Rat beschließt städtischen Haushalt für 2023 — Dr. Jendrik Suck: 
„Nehmen wir in nicht einfachen Zeiten Dortmunds Zukunft in die Hand“

„Allein der Zeitpunkt der heutigen Haushaltsverabschiedung im Februar für das laufende Jahr macht deutlich, dass wir in nicht einfachen Zeiten leben: Nach der endlich auslaufenden Corona-Pandemie sind wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrise, der hohen Inflation und den Folgen der Veränderungen des Klimas konfrontiert. Mit Blick auf die kommunale Ebene kann ich sagen, dass die CDU diesen Herausforderungen engagiert, kompetent, verantwortungsvoll und mit klarem Kompass begegnet und so ihren Teil dazu beiträgt, unsere Heimatstadt gegenwartsresistent und zukunftsfähig zu machen“, unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jendrik Suck in seiner Rede zum Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2023 den Anspruch der CDU, auch in schwierigen Zeiten die Zukunft Dortmunds zu gestalten. Dem SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal hingegen, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende hingegen Stillstand vor. Der Oberbürgermeister habe bislang keine eigene Idee für die Zukunft unserer Stadt erkennen lassen, kein eigenes Zukunftsbild für unsere Stadt entwickelt, ganz getreu der Überschrift der Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung am 10. November 2022: „Dortmund steht“ .

->  Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jendrik Suck

Sämtliche der 67 Haushaltsbegleitanträge des gemeinsamen Antragspaketes von CDU und B´90/Die Grünen haben in den Haushaltsberatungen eine deutliche Mehrheit gefunden, was nach Dr. Suck einmal mehr zeigt: „Die Projektpartnerschaft lebt, ist gewachsen, von einem gegenseitigen Vertrauen geprägt und sie stellt auch in der Mitte der Wahlperiode ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Diese Handlungsfähigkeit ist umfassend, denn die erfolgreichen Haushaltsanträge von CDU und Grünen bilden alle Bereiche des kommunalpolitischen Handelns ab. So entwickelt die Botschaft der tragenden grün-schwarzen Zusammenarbeit ihre Wirkung ebenso in die Stadt hinein wie in die Stadtverwaltung.“

Mit dem neuerlichen Beratungserfolg setzen wir auch im Haushalt 2023 bei zentralen Zukunftsthemen für unsere Stadt wichtige Akzente. Der Haushalt trägt wieder die klare Handschrift der schwarz-grünen Projektpartnerschaft. Die Projektpartnerschaft gründet auf dem Anspruch „Mit uns gemeinsam die Zukunft Dortmunds gestalten“ – wir halten Wort:

• Wir fördern den Klimaschutz, indem wir den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt weiter vorantreiben und Förderprogramme für Photovoltaikanlagen, Dachbegrünung, energetische Sanierung und Geothermie auflegen.
• Wir schaffen neuen Wohnraum, ohne Flächen zu verbrauchen, indem wir den Dachgeschossausbau mit einem eigenen Förderprogramm unterstützen, damit neuer Mietwohnraum entsteht.
• Wir stärken die Infrastruktur für moderne Mobilität, indem wir den Ausbau der Ladestationen für E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter, den Ausbau von Mobilstationen zur Verknüpfung von ÖPNV und anderen Verkehrsmitteln sowie den Ausbau von Fahrradgaragen vorwärts bringen.
• Wir investieren in die Gesundheitsversorgung am Standort Dortmund: Das Klinikum Dortmund erhält bis 2025 einen jährlichen Investitionskostenzuschuss von 4 Mio. Euro.
• Wir haben durchgesetzt, dass der Bau der Jungen Bühne Westfalen nicht weiter verschleppt und noch in diesem Jahr ein Baubeschluss vorgelegt wird.
• Damit die Menschen sich in unserer Stadt sicher fühlen, haben wir dafür gesorgt, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) personell weiter aufgestockt wird. Auf unseren Vorschlag sind auch im Haushalt 2023 Mittel für mehr Attraktivität und Sicherheit im Stadtgarten vorgesehen, u. a für die Verlängerung des privaten Präsenzdienstes. Durchgesetzt haben wir erweiterte Öffnungszeiten für den Drogenkonsumraum und das Café Kick (künftig 72 Stunden pro Woche).
• Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden auf unsere Initiative die Öffnungszeiten an weiteren FABIDO-Kindertageseinrichtungen ausgeweitet.
• Mit dem Besuch außerschulischer Lernorte und mehr mobilen Jugendangeboten schaffen wir attraktive Angebote für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.
• Durch uns erfahren die Bahnhofsmission, der „Elterntreff leukämie- und tumorerkrankter Kinder e. V.“ und er Kinderschutzbund Unterstützung für ihre Arbeit.
• Weil es lebensrettend sein kann, freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, dem StadtSportBund erneut Mittel für die Förderung des Anfängerschwimmens zur Verfügung zu stellen.

