Blick auf den Rat am 22. Februar 2024

29.02.2024

Die Themen des aktuellen Blicks auf den Rat:

 

Zeichen gegen rechte Kräfte im Dortmunder Rat:
Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages verabschiedet

Getragen von den Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP/BL, Linke+ und Die Partei hat sich der Rat der Stadt Dortmund der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ angeschlossen. Hintergrund ist das konspirative Potsdamer Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in einer Villa am Lehnitzsee zum Thema „Remigration“, womit im rechten Jargon nichts anderes gemeint ist als die massenhafte Vertreibung und Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund und „nicht assimilierten“ deutschen Staatsbürgern.

Der stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion Uwe Waßmann zeigte sich, ohne beides miteinander gleichsetzen zu wollen, in seinem Wortbeitrag (ab Minute 2:00:10) erschüttert über die offenbar bewusst inszenierten Parallelen zur grauenvollen Wannseekonferenz, zu der sich 1942 hochrangige Vertreter des NS-Regimes in einer Villa am Berliner Wannsee trafen, um die Deportation und Ermordung der europäischen Juden zu organisieren.

Die Phantasien, denen Rechte und Rechtsextreme bei dem Geheimtreffen in Potsdam nachgegangen sind, sind menschverachtend. CDU-Fraktionsvize Waßmann hielt ihnen deshalb die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschwürde entgegen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, zitierte Waßmann Artikel 1 des Grundgesetzes. Waßmann betonte die Bedeutung dieses obersten Verfassungswertes, womit ausgeschlossen wird, dass auf dem Boden des Grundgesetzes jemals wieder Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden. Der Staat darf die Menschwürde nicht verletzen. Der Staat muss Menschen schützen, wenn ihre Menschenwürde verletzt wird. Der Anlass der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ müsse Sorgen machen. Das Potsdamer Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremisten habe zu einem starken Echo im demokratischen Deutschland geführt, habe die Mehrheit der Gesellschaft aufgerüttelt. So ist eine zentrale Botschaft der auch vom Rat beschlossenen „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“: „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“

 

Haushalt 2024: Wir handeln in Zeiten vielfältiger Krisen!

Der städtische Haushalt für das Jahr 2024 trägt unsere Handschrift. Erneut ist es uns gelungen, dem Stadthaushalt unseren Stempel aufzudrücken und in den Haushaltsberatungen wichtige Impulse, Akzente und Prioritäten zu setzen. Wir haben die Haushaltsberatungen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt: Der Haushalt für das Jahr 2024 bleibt frei von Genehmigungen, Auflagen und Bedingungen der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht. Wir haben darauf geachtet, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume unserer Stadt auch in den nächsten Jahren erhalten bleiben, um die Zukunftsthemen in Eigenregie zu bewältigen. Trotz angespannter Haushaltssituation in einer Zeit vielfältiger Krisen, die auf die kommunale Ebene durchschlagen, kommt es zu keinen Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserer Stadt.

So stand die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jendrik Suck auch unter der Überschrift „Wir handeln in Zeiten vielfältiger Krisen!“. „Unsere Demokratie und unser Wohlstandsmodell stehen vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren“, ordnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck die aktuelle Situation ein und machte den Anspruch der CDU deutlich: „Die CDU begegnet dieser Realität engagiert, kompetent, verantwortungsvoll und mit klarem Kompass. Wir als CDU bekennen uns zu unserer Verantwortung, in dieser Zeit vielfältiger Krisen getreu dem Motto ‚Die Stadt zuerst!‘ Verantwortung für das Wohl der Stadt zu übernehmen.“

Projektpartnerschaft als Impuls- und Taktgeber

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen ist Beleg für die gute und funktionierende Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der 2021 eingegangenen schwarz-grünen Projektpartnerschaft. Die Projektpartnerschaft hat sich erneut als Impuls- und Taktgeber zum Wohle unserer Stadt erwiesen. „Wie bei den vorherigen Haushalten ist der heutige Haushalt wieder im Wesentlichen das Ergebnis der gemeinsamen Zusammenarbeit von CDU und Grünen im Rat. Erneut findet sich die schwarz-grüne Projektpartnerschaft mit ihren sämtlichen 46 gemeinsamen Anträgen in diesem Haushalt wieder. Die Projektpartnerschaft zeigt sich damit im besten Sine als quicklebendig, ideenreich, handlungsfähig, taktgebend und agiert vertrauensvoll miteinander“, stellt Dr. Jendrik Suck in seiner Haushaltsrede fest. 

