Blick auf den Rat am 20. Mai 2021

Blick auf den Rat am 20. Mai 2021
25.05.2021
Beitrag

Alle wichtigen politischen Entscheidungen aus den letzten Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates auf einen Blick.

Solidarität mit Israel: Rat schließt sich CDU-Resolution an

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewaltexzesse zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und dem Staate Israel haben wir im Wege der Dringlichkeit eine weitreichende Resolution auf die Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung gesetzt. Angetrieben von der Motivation, ein deutliches politisches Signal gegen Hass, Gewalt, Terror, Rassismus und Antisemitismus zu setzen, haben wir zu uneingeschränkter Solidarität mit dem Staat Israel aufgerufen. Denn die Gewaltexzesse im Nahen Osten haben ihre Schatten zuletzt bis nach Deutschland geworfen: In vielen deutschen Städten ist es in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen und aggressiven, antiisraelischen Protesten gekommen. Mitunter begleitet von offenem Antisemitismus und Angriffen auf jüdische Einrichtungen.

Mit unserer Resolution wollen wir unmissverständlich klar machen: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und unserer israelischen Partnerstadt Netanya. Wir verurteilen den um sich greifenden Hass, die Gewalt und den Terror der Hamas. Rassismus und insbesondere Antisemitismus haben bei uns in Dortmund keinen Platz.

 

Impfquote erhöhen durch betriebsärztliches Impfangebot für städtische Mitarbeiter

Großen Anklang, nicht nur im Rat der Stadt Dortmund, sondern auch von Seiten des Personalrates der Stadt Dortmund fand unser Antrag unter dem Tagesordnungspunkt „Corona“. Darin fordern wir unter anderem, dass die Stadt Dortmund nach Möglichkeit ab dem 7. Juni 2021 mit einem eigenen betriebsärztlichen Impfangebot für die rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Beschleunigung der Corona-Impfkampagne und zur Entlastung anderer Impfwege (Hausärzte, Impfzentrum) an den Start geht. Vorausgesetzt, es stehen dem gesamten System genügend Impfstoffe zur Verfügung.
Immer mehr Unternehmen bereiten sich schon jetzt mit Planungen eigener Impfstraßen darauf vor, ihren Belegschaften die Möglichkeit zur Corona-Impfung anbieten zu können, sobald Impfstoff dafür zur Verfügung steht. So laufen auch bei der DSW21 die Vorbereitungen für den Aufbau einer Impfstation, um unter betriebsärztlicher Leitung die Beschäftigten der DSW21 Unternehmensgruppe und weiterer kommunaler Unternehmen impfen zu lassen.

Wir begrüßen dies und wollen, dass die Stadt als Arbeitgeberin von 10.000 Menschen dem Beispiel folgt und mit einem betriebsärztlichen Impfangebot zur Erhöhung der Impfquote beiträgt. Große Arbeitgeber, wie die Stadt Dortmund, können mit einem betrieblichen Impfangebot für eine Entlastung der anderen Impfwege über Impfzentren und Haus- bzw. Fachärzte sorgen. Auf diese wird mit der Freigabe der Impf-Priosierung ab dem 7. Juni 2021 ein noch viel größerer Ansturm zukommen als derzeit. Betriebliche Angebote können hier helfen, den Druck des Ansturms zu reduzieren.

Deshalb haben wir im Rat der Stadt Dortmund erfolgreich beantragt, dass die Verwaltung unverzüglich ein Impfkonzept vorlegt und alle räumlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für ein betriebliches Impfangebot schafft. Dieses muss in dem Moment stehen, in dem dies rechtlich möglich ist und – das ist die Grundvoraussetzung – ausreichend Impfstoff für alle Impfwege zur Verfügung steht. Verbunden ist dies mit dem dringenden Appell an Land und Bund, für ausreichend Impfstoff zu sorgen.

