Haushalt 2022 mit großer Mehrheit beschlossen – Die Zukunft Dortmunds gestalten!
Der Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2022 trägt unsere Handschrift. Sämtliche der insgesamt 70 Haushaltsanträge, die wir gemeinsam mit der Fraktion B´90/Die Grünen eingebracht haben, fanden in den Haushaltsberatungen in Finanzausschuss und Rat der Stadt Dortmund eine Mehrheit. Damit ist das grün-schwarze Antragspaket nun Teil des städtischen Haushalts. Dies ist ein starkes Signal der funktionierenden grün-schwarzen Projektpartnerschaft, die Wort hält, die gemeinsamen Ziele konsequent abarbeitet, die Zukunftsthemen unserer Stadt fest im Blick hat, sie anpackt und dem städtischen Haushalt in diesem Sinne ihren Stempel aufgedrückt hat. Der erstmalig eingeschlagene Weg gemeinsamer Haushaltsanträge ist im Lichte der nun abgeschlossenen Haushaltsberatungen als absoluter Erfolg zu bewerten. Wir waren dadurch inhaltlich und taktisch gut aufgestellt. Über wechselnde Mehrheiten haben wir all unsere Haushaltsziele durchsetzen können.
„Die Ergebnisse der Beratungen sind in vielen Bereichen Ausdruck der veränderten Politik in Dortmund auf Grundlage unserer Projektpartnerschaft mit B´90/Die Grünen. Wir wollen die Zukunft Dortmunds gestalten. Dies findet Ausdruck in den nun beschlossenen Haushaltsanträgen unserer Fraktion. Die Bandbreite der Herausforderungen und Themen, denen wir uns widmen, ist hierbei sehr umfangreich. Egal ob es die effiziente Personalausstattung der Stadtverwaltung, den Klimaschutz, die Förderung bezahlbaren Wohnraums, den Ausbau des ÖPNV, die Entwicklung der Dortmunder Museumslandschaft, die Schwimmförderung oder die Reduzierung sogenannter Angsträume in City und Stadtbezirken betrifft: Wir haben die Themen im Blick und handeln“, so Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Klimaschutz als wichtige Aufgabe
Der Finanzausschuss hatte schon in der vergangenen Woche über die fast 200 Einzelanträge der Dortmunder Ratsfraktionen abgestimmt. Auf grün-schwarze Initiative wurde dort auch die auf 2035 vorgezogene Klimaneutralität für Dortmund mit großer Mehrheit verabschiedet. Das bereits eingebrachte
Handlungsprogramm Klima-Luft muss nun entsprechend der neuen Zielsetzung überarbeitet und die dafür benötigten zusätzlichen Ressourcen müssen bereitgestellt werden. Ein Ansatz von uns für Fortschritte in Sachen Klimaschutz ist dabei der Aufbau einer kommunalen Klimaschutzagentur. Entsprechende Budgets und finanzielle Ressourcen wurden nun in einem ersten Schritt für 2022 im Haushalt verankert. Auch die Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete wird zusätzlich gefördert. Zur Beschleunigung von Radinfrastrukturprojekten werden künftig Planung und Umsetzung in einer fachbereichsübergreifenden Task-Force Radverkehr zusammengeführt. Beschlossen ist der Ausbau von Regionalbuslinien und die Einführung einer Ringbuslinie mit E-Bussen in der Dortmunder City.
Uwe Waßmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein wichtiger Punkt ist uns die Entwicklung eines sogenannten Schwammstadt-Konzepts für Dortmund. Nicht zuletzt die Starkregenereignisse im Sommer haben noch einmal die Notwendigkeit gezeigt, die nachhaltige und klimagerechte Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben. Für die Entwicklung des Konzepts und die nötigen Ressourcen sowie erste Maßnahmen, z.B. zur Entsiegelung von Schulhöfen, werden im nächsten Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein Förderprogramm soll Anreize schaffen, versiegelte Privatflächen umzugestalten.“
Entlastung für Familien
Zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen haben wir die Ausweitung der Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS bis zu einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro beschlossen. Mit der Entwicklung eines Konzepts für eine Familienkarte werden Menschen mit Kindern zudem beim Besuch von städtischen Einrichtungen finanziell entlastet. Zur Ausweitung der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern und vor dem Hintergrund des ab 2026 bestehenden Rechtsanspruchs darauf wird der Ausbau des Ganztags auf 1.000 Plätze jährlich erhöht.