Einzelne Anliegen

Unter anderem sind die folgenden Punkte im schwarz-grünen Antragspaket enthalten:

  • Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen und sicher fühlen. Da aktuell der Einsatzschwerpunkt des Kommunalen Ordnungsdienstes im Bereich der Innenstadt liegt und die hier zusammengezogenen Kräfte in den Außenbezirken unserer Stadt fehlen, haben wir dafür gesorgt, dass der Kommunale Ordnungsdienst personell mit 12 zusätzlichen Stellen für die Vororte verstärkt wird.
  • Das Klinikum Dortmund steht in den nächsten Jahren vor der Herausforderung, eine dreistellige Millionensumme in seine Infrastruktur investieren zu müssen, um weiterhin medizinische Exzellenz in einem modernen attraktiven Krankenhaus anbieten zu können. Wir sehen die Stadt als Eigentümerin des Klinikums hier in einer besonderen Verantwortung. Mit zusätzlichen Investitionszuschüssen in Höhe von insgesamt 40 Mio. Euro versetzen wir das Klinikum in den nächsten Jahren in die Lage, die zwingend notwendigen Infrastrukturinvestitionen, wie z. B. den Neubau der Kinderklinik, zu stemmen.
  • Wir setzen die von uns angestoßenen Förderprogramme zu den Themen Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Energiewende fort. Wir wollen, dass die von uns für Dachgeschossausbau, energetische Sanierung, Photovoltaik, Dachbegrünung, Geothermie und den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt zur Verfügung gestellten Mittel vollständig abgerufen werden können.
  • Wir kümmern uns um die Mobilität in unserer Stadt, bringen Straßen, Fuß- und Radwege wieder in Ordnung und sorgen für mehr Verkehrssicherheit: Im Haushalt haben wir zusätzliches Personal für Spezialkolonnen zur schnellen Beseitigung von Schäden verankert.
  • Damit sich unsere City von ihrer besten Seite zeigt und ein sauberes Bild abgibt, sollen Gehwege und Plätze der City künftig mit Spezialmaschinen einer regelmäßigen intensiven Grundreinigung unterzogen werden.
  • Wir unterstützen und fördern die Vereins- und Kulturarbeit, die Wohnungslosenhilfe (Gasthaus), die Telefonseelsorge, das Streetwork der Kinder- und Jugendarbeit und viele andere wichtige Bereiche unseres Stadtlebens.
„Verantwortung für das Wohl der Stadt übernehmen“

Wir haben in den Haushaltsberatungen bewiesen, dass dies für uns nicht einfach nur eine gern genutzte leere politische Floskel ist. Wir haben uns unserer Verantwortung für das Wohl der Stadt gestellt und die anderen Fraktionen hinter unserer Idee vereint, die finanziellen Belastungen des städtischen Haushalts durch die Haushaltsanträge der Fraktionen in 2024 und den Folgejahren vollständig durch Kompensationsmaßnahmen innerhalb des Stadthaushalts auszugleichen. Damit haben wir dafür gesorgt, dass die finanziellen Auswirkungen der Haushaltsanträge der Fraktionen den angespannten städtischen Haushalt nicht zusätzlich strapazieren.

Zur Einordnung der Haushaltssituation

Der beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2024 hat ein Haushaltsvolumen von rund 3,45 Milliarden Euro. Nach den letzten Planzahlen wird das Haushaltsjahr 2024 mit einem Defizit von rund 185,5 Mio. Euro abschließen. Trotz dieses dreistelligen Defizits gilt der Haushalt nach der Gemeindeordnung als ausgeglichen, da der Fehlbetrag aus der angesparten Ausgleichsrücklage in Höhe von aktuell rund 317,6 Mio. Euro gedeckt werden kann. Aber nicht nur dank dieser Deckungsmöglichkeit bleibt der städtische Haushalt genehmigungsfrei und frei von Auflagen und Bedingungen durch die Arnsberger Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde. Um die Fesseln eines Haushaltssicherungskonzepts zu umgehen, sind auch Ausschüttungen städtischer Beteiligungen in einer Gesamthöhe von 600 Mio. Euro eingeplant, davon 500 Mio. Euro nach dem „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“.

