der anderen Fraktionen ausgesprochen. Nach unserer Überzeugung hebelt das Cannabisvorhaben der überwiegend linken Ratsmehrheit Drogenschutz und Suchprävention aus und verharmlost den Konsum von Cannabis als Einstiegsdroge. Die Ratsmehrheit folgt ihrer Ideologie und schlägt alle Warnungen vor den gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums in den Wind. So hat die die Bundesärztekammer erst vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung vom 3. Mai 2023 erneut eindringlich vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt wird darin mit folgenden Worten zitiert: „Die Legalisierung von Cannabis führt zur Verharmlosung einer Droge, die nachgewiesenermaßen abhängig macht und zu schweren Entwicklungsschäden gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen führen kann.“

Darüber hinaus ist das Etikett „Cannabis-Modellregion“ sicherlich kein Prädikat, mit dem unsere Stadt werben und gewinnen kann und keine Auszeichnung, die die Stadt nach vorne bringt. Nach unserer Ansicht ist das Vorhaben ganz im Gegenteil verheerend für den Ruf unserer Stadt und nicht etwa Ausdruck hipper, moderner Lebenskultur. Ein Beleg gefällig: Die BILD betitelt am 10. Mai 2023 einen Beitrag mit der Frage „Wird Dortmund bald Kiffer-Kommune?“, um in einer Unterzeile mit der Frage fortzufahren „Wird Kiffen in Dortmund bald zum Modell?“.  Es kann doch nicht ernsthaft ein Stadtziel sein, als Forschungslabor für die Auswirkungen von kommerziellen Cannabis-Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt zu dienen. Dortmund hat ohnehin schon den Ruf, bundesweite Kokain-Hochburg zu sein. Unsere Standpunkte haben in der Ratssitzung Thomas Bahr als gesundheitspolitischer Sprecher („Rat der Stadt Dortmund – Lokalpolitik live“ ab Minute 1:44:55) und Uwe Wallrabe als ordnungspolitscher Sprecher („Rat der Stadt Dortmund – Lokalpolitik live“ ab Minute 1:53:45) vertreten.

Housing First: Was lange währt, wird endlich gut?

Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke+ hatten wir in der letzten Ratssitzung (23.03.2023) den am 20. Mai 2021 (!!!) gefassten Ratsbeschluss, das Dortmunder System der Wohnungslosenhilfe um den Ansatz „Housing First“ (Wohnung als Ausgangspunkt der Wohnungslosenhilfe) zu ergänzen, noch einmal bekräftigt. Die Verwaltung war beauftragt, zu dieser Ratssitzung endlich das überfällige Konzept für die Umsetzung von „Housing First“ in Dortmund vorzulegen und im dritten Quartal 2023 ein auf zwei Jahre befristetes Modellprojekt mit zunächst 20 Wohnungen zu starten.

Festzustellen ist:

1. Nach wie vor hat die Verwaltung kein lösungsorientiertes Gesamtkonzept für eine innovative und erfolgversprechende Umsetzung von Housing First in Dortmund vorgelegt.
2. In einer neuerlichen Stellungnahme macht die Verwaltung nur einmal mehr deutlich, was allen Beteiligten längst klar ist, dass die Gewinnung und Bereitstellung geeigneten Wohnraums die zentrale Herausforderung bei der Umsetzung von Housing First in Dortmund ist.
3. Die Verwaltung macht sich nun auf den Weg, Housing First über eine Ausschreibung, die die Wohnraumakquise und die sozialarbeiterische Betreuung zum Gegenstand, ans Laufen zu bringen. 

Wir haben in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen und den Linken zum Ausdruck gebracht, dass wir keine weiteren Stellungnahmen der Verwaltung erwarten, die Umsetzungsprobleme lediglich beschreiben. Wir wollen endlich die Vorlage eines seit zwei Jahren geforderten Housing-First-Konzeptes, das seinen Namen verdient, indem es Lösungswege erarbeitet, bewertet und den politischen Gremien vorschlägt. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der Frage der Wohnungsakquise, vor allem mit Blick auf die Schaffung von Anreizen für den privaten Wohnungssektor liegen, damit dieser Wohnungen für Housing First zur Verfügung stellt. Die DOGEWO21 soll aus ihrem mehr als 16.000 Wohnungen umfassenden Wohnungsbestand 3 Wohnungen (!) für das vom Rat beschlossene Modellprojekt zur Erprobung von Housing First zur Verfügung stellen und bei der Vergabe der Wohnungen auf die übliche SCHUFA-Auskunft verzichten. Darüber hinaus sollen weitere 3 Wohnungen aus dem Wohnraumvorhalteprogramm, das ja an sich ein Baustein der Dortmunder Wohnungslosenhilfe ist, für Housing First bereitgestellt werden. Für uns hat Thomas Bahr, sozialpolitscher Sprecher unserer Fraktion, im Rat zu Housing First gesprochen (Rat der Stadt Dortmund – Lokalpolitik live, ab Minute 2:11:00).