Wir bedauern, dass die anderen Fraktionen uns bei der von uns vorgeschlagenen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden durch eine Senkung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze nicht gefolgt sind. Ein Signal der Entlastung für alle Dortmunderinnen und Dortmunder wäre nach unserer Auffassung in dieser Zeit richtig und wichtig gewesen.

Unser Fazit:
Insgesamt ist es gelungen, einen genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen. Die dank unserer Finanzpolitik in den vergangenen Jahren aufgebauten Rücklagen wahren die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Wir nutzen diese Gestaltungsspielräume, um zukunftsgerichtete Investitionen zum Wohle unserer Stadt anzustoßen und voranzutreiben.

Damit Gestaltungspielräum auch tatsächlich Gestaltungskraft entfalten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck Politik und Verwaltung in seiner Haushaltsrede zwei Dinge ins Stammbuch geschrieben:

1. An die Politik richtete Suck den Appell, quantitativ weniger Haushaltsanträge zu stellen. Dem Finanzausschuss lagen 175 Einzelanträge der Fraktionen zur Beratung vor. Stattdessen sollte die Politik stringenter vorgehen, gerade auch mit Blick auf den Umsetzungshorizont politischer Beschlüsse. 
2. Diesbezüglich formulierte Suck die klare Erwartung an den Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung, dass politische Beschlüsse zeitnah in konkretes Verwaltungshandeln zur Realisierung der Beschlussinhalte umgesetzt werden. Am Beispiel der vom Rat u. a. auf unsere Initiative vor zwei Jahren beschlossenen Einführung des Konzepts „Housing-First“ als Baustein der Wohnungslosenhilfe kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende die teilweise festzustellende Blockade- und Verweigerungshaltung bei der Umsetzung nicht beliebender Beschlüsse und mahnte, notfalls den Regierungspräsidenten als Kommunalaufsicht einzuschalten, wenn sich keine Besserung einstellt.
    

Stellenplan 2023: Effiziente Personalausstattung der Verwaltung. Stellenaufwuchs bremsen.

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Dieser sieht nach dem letzten Stand insgesamt 7.992 Planstellen vor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Ausweitung um 321 Stellen. Dabei waren über 900 der im letzten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen Stellen zum Stichtag 30. Juni 2022 unbesetzt. Wir fördern und unterstützen mit unserer Politik im Personalausschuss den Aufbau einer modernen, leistungsstarken und bürgerorientierten Verwaltung. — Klar ist: Aufgaben verändern sich, neue Aufgaben kommen hinzu, Krisenzeiten stellen die Verwaltung vor besondere Herausforderungen. All dies muss personell aufgefangen werden. Dies steht außer Frage. Eine ungebremste Stellenausdehnung tragen wir aber nicht mit.