Aktionsplan gegen Angsträume
Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum ist uns ein wichtiges Thema. Losgelöst von der tatsächlichen Sicherheitslage gibt es im gesamten Stadtgebiet eine Vielzahl von Orten, die als sogenannte „Angsträume“ wahrgenommen werden. Damit sich hier etwas tut, haben wir erfolgreich die Entwicklung eines Aktionsplanes zur Reduzierung von Angsträumen in der City durchgesetzt. Zur Realisierung erster Maßnahmen werden dafür im kommenden Jahr 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich erhalten die Bezirksvertretungen zur Umsetzung von Projekten, die der Beseitigung von Angsträumen in den Stadtbezirken dienen, in den kommenden vier Jahren jährlich 300.000 Euro.
„Sicher hätte es an vielen Stellen noch mehr personelle und finanzielle Mittel gebraucht, um alle anstehenden Aufgaben zu lösen. Doch dafür benötigen wir die Unterstützung von Land und Bund. Wir haben darauf geachtet, dass unsere Handlungsfähigkeit als selbstverwaltete Stadt nicht gefährdet wird und gleichzeitig wichtige inhaltliche Weichen gestellt“, stellt CDU-Finanzsprecher Sascha Mader mit Blick auf den Haushalt fest.
Mehr zum Thema Haushalt:
- Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Jendrik Suck in Wort und Bild:
- Haushaltsrede 2022
- Videomitschnitt Haushaltsrede (von Minute 56:10 bis 1:09:25)
- Zu den gemeinsamen Haushaltsanträgen:
Größter Weihnachtsbaum auch in Zukunft bei uns in Dortmund
Eine lebendige Dortmunder Innenstadt ist uns wichtig. Hierbei wissen wir um die besondere wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Weihnachtsstadt. Deshalb haben wir neben dem schwarz-grünen Antragspaket zum Haushalt noch erfolgreich einen Einzelantrag zur Finanzierung der Dortmunder Weihnachtsstadt eingebracht. Diese ist weit über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt und erfreut sich einer stetig wachsenden Beliebtheit. Um auch in Zukunft den größten und schönsten Weihnachtsbaum Deutschlands bei uns in Dortmund zu haben, haben wir uns für eine Erhöhung des städtischen Zuschusses stark gemacht. Hintergrund der Erhöhung des städtischen Anteils ist, dass dieser seit 2001 nicht angehoben worden ist, während die Kosten gleichzeitig deutlich gestiegen sind. Einer zunehmenden Popularität erfreut sich auch die Lichtinstallation „Zauberhimmel“ auf der Kleppingstraße. Auch diese wird die Stadt Dortmund künftig auf unsere Initiative hin bezuschussen.
Antrag:
Weihnachtsstadt Dortmund
Corona-Pandemie: CDU-Anträge zu flächendeckender Kita-Testpflicht und 3 G für Besucher der Verwaltung erfolgreich
Im Rahmen der Ratssitzung hat die CDU-Fraktion das Thema Corona einmal mehr auf die Tagesordnung gebracht und zwei Prüfanträge zur Lolli-PCR-Test-Pflicht in Kitas und zur 3 G-Pflicht für Besucher der Stadtverwaltung gestellt. Die pandemische Situation bleibt nach wie vor ernst und stellt die Stadtgesellschaft vor große Herausforderungen. Umso größer ist unser Unverständnis, dass die SPD-Fraktion unseren Prüfanträgen nicht zugestimmt hat, sondern das Thema erst im Rahmen der nächsten Ausschusssitzungen im Februar 2022 behandeln wollte. Damit würden viele weitere Woche verstreichen, bevor eine entsprechende Prüfung der Umsetzung überhaupt erst erfolgen würde. Gut, dass sich auch so eine breite Ratsmehrheit für unsere Anträge gefunden hat!
Konkret hat der Rat - von uns angestoßen - die Verwaltung zum einen beauftragt, in Abstimmung mit den Kita-Trägern eine verpflichtende Teststrategie mit flächendeckender Testpflicht für alle Kinder in den Dortmunder Kitas zu prüfen. Somit sollen die Kinder, ihre Familien und nicht zuletzt die Beschäftigten in den Einrichtungen bestmöglich geschützt werden. Angesichts des Infektionsgeschehens in Kindertageseinrichtungen ist dieser Schritt in unserer Augen folgerichtig. Bereits in seiner Sitzung am 23. September 2021 hat der Rat die Stadtverwaltung beauftragt, die bewährten Lolli-PCR-Pooltests auf alle Dortmunder Kindertageseinrichtungen auszuweiten. Die Teilnahme an den angebotenen Testungen erfolgt bislang allerdings nur auf freiwilliger Basis.
