Blick auf den Rat am 22. September 2022

Blick auf den Rat am 22. September 2022
26.09.2022

Auf Anregung unserer Fraktion im Ältestenrat gedachte der Rat zu Beginn seiner Sitzung zwei herausragenden Persönlichkeiten der Zeitgeschichte, die als Gäste unserer Stadt die Menschen bewegt und Spuren hinterlassen haben. In einer Schweigeminute würdigte der Rat

  • den am 30. August 2022 verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow, der den Kalten Krieg beendet und die Deutsche Einheit ermöglicht hat. Der Friedensnobelpreisträger hat im Sommer ´89 vor über 8.000 Hoeschianern auf der Westfalenhütte gesprochen. Eine Gedenktafel erinnert noch heute den Besuch.
  • die am 8. September 2022 verstorbene Queen Elisabeth II., die sich u. a. 1984 während eines zweitägigen Besuchs der in Dortmund stationierten britischen Truppen in das Goldene Buch unserer Stadt eingetragen hat. Tausende Menschen haben damals die Straßen gesäumt, um die Queen zu erleben.

 

Tod von Mouhamed D.: Keine Vorfestlegungen.

CDU-Fraktion fordert Aufarbeitung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses.

Zum Tod des sechzehnjährigen unbegleiteten Flüchtlings Mouhamed D. bei einem Polizeieinsatz Anfang August lagen zur Sitzung des Rates drei Resolutionstexte mit umfangreichen Forderungskatalogen an Land, Polizei und Stadt vor. Unsere Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, erst einmal den Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zum Tod des sechszehnjährigen unbegleiteten Flüchtlings Mouhamed D. bei einem Polizeieinsatz am 8. August 2022 abzuwarten. Auf der Grundlage der daraus resultierenden umfassenden Erkenntnisse ist dann zu beraten, welche Lehren und Konsequenzen aus dem gesamten Geschehensablauf zu ziehen sind. Wir halten es für verfrüht, im Zusammenhang des tödlichen Polizeieinsatzes bereits jetzt im Rat Resolutionen zu verabschieden, die dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnis vorgreifen und ohne genaue Kenntnis aller Umstände Forderungen an Land, Polizei und Stadtverwaltung stellen. Für uns steht aber außer Frage, dass Fehler, Missstände, Versäumnisse und Unzulänglichkeiten von allen beteiligten Stellen auf allen Ebenen aufgearbeitet, angegangen und beseitigt werden.

In der Ratsdebatte hat der stellv. Fraktionsvorsitzende Sascha Mader unseren Standpunkt erklärt und begründet, warum wir keiner Resolution beitreten konnten. Ohne die Diagnose zu kennen, würden Lösungen favorisiert. Die Resolutionen hätten den Webfehler, Maßnahmen zu beschreiben, für die die Zeit noch nicht reif sei, weil wir das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht kennen. Kritik an der jahrzehntelangen Praxis, dass eine Polizeibehörde gegen die andere ermittelt, wies Mader unter Hinweis auf die „kontrollierende“ Rolle von Staatswaltschaft und Gerichten für Ordnungsmäßigkeit und Gründlichkeit der polizeilichen Ermittlungen zurück.

 

Ein Hochwasserkonzept für Dortmund
– Forderung nach Schwammstadt bleibt

Nicht zuletzt das Starkregenereignis im Sommer 2021 hat gezeigt, wie wichtig Maßnahmen zum Hochwasser- und Überflutungsschutz in Dortmund sind. Auch vor diesem Hintergrund haben wir uns im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Umbau Dortmunds zur Schwammstadt stark gemacht und diese Forderung mit 2 Millionen Euro hinterlegt. Ziel des Schwammstadt-Konzeptes ist, das Niederschlagswasser dort zu speichern, wo es fällt. Diese Form der Regenwasserbewirtschaftung kommt aber nicht nur dem Hochwasserschutz zugute, sondern führt vielmehr zugleich auch zur nachhaltigen Verbesserung des Mikroklimas, indem das aufgenommene und gespeicherte Regenwasser bei Trockenheit und Hitze durch Verdunstung lokal zur Abkühlung beiträgt und gegebenenfalls auch zur Bewässerung bereitsteht. Ein wichtiger Baustein ist hierbei zum Beispiel die Flächenentsiegelung.

Das nun im Rat beschlossene Handlungskonzept zur Verbesserung der Überflutungs- und Hochwasservorsorge deckt nach Ansicht unserer Fraktion jedoch nur einen Bruchteil des Themas „Schwammstadt“ ab. Soll das Mikroklima in Dortmund nachhaltig beeinflusst und verändert werden, muss der Umbau Dortmunds zur Schwammstadt vorangetrieben werden. Wir sind der Meinung , dass es in Dortmund nicht nur eines Handlungskonzept zur Verbesserung der Überflutungs- und Hochwasservorsorge bedarf, sondern eines umfassenden Konzepts für den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt!