Sehr treffend stellt der Arnsberger Regierungspräsident als Kommunalaufsicht zum Dortmunder Haushalt 2022 und zur Problematik der immer weiter wachsenden  Stellenzahl mahnend fest:  „Wie Sie wissen, erschwert eine solche Entwicklung die Erreichung von ausgeglichenen Haushalten und schränkt die finanzielle und damit operative Handlungsfähigkeit der Stadt über längere Zeiträume ein, und dies in ungewissen Zeiten bei zunehmenden Innovationsbedarfen.“

Aus genau diesem Grund setzen wir uns für eine effiziente Personalausstattung der Dortmunder Verwaltung ein. Auf eine diesbezügliche Haushaltsinitiative unserer Fraktion im Jahr 2021 hat die Verwaltung im vergangenen Frühjahr mit der sogenannten „Tool-Box zur effizienten Personalausstattung der Stadtverwaltung“ reagiert. Wir haben mit einem aktuellen Haushaltsantrag dafür gesorgt, dass der Rat der Stadt Dortmund sich noch einmal ausdrücklich hinter die darin enthaltenen Steuerungsinstrumente für die Personalverwaltung stellt. So bekräftigte der Rat die mit der „Tool-Box“ inzwischen eingezogene grundsätzliche „Bremse“ für weitere Stellenzuwächse auf ein jährliches Maximalmaß von in der Regel 100 neuen Planstellen. Diese kann gegebenenfalls um weitere 100 Stellen auf eine Obergrenze von maximal 200 neuen Planstellen ausgedehnt werden, aber nur, wenn entsprechender finanzieller Haushaltsspielraum besteht und die zusätzlichen Stellen durch veränderte Aufgabenanforderungen auch tatsächlich gerechtfertigt sind. Der Rat hat auf unseren Antrag noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Einhaltung dieser Obergrenze erwartet.  In Kombination mit der Einsparung langjährig unbesetzter Planstellen versprechen wir uns davon eine effektive Reduzierung weiteren Stellenwachstums.
 

Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Schytomyr

Mit den Stimmen unserer Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund den Weg für die Begründung einer Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Schytomyr geebnet. Die rund 130 Kilometer westlich von Kiew gelegen Stadt zählt rund 260.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Schytomyr ist Verwaltungssitz der gleichnamigen Region (Oblast) und ein wichtiger Industrie- (überwiegend verarbeitende Industrie und Lebensmittel), Bildungs- (u.a. neun Hochschulen mit ca. 28.000 Studierenden (vor dem Krieg)) und Kulturstandort (Musik- und Kunstschulen, zwei staatliche Theater, zehn Museen etc.). Die Solidaritätspartnerschaft ist zuerst auf die praktische humanitäre und solidarische Unterstützung in der Notsituation der Ukraine ausgerichtet. Ziel ist es, Hilfen in der akuten humanitären Notlage während des Krieges bereitzustellen und anzubieten. Perspektiv soll aus der Solidaritätspartnerschaft eine von zivilgesellschaftlichem Engagement getragene Städtepartnerschaft werden.
 

Straßenbaubeiträge müssen bereits heute nicht mehr gezahlt werden – Unverständnis über Resolutionsvorschlag der Sozialdemokraten

Die Straßenbaubeiträge sind bereits seit längerer Zeit immer wieder Gegenstand der politischen Diskussion. Bereits im März 2022 hatte der Landtag auf Initiative der damaligen schwarz-gelben Landesregierung eine vollständige Kostenübernahme durch das Land für die gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) anfallenden Straßenbaubeiträge beschlossen. Möglich war dies durch eine Aufstockung eines entsprechenden Landesförderprogramms, das bereits seit 2020 die Hälfte der anfallenden Straßenbaubeiträge übernommen hat. Der Koalitionsvertrag der derzeitigen schwarz-grünen Landesregierung legt ebenfalls fest, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden und nennt für den Übergang ebenfalls das erwähnte Förderprogramm des Landes. Die genauen Regelungen zur vollständigen (gesetzlichen) Abschaffung werden derzeit auf Grundlage eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten. Umso erstaunlicher ist in den Augen der CDU-Fraktion eine Resolutionsinitiative der SPD-Fraktion im Dortmunder Rat zu verstehen. Statt übereilt Fakten zu schaffen, ist eine enge Abstimmung mit den Kommunen, den Spitzenverbänden und Fachverbänden nach Auffassung der Christdemokraten von großer Bedeutung. Auch vertritt die CDU-Fraktion die Auffassung, dass eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden werden muss. Die Ratsmehrheit hat die Resolution der SPD-Fraktion folgerichtig abgelehnt und stattdessen dem schwarz-grünen Antrag zugestimmt, der die oben genannten Punkte beinhaltet.
 

