„Allein der Zeitpunkt der heutigen Haushaltsverabschiedung im Februar für das laufende Jahr macht deutlich, dass wir in nicht einfachen Zeiten leben: Nach der endlich auslaufenden Corona-Pandemie sind wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrise, der hohen Inflation und den Folgen der Veränderungen des Klimas konfrontiert. Mit Blick auf die kommunale Ebene kann ich sagen, dass die CDU diesen Herausforderungen engagiert, kompetent, verantwortungsvoll und mit klarem Kompass begegnet und so ihren Teil dazu beiträgt, unsere Heimatstadt gegenwartsresistent und zukunftsfähig zu machen“, unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jendrik Suck in seiner Rede zum Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2023  den Anspruch der CDU, auch in schwierigen Zeiten die Zukunft Dortmunds zu gestalten. Dem  SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal hingegen, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende hingegen Stillstand vor. Der Oberbürgermeister habe bislang keine eigene Idee für die Zukunft unserer Stadt erkennen lassen, kein eigenes Zukunftsbild für unsere Stadt entwickelt, ganz getreu der Überschrift der Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung am 10. November 2022: „Dortmund steht“ .

-> Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jendrik Suck

Sämtliche der 67 Haushaltsbegleitanträge des gemeinsamen Antragspaketes von CDU und B´90/Die Grünen haben in den Haushaltsberatungen eine deutliche Mehrheit gefunden, was nach Dr. Suck einmal mehr zeigt: „Die Projektpartnerschaft lebt, ist gewachsen, von einem gegenseitigen Vertrauen geprägt und sie stellt auch in der Mitte der Wahlperiode ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Diese Handlungsfähigkeit ist umfassend, denn die erfolgreichen Haushaltsanträge von CDU und Grünen bilden alle Bereiche des kommunalpolitischen Handelns ab. So entwickelt die Botschaft der tragenden grün-schwarzen Zusammenarbeit ihre Wirkung ebenso in die Stadt hinein wie in die Stadtverwaltung.“

Mit dem neuerlichen Beratungserfolg setzen wir auch im Haushalt 2023 bei zentralen Zukunftsthemen für unsere Stadt wichtige Akzente. Der Haushalt trägt wieder die klare Handschrift der schwarz-grünen Projektpartnerschaft. Die Projektpartnerschaft gründet auf dem Anspruch „Mit uns gemeinsam die Zukunft Dortmunds gestalten“ – wir halten Wort:

• Wir fördern den Klimaschutz, indem wir den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt weiter vorantreiben und Förderprogramme für Photovoltaikanlagen, Dachbegrünung, energetische Sanierung und Geothermie auflegen.
• Wir schaffen neuen Wohnraum, ohne Flächen zu verbrauchen, indem wir den Dachgeschossausbau mit einem eigenen Förderprogramm unterstützen, damit neuer Mietwohnraum entsteht.
• Wir stärken die Infrastruktur für moderne Mobilität, indem wir den Ausbau der Ladestationen für E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter, den Ausbau von Mobilstationen zur Verknüpfung von ÖPNV und anderen Verkehrsmitteln sowie den Ausbau von Fahrradgaragen vorwärts bringen.
• Wir investieren in die Gesundheitsversorgung am Standort Dortmund: Das Klinikum Dortmund erhält bis 2025 einen jährlichen Ivestitionskostenzuschuss von 4 Mio. Euro.
• Wir haben durchgesetzt, dass der Bau der Jungen Bühne Westfalen nicht weiter verschleppt und noch in diesem Jahr ein Baubeschluss vorgelegt wird.
• Damit die Menschen sich in unserer Stadt sicher fühlen, haben wir dafür gesorgt, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) personell weiter aufgestockt wird. Auf unseren Vorschlag sind auch im Haushalt 2023 Mittel für mehr Attraktivität und Sicherheit im Stadtgarten vorgesehen, u. a für die Verlängerung des privaten Präsenzdienstes. Durchgesetzt haben wir erweiterte Öffnungszeiten für den Drogenkonsumraum und das Café Kick (künftig 72 Stunden pro Woche).
• Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden auf unsere Initiative die Öffnungszeiten an weiteren FABIDO-Kindertageseinrichtungen ausgeweitet.
• Mit dem Besuch außerschulischer Lernorte und mehr mobilen Jugendangeboten schaffen wir attraktive Angebote für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.
• Durch uns erfahren die Bahnhofsmission, der „Elterntreff leukämie- und tumorerkrankter Kinder e. V.“ und er Kinderschutzbund Unterstützung für ihre Arbeit.
• Weil es lebensrettend sein kann, freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, dem StadtSportBund erneut Mittel für die Förderung des Anfängerschwimmens zur Verfügung zu stellen.

Wir bedauern, dass die anderen Fraktionen uns bei der von uns vorgeschlagenen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden durch eine Senkung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze nicht gefolgt sind. Ein Signal der Entlastung für alle Dortmunderinnen und Dortmunder wäre nach unserer Auffassung in dieser Zeit richtig und wichtig gewesen.

Unser Fazit:
Insgesamt ist es gelungen, einen genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen. Die dank unserer Finanzpolitik in den vergangenen Jahren aufgebauten Rücklagen wahren die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Wir nutzen diese Gestaltungsspielräume, um zukunftsgerichtete Investitionen zum Wohle unserer Stadt anzustoßen und voranzutreiben.

Damit Gestaltungspielräum auch tatsächlich Gestaltungskraft entfalten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck Politik und Verwaltung in seiner Haushaltsrede zwei Dinge ins Stammbuch geschrieben:

1. An die Politik richtete Suck den Appell, quantitativ weniger Haushaltsanträge zu stellen. Dem Finanzausschuss lagen 175 Einzelanträge der Fraktionen zur Beratung vor. Stattdessen sollte die Politik stringenter vorgehen, gerade auch mit Blick auf den Umsetzungshorizont politischer Beschlüsse.  
2. Diesbezüglich formulierte Suck die klare Erwartung an den Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung, dass politische Beschlüsse zeitnah in konkretes Verwaltungshandeln zur Realisierung der Beschlussinhalte umgesetzt werden. Am Beispiel der vom Rat u. a. auf unsere Initiative vor zwei Jahren (!) beschlossenen Einführung des Konzepts „Housing-First“ als Baustein der Wohnungslosenhilfe kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende die teilweise festzustellende Blockade- und Verweigerungshaltung bei der Umsetzung nicht beliebender Beschlüsse und mahnte, notfalls den Regierungspräsidenten als Kommunalaufsicht einzuschalten, wenn sich keine Besserung einstellt.