Zum anderen haben wir das Augenmerk noch einmal auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung gerichtet. Sie zu schützen ist unserer Ratsfraktion ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir nun die Prüfung einer flächendeckenden Einführung der 3 G-Regel für alle Bereiche der Stadtverwaltung mit Publikumsverkehr gefordert. Damit sollen künftig nur noch geimpfte, getestete oder genesene Personen Zugang zu den Dienstleistungen der Stadt Dortmund bekommen.
Besonders in den Bereichen mit viel Publikumsverkehr sind die Beschäftigten der Stadtverwaltung einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Hier gilt es, für einen bestmöglichen Schutz zu sorgen.
Beide Anträge werden nun von der Verwaltung auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten hin geprüft.
Antrag:
3-G-Regel für Publikumsverkehr in Verwaltung und Testpflicht in Kitas
Öffnung und Kapazitäten von und in sozialen Einrichtungen während der Corona-Pandemie
Im Sozialausschuss haben wir nachgefragt, wie sich die Öffnungszeiten und die Kapazitäten von und in sozialen Einrichtungen während der Corona-Pandemie darstellen. Hintergrund unserer Fragen ist die Feststellung, dass sich seit längerer Zeit in zunehmenden Maße eine Drogen- und Obdachlosenszene im Stadtgarten etabliert hat und die Szenerie beherrscht. Die Stellungnahme der Verwaltung bestätigt unsere Annahme eines pandemiebedingten Zusammenhangs mit dem Wegbrechen von Beratungs- und Hilfsstrukturen. Auch, wenn an vielen Stellen der Betrieb in den sozialen Einrichtungen wieder hochgefahren wurde, so läuft dieser unter den aktuellen Corona-Bedingungen immer noch nicht zu 100% des Vor-Corona-Niveaus.
Wir haben immer wieder auf die unhaltbare Situation im Stadtgarten aufmerksam gemacht und Maßnahmen gefordert, wie beispielsweise mehr aufsuchende Sozialarbeit, eine bessere Ausleuchtung des Areals, den erhöhten Einsatz von Polizei und Ordnungsamt. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass der Stadtgarten seinem Charakter als begrüntes Entree in die City gerecht wird und ein Ort mit Aufenthaltsqualität ist, an dem sich die Besucher unserer City zu jeder Tageszeit wohlfühlen.
Für Dortmunds Zukunft: Mantelvorlage Klimaschutz
Auch die von der Verwaltung vorgelegte Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ist in der Ratssitzung verabschiedet worden. Bereits im Rahmen unserer Berichterstattung über die letzte Ratssitzung hatten wir in diesem Zusammenhang unsere Ergänzungsanträge vorgestellt. Die Vorlage besteht aus den von der Dortmunder Politik beauftragten Konzepten „Handlungsprogramm Klima-Luft 2030“ und „Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo)“.
Erfreulicherweise konnte die CDU-Fraktion hier mit einem - gemeinsam mit den Grünen gestellten - Antrag zusätzliche Akzente setzen.
Dieser Antrag beinhaltet unter anderem, die im Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 definierten Maßnahmen auf die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 auszurichten sowie ein Sofortprogramm vorzulegen, in dem möglichst kurzfristig umzusetzende Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Außerdem haben wir in diesem Zusammenhang den Umbau des Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz zur Kommunalen Klimaschutzagentur gefordert, deren Ziel es ist, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Unternehmen und Privathaushalten zu fördern.
Vorlage:
Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Beschlossen: Barrierefreier Umbau B1
Die Haltestellen entlang der B1 müssen dringend modernisiert und barrierefrei umgestaltet werden. Konkret geht es um die Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone-Ost. Seit 2013 gibt das Personenbeförderungsgesetz das Ziel vor, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Davon sind wir in Bezug auf die Stadtbahnhaltestellen entlang der B1 schon jetzt weit entfernt, obwohl bereits vor der letzten Kommunalwahl der von der CDU-Fraktion mitgetragene politische Beschluss gefasst worden ist, die Ertüchtigung der B1-Haltestellen mit möglichst wenigen Eingriffen in die bestehende Allee entlang der B1 durchzuführen und nur so wenige Bäume wie eben möglich hierfür zu fällen (Variante A). Dieser Beschluss ist in der Ratssitzung am 16. Dezember 2021 nun noch einmal bekräftigt worden. Warum war die nötig? Der nun noch einmal bestätigten sogenannten „Vorzugsvariante 2016“ hat die Verwaltung noch einmal die alternative Planungsvariante der „Fachinitiative des Befürworterkreises Neue Platanen und der Fachinitiative B1 Dortmund
Plus“ (FI) gegenübergestellt. Die alternative Planungsvariante hat im Rat keine Mehrheit gefunden (Variante B). Hierbei hätte die B1 gänzlich umgestaltet werden und wieder den Charakter erhalten sollen, den sie zur Zeit ihrer Anlegung gehabt hat. Damit verbunden wäre ein komplett neues Planungsverfahren gewesen und es wäre mit erheblichen Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe und einer Zeitverzögerung von bis zu acht Jahren zu rechnen gewesen. Auch hätten in diesem Fall rund 180 bis 200 gesunde Bäume gefällt werden, um für den geänderten Straßenquerschnitt Platz zu schaffen. Hinzu kommt, dass die DSW21 auf der Grundlage der bisherigen politischen Beschlüsse bereits mit einem zeitnahen barrierefreien Umbau der B1-Haltestllen plant und auf dieser Grundlage neue Straßenbahnen mit niedrigerem Einstieg bestellt hat. Wäre es nun zu einer Verzögerung des Umbaus um mehrere Jahre gekommen, hätte dies konkret bedeutet, dass die DSW21 für mehrere Jahre an den fünf betroffenen Haltestellen an der B1 nicht hätte halten können. Das wäre für die CDU-Fraktion die denkbar schlechteste Lösung gewesen. Somit sind wir mit der getroffen Ratsentscheidung zugunsten der Planungsvariante A sehr zufrieden.