Dazu Dr. Jendrik Suck in seiner Haushaltsrede:

„Dass es überhaupt gelingt, heute einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können, liegt an der sehr soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre. So konnten 2017 bis 2023 Jahresüberschüsse in Höhe von knapp 500 Millionen Euro erwirtschaftet werden und Liquiditätskredite um mindestens 185 Millionen Euro zurückgeführt werden. Überdies sorgt das sogenannte „Schütt aus – hol zurück Verfahren“ aus den Erträgen des STEAG-Verkaufes in Höhe von 500 Millionen Euro in den kommenden 4 Jahren dafür, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist. Diese Tatsachen sind ein ganz wesentlicher Verdienst der CDU-Finanzpolitik. Diese Politik definiert sich durch finanzwirtschaftliche Solidität, der Ermöglichung struktureller Einsparungen und Zukunftsinvestitionen. Sie hat sich auch in den schwierigen Zeiten zum STEAG-Engagement bekannt und dieses zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Es gab nur Wenige, die dies so gesehen haben, heute profitieren wir alle von den sich ergebenen Handlungsmöglichkeiten.“

 

Ampel-Gehampel im Dortmunder Rat: Bezahlkarte für Asylbewerber

Wir bedauern, dass der von uns unterstützte FDP-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber von einem gegensätzlichen Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat torpediert worden ist und sich trotz unserer Unterstützung nicht durchsetzen konnte. Obwohl es auf Bundesebene einen Koalitionsbeschluss der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes für eine bundesweit einheitliche Einführung der Bezahlkarte gibt und doch eigentlich zu erwarten ist, dass sich SPD und Grüne dann auch vor Ort koalitionstreu verhalten, haben sich die beiden Ratsfraktionen mit ihrem Antrag gegen den Einsatz einer Bezahlkarte in Dortmund ausgesprochen!

Unsere Fraktion hat sich jedenfalls dafür ausgesprochen, dass in Dortmund die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt. Wie unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jendrik Suck in seinem Wortbeitrag (ab 3:05:00) ausgeführt hat, setzen wir auf die von Ministerpräsident Wüst angestrebte landesweit einheitliche und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte. Zudem erwarten wir, dass das Land den Kommunen die damit verbunden Kosten erstattet.

Immer wieder haben wir zuletzt deutlich gemacht, dass es zur Stärkung des gesellschaftlichen Rückhalts in Fragen der Flüchtlingspolitik nach unserer Ansicht unter anderem entscheidend darauf ankommt, die irreguläre Migration einzudämmen. In dem Systemwechsel von Bargeld zur Bezahlkarte für Flüchtlinge sehen wir einen wichtigen Beitrag, den Anreiz zu verringern, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen.

Die Idee hinter der Bezahlkarte: Statt mit von den Kommunen ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Art EC-Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die die Karten mit dem Guthaben aufladen. Asylbewerber können diese wie normale EC-Karten zum bargeldlosen Bezahlen nutzen. Dadurch verschlechtert sich – anders als es der rot-grüne Ratsantrag vorgibt – die Situation der Asylbewerber keineswegs: Asylbewerber sollen alle Bedürfnisse des alltäglichen Lebens bargeldlos mit der Bezahlkarte decken können. Die Bezahlkarte unterbindet allerdings die Möglichkeit, Bargeld ins Ausland zu überweisen, um damit Familien in der Heimat zu unterstützen oder kriminelle Schleuser zu bezahlen.

Dass dem Dortmunder Rat zum Tagesordnungspunkt „Bezahlkarte für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz“ zwei völlig gegenläufige Anträge der an der Bundesregierung beteiligten Ratsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vorlagen, ist bemerkenswert. Daran spiegelt sich allerdings auf sehr anschauliche Weise das ganze Dilemma und die ganze Zerrissenheit der Bundesregierung wider. Dadurch wächst die Politikverdrossenheit. Letztendlich erstarken die radikalen Ränder des politischen Spektrums, weil wir im Bund bei vielen wichtigen Themen wegen des anhaltenden Streits innerhalb der Ampelkoalition aktuell auf der Stelle treten und nicht vorankommen.