 

Wohnungsmarktbericht 2022 verdeutlicht Herausforderungen

Der Dortmunder Rat hat in seiner Sitzung am 22. September den Wohnungsmarktbericht 2022 zur Kenntnis genommen. Hierbei zeigt sich, dass die vielfältigen Krisen sich auch zunehmend auf den Wohnungsmarkt auswirken. Neben den durch den Personal- bzw. Fachkräftemangel ausgelösten Kapazitätsengpässen der Bauwirtschaft tragen Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheit sowie deutlich erhöhte Energiekosten zu weiteren Preissteigerungen im Bausektor bei. All dies hemmt die dringend benötigte Bautätigkeit in Dortmund – sowohl im Neubau als auch im Bestand – und verteuert das Wohnen zunehmend. Die CDU-Fraktion sieht diese Entwicklungen mit großer Sorge. So ist der Mietmedian in Dortmund für Bestandswohnungen (Wiedervermietungen) im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent gestiegen und für Neubauwohnungen um 3,6 Prozent.

 

Die Neufassung der Stellplatzsatzung ist beschlossen worden

Zum Abschluss eines umfangreichen Beratungsprozesses hat der Dortmunder Rat die Neufassung der Stellplatzsatzung beschlossen. In den ursprünglichen Entwurf der Verwaltung sind zahlreiche Anregungen aus den zwölf Dortmunder Bezirksvertretungen und den beteiligten Fachausschüssen mit eingeflossen. Angepasst werden mit der Neufassung unter anderem die Minderungsmöglichkeiten zur Reduzierung der notwendigen Stellplätze für Kfz und die Richtwerte für Fahrradabstellplätze bei „Wohngebäuden und Wohnheimen“ sowie „Bildungseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendförderung“. Darüber hinaus werden in der Neufassung Vorhaben im geförderten Wohnungsbau oder die Errichtung von Anlagen in Baulücken explizit durch zusätzliche Minderungen begünstigt. Im Zuge der Anpassung der Richtzahlentabelle ist bei Verkaufsstätten außerdem ein Stellplatzschlüssel für Lastenräder definiert worden. Die CDU-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem ausgewogenen Ergebnis des Prozesses.

 

Die Straßenbrücke an der Franziusstraße wird erneuert

In Zusammenhang mit dem Neubau des ICE-Werks am Dortmunder Hafen muss die Straßenbrücke über die Eisenbahnstrecke an der Franziusstraße erneuert werden. Hintergrund ist, dass die derzeit stillgelegten Gleisanlagen reaktiviert werden sollen. Da das bisherige Brückenbauwerk aus dem Jahr 1903 alleine nicht mehr die vollständige Tragfähigkeit garantiert, ist es im Jahr 2006 mit zwei Stützpfeilern ergänzt worden. Diese Pfeiler blockieren jedoch die Gleisanlagen, sodass ein Neubau unumgänglich ist. Der Rat hat den Brückenneubau nun beschlossen. Wir begrüßen den Neubau ausdrücklich. Der Baubeginn ist für 2025 vorgesehen, die Fertigstellung für 2027. Somit soll die neue Brücke pünktlich zur Eröffnung des neuen ICE-Werks für den Verkehr freigegeben werden.

 

Beschlossene Sache: 

Der OWIIIa-Vollanschluss an die Westfaliastraße kommt

Sehr erfreut zeigt sich die CDU-Fraktion über den in der Ratssitzung getroffenen Planungsbeschluss zum Vollanschluss der OWIIIa/Mallinckrodtstraß an die Westfaliastraße. Die Dortmunder Christdemokraten haben sich bereits seit mehreren Jahren im Interesse des Dortmunder Hafens und der dort angesiedelten Unternehmen sowie der vom Verkehr betroffenen Anwohner in den umliegenden Gebieten immer wieder für die Herstellung des Vollanschlusses eingesetzt. Diese Haltung haben wir auch in mehreren Anträgen deutlich gemacht. Zuletzt noch zu Jahresbeginn im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) im Zusammenhang mit dem neuen ICE-Werk. Hier haben die Fraktionsmitglieder, neben der ausdrücklichen Begrüßung des neuen ICE-Werkes, deutlich gemacht, dass die Unterstützung der CDU-Fraktion für dieses Projekt an den OWIIIa-Vollanschluss gebunden ist. Mit dem nun gefassten Baubeschluss kommt das im Jahr 2015 beschlossene „Verkehrskonzept Hafen“ ein erhebliches Stück weiter.

Stellungnahme unseres Fraktionsmitgliedes Uwe Wallrabe (Stadtbezirk Huckarde)
(ab Minute 1:44:50)

 

Klare Haltung: 

CDU-Fraktion lehnt flächendeckendes Tempo 30 ab!