- Synoptische Darstellung der beiden Planungsvarianten
- Videomitschnitt Wortbeitrag des planungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Uwe Waßmann (von Minute 2:21:20 bis 2:25:16)
Gemeinsame Zukunft:
Sparkassen Dortmund und Schwerte fusionieren
Nachdem die Verwaltungsräte beider Institute den Weg bereits einstimmig frei gemacht haben, hat gestern nun auch der Dortmunder Rat der Fusion zugestimmt. Damit in klar, dass die Sparkassen Dortmund und Schwerte ab nächstem Jahr gemeinsame Wege gehen werden. Der Rat der Stadt Schwerte hat der Fusion ebenfalls zugestimmt. Für die Kunden der Dortmunder Sparkasse ändert sich durch den Zusammenschluss nichts. Die Bankdaten bleiben ebenso erhalten wie der Name der Sparkasse. Für beide Sparkassen bedeutet die Fusion die Chance, sich gemeinsam neue Wachstumschancen in einem Marktumfeld zu erschließen, das angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase, des weiter zunehmenden Wettbewerbsdrucks im Firmen- und Privatkundengeschäft sowie der steigenden regulatorischen Anforderungen und der Digitalisierung vor großen Herausforderungen steht.
Vorlage:
Stadtsparkasse Dortmund – Zusammenschluss mit der Stadtsparkasse Schwerte
Nachgefasst: Wohnbauprogramm für Familien
Damit Beschlüsse nicht reine Absichtserklärungen bleiben, braucht es eine zeitnahe Umsetzung dieser. Als CDU-Fraktion haben wir die Beschlüsse der zurückliegenden Sitzungen immer im Blick und halten nach, wie der Umsetzungsstand ist. Wenn es keinen aktuellen Sachstand gibt, fragen wir bei der Verwaltung nach den Gründen. So nun auch beim „Konzept für ein Wohnbauprogramm für junge Familien“. Die Ausarbeitung eines solchen hat der Rat auf unserer Initiative hin in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Das fertige Konzept sollte bis Ende 2021 den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorlegt werden. Leider ist dies nicht geschehen. Wie hier der aktuelle Sachstand ist, haben wir nun bei der Verwaltung angefragt. Gerade beim Thema Wohnraum für junge Familien sollten wir in Dortmund keine Zeit verlieren.
Vorlage:
Umsetzung von Beschlüssen: Wohnbauprogramm für junge Familien
Nachgefragt: Berichterstattung der Stadt über die Ratssitzungen
Neben der Liveübertragung im Internet bietet die Stadtverwaltung auf den Seiten von ‚dortmund.de‘ im Nachgang auch immer einen Rückblick auf die Ratssitzung an. Grundsätzlich begrüßt die CDU-Fraktion, dass an prominenter Stelle über die wichtige Arbeit des Rates informiert wird. Wir fragen uns aber, aus welchen Erwägungen heraus, die Stadt auf die Art und Weise berichtet, wie sie es macht. Mit Blick auf die letzten Ratssitzungen stellen wir uns insbesondere die Frage, nach welchen Maßgaben die Themenauswahl für den Rückblick erfolgt. Dieser umfasst nämlich nicht die gesamte Tagesordnung, sondern nur einzelne Punkte. Um hier eine möglichst breite Themenvielfalt zu haben, braucht es klare Kriterien, an denen die Berichterstattung sich orientiert. Deshalb haben wir hierzu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, anhand welcher Kriterien die Berichterstattung erfolgt.