Modernisierungspaket für den Dortmunder ÖPNV beschlossen.

Für eine zukunftsfähige Mobilität in Dortmund sind der Ausbau und die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unerlässlich. Aus diesem Grund ist in der Ratssitzung eine Vorlage zu Erneuerungsinvestitionen in den Dortmunder Stadtbahnstrecken und –anlagen beschlossen worden. Der auch von der CDU-Fraktion mitgetragene Beschluss beinhaltet unter anderem eine Fortschreibung der bereits gefassten Ratsbeschlüsse zur Erneuerung der Stadtbahninfrastruktur. So sollen beispielsweise Brücken, Gleise, Weichen und Stellwerke auf einen aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Hintergrund der Modernisierung ist das Förderprogramm „Kommunale Schiene“. Dieses milliardenschwere Programm hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgelegt, um den vielfach vorliegen Investitionsstau im ÖPNV aufzubrechen. So sind die größten Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV in NRW in den 1970er- und 1980er-Jahren erfolgt und liegen dementsprechend schon fast ein halbes Jahrhundert zurück. Entsprechend groß ist der Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf. Das Förderprogramm übernimmt 40 Prozent der anfallenden Kosten und stellt eine Übernahme von bis zu 60 Prozent in Aussicht. Wichtiges Geld für Dortmund und eine gute Investition in die Zukunft der Stadt.
 

Was tut sich beim Zukunftsquartier SMART RHINO?

SMART RHINO ist eine der zentralen Flächen, wenn es um die derzeitige Stadtentwicklung in Dortmund geht. Bei diesem Areal handelt es sich um das ehemalige Gelände der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP). Die 52 Hektar große und derzeit brach liegende Fläche soll zu einem modernen Stadtquartier mit Strahlkraft über die die Stadtgrenzen hinaus entwickelt werden. So der Plan. In der Ratssitzung hat die Verwaltung vor dem Hintergrund einer Anfrage der CDU-Fraktion einen aktuellen Sachstandsbericht zu den derzeitigen Planungen und Entwicklungen gegeben. So finden auf Landesebene nach wie vor Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien hinsichtlich der beabsichtigten Ansiedlung der Fachhochschule Dortmund auf dem SMART RHINO-Gelände statt. Gleichzeitig haben sich die beteiligten Akteure in verschiedenen Themenforen ausgetauscht. Als nächster Planungsschritt soll die Durchführung des städtebaulichen und landschaftsarchitektonischen Wettbewerbs folgen. Dieser ist jedoch davon abhängig, ob und in welcher Form die Fachhochschule sich im neuen Quartier ansiedelt. Des Weiteren planen Verwaltung und Eigentümer eine Beteiligung der Bürgerschaft. Die CDU-Fraktion wird das Thema SMART RHINO auch zukünftig eng begleiten und politisch unterstützen.
 

Dortmunder Wasserstoffstrategie

In der letzten Ratssitzung hatten wir die Verwaltung gebeten, einen aktuellen Bericht zum Stand der vom Rat vor zwei Jahren (!) beauftragten „Dortmunder Wasserstoffstrategie“ vorzulegen. Immer noch warten wir auf eine Gesamtstrategie zu Forschung, Entwicklung, Produktion und Nutzung der Wasserstofftechnologie am Standort Dortmund. Daran ändert auch die zur Ratssitzung am 9. Februar 2023 vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung nichts, die unter Hinweis auf viele Unwägbarkeiten in Bezug auf die Vorlage einer Wasserstoffstrategie weiter auf Zeit spielt. Wir wollen aber keine weitere Zeit verspielen. Da Wasserstoff als Zukunftstechnologie auf dem Weg zu einer nachhaltigen, klimaschonenden Energieversorgung gilt, wetteifern viele Regionen aktuell bei dem Aufbau einer eigenen Wasserstoffwirtschaft. Wir wollen, dass Dortmund dieser Entwicklung nicht hinterherläuft. Wir wollen die Potenziale der Wasserstoffwirtschaft am Standort Dortmund aktiv erschließen. Nach unserem Dafürhalten könnte der Dortmunder Hafen als Industrie- und Logistikstandort und als Verkehrsdrehscheibe hierbei eine wichtige Rolle einnehmen.