Die Stadt Dortmund soll der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, einer kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beitreten. Das Ziel dieser Städteinitiative ist es, dass die Kommunen mehr Handlungsspielräume bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten erhalten. Nach unserer Meinung ist ein Beitritt zur Initiative zum jetzigen Zeitpunkt wenig zielführend. Wir begründen unsere Ablehnung einerseits mit den zahlreichen bereits bestehenden Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsanordnung (z. B. aus Lärmschutzgründen) sowie dem Charakter der Stadt Dortmund als Flächenstadt. Dies bedeutet nicht, dass wir eine Änderung der Höchstgeschwindigkeiten grundsätzlich ablehnen. Wir stehen allein der Initiative in ihrer jetzigen Fassung ablehnend gegenüber. Wir wollen alle umwelt-, verkehrs- sowie städtebaubezogenen Belange angemessen abwägen und schauen, welche Handlungsmöglichkeit bereits bestehen, bevor Tempo 30 als Regel-höchstgeschwindigkeit anordnet wird. Uns ist außerdem die Abstufung einzig zwischen Tempo 50 und Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit zu eng gedacht. In Erwägung zu ziehen ist möglicherweise auch Tempo 40. In einigen anderen Großstädten sind hiermit bereits gute Erfahrungen gemacht worden.

Zum Nachhören und Nachsehen:
Stellungnahme des mobilitätspolitischen Sprechers Reinhard Frank (ab Minute 1:59:45)

 

Dortmund wird fahrradfreundlicher: 

Am Radwall wird weitergebaut.

Wir gestalten Dortmund fahrradfreundlicher. Unter Zustimmung unserer Fraktion hat der Rat die nächsten beiden Bauabschnitte des sogenannten „Radwalls“ angeschoben. Die jetzt beschlossenen Bauabschnitte betreffen den Bereich des Schwanenwalls und haben ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,5 Mio. Euro. Zwischen Brüderweg und Geschwister-Scholl-Straße entsteht ein Zweirichtungsradweg, der auf Höhe der Milchgasse in einer zur Fahrradstraße ausgestalteten Nebenfahrbahn mündet. Im weiteren Verlauf bis zur Bornstraße wird die Überquerung der Geschwister-Scholl-Straße barrierefrei ausgebaut. Nach der Überquerung werden die Radfahrenden auf den vorhandenen Zweirichtungsradweg geführt, dessen  Qualität durch ein neues Pflaster verbessert werden soll. Das Stellplatzangebot wird sich im Zuge der Baumaßnahmen von heute 189 Pkw-Stellplätzen auf 152 Plätze reduzieren.

Die bereits fertiggestellten Abschnitte veranschaulichen, welchen Gewinn der Radwall für die Radverkehrsinfrastruktur unserer Stadt bringt. An einer für die Mobilität in unserer Stadt im wahrsten Sinne „zentralen“ Stelle schafft der Radwall ein sicheres, komfortables und modernes Radverkehrsangebot, das uns auch in Bezug auf die Radwegeanbindung der City mit den Außenstadtbezirken deutlich nach vorne bringt. Eine ganz wesentliche Verbesserung ist die Ermöglichen des Zweirichtungsverkehrs, wodurch es für RadfahrerInnen weniger oft notwendig wird, den Wallring zu überqueren, um die Fahrt in gewollter Richtung forzusetzen. Am Schwanen- und Ostwall ist es in guter Weise gelungen, den zur Verfügung stehenden Straßenraum so umzuverteilen, dass allen Mobiltitätsbedürfnissen (Autoverkehr, Radverkehr, Fußgängerverkehr) Rechnung getragen ist. Darauf werden wir auch bei den noch ausstehenden Abschnitten des Wallrings achten, die diesbezüglich herausfordernder sind, weil an den Seitenräumen weniger Spielraum, weniger „Umverteilungsmasse“ zur Verfügung steht.

Vorlage: Bau des Radwalls, Bauabschnitte 8. und 9.

 

Raser- und Poserszene auf dem Wall

Trotz vieler Maßnahmen und den Bemühungen von Polizei und Ordnungsamt hält sich die Raser- und Poserszene weiterhin in Dortmund auf, u.a. auf dem Wall. Dadurch wird schon seit langer Zeit Personal von Polizei und Ordnungsamt gebunden, die an anderen Stellen fehlen. Gerade der Parkraum am Stadt- und Käthe-Kollwitz-Gymnasium wird für die Raser- und Poserszene genutzt, um dort Automotoren in den Abend- und Nachtstunden aufheulen und Reifen quietschen zu lassen. Leidtragende sind am Ende die Bewohner am Ostwall, die oft auch durch das laute und permanente Hupkonzert keine Nachtruhe finden.

