Christiane Krause: „Stadt ist gegenüber Bewohnern in der Pflicht“

Die Aussage des Oberbürgermeisters in der Dezember-Ratssitzung des letzten Jahres war eindeutig: „… aus heutiger Sicht kann keine Veranstaltungsfläche in der Zeit des Ramadans zur Verfügung gestellt werden. Wegen der Größe der Veranstaltung und der damit einhergehenden besonderen Anforderungen an Logistik, Sicherheit und Anwohnerverträglichkeit gibt es 2019 definitiv keine Möglichkeit, das Fest im Stadtgebiet unterzubringen“. Trotzdem wurde ein SPD-Antrag, der die Prüfung und Realisierung des Festi Ramazan 2019 nochmals auf den Flächen der Parkplätze E1 und E2 an der Victor-Toyka-Str./Remydamm forderte, mehrheitlich – ohne die Stimmen der CDU – beschlossen. Damit wurde nicht nur die Aussage des OB’s ad absurdum geführt, sondern auch der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost torpediert, der sich klar gegen die Veranstaltung am Remydamm richtete.

Christiane Krause, Vorsitzende des Beschwerdeausschusses, sieht das Ansinnen der SPD, dem sich Linke und Grüne anschlossen, als schallende Ohrfeige für die Anwohner rund um die Victor-Toyka-Straße, welches dazu von wenig Demokratieverständnis zeuge.

„Wir müssen uns nicht wundern, dass Bürger*innen Politik nicht mehr verstehen und sich ärgerlich abwenden. Ein klarer Beschluss der Bezirksvertretung  Innenstadt-Ost wird mal eben so gekippt, obwohl diese bisher als das zuständige Gremium galt. Was hat sich denn geändert, dass plötzlich andere Regeln gelten? Das Festi Ramazan ist die größte Ramadan-Veranstaltung in Europa. Leider hatte sich jedoch in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es an allen Standorten in Dortmund zu großen Beeinträchtigungen für die Anwohner*innen aufgrund von Verkehrsproblemen und hohem Lärmaufkommen kam. Verwaltung und Politik tragen hier Verantwortung und sind in der Pflicht gegenüber den Bürger*innen der Stadt. Es kann nicht richtig sein, eine kommerzielle Veranstaltung mit Profit für Wenige zu etablieren, wenn darunter viele Andere leiden müssen“.

Dirk Hartleif, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist nicht nur irritiert darüber, dass ein Beschluss, der jahrelang über den Bezirk getroffen wurde, nun zu einer überbezirklichen Angelegenheit erklärt wurde, sondern sieht auch große Probleme für Bewohner*innen und Anlieger, wie den TSC-Eintracht.

„Wenn ich davon ausgehe, dass fast jeden Tag – über fünf Wochen hinweg – bis zu 12.000 Menschen das Fest aufsuchen, sorgt das für zugestellte Straßen und fehlende Parkplätze. Anwohner*innen, die abends von der Arbeit nach Hause kommen, müssen längere Anfahrtszeiten zum Wohnort einplanen. Aber auch Besucher des TSC Eintracht müssen über fünf Wochen hinweg davon ausgehen, dass die Suche nach einem Parkplatz länger dauert, als die eigentliche Sporteinheit – sofern sich überhaupt einer findet.

Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Weber, bemängelt an der ganzen Planung, dass der Einsatz von Ordnungskräften völlig außen vor gelassen wird.

„Selbst wenn die vom Veranstalter vorgelegten Konzepte zu den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Lärm, Brandschutz und Sauberkeit genehmigt werden, ist es nicht garantiert, dass Besucher rechtmäßig parken und es nicht zu Lärmbelästigungen kommt. Das Ordnungsamt muss das Personal bereitstellen, um gegen ordnungswidriges Verhalten vorzugehen. Am Ende muss man sich fragen, ob der Zweck die Mittel heiligt. Aus ganz Deutschland reisen die Besucher*innen zum Festi Ramazan an. Aber warum immer wieder in Dortmund? Wir können auch ohne diese Veranstaltung zeigen, dass Dortmund eine bunte und weltoffene Stadt ist.  Offenbar fehlt es manchen Menschen an Einsicht, dass die räumlichen Kapazitäten Dortmunds für dieses Fest nicht vorhanden sind.“