 

Mehr Dampf beim kommunalen Wohnungs- und Kitabau

Damit der Neubau von Wohnungen und Kitas endlich richtig Fahrt aufnimmt, haben wir bereits im März 2021 im Rahmen der Projektpartnerschaft mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Konzept zur Intensivierung der kommunalen Bautätigkeit gefordert. Unsere Vorstellung ist ein Zusammenwirken von DOGEWO21 als kommunalem Wohnungsunternehmen, der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft DSG und dem städtischen Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund. Im Rat haben wir jetzt für unseren Antrag zum „Kommunalen Wohnungs- und Kitabau in Dortmund“ eine breite Mehrheit gefunden.

Wir erwarten von dem Konzept Aussagen über

  • Zielvorgaben für den insgesamt neu zu schaffenden Wohnraum
  • Zielvorgaben für den Neubau öffentlich geförderter Wohnungen
  • Zielvorgaben für neu zu schaffende Kitas sowie
  • eine Bewertung von Wirtschaftlichkeit und finanziellen Auswirkungen
  • die Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und klimaschutzrelevanter Aspekte
  • eine Prüfung der Möglichkeiten zur Bereitstellung von Grundstücken aus dem städtischen Sondervermögen an die DOGEWO21 oder die DSG.

Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister inzwischen unsere Idee aufgreift, und zur Juni-Sitzung des Rates ein Konzept zur Neuausrichtung der DSG zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft vorlegen wird. Wir werden uns damit auseinandersetzen. Unser Ziel ist der jährliche Neubau von 2.500 Wohnungen bis 2025 in allen Segmenten. Denn: Mehr Wohnungsbau sorgt für mehr Wohnraumangebot und bremst den Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt! Wir wollen mehr Dampf beim kommunalen Wohnungsbau!

 

Rat läutet Umsetzungsphase des Masterplans Wissenschaft 2.0 ein

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund die Umsetzungsphase des „Masterplans Wissenschaft 2.0“ eingeläutet. Die Projektvorschläge, die im vergangenen Jahr von über 200 VertreterInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Stadtgesellschaft, Kultur und Verwaltung gemeinschaftlich erarbeitet worden sind, werden nun in enger Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren konkret ausgestaltet und in die Tat umgesetzt. Das neue Konzept baut dabei auf den bereits 2011 initiierten Masterplan Wissenschaft 1.0 auf, dessen Fortschreibung und Weiterentwicklung im Jahr 2019 vom Rat der Stadt in Auftrag gegeben worden ist. Darin werden die Leitlinien vorgegeben, um den Wissenschaftsstandort Dortmund nachhaltig zu stärken, die Vernetzung innerhalb der Stadtgesellschaft zu verbessern und den Wissenstransfer zu befördern.

Auf diesem Bild sehen Sie eine Informationsgrafik zum Masterplan Wissenschaft 2.0

 

 

Energiecampus: Ort für Forschung, Produktion und Entwicklung von Energieformen und Technologien der Zukunft

Dem Rat der Stadt Dortmund lag ein städtebaulicher Entwurf als Leitlinie für die Entwicklung des geplanten „Energiecampus“ vor. Wir haben uns für die Empfehlung des Gestaltungsbeirates ausgesprochen und dafür gestimmt, zur weiteren Konkretisierung des Projekts ein städtebauliches Qualifizierungsverfahren (Wettbewerb, Gutachterverfahren o. ä.) durchzuführen, um die beste Alternative für das städtebauliche Konzept zu ermitteln. Politik und Öffentlichkeit sollen dabei in geeigneter Form eingebunden werden. Dem städtebaulichen Qualifizierungsverfahren soll das Leitbild eines bis 2035 klimaneutralen Campus zur Forschung an nachhaltigen und innovationsfördernden Energiekonzepten zugrunde liegen. Rund 7,2 Millionen Euro sollen nach dem bisherigen Sachstand zur Entwicklung des Areals, das im Norden des Stadtbezirks Huckarde und im Süden des Stadtbezirks Mengede liegt, investiert werden. Die angrenzende Emscherallee, die nahegelegene Kokerei Hansa und das hier befindliche Areal der Internationalen Gartenschau 2027 verdeutlichen, dass der Energiecampus ein weiteres Leuchtturmprojekt in der Dortmunder Stadtentwicklung darstellt. Auf dem autarken Innovationscampus sollen in Zukunft innovative Technologien und neue Energiequellen erforscht, entwickelt und schließlich produziert werden. Mit dem Schwerpunkt Wasserstoff treffen die momentanen Planungen rund um den Energiecampus den Nerv der Zeit, weshalb wir dieses spannende Zukunftsprojekt auch weiterhin mit aller Kraft und eigenen Ideen vorantreiben werden.