Anfrage:
Berichterstattung zu Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund
Unklar: Social Media-Aktivitäten des Oberbürgermeisters
In Zeiten der Digitalisierung ist die Berichterstattung in den sozialen Medien zunehmend wichtiger. Botschaften können kurz und prägnant direkt mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Vor diesem Hintergrund versteht die CDU-Fraktion es auch, dass der Dortmunder Oberbürgermeister in den sozialen Netzwerken regelmäßig über seine Arbeit berichtet. Hierbei ist für uns jedoch klar, dass es eine klare Trennung zwischen dem Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund und etwaiger Parteipolitik geben muss. Eine Verbindung von Profilen, auf denen für eine bestimmte politische Partei geworben wird, und den offiziellen Kanälen der Stadt Dortmund darf es nach unserer Auffassung nicht geben. Hier erhoffen wir uns Antworten auf eine entsprechende Anfrage, wie künftig eine bessere Trennung von Amt und Person in den sozialen Netzwerken erfolgen kann.
Anfrage:
Social-Media-Aktivitäten des Oberbürgermeisters
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Der Rat der Stadt Dortmund hat die Beratung der Verwaltungsvorlage zum „Kommunalen Wohnkonzept Dortmund 2021“ auf seine Sitzung am 17.2.2022 vertagt. Gleichwohl hat der Rat der Stadt Dortmund einem von uns kritisch betrachteten Punkt des Kommunalen Wohnkonzepts zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, entsprechend zu verfahren: Der generellen Erhöhung der Mindestquote für den geförderten Wohnungsbau. Das Kommunale Wohnkonzept sieht für Wohnungsneubauprojekte vor, dass künftig 30% der entstehenden Wohnfläche für Sozialwohnungen reserviert werden. Wir haben den gestrigen Beschluss des Rates nicht mitgetragen, da wir uns mehr Flexibilität wünschten. Statt Investitionshemmnisse aufzubauen, sollte die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Schaffung dringend benötigten neuen Wohnraums in unserer Stadt für Investoren attraktiv bleibt. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass sich ein ausreichendes Wohnraumangebot regulierend auf die Entwicklung der Mieten in unserer Stadt entwickelt.
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Gastroszene: Keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien in 2022
Viele Branchen leiden wirtschaftlich unter den Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie. Immer wieder muss die Gastronomie unserer Stadt Rückschläge hinnehmen und hohe Auflagen im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes erfüllen. Lange Schließungszeiten und eine hohe Fluktuation der Beschäftigten sorgten dafür, dass Betriebe lange geschlossen blieben und später ihren Betrieb nicht in voller Besetzung und Leistung wieder aufnehmen konnten, was zu erheblichen finanziellen Einbußen führte. Für uns stand es deshalb außer Frage, dass wir die Gastronomiebetriebe unserer Stadt auch im kommenden Jahr von den Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien entlasten. Wir freuen uns, dass dies der Rat mehrheitlich mit uns genauso gesehen hat: Die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien bleibt bis zum 31.12.2022 ausgesetzt. Die CDU-Fraktion hofft, dass das Absehen von den Sondernutzungsgebühren bei vielen Betrieben einen positiven Effekt erzielt und das Stadtbild Dortmunds auch im Sommer 2022 durch viele Außenterrassen von Gaststätten und Cafés belebt wird.
Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien
Feste Abstellflächen für E-Scooter
Gemeinsam mit der Fraktion B´90/Die Grünen haben wir im Ausschuss für öffentliche Ordnung den Antrag gestellt, dass künftig die Verwaltung geeignete Abstellplätze für E-Scooter in Dortmund festlegen soll. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass in Dortmund mit den Betreibern von E-Scootern ein Runder Tisch einberufen wird, um weitergehende Maßnahmen zu erarbeiten.
E-Scooter sind mittlerweile vielerorts zu einem Ärgernis geworden, da die Roller meist unachtsam auf Geh- und Radwegen abgelegt oder direkt in Brunnenanlagen oder anderen Gewässern geworfen werfen. Das ist für uns ein nicht hinnehmbarer Zustand, da er zu einer Gefährdung des öffentlichen Raums und dessen Nutzerinnen und Nutzern führt. Wir hoffen, dass es in Abstimmung mit dem zuständigen Fachausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün zeitnah zur Ausweisung von festen Abstellflächen für E-Scooter kommt, um dem „Scooter-Chaos“ im öffentlichen Raum ein Ende zu bereiten.
Antrag: Feste Abstellflächen für E-Scooter
Empfehlen Sie uns!