Die CDU hatte daher im letzten Bürgerdiensteausschuss beantragt, dass am Parkraum am  Stadtgymnasium und Käthe-Kollwitz-Gymnasium Schilder aufgestellt werden, die ein Halteverbot von 22.00 – 6.00 Uhr ausweisen. BewohnerInnen mit Anwohnerparkausweisen sollen davon ausgenommen sein. Parallel dazu sollte geprüft werden, inwieweit der Parkraum in der Zeit von 21.00 – 6.00 Uhr komplett geschlossen werden kann. Eine Alternative könnten auch versenkbare Poller darstellen.

Wir sind gespannt auf die Antwort der Verwaltung und hoffen auf eine baldige Umsetzung vor Ort.

 

Wie geht es weiter mit der Dortmunder City?

Bericht bestärkt CDU-Forderung!

Die Innenstädte stehen vor immensen Herausforderungen. Der Wandel des Konsumverhaltens, die Folgen der Corona-Pandemie und die hohe Inflation erfordern auch für die Dortmunder City neue und innovative Ansätze. Uns ist hierbei wichtig, dass die Prozesse eine entsprechende politische Begleitung bekommen. Ursprünglich angedacht hatten wir deshalb bereits im März die Gründung einer Kommission zur Zukunft der Dortmunder City. Interfraktionell gab es für dieses Ansinnen jedoch keine Mehrheit, stattdessen gab es zunächst einen fraktionsübergreifenden Antrag, der die Verwaltung darum gebeten hat, alle Formate, Gremien und Arbeitskreise aufzulisten, die sich innerhalb der Verwaltung derzeit mit der Dortmunder City befassen. Das Ergebnis hat die Verwaltung nun vorgelegt. Über 20 verschiedene Formate, Gremien und Arbeitskreise befassen sich mit der Entwicklung der Dortmunder City. Die CDU-Fraktion sieht damit ihr Ansinnen bestätigt, den Output dieser verschiedenen Runden zumindest politisch zu kanalisieren. Für uns ist jedenfalls klar, dass keine Zeit verloren werden sollte.

 

Es tut sich was: Gesellschaft zur Entwicklung des nördlichen Bahnhofsumfeldes wird geründet

Es tut sich was im Umfeld des Dortmunder Hauptbahnhofs. In der Ratssitzung ist die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von DSW21 und Stadt Dortmund zur Entwicklung des nördlichen Bahnhofsumfeldes beschlossen worden. Das Stadtentwicklungsprojekt zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofs wurde im Rahmen einer öffentlichen Partizipationsveranstaltung 2016 auf den Weg gebracht. 2020 hat der Rat die Verwaltung schließlich mit der Umsetzung beauftragt.

Ziel des Projektes ist die Entwicklung eines neuen urbanen Stadtraums. Dieser soll verschiedene Nutzungen wie Wohnen, Dienstleistungen und Bildung beinhalten. Auch die Schaffung von neuem Freiraum und Grünflächen soll nicht zu kurz kommen. Bis Januar 2023 soll die Projektgesellschaft für das nördliche Bahnhofsumfeld Dortmund mbH gegründet sein und ihre Arbeit aufnehmen.

 

EDG: Wie geht’s weiter mit den kostenfreien Sperrmüllsammlungen?

Die kostenfreien Sperrmülltage der EDG in den Stadtbezirken Scharnhorst und Brackel haben für viel Furore gesorgt.

Wir haben uns im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass nach dem Beispiel anderer Städte auch in Dortmund in jedem Stadtbezirk in jedem Halbjahr ein kostenfreier Sperrmülltag angeboten wird. Die Verwaltung sollte dem Rat ein dementsprechendes Konzept für ein auf ein Jahr befristetes Modellprojekt zur Erprobung eines regelmäßigen, kostenfreien und bürgerfreundlichen Sperrmülltages vorlegen. Unser Ziel: Wilder Müllentsorgung den Kampf anzusagen.

Mit dem von der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 31. März 2022 vorgelegten Konzept hätte sich dieses Ziel nicht erreichen lassen: Dieses sah vor, die kostenfreie Sperrmüllsammlung an örtlich zentralen Standpunkten/Sammelpunkten in den jeweiligen Stadtbezirken durch entsprechend bereitgestellte Sammelfahrzeuge vorzunehmen. Ein viel zu hoher Aufwand für die Menschen und deshalb kein vielversprechender Ansatz. In dieser Einschätzung folgten uns die anderen Fraktionen. Die Verwaltung hat das von ihr vorgelegte Konzept daraufhin zurückgezogen. Damit es in der Sache weitergeht, wurde die Verwaltung auf unser Betreiben beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDG gute Praxisbeispiele für bürgerserviceorientierte kostenlose Sperrmüllsammlungen in größeren Städten und Gemeinden zusammenzutragen und vor allen Dingen auch die Höhe der Müllgebühren in den betreffenden Kommunen darzustellen. Das Ergebnis sollte den politischen Gremien im Juni 2022 vorgestellt werden, nebst eingeholten örtlichen Erfahrungsberichten und einer Einschätzung zur Übertragbarkeit auf Dortmund. So sollte eine Entscheidungsgrundlage für ein Dortmunder Modell geschaffen werden.