Deshalb haben wir im Rat der Stadt einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Verwaltung beauftragen möchten, gemeinsam mit der Dortmunder Hafen AG und DSW21 ein Konzept für die Entwicklung des Dortmunder Hafens zu einem umfassenden Wasserstoff-Hub vorzulegen. Der Dortmund Hafen soll zu einem überregionalen Knotenpunkt entlang der gesamten Wertschöpfungskette werden, von der Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien bis hin zur Schaffung der Infrastruktur für Produktion, Import, Transport und Endnutzung bzw. Anwendung von Wasserstoff. Berücksichtigt werden sollen dabei die schon angestoßenen Projekte „CleanPort“ und „Energiecampus“.  

Im Rahmen der Konzepterstellung sind

• der Anschluss Dortmunds an Wasserstoffversorgungsnetze (z. B. via Pipeline),
• die Erschließung von Wasserstoffquellen und
• der Aufbau eigener Wasserstofferzeugungskapazitäten, nicht zwingend in Dortmund

zu prüfen.

Die allgemein veraltete Diesel-Antriebstechnik der Binnenschifffahrtsflotte trübt deren Schadstoffbilanz. In Sachen Klimaschutz ist hier nach unserer Überzeugung noch viel Luft nach oben, wenn es gelingt, die Binnenschifffahrt auf emissionsarme Antriebe und alternative Kraftstoffe umzustellen. Andernorts wird hieran bereits gearbeitet. So unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung im Projekt „RH2INE“ die Entwicklung eines Wasserstoff-Versorgungskonzepts für Binnenschiffe entlang des Rheins zwischen Köln und Rotterdam. Wir fordern die Verwaltung in unserem Antrag auf, die Ansiedlung eines solchen Pilotprojekts für Binnenschifffahrt mit Wasserstoffantrieb am Standort Dortmund zu prüfen.

Unser Antrag zur Wasserstoffstrategie ist zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse weitergleitet worden. Wir werden über die Ergebnisse berichten.
 

Umsetzung der seit dem 1. Januar geltenden Mehrwegpflicht in der Gastronomie

Seit Beginn des Jahres 2023 besteht in Deutschland eine Mehrweggeschirrpflicht für die Gastronomie. Wenn ein Gastronomiebetrieb Einwegverpackungen mit Kunststoffanteilen anbietet, muss er nun gleichzeitig auch eine Mehrweg-Option für die Kunden bereithalten. Diese darf nicht teurer sein als die Einwegverpackung, es darf jedoch ein Pfand erhoben werden. Ausnahmen gelten für Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche von weniger als 80 Quadratmetern. Auch hier besteht allerdings nun die Verpflichtung, mitgebrachte Mehrwegbehältnisse zu befüllen. Da mit dieser Verpflichtung auch große Herausforderungen einhergehen, hatte die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr im zuständigen Wirtschaftsförderungsausschuss einen Sachstand zur Vorbereitung der Mehrweggeschirrpflicht in Dortmund angefragt.

Mit der nun beschlossenen Vorlage kommt auch der von CDU und Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 vorgeschlagene und beschlossene Dortmunder Mehrwegbecher-to-go zur Umsetzung. Es wird hierbei keinen eigenen Dortmunder Mehrwegbecher geben, sondern auf bereits bestehende Systeme zurückgegriffen. Diese sollen entsprechend beworben werden und die Gastronomen bei der Umsetzung unterstützt werden. Für die CDU-Fraktion sind Akzeptanz und Bekanntheit der Mehrweg-Option von zentraler Bedeutung für eine gelingende Umsetzung.
 