In der Nordstadt tut sich was: Oestermärsch vor tiefgreifenden Veränderungen

Bereits im Jahr 2019 hat die Stadt Dortmund mehrere Grundstücke im Bereich Borsigplatz/ Oestermärsch erworben. Ziel des Ankaufs war eine Optimierung des Flächenpotentials in diesem Bereich. In der Ratssitzung ist nun der Abbruch von Bestandsgebäuden beschlossen worden. So ist die Ausgangslage dafür geschaffen worden, verschiedene Bedarfe für soziale Infrastruktureinrichtungen abzudecken. Gerade hierfür mangelt es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord an entsprechenden Flächen. Durch die Neukonzeptionierung des Grundstücksareals Oestermärsch/ Borsigplatz / Stahlwerkstraße und des damit im Zusammenhang stehenden Neubauvorhabens wird nicht nur die Realisierung dringend benötigter sozialer Infrastruktureinrichtungen ermöglicht, sondern auch dazu beigetragen, das Areal insgesamt aufzuwerten und generationsübergreifend für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord attraktiver zu gestalten. Die nun beschlossenen Abbruchmaßnahmen stellen hierfür einen wichtigen Schritt dar, was unser Thomas Bahr, dessen Wahlkreis in der Dortmunder Nordstadt liegt, für unsere Fraktion in seinem Wortbeitrag (ab Minute 2:41:40)  unterstrichen hat.

Koordinierungsstelle Einsamkeit

Bereits im April 2020 hatte die CDU-Fraktion gefordert, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen turnusmäßig zusammentretenden Runden Tisch zu den Themen „Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund“ einzuberufen, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, des Integrationsrates, der Seniorenarbeit, der Stadt Dortmund sowie anderer relevanter Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft eine regelmäßige Diskussionsplattform erhalten. Ziel dieser Gesprächsrunden sollte sein, Probleme zu identifizieren, die Ist-Situation zu analysieren und gegebenenfalls Lösungsansätze und konkrete Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation zu entwickeln.

Nachdem zwei Jahre nichts passierte wurde im Juni letzten Jahres mehrheitlich im Rat beschlossen, eine Koordinierungsstelle Einsamkeit zu schaffen.

Umso erstaunter waren wir in der letzten Sitzung des Sozialausschusses zu hören, dass Verwaltung immer noch nicht tätig geworden ist. Noch immer ist diese Koordinierungsstelle nicht besetzt, was mit Umstrukturierungen im Amt erklärt wurde. Wir sehen es hingegen so, dass Verwaltung hier kein großes Interesse hat, dieses Thema voran zu treiben. Wir als CDU werden es aber weiterhin begleiten, da es für uns eine Herzensangelegenheit ist, Menschen aus der Einsamkeit zu holen.

Nutzung der Seebühne im Westfalenpark

Früher war die Seebühne im Westfalenpark fester Bestandteil bei Veranstaltungen und diente als Austragungsort u.a. für Konzerte. Im vorletzten Jahr wurde uns bei einem Besuch vor Ort berichtet, dass die Seebühne leider so marode sei, dass maximal 40 Personen gleichzeitig die Bühne betreten könnten, geschweige denn dort Konzerte mit schwerer Ausstattung stattfinden könnten.

Die CDU-Fraktion hatte daher im letzten Kulturausschuss nachgefragt, wie es um die Beschaffenheit der Seebühne steht. Denn, im Zukunftskonzept Westfalenpark taucht diese nicht auf. Da gerade immer mehr Plätze gesucht werden, um Veranstaltungen und Konzerte im Freien stattfinden zu lassen, wäre für die CDU die Seebühne in der Kulisse des Westfalenparks die optimale Austagungsfläche. Und der Westfalenpark würde mit seinem gastronomischen Angebot ebenfalls davon profitieren.    