 

Klimabeirat

Zur Unterstützung der Klimaschutzpolitik der Stadt Dortmund mit dem mittelfristigen Ziel der Klimaneutralität hat der Rat der Stadt Dortmund auf unsere gemeinsame Initiative mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung eines „Klimabeirats“ beschlossen. Zusammensetzen soll sich der Beirat soll sich aus VertreterInnen der Fachpolitik, der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften, des Handels, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Forschung sowie aus VertreterInnen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen (NGOs). Möglichst noch im dritten Quartal dieses Jahres soll der Klimabeirat als beratendes Gremium seine Arbeit aufnehmen.

 

Housing First nach Extrarunde im Sozialausschuss vom Rat beschlossen

Das Thema Housing First war bereits in der vergangenen Ratssitzung lange und hitzig diskutiert worden. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und Linken ist nun – in leicht veränderter Form – mehrheitlich vom Rat beschlossen worden. Housing First ist ein besonders niederschwelliger Ansatz in der Wohnungslosenhilfe. Die Idee hinter dem Konzept: Wohnungslose Menschen werden direkt in dauerhaftem Wohnraum untergebracht, ohne – wie in der Regel üblich – vorher ihre Wohnfähigkeit nachweisen zu müssen. Unterstützend werden individuelle, wohnbegleitende Hilfen angeboten, um den Wohnraum langfristig zu sichern. Durch den positiven Ratsbeschluss kann Housing First demnächst als Ergänzung des bestehenden Hilfesystems auch in Dortmund umgesetzt werden.

 

Wildparken: Besserer Grünflächenschutz an Westfalenhallen, Westfalenpark und Signal-Iduna-Park beschlossen

Um die missbräuchliche Nutzung von Grünflächen in westlicher und östlicher Innenstadt zu verhindern und das Wildparken bei Großveranstaltungen in den Griff zu bekommen, werden ab sofort zahlreiche Problembereiche durch Felsbrocken, Stahlbügel, Pfosten oder Baumpflanzungen gesichert. Das hat der Rat der Stadt Dortmund gestern mehrheitlich beschlossen. Denn besonders bei BVB-Heimspielen oder bei größeren Veranstaltungen in den Westfallenhallen und im Westfalenpark haben sich Falsch- und Wildparker zu einem ständigen Ärgernis von Anwohnerschaft, Ordnungsbehörden und Stadtverwaltung entwickelt. Das widerrechtliche Parken auf Grünflächen stellt aber nicht nur eine potenzielle Gefahrenquelle für den Straßenverkehr dar: Der Stadt Dortmund entstehen hierdurch jedes Jahr hohe Kosten für Wiederherstellungsarbeiten und Instandhaltung der betroffenen Areale. Durch die geringfügigen baulichen Anpassungen soll das in den bisherigen Problembereichen zukünftig unterbunden werden.