Bußgelderhöhungen für Müllablagerungen im öffentlichen Raum

Geht oder fährt man durch das Stadtgebiet von Dortmund sieht man immer wieder Stellen, an denen illegal Müll abgeladen wurde. Von großen Müllsäcken bis hin zu Möbelstücken und Farben findet man alles vor. Der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) hat seit seinem Einsatz sehr gute Arbeit geleistet. Mit Start des EDA-Projektes haben die Fallzahlen der vom Umweltamt eingeleiteten und vom Rechtsamt abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Abfallbezug deutlich zugenommen. Die gestiegenen Fallzahlen bestätigten die sehr gute und erfolgreiche Observations- und Ermittlungsarbeit des EDA. Da immer noch an vielen Stellen illegal Müll abgelegt wird, will die CDU – gemeinsam mit B‘90/Die Grünen – von der Verwaltung wissen, inwieweit das Bußgeld für diese Vergehen erhöht werden kann. Denn das jetzige Bußgeld scheint nicht ausreichend abzuschrecken, um den Müll legal an einem Recyclinghof der EDG abzugeben.
 

Ermittlungsdienst Abfall

Erfolgreich durchgesetzt, nun endlich umgesetzt: In der Überzeugung, dass der im Jahr 2020 als Pilotprojekt mit vier befristeten Stellen gestartete sog. „Ermittlungsdienst Abfall (EDA)“ einen positiven Beitrag zur Sauberkeit unserer Stadt leistet, haben wir Ende 2021 gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Auftrag an die Verwaltung durchgesetzt, gemeinsam mit der EDG den EDA über die zweijährige Pilotphase hinaus fortzusetzen und das Personal um acht Stellen aufzustocken. Nun konnten wir im Rat endlich eine Verwaltungsvorlage beschließen, die diesen Haushaltsbeschluss aus der Ratssitzung am 16.12.2021 umsetzt. Wir bedauern, dass die Umsetzung des von uns vorangetriebenen Ratsbeschlusses zur Fortführung und Weiterentwicklung des Ermittlungsdienstes Abfall so lange gedauert hat, obwohl die Verwaltung bereits im vergangenen Frühjahr, zum Ende der zweijährigen Pilotphase, in dem damals vorgelegten „Tätigkeitsbericht“ und der damit verbundenen  „Zwischenevaluation“ zum Schluss gekommen ist, dass der Ermittlungsdienst Abfall erfolgreich tätig war.

Dank des Ermittlungsdienstes Abfall gibt es Fortschritte im Kampf gegen Umweltsünder. Seit seinem Start im September 2020 hat der Ermittlungsdienst Abfall rd. 7.000 Einsätze durchgeführt. Es wurden 1.531 Ordnungswidrikeitenverfahren eingeleitet, 1.380 Bußgeldbescheide erlassen und Bußgelder in Höhe von rund 280.000 Euro festgesetzt. 

Immer wieder haben wir die klare Erwartungshaltung ausgedrückt, dass der EDA dauerhafter Bestandteil des städtischen Konzepts für mehr Sauberkeit in unserer Stadt wird. Wir freuen uns, dass es nun so weit ist und fühlen uns bestätigt, wenn es in dem zur letzten Ratssitzung vorgelegten Konzept zur Fortführung des Ermittlungsdienstes Abfall im Fazit heißt,

• dass mit dem EDA ein bislang noch fehlender Baustein in die kommunale Sicherheits- und Ordnungsarchitektur der Stadt Dortmund etabliert wurde.
• dass der  EDA ein sinnvoller und unverzichtbarer Bestandteil der Bemühungen um ein saubereres Stadtbild ist.
• dass der EDA eine Daueraufgabe ist.
• dass die Erfahrungen die Notwendigkeit einer Stärkung des EDA zeigen.