Dies ist leider nicht passiert. Ohne vorherige Beteiligung des Rates kam es stattdessen ohne jede Rückkoppelung mit der Politik im August zu den beiden kostenfreien Sperrmüllatkionen in den Stadtbezirken Scharnhorst und Brackel, die am Ende auf allen Seiten zu viel Unmut führten, weil entscheidende Fragen im Vorfeld eben nicht geklärt wurden. Dies hätte verhindert werden können.

Zur jetzigen Ratssitzung hatten wir schon früh, unmittelbar nach der ersten Sperrmüllaktion im Stadtbezirk Scharnhorst, einen Antrag gestellt, in dem wir die Missachtung der politischen Gremien und der von ihnen gefassten Beschlüsse kritisieren und dazu auffordern, das Konzept für die durchgeführten Sperrmüllaktionen vorzulegen sowie die geforderte Best-Practice-Zusammenstellung kostenfreier Sperrmüllangebote in anderen größeren Städten und Gemeinden nebst einer Einschätzung zu ihrer Übertragbarkeit auf Dortmund. Unser Antragsanliegen haben wir bis zur nächsten Ratssitzung am 10. November zurückgestellt, da zwischenzeitlich im Beirat für Kommunalwirtschaft – die Ruhr Nachrichten haben dazu am 9.9.2022 berichtet – verabredet wurde, dass die EDG bis zur nächsten Beiratssitzung am 6.10.2022 ein tragfähiges Modell für die kostenfreie Sperrmüllsammlungen in den noch ausstehenden Stadtbezirken vorlegen soll. Wir sind darauf gespannt und werden weiter berichten.

 

EDG: Stärkung des Rates im Aufsichtsrat

Nicht zuletzt die unzureichende Umsetzung der Beschlüsse politischer Gremien rund um das Thema „Kostenfreie Sperrmülltage“ liefert den Beleg dafür, dass der Einfluss des Rates auf den städtischen EDG-Konzern aktuell nicht besonders ausgeprägt ist. Wir wollen erreichen, dass der EDG-Konzern künftig enger an den Rat der Stadt und damit an die vom Rat gefassten Beschlüsse angebunden wird. Dem zwölfköpfigen Aufsichtsrat der EDG Holding GmbH und der EDG Entsorgung Dortmund GmbH gehören derzeit allerdings lediglich zwei Vertreter des Rates an. Dabei setzt die Gemeindeordnung ausdrücklich voraus, dass die Stadt einen angemessenen Einfluss (Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten) auf die ihr gehörenden bzw. zu ihren Beteiligungen zählenden Unternehmen ausüben kann. Um den Einfluss des Rates in diesem Sinne zu stärken und eine engere Anbindung der Stadttochter EDG an den Rat der Stadt herzustellen, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, B´90/Die Grünen und Linke+ im Beteiligungsausschuss die Weichen dafür gestellt, dass alle notwendigen gesellschaftsrechtlichen Schritte vorgenommen werden, die eine Anpassung der Aufsichtsräte der EDG Holding GmbH und der EDG Entsorgung Dortmund GmbH zu Gremien mit 15 Mitgliedern zum Ziel haben. Künftig sollen 8 Plätze den Anteilseignern (5 Plätze für die Stadt Dortmund und 3 Plätze für die DSW AG) und 7 Plätze den Arbeitnehmern zustehen.

Antrag SPD, B´90/Die Grünen, CDU und Linke+ zum TOP „Entsorgung Dortmund-Konzern“

Die im Beteiligungsausschuss von SPD, B´90/Die Grünen, CDU und Linke+ gemeinsam getragene Lösung, die Aufsichtsratsgremien der EDG auf 15 Mitglieder anzupassen, stellt einen Interessenausgleich her. Die Stellung des Rates als der gewählten Vertretung der Dortmunder Bürgerschaft wird gestärkt. Die starke Stellung der Arbeitnehmerschaft bleibt gewahrt. Die Arbeitnehmerseite ist aktuell mit sechs Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten, der damit paritätisch besetzt ist. Nach dem Drittelbeteiligungsgesetz stünden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im zwölfköpfigen Aufsichtsrat allerdings lediglich 4 Sitze zu. Dass es sechs Sitze sind, hat historische Gründe. Der Rat der Stadt Dortmund hat bei Gründung der EDG zugunsten der Arbeitnehmerschaft auf die Besetzung von zwei Sitzen im Aufsichtsrat verzichtet. Dies soll bis auf Weiteres auch so bleiben. In dem künftig aus 15 Mitgliedern zusammengesetzten Aufsichtsrat, wird die Arbeitnehmerseite folglich nicht nur mit der gesetzlich vorgesehenen Zahl von  5 Mitgliedern (Drittelbeteiligungsgesetz), sondern mit 7 Mitgliedern und damit mit weiterhin starker Stimme vertreten sein.