 

Neubau Junge Bühne: Vollendung des Bühnenviertels am Wall

Die Umsetzung des Bauvorhabens „Neubau Junge Bühne“ wurde im Rat mehrheitlich beschlossen. Die CDU begrüßt, wenn auch die Kosten mit 80 Mio. Euro sehr hoch sind, dass mit dem Beschluss der Grundstein gelegt wurde für die Vollendung eines attraktiven Bühnenviertels am Wall. Die Idee der Realisierung einer „Jungen Bühne Westfalen“ mit den Sparten Kinder- und Jugendtheater, Junge Oper und Jugendballett im unmittelbaren Anschluss an den Standort des Schauspielhauses ist inzwischen fast 20 Jahre alt.

Warum haben wir einem Neubau zugestimmt, der so viel Geld verschluckt?  Die Errichtung der „Jungen Bühne Westfalen“ in unmittelbarer Nachbarschaft zu Opern- und Schauspielhaus haben wir grundsätzlich immer befürwortet. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir immer wieder unsere Erwartungshaltung ausgedrückt, dass die Verwaltung die Planungen für die Junge Bühne Westfalens gemäß den hierzu gefassten Beschlüssen des Rates entschlossen vorantreibt und umsetzt, damit die Politik einen Baubeschluss treffen kann und das „Bühnenviertel am Wall“ endgültige Gestalt annimmt. Das Kinder- und Jugendtheater ist aktuell in einer ehemaligen Berufsschule an der Sckellstraße untergebracht. Das Gebäude ist mehr als sanierungsbedürftig und eine Instandsetzung macht wenig Sinn. Neben dem Ballett verzeichnet das Kinder- und Jugendtheater die meisten BesucherInnen. Mit dem Bau der neuen Spielstätte in zentraler Lage erfährt das Kinder- und Jugendtheater eine sichtbare Aufwertung, die seiner Bedeutung entspricht. Wir sehen in dem Neubau der Jungen Bühne eine enorme Bereicherung nicht nur der kulturellen Landschaft in Dortmund, sondern auch für die Außendarstellung unserer Stadt. Der Neubau wird einen städtebaulichen Akzent setzen und so zu einem Baustein zur Stärkung der Attraktivität der Dortmunder City. Dem Bühnenviertel im Herzen der Stadt wird durch die Junge Bühne Leuchtkraft verliehen. Der Bau der Jungen Bühne wird das von uns erstrebte Bühnenviertel am Wall komplettieren, das damit für uns vollendet ist.

 

Drogenszene in der Dortmunder City: Verwaltungskonzept setzt unsere Forderungen um!

Schon vor drei Jahren hatte die CDU auf die Ausbreitung der Drogenszene im öffentlichen Raum – hier vor allem im Stadtgarten – hingewiesen. Mit Anträgen haben wir immer wieder versucht, den Stadtgarten so umzugestalten, dass er sicherer wird durch eine hellere Beleuchtung und durch ein Zurückschnitt von Büschen und Sträuchern – was auch umgesetzt wurde. Ebenfalls ist auf unsere Initiative hin ein weiterer Sozialarbeiter im Stadtgarten eingesetzt worden. Und auch auf die Problematik rund um den Drogenkonsumraum am Grafenhof haben wir immer wieder mit Anträgen und Anfragen reagiert.

Daher freut es uns umso mehr, dass wir nun im Rat – und zuvor schon in den Fachausschüssen – eine Vorlage zum „Konzept zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und Stadtgesellschaft“ beschließen konnten, die im Wesentlichen alle CDU-Punkte aufgreift, die wir bereits zur Sondersitzung der Ausschüsse Soziales und Bürgerdienste, im Oktober vergangenen Jahres mit einem Antrag eingebracht hatten. Neben der Suche eines Ersatzstandortes für den bereits bestehenden Drogenkonsumraum am Grafenhof sollen auch bis zu zwei weitere dezentrale Konsumorte in den Bereichen Innenstadt-West, -Ost und -Nord gefunden werden, damit die Drogenszene entzerrt und Anwohner und Gewerbetreibende in der City entlastet werden.