->  Wortbeitrag des ordnungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Uwe Wallrabe, in der Sitzung des Rates am 9. Februar 2023 (ab Minute 3:47:00)
 

Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache

In der Ratssitzung wurde mit den Stimmen der CDU die Modernisierung und bauliche Erweiterung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, die 1992 mit der Dauer-Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933-1945“ eröffnete, beschlossen. Für die CDU ist diese Ausstellung ein wichtiger Baustein in Bezug auf die Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse vor, während und nach dem 2. Weltkrieg. Viele Schulklassen nutzen den Besuch der Ausstellung, um die Unterrichtsinhalte zur nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu vertiefen und den Schülern im lokalen Bezug ein Gefühl zu vermitteln von den damaligen Ereignissen. Eine Modernisierung und bauliche Erweiterung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache begrüßen wir daher sehr.
 

Veranstaltungen in den Westfalenhallen und dem Messe- und Kongresszentrum Dortmund

Für viel Aufregung hat die geplante Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers Dr. Daniele Ganser in den Westfalenhallen gesorgt. Uns ist es unverständlich, dass die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH als städtisches Tochterunternehmen einem Verbreiter von antisemitischen Thesen und Verschwörungstheorien ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollte. Dafür darf es keinen Platz in Dortmund geben. Gerade erst in der vergangenen Ratssitzung im Dezember ist der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich um das Themenfeld Antisemitismus ergänzt worden. Diese klare und unmissverständliche Haltung der Ratspolitik gilt nach Auffassung unserer Fraktion auch für die städtischen Tochtergesellschaften. Wir begrüßen und stehen daher ausdrücklich hinter der inzwischen erfolgten Entscheidung der Westfalenhallen, die Veranstaltung mit Dr. Ganser abzusagen.

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten wir zur Thematik einen Tagesordnungspunkt zur Ratssitzung angemeldet. Für unsere Fraktion hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Waßmann in der Ratssitzung noch einmal ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass sekundär-antisemitische Rhetorik in Dortmund keinen Raum haben darf, schon gar nicht in städtischen Räumlichkeiten, auch nicht in Räumlichkeiten städtischer Tochtergesellschaften. Zur Förderung diesbezüglicher Wachsamkeit und Sensibilität seien gezielte Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch der Geschäftsführungen unerlässlich.

->  Wortbeitrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Waßmann (ab Minute 2:54:50)

In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke+ und Die Partei begrüßen wir die Absage der Ganser-Veranstaltung durch die Westfalenhallen Unternehmensgruppe und fordern die Verwaltung u. a. auf, sowohl die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die der städtischen Tochterunternehmen stärker für die Anwendung und Umsetzung der Beschlüsse des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund zu sensibilisieren und zu schulen und sicherzustellen, dass in Zweifelsfällen vor der Vermietung von städtischen Räumlichkeiten oder von Räumen/Flächen städtischer Tochterunternehmen an ggf. extremistische MieterInnen die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie um eine Einschätzung gebeten wird. Bei unserem Vorgehen geht es nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, es geht nur um die Örtlichkeit, in der die Meinung geäußert wird.
 

Graue Wölfe und Furkan Gemeinschaft: Extremistischen Kräften keinen Raum geben!

Medienberichten zufolge fand Ende Dezember in den Fredenbaumhallen eine Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ statt, die aufgrund ihres extremistisch-nationalistischen Gedankenguts unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung die wohl größte rechtsextreme Organisation in Deutschland sind. Am 7. Januar 2023 sollen in Dortmund Mitglieder der islamistischen und demokratiefeindlichen „Furkan Gemeinschaft“ demonstriert haben. Diese verfolgt nach dem Verfassungsschutz das Ziel, eine „islamische Zivilisation“ zu begründen, die durch das islamische Recht geprägt ist und sich ausschließlich an Koran und Sunna orientieren soll.