Umso überraschender ist es für uns, dass die SPD-Fraktion in der Ratssitzung bei der Abstimmung über den aus dem Beteiligungsausschuss an den Rat überwiesenen Antrag zur Anpassung der EDG-Aufsichtsräte „umgefallen“ ist und als ursprüngliche Mitunterzeichnerin des Antrages dem Beschluss des Rates nicht zugestimmt hat. Die fehlenden Stimmen der SPD hatten jedoch kein Gewicht und unser Anliegen, die Stellung des Rates im EDG-Konzern zu stärken, wurde mit großer Mehrheit beschlossen.   

Zum Nachhören und Nachsehen:
Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jendrik Suck (ab Minute 3:36:40)

 

Sanierung Freibad Stockheide: Stadt bewirbt sich um Fördermittel

Im Frühjahr dieses Jahres haben wir im Interesse des Schwimmsports die Entscheidung zur Sanierung des Freibads Stockheide getroffen. Mit dieser Entscheidung sichern wir den Schwimmstandort und rüsten das Schwimmareal für die Zukunft. Schritt für Schritt geht es voran. In der aktuellen Ratssitzung haben wir der Verwaltung grünes Licht für die Teilnahme am Förderprogramm „Sanierung, kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gegeben. Es stehen insgesamt 476 Mio. Euro zur Verfügung. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 45%. Der Förderanteil soll zwischen 1 und 6 Mio. Euro liegen. Angesichts des hohen Investitionsvolumen der Freibadsanierung – zuletzt war die Rede von über 8 Mio. Euro – würden wir uns freuen, wenn möglichst hohe Fördersummen akquiriert werden könnten. Schwerpunkte des jetzt in Rede stehenden Förderprogramms liegen in Bezug auf Freibäder auf einer Erhöhung der Barrierefreiheit, einer möglichst klimaneutralen Wärmeversorgung bzw. einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Reduzierung des Wasserverbrauchs und des Einsatzes von Chemikalien.

 

Konzept für eine „Energie“-Krisenstrategie für Sportvereine

In der letzten Sitzung des Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat die CDU - gemeinsam mit B‘90/Die Grünen – die anstehenden Problemlagen für Sportvereine thematisiert, die durch die momentane Energiekrise im besonderen Maß gefordert sind.

Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens und eine wichtige Säule einer Kommune.  Gerade in Krisenzeiten sind Vereine eine wahre Stütze für das gesellschaftliche Leben. Daher ist es wichtig, dass Vereine die nötige Unterstützung bekommen, um durch diese Zeiten zu navigieren.

Sportvereine haben einen enormen Energieverbrauch, denkt man z.B. an warmes Wasser beim  Duschen, beheizte Sporträume oder auch Flutlichter. Wichtig ist nun, dass den Sportvereinen Unterstützung zukommt, damit diese auch trotz enorm steigender Energie- und Verbraucherpreise in der Lage sind, den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.

Wir haben daher ein Konzept gefordert, in dem aufgezeigt wird, wie Sportvereine gemeinschaftlich die Problemlagen – ausgelöst durch stark erhöhte Energiepreise und inflationär gestiegener Preise für Verbrauchsgüter – bewältigen können. Energiezuschüsse seitens der Stadt, mögliche Sonderkonditionen vom Energieversorger DEW21 und die Anhebung der Zuschüsse für vereinsbetriebene Sportanlagen sollen durch die Verwaltung geprüft werden, um das Überleben der Sportvereine zu sichern.

 

Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion B´90/Die Grünen haben wir in der Ratssitzung gefordert, den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ angesichts wachsender, veränderter und neuer Herausforderungen konzeptionell zu überarbeiten. Die Bedrohungen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie haben viele Ausprägungen. Die Konzentration des Aktionsplans auf den Rechtsextremismus ist uns zu eng. Wir wünschen uns, dass der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in seiner Ausrichtung ausgeweitet und weiterentwickelt wird,

  • dass er auch die anderen anzutreffenden Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Blick nimmt,
  • dass er sich auch mit anderen Bedrohungen und Herausforderungen für unsere Gesellschaft, wie Antisemitismus, Islamismus, Salafismus, Linksextremismus, Anitziganismus oder auch dem Verschwörungsdenken auseinandersetzt

und auf der Grundlage wissenschaftlich begleiteter Analysen Handlungsvorschläge und Strategien entwickelt.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Verwaltung nach dem Beispiel anderer großer Städte einen  Vorschlag für die Schaffung eines Amtes für Integration und Vielfalt in Dortmund erarbeitet. Dieses soll sich aus bestehenden Organisationseinheiten wie zum Beispiel der Ausländerbehörde, dem MIA-DO (Kommunales Integrationszentrum) und MigraDO (Dienst-leistungszentrum Migration & Integration Dortmund) sowie neu zu strukturierenden Abteilungen und Sachgebieten mit Integrationsaufgaben zusammensetzen. Ziel ist es, die Leistungen für AusländerInnen, Schutzsuchende sowie Menschen mit Migrationshintergrund weitestgehend zusammenzufassen.