Die Entscheidung für die mögliche Einrichtung eines Drogenkonsumraums in der Innenstadt-Nord kam durch eine besondere Stimmenkonstellation zustande: Gegen „seine“ SPD, die dies ablehnte, stimmte der SPD-Oberbürgermeister für die Nordstadt als möglichen Konsumraumstandort. Weil der Oberbürgermeister sich in diesem Punkt unserer Überzeugung angeschlossen und mit CDU, Grünen und FDP gegen seine eigene SPD-Fraktion gestimmt hat, haben wir für unsere Position, auch die Nordstadt bei der Standortsuche in den Blick zu nehmen, im Rat eine Mehrheit gefunden. Der Oberbürgermeister hat sich mit seinem Abstimmungsverhalten gegen seine eigene Fraktion gestellt und war deswegen letztendlich das Zünglein an der Waage. Wir finden das sehr bemerkenswert und fragen uns: Was wirft das für einen Blick auf den Zustand der SPD?

Da viele der drogenabhängigen Menschen ebenfalls obdachlos sind, soll auch ein Konzept für die Einrichtung dezentraler, kleinteiliger Standorte mit einem niedrigschwelligen Übernachtungsangebot – als Ergänzung zu den bestehenden Übernachtungsangeboten in der Stadt – gesucht werden.

Trotz dieser Maßnahmen verweist die CDU aber auch darauf, dass weiterhin repressive Maßnahmen greifen müssen. Denn die Suche nach neuen bzw. weiteren Standorten wird Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin muss gewährleistet sein, dass Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Gäste auch weiterhin sicher und gerne in die City Dortmunds kommen bzw. hier ihr Geschäft betreiben.

 

Aufsitz-E-Mobile

Auf Antrag des Seniorenbeirats beschäftigte sich der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit mit dem Thema Aufsitz-E-Mobile. Der Seniorenbeirat wollte, dass diese Fahrhilfen u.a. im Westfalenpark und im Zoo angeschafft werden. Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass die Vewaltung ein Konzept zur Vermietung von „Aufsitz-E-Mobilen bzw. Scootern“ entwickelt, bei dem der Seniorenbeirat sowie das Behindertenpolitische Netzwerk einbezogen wird, um spezifische Bedarfe zu lokalisieren und Lösungen zu entwickeln. Auch soll geprüft werden, ob E-Rollstühle mit Anschiebehilfe möglicherweise eine bessere Variante sein könnten. Denn – die Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass es gerade auf absteigenden und unebenen Wegen, wie man diese im Westfalenpark und im Zoo vorfindet, schnell zu einem Unfall kommen kann.

 

Städtisches Vorkaufsrecht für das ehemalige HSP-Areal ist beschlossene Sache

Für das ca. 52 Hektar große Brachgelände der ehemaligen Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) ist die Entwicklung eines neuen, gemischten Stadtquartiers geplant, bekannt unter dem Namen SMART RHINO. Die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wurde vom Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 23. März 2023 beschlossen. Ein zentraler Bestandteil dieser Planung war die Ansiedlung der Fachhochschule (FH) Dortmund auf dem Gelände.

Jedoch wurde im Juli 2023 die Entscheidung des Landes NRW bekannt gegeben, von der Idee abzusehen, alle FH-Standorte auf dem SMART RHINO-Gelände zu bündeln. Dies führt dazu, dass das SMART RHINO-Projekt in seiner ursprünglichen Planung nicht realisiert wird.

Trotz dieser Änderung bleibt das ehemalige HSP-Gelände eine der größten zu entwickelnden Brachflächen in Dortmund und somit ein zentrales Zukunftsprojekt der Stadtplanung. Das städtebauliche Ziel ist weiterhin die Entwicklung eines neuen urbanen Quartiers mit einer vielfältigen Nutzungsmischung.