Für uns verdeutlicht dies: Die Bedrohungen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie haben viele Ausprägungen und ganz unterschiedliche Wurzeln. Die Dynamik extremistischer Entwicklungen sowie die massive Zunahme antisemitischer Vorfälle stellen eine Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar, der wir etwas entgegensetzen müssen. Darauf haben wir als CDU-Fraktion in den letzten Monaten gebetsmühlenartig hingewiesen, als es im Dortmunder Rat um die Novellierung des ‚Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus‘ ging. Extremistische Kräfte dürfen in Dortmund keinen Raum für ihre Aktivitäten finden. Nach Bekanntwerden der Umtriebe der „Grauen Wölfe“ und der „Furkan Gemeinschaft“ haben wir gegenüber der Presse angekündigt, dass wir die Problematik auf die Tagesordnung des Rates bringen werden. Der Ankündigung haben wir Taten folgen lassen und im Rat zur Thematik einen einstimmig beschlossenen Antrag gestellt, mit dem wir durchgesetzt haben,

• dass bei der vom Rat beschlossenen Novellierung des „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ Vereinigungen wie z. B. die „Grauen Wölfe“ und die „Furkan Gemeinschaft“ in die Betrachtungen einbezogen werden.
• dass im Zuge der Neuaufstellung des Aktionsplanes geeignete präventive Maßnahmen entwickelt werden, die den unterschiedlichen Ausprägungen extremistischer und antisemitischer Erscheinungsformen den Kampf ansagen, damit extremistische und antisemitische Kräfte in Dortmund keinen Raum und keinen Nährboden für ihre Aktivitäten finden.
• dass kurzfristig eine Aufklärungskampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, im Speziellen aber auch der VermieterInnen von Veranstaltungsräumlichkeiten, initiiert wird, damit Strömungen wie die „Grauen Wölfe oder die „Furkan Gemeinschaft“ in Dortmund keinen weiteren Aufwind erfahren.

Wie angekündigt, haben wir den Oberbürgermeister zudem um eine Stellungnahme gebeten, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung auf die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ und der „Furkan Gemeinschaft“ reagiert, um eine Verbreitung von auslandsbezogenem extremistischen Gedankenguts in Dortmund zu verhindern.
 

Ausstattung von Feuerwehr und Rettungskräfte mit Bodycams

Immer öfter sind Rettungskräfte und Feuerwehr-Bedienstete im Einsatz Angriffen durch Zivilpersonen ausgesetzt oder werden durch sog. Gaffer am Einsatz gehindert. Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei hat gezeigt, dass das schon eine abschreckende Wirkung auf mögliche AngreiferInnen hat, da eine mögliche Aktion in Bild und Ton festgehalten wird. Vor diesem Hintergrund hat die CDU die Frage aufgeworfen, inwieweit eine Ausstattung der Einsatzkräfte von Rettungsdienst und Feuerwehr mit Bodycams möglich ist. Wir sind gespannt auf die Antwort der Verwaltung.
 

Neugestaltung des Hundebereichs im Tierschutzzentrum Dortmund

Das Tierschutzzentrum leistet hervorragende Arbeit für das Tierwohl in Dortmund – davon konnten sich vor einiger Zeit bei einem Besuch vor Ort einige unserer Ratsmitglieder ein Bild machen. Fakt ist auch, dass das Tierheim dringenden Bedarf an Flächen hat. Neben den „Langzeitgästen“ kommen immer mehr Hunde aus verwahrlosten Lebenssituationen hinzu. Aber auch der Konflikt in der Ukraine hat für Zuwachs gesorgt, da viele ukrainische Flüchtlinge ihre Hunde mitgebracht haben, diese aber in der neuen Wohnung nicht behalten durften. Wir freuen uns über den Beschluss des Rates, dem Tierschutzzentrum die notwendigen finanziellen Mittel für eine Vergrößerung und Neugestaltung des Hundebereichs allgemein, aber auch für eine Vergrößerung der Hundeboxen zur Verfügung zu stellen. Gerne haben wir die entsprechende Verwaltungsvorlage mit unseren Stimmen unterstützt. Wenn Sie noch eine liebe Seele suchen, dann schauen Sie doch gerne mal vorbei im Tierschutzzentrum in Dorstfeld. Neben Hunden und Katzen sind vor Ort auch Kaninchen, Hamster und Reptilien.