Der Rat hat unsere Antragsinitiative zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

 

Das Azubi-Wohnheim Dortmund nimmt weiter Gestalt an

Mit der Genehmigung des Jahresabschlusses der Dortmunder Wirtschaftsförderung hat der Rat auch über die Verwendung des Jahresüberschusses abgestimmt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen soll das Geld für den Aufbau des von uns bereits zu Jahresbeginn angestoßenen Azubi-Wohnheims verwendet werden. Unterschiedliche Akteure bestätigen, dass es einen großen Bedarf für ein solches Angebot gibt. So beispielsweise der DGB in einem Positionspapier und die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Dortmund kann bei diesem Thema nach Meinung unserer Fraktion eine Vorreiterrolle im Ruhrgebiet einnehmen. In der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) haben CDU und Grüne den Konzeptentwurf der Wirtschaftsförderung außerdem noch mit einem eigenen Antrag konkretisiert und auf zentrale Themen zugeschnitten. Ziel der Idee eines Azubi-Wohnheims ist es, klassische Ausbildungsberufe des Handwerks, der Industrie, des Handels und des Dienstleistungsgewerbes am Standort Dortmund zu stärken. Das Wohnheim soll beruflichen Nachwuchskräften guten und bezahlbaren Wohnraum bieten, sodass sie sich ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Dazu trägt auch die pädagogische Begleitung im Wohnheim bei. Sie wird insbesondere minderjährige Azubis dabei unterstützen, sich während ihrer Ausbildung zurechtzufinden und trägt dabei zur Sicherung des Ausbildungserfolges bei. Die Fraktionen erhoffen sich damit eine langfristige Bindung junger Auszubildender und damit künftiger Fachkräfte in Dortmund.

 

Unterstützungswert: Beschulung für ukrainische Kinder in Dortmund

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu vielfältigen Herausforderungen in und an Dortmund. Ein wichtiger Punkt hierbei ist die Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine. Solange diese aus ihren Heimatstädten fliehen müssen und Zuflucht unter anderem in Dortmund suchen, muss auch für eine entsprechende Beschulung gesorgt sein. Seit Beginn des russischen Überfalls hat sich die Zahl zugewanderter Menschen in Dortmund massiv erhöht und der tägliche Zustrom an Menschen mit minderjährigen Kindern reißt nicht ab. Trotz Bemühungen seitens der Stadtverwaltung, der Bezirksregierung Arnsberg und der großen Unterstützung aller Schulen befinden sich derzeit noch ca. 800 unversorgte Minderjährige auf der Warteliste für einen Schulplatz. Um dieses Problem kurzfristig zu lösen, hat der Rat der Stadt Dortmund eine Dringlichkeitsentscheidung zur Schaffung von Schulraum genehmigt. Diese sieht unter anderem vor, zwei ehemalige Schulstandorte sowie sechs Räume des Heinrich-Schmitz-Bildungszentrums, für die die notwendigen Planungen und Prüfungen bereits vorliegen, zur Beschulung von zugereisten Schüler baulich herzurichten.

 

Mehr Sicherheit für die Kleinsten: Land unterstützt Beschaffung von CO2-Messgeräten

Dank der Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen konnte der Rat der Stadt Dortmund die Anschaffung von CO2- Messgeräten für Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege in Dortmund beschließen. CO2-Messgeräte weisen auf mangelnden Luftaustausch hin und helfen beim richtigen Lüften. Die Messgeräte weisen auf einen Austausch hin, womit gleichzeitig Lüftungsintervalle geschaffen werden. Auch aus energetischen Gründen sind die CO2-Messgeräte sinnvoll: Sie geben den Hinweis, wann und wie lange die Fenster zu öffnen sind - insbesondere in den Wintermonaten spart kurzes Stoßlüften Energie. Der Corona-Expertrat der Bundesregierung empfiehlt die Nutzung von CO2-Messgeräten. Zahlreiche aktuelle Fachpublikationen unterstützen diese Empfehlung. Die CDU-Fraktion hat der Anschaffung in der Ratssitzung selbstverständlich zugestimmt.

 

Für die Bildung unserer Kinder: Sprachkitas müssen erhalten bleiben!