 

Einflusses des Rates in kommunalen Unternehmen stärken – Beirat der Kommunalwirtschaft

In der Sitzung des Rates am 17. Dezember 2020 hat der Rat der Stadt Dortmund fast geschlossen den von uns gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste initiierten Antrag zur Sicherung der Steuerungs-, Einfluss- und Kontrollrechte des Rates in Bezug auf städtische Unternehmen beschlossen (Antrag CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste). Wie von uns gefordert hat der Rat der Stadt Dortmund nun u. a. die Einrichtung eines „Beirats der Kommunalwirtschaft“ beschlossen, dessen Sinn und Zweck die verbesserte Durchsetzung der Einflussmöglichkeiten des Rates in Bezug auf die städtischen Beteiligungsgesellschaften sein soll. Der Beirat soll der besseren Verknüpfung von Politik, Beteiligungsverwaltung und kommunalen Beteiligungen dienen. Durchsetzen konnten wir uns mit unseren Vorstellungen zur Geschäftsordnung des Beirates, insbesondere in der Frage seiner Zusammensetzung.

 

Aus den Ausschüssen:

Dortmunder U überregionale Strahlkraft verleihen

Das Dortmunder U gehört zu den jüngsten Kulturzentren in Dortmund. Ziel des Hauses sollte es sein, die Profilierung als Zentrum für Kunst und Kreativität nachhaltig auszubauen und Dortmund als touristische Destination in Deutschland und darüber hinaus zu etablieren. Dies ist allerdings bisher nicht gelungen. Auch die vielversprechende „Pink Floyd-Ausstellung“ hatte am Ende nicht den erwarteten Erfolg. Und genau das will die CDU-Fraktion ändern. Ein umfangreicher Fragenkatalog soll u.a. Aufschluss darüber geben, wie viel Geld in die Hand genommen werden muss, um dem Dortmunder U die überregionale Strahlkraft zu verleihen, wie es einst prophezeit war. Einer der nächsten Schritte ist es dann, das Haus auf den Weg zu mehr Faszination und überregionaler Anziehungskraft zu führen.

 

Für ein sauberes Stadtbild: Abfallbehälter im öffentlichen Raum und Hundekotbeutelspender

Dortmund soll sauberer werden – dafür setzen wir uns ein! Seit Beginn der Corona-Pandemie verbringen die BügerInnen sehr viel mehr Zeit im Freien. Das führt auch zu einem vermehrten Aufkommen an Abfall und Hundekot auf Bürgersteigen und Spazierwegen. Unsere Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hat die Müllproblematik deshalb mit einem Antrag aufgegriffen: In einem ersten Schritt wird gemeinsam mit den Vertretern der einzelnen Stadtbezirke geschaut, wo ein erhöhter Bedarf an Abfallbehältern ist und, wo Hundekotbeutelspender – mit kompostierbaren Tüten – aufgestellt werden können. Der zweite Schritt sieht dann die Umsetzung durch die Stadt bzw. die EDG vor.

 

Parken auf Parkplätzen für E-Autos zeitlich begrenzen

Bisher dürfen E-Autos auf Parkplätzen mit Ladesäulen kostenlos parken. Dies wird aber mittlerweile von Haltern von Hybrid-Fahrzeugen dazu genutzt, an diesen Plätzen den ganzen Tag kostenlos zu parken. Durch ein zeitlich begrenztes Parken – für die Dauer eines Ladevorgangs und Kenntlichmachung mit Hilfe einer Parkscheibe – wollen wir, dass diese Parkplätze allen Haltern von Elektromobilen zur Verfügung stehen und nicht dauerhaft von einem Nutzer blockiert werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Ausschusss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden auf den Weg gebracht. Die Verwaltung reagiert und hat jetzt angekündigt, die E-Parkplätze mit einer Parkscheibenregelung zu bewirtschaften, um Dauerparker zu verhindern. Die Bewirtschaftungszeit soll in Abhängigkeit von der örtlichen Gegebenheit gemäß dem Elektromobilitätsgesetz festgelegt werden.