Um die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen zu sichern, hat der Rat in seiner Sitzung am 22. Februar 2024 eine besondere Vorkaufsrechtssatzung für das ehemalige HSP-Gelände beschlossen. Mit diesem Beschluss behält sich die Stadt das Recht vor, eine entsprechende geordnete Entwicklung sicherzustellen, falls das Grundstück von der aktuellen Eigentümerin verkauft wird. Diese Satzung wird durch eine Vorgabe im Baugesetzbuch (BauGB) ermöglicht.

 

CDU-Fraktion sagt Ja zum Förderaufruf ways2work – allerdings nur bei Berücksichtigung der Interessen des Hafens

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW hat den Wettbewerb „ways2work“ ins Leben gerufen, um Modellvorhaben zu unterstützen, die die Erreichbarkeit von Unternehmensstandorten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln verbessern. Oftmals sind Unternehmensstandorte, insbesondere in Gewerbegebieten, nicht attraktiv mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen.

Die Stadt Dortmund hat sich bereits im Frühjahr 2023 mit einem ersten Grobkonzept für den Dortmunder Hafen um Förderung im Rahmen des Projekts beworben und eine erste Förderung erhalten. Diese beinhaltete die Aufforderung, ein entsprechendes Feinkonzept auszuarbeiten. Dieses Feinkonzept hat der Rat in seiner vergangenen Sitzung beschlossen.

Zu den wesentlichen Maßnahmen des Feinkonzepts gehört unter anderem die Einführung der neuen Buslinie 413 im Bereich Speicherstraße als Vorlaufbetrieb für die geplante H-Bahn (ab 2027), die Einrichtung einer befristeten Stelle „Betrieblicher Mobilitätsmanager Hafen“ sowie die Schaffung einer Fahrradachse vom Hauptbahnhof zum Hafen (Speicherstraße) über die Uhlandstraße – Haydnstraße – Erwinstraße – Bülowstraße als Fahrradstraße.

Insbesondere bei letzterem Punkt haben die Christdemokraten auf mögliche Interessenkonflikte mit dem Dortmunder Hafen hingewiesen. Der Hafen ist ein Industriegebiet und soll nach Ansicht der CDU-Fraktion auch eines bleiben. Damit einher geht ein hohes Aufkommen an LKW-Verkehr, was den Radverkehr enorm gefährlich macht und mit erheblichen Risiken verbindet. Eine Fahrradstraße durch das Industriegebiet Hafen ist für die CDU-Fraktion daher eine unrealistische Vorstellung. Dies hat der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Waßmann, in seinem Wortbeitrag ebenfalls deutlich gemacht (ab Minute 2:30:55).

 

IGA 2027: Rat beschließt Aufwertung des Deusenberg

Zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 wird Dortmund neben Duisburg und Gelsenkirchen einen der drei Hauptstandorte („Zukunftsgarten“) präsentieren. Dieser umfasst die Bausteine Kokerei Hansa, Kokereipark, Deusenberg, Bahnbetriebswerk Mooskamp und Energiecampus, die sich vorrangig im Stadtbezirk Huckarde befinden. Zusätzlich zu temporären Ausstellungen, wie beispielsweise Leistungsschauen des Garten- und Landschaftsbaus, stellt die IGA 2027 eine Stadtentwicklungsmaßnahme dar, da dauerhafte, punktuelle Verbesserungen der Infrastruktur im Freiraum des gesamten Stadtgebiets geplant sind.

Der Deusenberg, eine ehemalige Mülldeponie, wurde bereits in den 1990er-Jahren begrünt und rekultiviert und dient seit 2004 als Aussichtspunkt über die Region. Im Rahmen der nun beschlossenen Vorlage zur Vorbereitung der IGA 2027 sollen unter anderem die bestehenden Wege auf dem Deusenberg barrierefrei ausgebaut, mehrere Aussichtspunkte errichtet und die Mountainbike-Anlage instandgesetzt werden. Zudem soll der Deusenberg über das bereits beschlossene Brückenbauwerk „Haldensprung“ mit der Kokerei Hansa und dem Kokereipark verbunden werden.

Die CDU-Fraktion freut sich bereits auf die IGA 2027 und ist davon überzeugt, dass diese das Bild der Region nachhaltig verbessern wird.

 

 

 

 

 

Aktueller Blick auf den Rat als PDF-Datei:

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