SPD-Resolution zum Erhalt des Schauspiels ruft bei der CDU nur Kopfschütteln hervor

Zur letzten Sitzung des Kulturausschusses legte die SPD eine Resolution vor, die den Erhalt des Schauspiels forderte.

Die CDU konnte hier nur mit dem Kopf schütteln, war von einer Schließung des Schauspiels nie die Rede. Unsere kulturpolitische Sprecherin Ute Mais war hingegen empört über dieses Vorgehen, da die Verbreitung dieser Falschmeldung Angst um die Arbeitsplätze bei den Beschäftigten des Schauspiels ausgelöst hat. Selbst der Kulturdezernent (SPD) konnte die Resolution seiner Partei nicht nachvollziehen. Die CDU jedenfalls steht hinter dem Schauspiel.

Guten Nachwuchs fördern für eine leistungsstarke Verwaltung

Wir haben der Einstellung von insgesamt 394 Nachwuchskräften für die Stadt Dortmund zugestimmt. Allein bis zum Jahr 2026 werden rund 950 Beschäftigte altersbedingt aus den Diensten der Stadt Dortmund ausscheiden. Damit der Bedarf an gut ausgebildetem Personal gedeckt werden kann, stehen wir hinter der bedarfsgerechten Ausbildungsstrategie der Stadt Dortmund. Die Ausbildung eigener Nachwuchskräfte ist in Zeiten allgemeinen Fachkräftemangels ein zielführender Weg, Personalbedarfe zu decken, Fach- und Erfahrungswissen zu sichern und die Verwaltung auch zukünftig leistungsstark aufzustellen. Das Ausbildungsportfolio der Stadt umfasst inzwischen 70 verschiedene Ausbildungsberufe und Studiengänge. Erstmalig wird 2024 das Studium „Bachelor of Engineering – Umweltingenieurwesen“ angeboten sowie die Möglichkeit bestehen, eine Ausbildung zur „MediensgestalterIn Bild und Ton“ sowie für „Kaufleute für Marketingkommunikation“ zu absolvieren. Wir begrüßen, dass erneut 10 Projektausbildungsstellen im Rahmen der sogenannten assistierten Ausbildung vorgesehen sind, mit denen Jugendlichen eine Perspektive gegeben wird, die bislang keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hatten.

Dauerhafte Aufhebung der Sperrstunde in Dortmund

Seit gut einem Jahr gibt es keine Sperrstunde mehr in Dortmund. Die vorübergehende Aussetzung für eine Pilotphase sollte dazu dienen, notwendige Erfahrungen zu sammeln, ob die Sperrstunde stadtweit dauerhaft abgeschafft werden kann.  Die Pilotphase hat nun gezeigt, dass der Wegfall der Sperrstunde ausschließlich positive Ergebnisse hervorgebracht hat. Auch Clubbetreiber sprechen sich für eine dauerhafte Aufhebung der Sperrstunde, wie in vielen anderen Städten schon längst umgesetzt, aus.  Um die Club- und Kneipenszene in Dortmund weiterhin in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu stärken, ist der dauerhafte Wegfall der Sperrstunde für die CDU-Fraktion ein notwendiger Schritt.

Extremismus in Dortmund

Am 13.04.2023 hat Innenminister Herbert Reul den neuen Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Auffällig ist, dass auf den fast 400 Seiten 49 Mal Dortmund erwähnt wird.

Unter anderem wird aufgeführt, dass in Dortmund an verdächtigen Infoständen in der City Verteilaktionen stattgefunden haben. Hier u. a. von der extremistisch-salafistischen Szene. Auch habe ein bundesweit bekannter extremistisch-salafistischer Prediger in einer Dortmunder Moschee gesprochen. Ebenfalls wird erwähnt, dass es neben Hamburg, Berlin und München in Dortmund den vierten deutschen Schwerpunkt der türkischen Furkan-Gemeinschaft gebe. Auch gibt es weiterhin Auffälligkeiten in der rechts- und linksextremen Szene.

Die CDU hat hier im Ausschuss für öffentliche Ordnung nachgehakt und die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Handlungsansätze und Maßnahmen es seitens der Verwaltung gibt, um eine weitere Ausbreitung von extremistischen Gruppierungen in Dortmund zu verhindern. Wir sind gespannt auf die Antwort, die uns in der nächsten Ausschusssitzung erreichen wird.