 

Moderne Infrastruktur für Dortmund: Neuorganisation des Tiefbauamtes

Um den Zustand von Straßen, Brücken, Geh- und Radwegen in Dortmund dauerhaft zu verbessern, haben wir im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur einen Antrag zur Neuaufstellung des städtischen Tiefbauamtes gestellt. Geht es nach uns, soll die Stadtverwaltung bereits Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept vorlegen. Ziel muss sein, dass die kommunale Infrastruktur in 5 Jahren eine deutlich bessere Qualität vorweist als heute. Schlaglochpisten, maroden Radwegen, baufälligen Brücken und überwucherten Gehsteigen sagen wir mit unserem Antrag den Kampf an. Dortmund benötigt moderne und effektive Strukturen innerhalb der Fachverwaltung – und zwar in personeller, finanzieller wie auch in organisatorischer Hinsicht. Denn Grundvoraussetzung für die zeitnahe Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen und Bauprojekten ist ein handlungsfähiges Tiefbauamt. Mit der geforderten Neuorganisation verbinden wir die Erwartung, dass verschiedene Projekte ab 2022 deutlich an Fahrt gewinnen werden (u. a. ein optimiertes Baustellenmanagement, ein kommunaler Verkehrswegeplan und ein digitales Straßenzustandsverzeichnis).

 

Barrierefreiheit von ÖPNV-Haltestellen

Bis zum 1. Januar 2022 soll der ÖPNV vollständig barrierefrei sein. So steht es seit Anfang 2013 im Personenbeförderungsgesetz. Gut ein halbes Jahr vor diesem Stichtag ist die Wirklichkeit in Dortmund eine andere: Was die Barrierefreiheit von ÖPNV-Haltestellen angeht, steht Dortmund im interkommunalen Vergleich überhaupt nicht gut da. Mit einer Quote von nur 30 Prozent hinken wir anderen Ruhrgebietsstädten deutlich hinterher. Nur zum Vergleich: Oberhausen kommt auf 94 Prozent. Um das schnellstmöglich zu ändern und endlich alle Haltestellen in unserer Stadt barrierefrei zu gestalten, haben wir im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit dem einstimmig beschlossenen Antrag zur „Barrierefreiheit im ÖPNV“ den Druck erhöht und konkrete Maßnahmen zur Abstellung des Missstandes von der Verwaltung eingefordert.

 

P+R-Netz: Umstieg auf ÖPNV fördern, Verkehrsaufkommen reduzieren, Klima schützen!

Wir wollen den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver machen. In unserem Programm zur letzten Kommunalwahl haben wir uns in diesem Zusammenhang das Ziel gesetzt, in Zusammenarbeit mit dem VRR mindestens 1.500 weitere P+R-Stellplätze zu schaffen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 12. Mai 2021 haben wir Worten Taten folgen lassen und diesen Programmpunkt aufgegriffen. Unser Antrag zum „Neubau von P+R-Anlagen“ hat im Ausschuss eine Mehrheit gefunden.

In dem Antrag fordern wir von der Verwaltung,

  • geeignete Flächen zum Ausbau des P+R-Angebotes zu identifizieren,
  • ein Ausbaukonzept vorzulegen Anlagen und
  • P+R-Parkplätze mit digitalen Systemen zur Echtzeitinformation über die Auslastung auszustatten.

Um mehr Menschen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu gewinnen, fördert der VRR das Park+Ride-Angebot in der Region. Die Verwaltung soll die bestehenden Fördermöglichkeiten ausschöpfen.

 

Junge Obdachlose

Gerade während der Corona-Pandemie rückt das Elend der vielen Obdachlosen verstärkt in den Fokus. Was aber kaum Erwähnung findet ist die hohe Zahl der jungen Obdachlosen bis 27 Jahre in unserer Stadt. 34 von ihnen sind sogar jünger als 18 Jahre und auf Hilfe angewiesen. Die CDU-Fraktion hatte dazu in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Denn die Hilfe für die jungen Menschen muss Priorität haben und darf nicht aus der Wahrnehmung verschwinden.