Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 15.06.2021 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, im Rahmen eines Modellprojektes einen Testbetrieb von sogenannten Corona-Warn-Buzzern in einem ausgewählten, kleinräumigen Kontext vorzubereiten. Das Modellprojekt soll im 3. Quartal 2021 starten.
2. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit das Modellprojekt über Fördermittel refinanziert werden kann und ob zudem eine wissenschaftliche Begleitung sinnvoll erscheint.
3. Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist in der nächsten Sitzung Bericht zum Stand der Vorbereitungen sowie den finanziellen Auswirkungen der Maßnahme zu erstatten.

Begründung

Der inzwischen auf dem freien Markt verfügbare Corona-Warn-Buzzer ermöglicht eine datenschutzkonforme, elektronische Kontaktnachverfolgung. Menschen, die entweder gar kein Smartphone oder aber ein älteres Modell besitzen, soll der Buzzer-Einsatz eine individuelle Kontaktnachverfolgung ermöglichen. Neben der Entkopplung von der Smartphone-Nutzung bietet der Buzzer weitere Vorteile: Ein benutzerfreundliches, kompaktes Design, eine intuitive Bedienbarkeit sowie ein hoher Datenschutzstandard. Dank der vollständigen Kompatibilität des Corona-Warn-Buzzers mit der Corona-Warn-App kann ein kombinierter Einsatz beider Tools dazu beitragen, Infektionsketten zukünftig flächendeckender nachvollziehen und frühzeitiger unterbrechen zu können. Dies erscheint gerade in kleinräumigen, lokal begrenzten Zusammenhängen bzw. Einsatzgebieten, wie etwa Krankenhäusern, Schulen oder Behörden, sinnvoll.

Im Rahmen eines Modellprojektes bzw. Testbetriebes könnten zunächst wichtige Erkenntnisse und Informationen zur Praktikabilität und dem Nutzen des Corona-Warn-Buzzers als ergänzendem Tool zur Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten gewonnen werden. Da trotz aktuell sinkender Inzidenzwerte und steigender Impfquote nicht damit zu rechnen ist, dass das Coronavirus im Herbst dieses Jahres verschwunden sein wird, sollten neue Konzepte und Maßnahmen frühzeitig vorbereitet und gegebenenfalls kleinräumig erprobt werden.