Der Bund finanziert momentan Kitafachkräfte, die ausschließlich für die Sprachförderung in den Einrichtungen zuständig sind. Gefördert werden vor allem Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern mit Förderbedarf. Jede achte Kita deutschlandweit ist mittlerweile eine Sprach-Kita. Das Programm hat sich sehr bewährt, wie auch entsprechende wissenschaftliche Studien zeigen. Leider stehen die Sprachkitas nun jedoch vor dem aus, da der Bund sie in der bisherigen Form nicht weiterfinanzieren will. Eine nahtlose Finanzierung alleine durch die Länder ist an vielen Stellen nicht möglich. Mit dem im Fabido-Ausschuss beschlossen gemeinsamen Antrag der großen Fraktionen wird an die politisch Verantwortlichen der Bundesregierung appelliert, das Programm nicht einzustampfen. Hiermit würde nach Meinung der CDU-Fraktion wertvolle Aufbauarbeit verloren gehen und die Integrationsarbeit würde an vielen Stellen zurückgeworfen werden.

 

Freier Eintritt in den Zoo für Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre in den Sommerferien

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit hat Zoodirektor Dr. Frank Brandstätter berichtet, welche Auswirkungen der vom Rat gegen unsere Stimmen für die Sommerferien beschlossene freie Eintritt in den Zoo Dortmund für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehabt habe. Zur Erinnerung: Wir haben damals ein ganzheitliches und langfristig aufgestelltes Konzept favorisiert, mit dem Ziel ganzjähriger Entlastungen für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund.

Der Bericht von Herrn Dr. Brandstätter bestätigte uns darin,  auch weiterhin kostenlose Eintritte kritisch zu hinterfragen und vor allen Dingen auch vor dem Ergreifen einer politischen Initiative die Geschäftsführer der jeweiligen Einrichtungen nach ihrer Meinung zu fragen. So sei es unter anderem erforderlich gewesen, den Streichelzoo zu schließen, nachdem Besucher die Tiere dort gequält hätten. Die Polizei musste öfter gerufen werden, da es immer wieder zu Vandalismus kam. Und Gäste, die sich in der Zoo-Gastronomie niedergelassen hatten, wollten am Ende ihre bestellten Speisen nicht bezahlen, da sie argumentierten, „es sei doch alles gratis“.

 

Nutzung des Areals Hohensyburg – Erfolg für die CDU

Seit einiger Zeit war zu beobachten, dass sich das Naherholungsgebiet Hohensyburg immer mehr zu  einer Grauzone entwickelte. Angefangen damit, dass Autos und Motorräder über die Gehwege bis oben zum Denkmal fahren, Wände und Papierkörbe bemalt wurden und werden, war auch zu beobachten, dass sich bei gutem Wetter fast täglich größere Menschenansammlungen auf den Wiesen niedergelassen haben, um dort zu grillen und offene Feuer zu entfachen. Die zurück bliebende Vermüllung zog auf dem offenen Gelände Ratten an und trübte das schöne Bild.

Nach dem Bemühen der CDU beim LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe), der für das Areal zuständig sind, wurden nun überall Schilder aufgestellt, die Grillen und offene Feuer auf dem Gelände untersagen. Zu den darüber hinaus angesprochenen Problemlagen steht der LWL mit der Stadt in Verbindung, um entsprechende Abhilfe zu schaffen – bevor zum Ende des Jahres das Areal durch den LWL neu gestaltet wird.

 

Aktueller Sachstandsbericht Aktionsplan "Angsträume City" 

Im Ordnungsausschuss konnten wir den fortgeschriebenen Sachstandsbericht zur Umsetzung unseres Haushaltsbegleitsbeschlusses für einen „Aktionsplan Angsträume City“ zur Kenntnis nehmen. Wir freuen uns, dass der Einsatz des von uns geforderten privaten Sicherheitsdienstes mit einer Präsenz von Montag bis Samstag (19 bis 23 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen (15 bis 23 Uhr) bis zum 31. Oktober 2022 fortgesetzt wird. Wir davon überzeugt, dass allein die Präsenz des Sicherheitsdienstes dazu führt, das offene Handeln mit Drogen sowie den Konsum von legalen und illegalen Rauschmitteln einzuschränken. Für uns ist der privater Sicherheitsdienst ein weiterer Baustein in Ergänzung des kommunalen Ordnungsdienstes, der tagsüber im Stadtgarten Streife läuft und der aufsuchenden Sozialarbeit. Perspektivisch aufgegriffen finden wir in dem Sachstandsbericht auch unseren Gedanken, den Stadtgarten als Ort für kleine (Kultur-)Veranstaltungen zu nutzen, ihn so zu beleben und als Aufenthaltsort, als Treffpunkt für Jung und Alt mitten im Herzen unserer Stadt zu etablieren.

Sachstand zum Haushaltsbegleitbeschluss zur Entwicklung eines Aktionsplanes "Angsträume City"

 

 

 

 

 

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